Sicherheitswarnungen, Koalitionsstreit und Forderungen nach mehr Bürgernähe

Deutschlands Sicherheitslage verschärft sich, die politische Mitte ringt um Geschlossenheit und nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf die etablierten Parteien. Der Pressespiegel beleuchtet die Warnungen des MAD, verfassungsrechtliche Grenzfragen, Streit in der Koalition und Joachim Gaucks Forderung nach mehr Bürgernähe.

Pressespiegel: Sicherheitswarnungen, politische Spannungen und die Suche nach größerer Bürgernähe

MAD warnt vor wachsender Bedrohung durch Sabotage und Spionage

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht Deutschland als „priorisiertes Aufklärungsziel russischer Spionageaktivitäten“. Als Gründe nennt der Jahresbericht die geostrategische Lage Deutschlands in Europa und der Nato, den Aufwuchs der Bundeswehr und die Einführung neuer Waffensysteme.

Nach Angaben der SZ.de hat sich die hybride Bedrohungslage weiter verschärft. Der MAD versteht darunter eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen Cyberattacken, Drohnenangriffe, politische Einflussnahme sowie Störangriffe auf Verkehr, Energieanlagen und Telekommunikation.

„Erheblich zugenommen“ habe insbesondere das Bedrohungspotenzial durch sogenannte „Low-Level-Agents“, die für Sabotage eingesetzt würden. Vergleichende Zahlen für das Jahr 2025 enthält der Bericht in diesem Bereich nicht, damit Gegner keine Rückschlüsse ziehen können.

Als wichtiges Instrument russischer Informationsbeschaffung nennt der MAD sogenannte Legalresidenturen. Dabei handelt es sich um getarnte Stützpunkte russischer Nachrichtendienste in Botschaften oder halbstaatlichen Vertretungen; auch Presseagenturen werden in diesem Zusammenhang genannt.

Besorgnis bereiten dem MAD außerdem Reisen von Bundeswehrangehörigen nach Russland oder Belarus. Zahlreiche Soldaten seien trotz der angespannten Sicherheitslage in den vergangenen Jahren dorthin gereist und in das Blickfeld russischer und belarussischer Nachrichtendienste geraten. Häufig hätten diese Soldaten verwandtschaftliche Beziehungen in die betreffenden Länder, wodurch eine besondere Gefährdung für Erpressungen und Bedrohungen durch dortige Sicherheitsbehörden entstehe.

Auch China wird als aktiv beschrieben. Der MAD geht davon aus, dass zumindest einige Ausspähungen militärischer Infrastruktur, darunter Drohnenüberflüge und das Eindringen in Liegenschaften der Bundeswehr, auf chinesische Nachrichtendienste zurückzuführen sind. Dabei würden auch Teile der chinesischen Diaspora eingesetzt.

Der MAD registrierte außerdem mehr Verdachtsfälle wegen Extremismus in der Bundeswehr. Die Neuaufnahmen stiegen von 524 im Jahr 2024 auf 610 im Jahr 2025. Im Bereich Rechtsextremismus wurden 2025 insgesamt 519 Fallbearbeitungen neu aufgenommen, nach 413 im Jahr 2024; dies entspricht laut Bericht einem Anstieg um rund 26 Prozent.

Als Rechtsextremisten erkannte der MAD im vergangenen Jahr 11 Menschen, ebenso viele wie 2024. Bei 21 Personen lagen vorhaltbare Erkenntnisse vor, die den Verdacht fehlender Verfassungstreue begründen; 2024 waren es 26 Personen. Vorfälle zu sexualisiertem Fehlverhalten, Drogen und Extremismus bei Fallschirmjägern in Zweibrücken hätten laut MAD „einen signifikanten Einfluss auf die Erhöhung der Anzahl der Neuaufnahmen“ gehabt.

Darüber hinaus stellt der Dienst eine anhaltende „Entgrenzung“ des Rechtsextremismus fest. Positionen der extremen Rechten würden zunehmend „normalisiert“, die „Grenze des Sagbaren“ werde weiterhin sukzessive verschoben.

