Sicherheitsdebatte und AfD-Abgrenzung prägen den Wahlkampf vor den Landtagswahlen

Die Sicherheitslage, der Umgang mit der AfD und wachsende Spannungen im Wahlkampf prägen den aktuellen Pressespiegel. Dazu kommen neue Entwicklungen im Ukraine-Krieg, innenpolitische Rückschläge für Friedrich Merz und Vorwürfe gegen eine Berliner Senatorin. Der Überblick zeigt, welche Themen die politische Debatte derzeit zuspitzen.

Pressespiegel: Sicherheitsdebatte, AfD-Abgrenzung und Wahlkampf vor den Landtagswahlen

Trump droht Iran mit „Wirtschaftskrieg“

US-Präsident Donald Trump hat Iran mit einem „Wirtschaftskrieg“ gedroht. Dieser werde beispiellos sein, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Auch Länder, die Iran unterstützen, müssten mit „GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen“ rechnen.

Nach Darstellung von SZ.de steht Trump vor den wichtigen Zwischenwahlen in den USA innenpolitisch stark unter Druck. Die Drohung fällt damit in eine Phase, in der der US-Präsident außenpolitische Härte und innenpolitische Unterstützung miteinander verbinden muss.

„Wirtschaftskrieg“, der beispiellos werde, sowie „GEWALTIGE wirtschaftliche Konsequenzen“ für Unterstützer Irans.

Zusammenfassung: Trump droht Iran und dessen Unterstützern mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen.

Ukraine: Antikorruptionsbehörden starten Großrazzia

In der Ukraine haben Antikorruptionsbehörden eine Großrazzia begonnen. Die Regierung in Kiew will im Zuge von Ermittlungen den Vorstandschef und den Aufsichtsratsvorsitzenden einer staatlichen Bank von ihren Aufgaben entbinden.

SZ.de berichtet außerdem, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij seine Vize-Stabschefin Iryna Mudra ohne Angabe von Gründen entlassen hat. Die Vorgänge fallen in eine Zeit, in der die Ukraine gleichzeitig militärisch unter Druck steht und gegen Korruption in staatlichen Strukturen vorgeht.

Zusammenfassung: In Kiew laufen Ermittlungen gegen die Führung einer staatlichen Bank; zugleich wurde Iryna Mudra aus ihrem Amt entlassen.

Russische Reserven erschweren Einschätzung des Ukraine-Krieges

Militärexperten sehen die Ukraine im Krieg gegen Russland teilweise in einer besseren Position als jemals zuvor in diesem Konflikt. Der Ukraine-Korrespondent Florian Hassel mahnt laut SZ.de jedoch zur Zurückhaltung.

Russlands Reserven seien enorm. Es wäre deshalb weit gefehlt, von einer nahen russischen Niederlage zu sprechen. Die Einschätzung stellt die derzeit optimistischeren militärischen Analysen infrage und verweist auf die weiterhin vorhandenen Ressourcen des Angreifers.

Es „wäre weit gefehlt“, von einer „nahen russischen Niederlage“ zu sprechen.

Zusammenfassung: Die Ukraine wird militärisch stärker eingeschätzt, eine baldige russische Niederlage gilt wegen Russlands enormer Reserven jedoch als nicht absehbar.

Harry und Meghan sollen nach Großbritannien zurückziehen

Prinz Harry und Herzogin Meghan sollen nach Großbritannien zurückziehen. Der Umzug soll noch in diesem Monat stattfinden, wie britische Medien berichten.

Nach Angaben von SZ.de seien die Kinder bereits ab September an einer Schule angemeldet. Damit könnte die Familie ihren Lebensmittelpunkt zumindest teilweise wieder nach Großbritannien verlagern.

Zusammenfassung: Medien berichten über einen Umzug von Harry und Meghan nach Großbritannien noch in diesem Monat; die Kinder sollen ab September eine Schule besuchen.

CDU-Kommunalpolitiker spendet 10 000 Euro an die AfD

Ein Kommunalpolitiker der CDU hat 10 000 Euro an die AfD gespendet und kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Stimmabgabe für die Partei aufgerufen. Als Begründung nannte er seine Sorge vor einer „Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften“.

Der CDU-Landesgeneralsekretär reagierte mit deutlichen Worten. „Niemand ist gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben“, sagte er laut SZ.de. Die Spende und der Wahlaufruf sorgen damit innerhalb der Union für eine Auseinandersetzung über die Abgrenzung zur AfD.