Seit Mitte des Jahres 2024 beobachtet der MAD dem Bericht zufolge vermehrt neue rechtsextremistische Jugendgruppierungen, die sich über soziale Medien im virtuellen Raum etabliert hätten. Genannt werden „Jung & Stark“, „Deutsche Jugend Voran“ und „Der Störtrupp“. Zu diesen Gruppierungen seien Bezüge einiger Angehöriger des Geschäftsbereichs festgestellt worden.

Die Gruppen seien wiederholt im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Störaktionen gegen öffentliche Veranstaltungen zum Christopher Street Day und mit Angriffen auf politische Gegner in Erscheinung getreten. Auch das sogenannte „Pedo-Hunting“ gehöre zu ihren Aktionsformen.

Zum Stichtag 1. Dezember 2025 hatte der MAD laut SZ.de rund 1.600 Bedienstete. Vorbereitet würden weitere Stellen im Inland über die bestehenden acht Dienststellen hinaus. Außerdem seien Planungen für eine permanente MAD-Stelle in Litauen abgeschlossen worden, wo die Bundesregierung eine gefechtsbereite Panzerbrigade zum Schutz der Nato-Ostflanke stationieren wolle.

Infobox: Der MAD beschreibt eine verschärfte hybride Bedrohungslage, ein „erheblich“ gestiegenes Sabotagepotenzial und mehr Extremismusverfahren in der Bundeswehr. Russland und China werden als wichtige Akteure der Spionage genannt.

CSU-Landesgruppenchef stellt sich hinter Ministerin Bas

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der CDU nach einem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen. Nach Angaben des Tagesspiegel sagte Hoffmann, die Demokratie sei darauf angelegt, über Koalitionen zu funktionieren, und die Union habe sich zu Recht für die SPD entschieden.

„Da muss jeder an sich arbeiten“, sagte Hoffmann im Berlin Playbook Podcast. Das sehe er „auch bei Bärbel Bas“. Zugleich wies er Spekulationen über eine Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück.

Christian von Stetten, Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, hatte zuvor in der „Bild“-Zeitung den Rücktritt von Bas gefordert. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte von Stetten. Seit Monaten blockiere sie die Reformen, die Deutschland dringend brauche.

Hoffmann erklärte, Bas schaue „sicher aus einer anderen Perspektive und womöglich mit einer anderen Brille auf die Themen“. Die wichtigste Lehre aus den vergangenen Monaten sei, dass die Koalition stabilere Umfragewerte erreiche, wenn sie ihre Arbeit mache und sich um Reformen kümmere.

Als Beispiel nannte Hoffmann die neue Grundsicherung, mit der die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt habe. „Genauso muss es weitergehen“, sagte der CSU-Politiker.

Gleichzeitig warnte Hoffmann vor einem Erscheinungsbild der Koalition als „Hühnerhaufen“, der wild diskutiere. Wenn die Regierung durch Selbstbeschäftigung auffalle, goutiere das der Wähler nicht.

Zu Spekulationen über einen Kanzlertausch sagte Hoffmann, jetzt müsse getan werden, was getan werden müsse. Zur nächsten Bundestagswahl müsse entschieden werden, wer der richtige Kandidat sei. Die Menschen erwarteten aber, dass die Koalition jetzt die Dinge umsetze, die verändert werden müssten.

Der Tagesspiegel berichtet außerdem, dass die CDU nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und dem dortigen AfD-Ergebnis von 43,8 Prozent unter Druck steht. Die AfD könnte dort erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Landesregierung bilden.

Infobox: Alexander Hoffmann verteidigt Bärbel Bas, mahnt die Koalition zu gemeinsamer Arbeit und weist Kanzlertausch-Szenarien zurück. Innerhalb der Union bleibt der politische Druck nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bestehen.