„Niemand ist gezwungen, Mitglied unserer Partei zu bleiben.“

Zusammenfassung: Ein CDU-Kommunalpolitiker spendete 10 000 Euro an die AfD und rief zu ihrer Wahl auf; die CDU reagierte mit einer möglichen Konsequenz für seine Parteimitgliedschaft.

Israel untersucht Tötung von Hind Rajab und Familienangehörigen

Israel will die Tötung der sechsjährigen Hind Rajab und sechs weiterer Familienmitglieder strafrechtlich untersuchen. Die palästinensische Familie Hamada war im März 2025 mit ihrem Auto von Soldaten angegriffen worden.

Hind Rajab und ihre Cousine Lian Hamada überlebten den Angriff zunächst. Soldaten feuerten jedoch eine Granate auf einen eintreffenden Krankenwagen, wie SZ.de berichtet. Die Untersuchung soll die Vorgänge rund um den Angriff und den anschließenden Einsatz des Krankenwagens klären.

Zusammenfassung: Israel untersucht strafrechtlich den Tod von Hind Rajab, sechs Familienmitgliedern sowie den Angriff auf einen eintreffenden Krankenwagen.

Unwetter verursachen Schäden in mehreren Bundesländern

Unwetter haben in der Nacht vielerorts schwere Schäden verursacht. Besonders betroffen waren Hessen und Thüringen.

In Rheinland-Pfalz kam eine Frau ums Leben. Die Schäden reichen laut SZ.de von beschädigten Häusern bis zu den Folgen der Unwetter in weiteren betroffenen Regionen.

Zusammenfassung: Die Unwetter trafen vor allem Hessen und Thüringen; in Rheinland-Pfalz starb eine Frau.

Hybride Bedrohungen: Dobrindt will Bevölkerung sensibilisieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Bevölkerung für die verschärfte Sicherheitslage sensibilisieren, zugleich aber keine Angst machen. Die FAZ beschreibt den politischen Balanceakt als schmalen Grat zwischen Angstmacherei und notwendiger Aufklärung.

Russland und Iran setzten die deutsche Gesellschaft und Sicherheitsbehörden mit hybriden Angriffen unter Dauerstress. Genannt werden außerdem Drohnenüberflüge, Sabotageakte von Linksextremisten auf die Stromversorgung und Cyberangriffe.

Dobrindt baut die Sicherheitsbehörden um und will sie schlagkräftiger machen. Ein vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf sieht für den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich mehr Kompetenzen vor. Die Behörden sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auf dieser Grundlage auch aktiv tätig werden dürfen.

„Es ist ein Wettbewerb, ein Wettrennen, ein Wettrüsten zwischen Drohnenabwehr und Drohnenaufrüstung.“

Zusammenfassung: Dobrindt stuft die Bedrohungslage als „hoch“ ein und plant mehr Befugnisse für Nachrichtendienste und Verfassungsschutz.

Bedrohungslage von „abstrakt“ zu „hoch“ hochgestuft

Dobrindt erklärte Ende Juli, die Bedrohungslage für Deutschland von „abstrakt“ zu „hoch“ hochgestuft zu haben. Die Entscheidung wurde mit hybriden Angriffen aus Russland und Iran, Drohnenüberflügen, Sabotageakten und Cyberangriffen begründet.

Die FAZ weist darauf hin, dass die Hochstufung zunächst vor allem rhetorische Bedeutung hat. Im Innenministerium gibt es keinen Stufenplan, der automatisch erweiterte Kompetenzen für die Polizei vorsieht. Dobrindt wollte damit Signale an die Bevölkerung und an die Politik senden.

Zusammenfassung: Die Hochstufung auf „hoch“ soll die Sicherheitslage verdeutlichen, löst aber keinen automatischen Stufenplan für zusätzliche Polizeibefugnisse aus.

Drohnenabwehr der Bundespolizei noch nicht vollständig besetzt

Die Bundespolizei hat bei der Drohnenabwehr weiterhin personelle Defizite. Die kürzlich in Dienst gestellte Einheit verfügt laut FAZ erst über 70 der geplanten 150 Einsatzkräfte.

Nach dem Vorfall am Leipziger Flughafen kündigte Dobrindt an, die Einheit auf 300 Personen aufzustocken. Dies solle bis Ende des Jahres geschehen. Auch die Flughäfen seien unterschiedlich gut geschützt und zunächst selbst für die Drohnenabwehr zuständig.

Geplante Einsatzkräfte	150
Derzeitige Einsatzkräfte	70
Angekündigte Aufstockung	300 Personen
Zeitpunkt der Aufstockung	bis Ende des Jahres

Zusammenfassung: Die Drohnenabwehreinheit hat derzeit 70 Einsatzkräfte; sie soll zunächst auf 300 Personen aufgestockt werden.