Thorsten Frei bringt Bundeszwang gegen mögliche AfD-Regierung ins Spiel

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein scharfes verfassungsrechtliches Instrument angesprochen. Wie BILD berichtet, sagte Frei, der Bund werde bei einer verfassungswidrigen Politik der AfD alle verfügbaren Instrumente nutzen; dazu gehöre auch Artikel 37 des Grundgesetzes.

Der sogenannte Bundeszwang wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie angewendet. Er ermöglicht es der Bundesregierung, gegen ein Land vorzugehen, wenn dieses seine verfassungsrechtlichen Pflichten verletzt oder Bundesgesetze nicht erfüllt.

Für den Bundeszwang ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Im Extremfall könnte der Bund den Landesbehörden direkt Weisungen erteilen.

Frei bezeichnete den Bundeszwang als „Ultima Ratio“. Sollte es erforderlich sein, verfüge der Staat aber über Instrumente, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Deutschland sei eine „wehrhafte Demokratie“.

Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD prüft derzeit in Sachsen-Anhalt, ob sie eine Regierung bilden kann. Frei bewertete zugleich das Abschneiden der eigenen Partei kritisch und bezeichnete das CDU-Ergebnis als „grottenschlecht“.

Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnte vor möglichen Rechtsverstößen einer AfD-Landesregierung. Sie rief Beamte dazu auf, sich rechtswidrigen Weisungen zu widersetzen. Beamte schwörten einen Eid auf die Verfassung und könnten sich nicht darauf zurückziehen, nur das zu tun, was ihnen gesagt werde.

Infobox: Thorsten Frei nennt den Bundeszwang als äußerstes Mittel für den Fall einer verfassungswidrigen Landespolitik. Die Anwendung setzt die Zustimmung des Bundesrates voraus; in der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Instrument noch nie eingesetzt.

Nach Pisa-Debakel fordert Kieler Mutter einen politischen Kurswechsel

Die Ergebnisse der Pisa-Studie werden in einem Bericht der Kieler Nachrichten als historisch schlecht beschrieben. Während die Politik Eltern mitverantwortlich mache, widerspricht Antje Gerbener, eine fünffache Mutter aus Kiel, dieser Darstellung.

Gerbener fordert einen radikalen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die politische Verantwortlichkeit auf Bundes- und Landesebene.

„Im Prinzip müssten sechzehn Landesminister oder Senatoren und eine Bundesministerin zurücktreten.“

Die Äußerung steht im Mittelpunkt des Berichts über ihre Reaktion auf die politischen Folgen des Pisa-Schocks. Die Kieler Mutter wehrt sich damit gegen Vorwürfe aus der Politik, die Verantwortung für die schlechten Ergebnisse liege maßgeblich bei den Eltern.

Infobox: Antje Gerbener weist eine Mitverantwortung der Eltern für das Pisa-Debakel zurück und fordert einen weitreichenden politischen Kurswechsel. Sie verlangt den Rücktritt von sechzehn Landesministern oder Senatoren sowie einer Bundesministerin.

Joachim Gauck fordert eine Politik mit größerer Nähe zu den Menschen

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck warnt nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt vor einer wachsenden Distanz zwischen Politik und Bevölkerung. Im Gespräch mit ZDFheute sagte er, in Zeiten, in denen Gefühlslagen die Wahlentscheidung prägten, müsse Politik näher bei den Menschen sein.

Gauck äußerte sich als Gastredner auf einer Verdi-Konferenz in Rostock. Der Wahlsieg der AfD bereite ihm Sorgen, weil Sachfragen häufig nicht mehr im Mittelpunkt der Debatten stünden und politische Entscheidungen stärker von Gefühlen geprägt würden.

„Sachfragen gar nicht mehr so debattiert werden, sondern Gefühlslagen die Wahlentscheidung prägen“.

Der frühere Bundespräsident sieht darin ein Dilemma für die Politik: Mit Sachargumenten sei bei solchen Gefühlslagen schwer durchzudringen. Zugleich fordert er, Freiheit und Demokratie wieder stärker zu verteidigen.

Gauck zufolge erreicht die Politik der liberalen Mitte eine große Zahl von Menschen nicht mehr. Manche wollten, dass sich alles ändere, ohne genau zu wissen, was danach kommen solle. Darunter seien viele irrationale Wünsche.

Die demokratischen Parteien der Mitte sollten das Gefühl, nicht ausreichend beachtet und gehört zu werden, ernster nehmen. Andernfalls würden politische Angebote von rechts außen oder links außen lediglich den Frust pflegen.

Mit Blick auf die politische Zusammenarbeit warb Gauck für mehr Kompromisse und bessere Kommunikation. Die Menschen müssten erkennen, dass die Gewählten den Ernst der Lage verstanden hätten und nicht nur danach entschieden, was der eigenen Partei nütze, sondern was dem Land nütze.

„Wir brauchen natürlich eine Politik, die näher bei den Menschen ist“.

Parteien müssten zudem für Kompromisse werben, die der einen oder anderen Seite schwerfielen. Komplexe Sachverhalte müssten stärker verständlich gemacht werden, wobei die Kommunikation von oben bis zur Basis reichen müsse.

Menschen in politischer Verantwortung sollten das Gefühl vermitteln: „Wir sind nah bei euch“. Gauck warnte zugleich davor, zu glauben, das Land habe keine Zukunft. Die Gesellschaftsordnung sei eine „Ordnung der Möglichkeiten“; dafür brauche es Menschen, die an diese Möglichkeiten glaubten.

Infobox: Joachim Gauck führt den AfD-Erfolg auch auf eine fehlende Nähe der politischen Mitte zu Teilen der Bevölkerung zurück. Er fordert mehr Bürgernähe, verständlichere Kommunikation, Kompromissbereitschaft und eine stärkere Verteidigung von Freiheit und Demokratie.

Einschätzung der Redaktion

Die sicherheitspolitischen Warnungen markieren eine wachsende Belastungsprobe für Staat und Gesellschaft. Entscheidend ist, dass Schutzmaßnahmen gegen Spionage, Sabotage und Extremismus konsequent ausgebaut werden, ohne dabei rechtsstaatliche Standards oder gesellschaftliches Vertrauen zu beschädigen.

Politisch zeigt sich zugleich ein erhebliches Vermittlungsproblem: Interne Koalitionskonflikte, harte verfassungsrechtliche Warnungen und die Bildungsdebatte verstärken den Eindruck mangelnder Handlungsfähigkeit. Der Hinweis auf den Bundeszwang ist als äußerstes Signal nachvollziehbar, birgt jedoch das Risiko einer weiteren politischen Polarisierung.

Die nachhaltigste Antwort auf den Zulauf zu politischen Rändern liegt daher nicht allein in Abgrenzung, sondern in sichtbaren Verbesserungen bei Sicherheit, Bildung und sozialer Verlässlichkeit. Bürgernähe muss sich in nachvollziehbaren Entscheidungen und konkreten Ergebnissen zeigen.

Kernaussage: Die politische Mitte steht vor der Aufgabe, staatliche Wehrhaftigkeit mit glaubwürdiger Problemlösung und verständlicher Kommunikation zu verbinden.

Quellen:

• Militärische Spionageabwehr - MAD: Bedrohung durch Sabotage hat „erheblich zugenommen“ - Politik - SZ.de
• "Stehen am Scheideweg": Grünen-Politiker warnt vor unregulierter KI
• Nach Rücktrittsforderungen aus der Union CSU-Landesgruppenchef verteidigt Ministerin Bas
• Thorsten Frei: Bundeszwang gegen AfD-Regierung als „Ultima Ratio“
• Nach Pisa-Debakel: Fünffache Mutter aus Kiel rechnet mit Politik ab
• Gauck: "Brauchen eine Politik, die näher bei den Menschen ist"