Leipziger Drohnenvorfall: Regierung prüft eine „Attribuierung“

Nach dem Auftauchen einer mit Sprengstoff ausgestatteten Drohne am Leipziger Flughafen ist die Urheberschaft weiterhin nicht öffentlich geklärt. Dobrindt spricht allgemein von „fremden Mächten“, die Deutschland im Visier hätten.

Wie die FAZ berichtet, soll zu dem Vorfall eine sogenannte Attribuierung vorgenommen werden, also eine Nennung des Täters. Dobrindt betont, Gefühle oder der Verdacht, es könne Russland sein, reichten für eine solche Zuordnung nicht aus. Es brauche eine klare Beweisführung.

„Es geht um Klarheit und Konsequenzen.“

Zusammenfassung: Die Bundesregierung will den Täter des Leipziger Drohnenvorfalls benennen, wartet dafür aber auf ausreichend klare Beweise.

Plagiatsverdacht gegen Berlins Justizsenatorin

Gegen Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg besteht Plagiatsverdacht im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber will in der juristischen Dissertation aus dem Jahr 2005 insgesamt 83 Plagiatsfragmente gefunden haben.

Weber bewertet die Fragmente laut BILD als „schwerwiegend und werkprägend“. Besonders brisant ist der Vorwurf, Badenberg habe sogar die Danksagung an ihre Eltern und ihren Mann ohne Kennzeichnung aus einer anderen Arbeit zum selben Thema übernommen.

Badenberg ist seit 2023 Justizsenatorin von Berlin. In ihrem Ressort liegt auch das Prüfungsamt, das die juristischen Staatsexamen von Berlin und Brandenburg organisiert. Zudem kandidiert sie bei der Abgeordnetenhauswahl im September im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für ein Mandat.

„Schwerster mir bekannten Plagiatsfall in der bundesdeutschen Rechtswissenschaft seit Karl-Theodor zu Guttenberg“.

Die Senatorin lässt ihre Dissertation von der Universität zu Köln prüfen. Sie erklärt, die Arbeit sei nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt worden; die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen sei Gegenstand des Prüfungsverfahrens.

Zusammenfassung: Ein Prüfer nennt 83 Plagiatsfragmente in Badenbergs Dissertation; die Universität zu Köln soll die Arbeit nun unabhängig und umfassend prüfen.

Mehrheit lehnt AfD-geführte Regierung im Osten ab

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lehnt eine klare Mehrheit der Deutschen eine AfD-geführte Landesregierung ab. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen finden 64 Prozent der Befragten einen AfD-Ministerpräsidenten schlecht.

Im Westen lehnen 66 Prozent eine AfD-geführte Landesregierung ab, im Osten sind es 53 Prozent. Bundesweit würden 23 Prozent einen AfD-Ministerpräsidenten gut finden, elf Prozent wäre es egal.

Bewertung einer AfD-geführten Landesregierung	Anteil
Bundesweit schlecht	64 Prozent
Westen: Ablehnung	66 Prozent
Osten: Ablehnung	53 Prozent
Bundesweit gut	23 Prozent
Bundesweit egal	elf Prozent

60 Prozent der Befragten erwarten außerdem, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung zu einer schlechteren Politik führen würde. 17 Prozent rechnen mit einer besseren Politik, ebenfalls 17 Prozent erwarten keinen großen Unterschied.

Zusammenfassung: 64 Prozent lehnen bundesweit eine AfD-geführte Landesregierung ab; 60 Prozent erwarten eine Verschlechterung der Politik.

Merz erreicht schlechtesten Wert im Politbarometer

Bundeskanzler Friedrich Merz verliert laut ZDF-Politbarometer weiter an Rückhalt. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt der CDU-Vorsitzende auf minus 1,9.

Das ist nach Angaben von DIE ZEIT der schlechteste Wert, den Merz jemals im Politbarometer erhalten hat. Ende Juli lag er noch bei minus 1,5. 80 Prozent der Befragten und 67 Prozent der Unionsanhänger meinen zudem, dass die CDU nicht voll hinter ihrem Parteivorsitzenden steht.

Friedrich Merz Ende Juli	minus 1,5
Friedrich Merz im aktuellen Politbarometer	minus 1,9
Befragte: CDU steht nicht voll hinter Merz	80 Prozent
Unionsanhänger: CDU steht nicht voll hinter Merz	67 Prozent

Zusammenfassung: Merz fällt auf minus 1,9 und erreicht damit seinen bislang schlechtesten Politbarometer-Wert.

Pistorius führt Beliebtheitsskala an

In der Beliebtheitsskala des Politbarometers steht Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem Wert von 1,3 an der Spitze. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bleibt mit unverändert minus 0,6 im Negativbereich.

Schlusslicht der Top-Ten-Liste ist AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,5. Die Werte zeigen laut DIE ZEIT eine deutliche Spannweite zwischen dem beliebtesten und dem am schlechtesten bewerteten Politiker der Liste.

Boris Pistorius	1,3
Lars Klingbeil	minus 0,6
Alice Weidel	minus 2,5

Zusammenfassung: Boris Pistorius führt die Liste mit 1,3 an; Alice Weidel bildet mit minus 2,5 das Schlusslicht.

CDU-Abgrenzung zur AfD findet Zustimmung

Die CDU lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der AfD bislang grundsätzlich ab. 61 Prozent der Befragten halten diese Haltung für richtig, 37 Prozent für nicht richtig.

Anders fällt die Bewertung bei der Linken aus. Nur 34 Prozent befürworten eine Abgrenzung der CDU von der Linken, während 62 Prozent diese für nicht richtig halten. Das berichtet DIE ZEIT unter Berufung auf das ZDF-Politbarometer.

CDU-Abgrenzung zur AfD: richtig	61 Prozent
CDU-Abgrenzung zur AfD: nicht richtig	37 Prozent
CDU-Abgrenzung zur Linken: richtig	34 Prozent
CDU-Abgrenzung zur Linken: nicht richtig	62 Prozent

Zusammenfassung: Eine Mehrheit unterstützt die Abgrenzung der CDU von der AfD, während eine Mehrheit die Abgrenzung von der Linken ablehnt.

Volt setzt im Berliner Wahlkampf auf „Best-Practice-Lösungen“

Die Partei Volt will bei der Berlin-Wahl vor allem junge Menschen ansprechen und hofft auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus. Bei der Europawahl 2024 erreichte Volt in Berlin 4,8 Prozent.

WELT berichtet, dass Volt mit dem Claim „Unf*ck“ auftritt und 98 sogenannte „Best-Practice-Lösungen“ aus anderen europäischen Städten übernehmen will. Als zentrale Themen werden unter anderem Müll, Digitalisierung und „Lebenskompetenz“ genannt.

Zu den Vorschlägen gehören „Wastewatcher“, also zivile Ordnungsbeamte, die undercover durch die Stadt laufen und Strafen verteilen sollen. Außerdem setzt die Partei auf automatisierte Scan-Cars und Müll-Sheriffs.

Volt will „Lebenskompetenz“ zum Pflichtfach an Schulen machen. Der WELT-Artikel bewertet diesen Ansatz kritisch und beschreibt die Partei als paternalistisch und pädagogisch geprägt.

„Lebenskompetenz“ zum Pflichtfach an Schulen.

Zusammenfassung: Volt wirbt in Berlin mit 98 europäischen Best-Practice-Lösungen, „Wastewatchern“, automatisierten Scan-Cars und „Lebenskompetenz“ als Pflichtfach.

Einschätzung der Redaktion

Die zentrale politische Bedeutung liegt in der zunehmenden Verschiebung von Sicherheits- und Vertrauensfragen ins Zentrum des Wahlkampfs. Entscheidend wird sein, ob staatliche Stellen ihre angekündigte Handlungsfähigkeit praktisch nachweisen können, ohne Bedrohungen zu dramatisieren oder Grundrechtseingriffe unzureichend zu begründen.

Für die CDU verschärft sich zugleich das strategische Dilemma: Die klare Abgrenzung zur AfD besitzt weiterhin breite Zustimmung, während innerparteiliche Abweichungen ihre Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit beschädigen. Der sinkende Rückhalt für Friedrich Merz erhöht den Druck, politische Klarheit mit sichtbarer Regierungsleistung zu verbinden.

Die Vorgänge in der Ukraine und die Debatte über Korruption zeigen, dass militärische Widerstandsfähigkeit und institutionelle Integrität nicht getrennt voneinander bewertet werden können. Ermittlungen und personelle Konsequenzen können Vertrauen stärken, sofern sie nachvollziehbar, unabhängig und rechtsstaatlich erfolgen.

Infobox: Wichtigste Erkenntnis: Sicherheitsrisiken, institutionelles Vertrauen und die Abgrenzung zur AfD werden zunehmend zu miteinander verbundenen Prüfsteinen politischer Glaubwürdigkeit.

Quellen: