--- title: Regierungskrise, AfD-Aufstieg und wachsende Spaltung: Deutschlands politische Lage canonical: https://politik-ratgeber.de/regierungskrise-afd-aufstieg-und-wachsende-spaltung-deutschlands-politische-lage/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-10-03 updated: 2026-10-03 language: de category: News description: Der Pressespiegel zeigt eine kriselnde Koalition, steigende AfD-Werte, anhaltenden Ukrainekrieg und Debatten über Klima sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. source: Provimedia GmbH --- # Regierungskrise, AfD-Aufstieg und wachsende Spaltung: Deutschlands politische Lage > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-10-03 **Zusammenfassung:** Der Pressespiegel zeigt eine kriselnde Koalition, steigende AfD-Werte, anhaltenden Ukrainekrieg und Debatten über Klima sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. --- Die politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Während die schwarz-rote Koalition um ihren Kurs ringt, erreicht die AfD neue Umfragehöhen. Zugleich prägen der Ukrainekrieg, der Streit über die Klimapolitik und die Suche nach gesellschaftlichem Zusammenhalt die Debatte. Der Pressespiegel bündelt die wichtigsten Analysen und zeigt, vor welchen Entscheidungen Deutschland steht. ## Pressespiegel: Regierungskrise, AfD-Aufstieg und Deutschlands Suche nach Zusammenhalt ## Schwarz-Rot gerät weiter unter Druck Im Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD verschärft sich nach Darstellung des **Tagesspiegel** die Krise. Kanzler Friedrich Merz bekomme sein Regierungsbündnis nicht gesteuert, während Konflikte zunehmend öffentlich ausgetragen würden. Besonders deutlich zeigte sich das am Streit über Pflegepolitik und eine mögliche Zuckersteuer. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte angekündigt, ein „reines Kürzungspaket“ bei der Pflege werde die SPD nicht mitmachen. Wenig später wurde bekannt, dass das Kanzleramt die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Zuckersteuer vorerst gestoppt habe. Die Finanzkommission Gesundheit hatte empfohlen, die Zuckersteuer so zu konzipieren, dass 450 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden. Klingbeil stelle sich hingegen mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr vor, was der Union zu viel gewesen sei. Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte, er sehe nicht, „was man gestoppt hat“. Die regierungsinternen Abstimmungen liefen noch. Nach Darstellung des Tagesspiegel wurde der Konflikt jedoch nicht intern gelöst, sondern über die „Bild“ öffentlich an den Koalitionspartner adressiert. Die Spannungen reichen laut Bericht über die Zuckersteuer und die Pflege hinaus. In der Unionsfraktion gebe es Bestrebungen, Klingbeils Pläne zur Einkommensteuer zu blockieren, solange Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas bei anderen Reformvorhaben nicht liefere. Genannt werden Erleichterungen bei der sachgrundlosen Befristung und Lockerungen beim Kündigungsschutz für Menschen mit sehr guten Gehältern. Auch bei der Rente seien die Perspektiven unklar. Zwar habe sich Schwarz-Rot bei der Pflege auf einen vorläufigen Plan geeinigt, Grundsatzfragen blieben aber offen. Eine Kommission soll sich damit befassen. Besondere politische Brisanz hat nach Angaben des Tagesspiegel der direkte Kontakt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Vizekanzler Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt. Steinmeier habe befürchtet, die Regierung könne auseinanderbrechen. Dass Dobrindt und nicht der Kanzler als Gesprächspartner kontaktiert wurde, wertet der Bericht als Hinweis darauf, dass Dobrindt innerhalb der Bundesregierung als eigentliches Machtzentrum der Union gilt. Unterdessen zeige der ARD-Deutschlandtrend eine historisch niedrige Zustimmung zu Kanzler Merz: Nur 10 Prozent der Befragten seien mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. Seit 1997 sei ein so niedriger Wert für einen Kanzler noch nicht gemessen worden. > „Es wird immer gleich alles auf sehr großer Flamme öffentlich gekocht“, sagte Regierungssprecher Sebastian Hille laut Tagesspiegel. **Zusammenfassung:** Der Streit um Pflege und Zuckersteuer steht stellvertretend für tieferliegende Konflikte in der Koalition. Öffentliche Retourkutschen, ungeklärte Reformen und geringe Zustimmung zum Kanzler verstärken den Eindruck einer instabilen Regierung. ## Ukrainekrieg: Wadephul fordert mehr Druck auf Russland Der Ukraine-Liveticker der **FAZ** berichtet über neue Entwicklungen im Krieg und über Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegenüber Russland. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Ruf von Außenminister Johann Wadephul nach mehr Druck auf Russland, um die Getreideblockade zu beenden. Nach Angaben der FAZ meldete Moldau Einschläge russischer Drohnen. Auch Raketen hätten laut Präsidentin Maia Sandu den moldauischen Luftraum verletzt. Die FAZ berichtet außerdem, Russland habe eine zweite Dnipro-Brücke in Kiew angegriffen. Ein Bürgermeister erklärte, russische Luftangriffe hätten erneut eine Brücke getroffen. In Odessa sei nach einem russischen Angriff auf einen Frachter im Hafen ein Mensch gestorben. Zugleich warnte Russland Diplomaten vor weiteren Angriffen auf Kiew. Weitere Meldungen des Liveblogs betreffen Gespräche von Kaja Kallas mit Leo XIV. über den Ukrainekrieg, ukrainische Angriffe mit Drohnen sowie den Verlust eines weiteren ukrainischen MiG-29-Kampfflugzeugs. Kiew habe zudem den ersten Einsatz einer eigenen ballistischen Rakete verkündet. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte laut FAZ, ukrainische Angriffe kosteten Russland 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zugleich habe Putin angekündigt, den Donbass in weniger als anderthalb Jahren erobern zu wollen, und der NATO mit dem „Einsatz aller Waffen“ gedroht. Die FAZ verweist zudem auf langfristige Gefahren für die Ukraine-Hilfe. Neben den militärischen Angriffen werden Auswirkungen auf Infrastruktur und Wirtschaft beschrieben. Russland beschieße immer wieder Gebäude, Stromleitungen oder Bahnstrecken in der Ukraine; die Hälfte des wirtschaftlichen Schadens habe nur indirekt mit Drohnen und Raketen zu tun. **Zusammenfassung:** Der Ukrainekrieg bleibt durch Angriffe auf Kiew, Odessa und Infrastruktur sowie durch neue Drohungen Russlands geprägt. Gleichzeitig wird international über mehr Druck auf Moskau und die langfristige Unterstützung der Ukraine diskutiert. ## AfD erreicht in Insa-Umfrage erstmals 30 Prozent Die **WEB.DE**-Analyse beschreibt einen neuen Höchststand für die AfD. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa erreichte die Partei erstmals die 30-Prozent-Marke. Der Wert hat laut Bericht symbolische Bedeutung. In den 13 Jahren seit ihrer Gründung habe die AfD zwar Schwankungen erlebt, sich nach Rückschlägen aber jeweils stärker erholt. Jede Talsohle habe höher gelegen als die vorherige. Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte die Partei mit 4,7 Prozent den Einzug in den Bundestag. Im Sommer 2015 lag sie bei 3 Prozent. 2016 stiegen die bundesweiten Umfragewerte auf um die 14 Prozent, wobei Migration zum Kernthema wurde und den Euro als Schwerpunkt verdrängte. 2017 zog die AfD mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. 2018 kletterte sie auf über 16 Prozent. Ab 2019 folgte eine längere Seit- und Abwärtsbewegung, während Klimaschutz an Bedeutung gewann und die Grünen profitierten. In der Corona-Pandemie von Frühjahr 2020 bis Sommer 2022 verharrte die AfD bei 8 bis 11 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 erzielte die Partei 10,4 Prozent. Ab Sommer 2022 stiegen die Umfragewerte wieder. Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit, die Energiepolitik der Regierung und die Ablehnung von Militärhilfen für die Ukraine prägten die politische Auseinandersetzung. 2023 erreichte die AfD bundesweit erstmals 20 Prozent und stieg schließlich auf bis zu 23 Prozent. Nach dem Correctiv-Bericht über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam und anschließenden Großdemonstrationen fiel sie 2024 auf 15 bis 16 Prozent zurück. Bei der Bundestagsneuwahl im Februar 2025 verdoppelte die Partei ihr Ergebnis auf 20,8 Prozent. Seit Frühjahr dieses Jahres habe sich die AfD laut WEB.DE in Umfragen vorn festgesetzt und inzwischen, wenn auch noch nicht in allen Umfragen, die 30-Prozent-Marke erreicht. Bei Landtagswahlen erzielte sie in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 38,2 Prozent. Die Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky und Kai Arzheimer erklären die Entwicklung mit einer wachsenden Stammwählerschaft und einer Normalisierung von AfD-Positionen. Lewandowsky sagt, viele AfD-Wähler blieben der Partei auch bei Skandalen treu, weil sie die Negativschlagzeilen nicht glaubten oder keine andere Partei sähen, von der sie sich vertreten fühlten. > „Wer gegen die Ukraine-Hilfen war, hatte zumindest bis zur Gründung des BSW eigentlich keine andere parteipolitische Alternative“, sagte Kai Arzheimer laut WEB.DE. **Zusammenfassung:** Die AfD erreicht laut Insa erstmals 30 Prozent. Als Gründe werden eine stabile Anhängerschaft, die exklusive Besetzung bestimmter Themen und die Normalisierung ihrer Positionen und Rhetorik genannt. ## Grüne wollen neue Strategie gegen die AfD Die Grünen fordern nach einem Bericht des **Tagesspiegel** einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann schreiben demnach in einem fünfseitigen „Impulspapier“, alle bisherigen Versuche hätten nicht ausgereicht, der AfD etwas entgegenzusetzen. Die Grünen übernehmen dabei ausdrücklich Mitverantwortung. Für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD trügen alle demokratischen Parteien Verantwortung, auch die Grünen. Niemand solle einfach weitermachen wie bisher. Die Fraktionsvorsitzenden erklären, das Werben für die Rettung der Demokratie klinge für viele Menschen inzwischen abstrakt und weit entfernt. Demokratische Parteien wirkten in dem Wunsch, Demokratie und Rechtsstaat zu schützen, auf zu viele Menschen wie Verteidiger des Status quo. Als einen zentralen Grund für den geschwächten Glauben an das politische System nennen Dröge und Haßelmann die mangelhafte Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Zwar habe die Pandemiepolitik viel Leben gerettet, zugleich seien aber unzweifelhaft Fehler gemacht worden. Eine ernsthafte Aufarbeitung durch den Deutschen Bundestag hätte nach Ansicht der Grünen ein souveränes Zeichen sein können. Sie hätte außerdem ein Moment der gesellschaftlichen Zusammenführung nach einer extrem polarisierten Zeit werden können. Die Grünen fordern von den demokratischen Parteien spürbare Lösungen für den Alltag. Besonders strukturschwache Regionen würden die Versprechen der Rechtspopulisten aufnehmen, weil sich Menschen dort von der Politik vergessen fühlten. Die Bundestagsfraktion bietet der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz eine Zusammenarbeit an. Die Grünen verweisen dabei auf ihre Zustimmung zum Sondervermögen, mit dem Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz gewährleistet werden sollen. Außerdem müsse sich die politische Kommunikation verändern. Rechtsextreme arbeiteten häufig mit Wut und Angst, während demokratische Parteien zu oft mit Sachargumenten reagiert hätten. Die Grünen wollen deshalb stärker auf Botschaften setzen, die mit positiven Emotionen verbunden sind. > „Alle bisherigen Versuche, der AfD etwas entgegenzusetzen, haben nicht gereicht“, schreiben Katharina Dröge und Britta Haßelmann laut Tagesspiegel. **Zusammenfassung:** Die Grünen wollen die AfD nicht allein mit Warnungen vor Demokratiefeindlichkeit bekämpfen. Gefordert werden konkrete Lösungen, eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie, eine bessere Ansprache strukturschwacher Regionen und mehr positive politische Kommunikation. ## Klimapolitik setzt laut SRF zunehmend auf Anpassung Das **SRF** beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Wissenschaft und Politik beim Klimawandel. Trotz gebrochener Klima-Rekorde in Europa habe die Politik nicht entsprechend den wissenschaftlichen Warnungen gehandelt. Der französische Wissenschaftshistoriker Jean-Baptiste Fressoz erklärt laut SRF, Politiker hörten der Wissenschaft durchaus zu. Die Botschaft, die sie daraus ableiteten, laute jedoch, dass der Klimawandel für reiche Länder bewältigbar sei und man sich an ihn anpassen könne. Fressoz sieht in dieser Entscheidung zur Anpassung und der damit verbundenen Resignation einen entscheidenden Grund für die politische Untätigkeit. Als frühe öffentliche Warnung nennt der Bericht den Auftritt des Klimatologen James Hansen vor dem US-Senat im Jahr 1988. Im selben Jahr wurde das IPCC, der Uno-Wissenschaftsrat für den Klimawandel, gegründet. Hansen habe laut Fressoz gewusst, dass es nicht nur um den Widerstand von Lobbys gehe. Vielmehr stelle der Klimawandel die Struktur der gesamten Weltwirtschaft infrage. Dazu sei kein einzelner Klimatologe oder Wissenschaftler in der Lage. Der Bericht zeichnet außerdem politische Wendepunkte nach. 1979 forderte der frühere US-Präsident Jimmy Carter, keine unnötigen Reisen zu machen, Fahrgemeinschaften oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Unter Ronald Reagan flaute das Interesse am Klimawandel wieder ab. In den 1990er-Jahren finanzierte die Industrie laut SRF verzerrte Studien und unterstützte klimaskeptische Experten. Dadurch wurden Zweifel gesät und Regulierungsbemühungen verlangsamt. Gleichzeitig explodierten die CO₂-Emissionen im Zuge der Globalisierung und des wirtschaftlichen Aufholprozesses Chinas. 2018 brachte die weltweite Klimastreikbewegung das Thema erneut in den Mittelpunkt. Greta Thunberg wurde zu ihrem Gesicht. 2019 folgte eine grüne Welle in der Schweiz und in Europa. Nach der Corona-Pandemie verschwand das Thema jedoch wieder stärker aus dem politischen Fokus. In Europa sei der Tonfall der Staats- und Regierungschefs anders. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betone, es gehe nicht darum, zwischen Abschwächung und Anpassung zu wählen; beides werde benötigt. Das IPCC halte die einst anvisierte Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad laut SRF nicht mehr für realistisch. Der Anstieg könne jedoch noch unter 2 Grad gehalten werden. **Zusammenfassung:** Wissenschaftliche Warnungen werden laut SRF politisch häufig als Hinweis auf notwendige Anpassung verstanden. Der Bericht warnt davor, den Klimawandel nur noch zu bewältigen, statt seine Ursachen durch Maßnahmen zur Abschwächung zu begrenzen. ## Tag der Deutschen Einheit: Warnungen vor Spaltung und Demokratieverlust Am Tag der Deutschen Einheit haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow vor gesellschaftlicher Spaltung gewarnt. Der **MDR** berichtet über die zentralen Feiern in Bremen sowie über Veranstaltungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bremen richtete als derzeitiges Vorsitzland im Bundesrat die dreitägigen Feiern zum 36. Jahrestag der Wiedervereinigung aus. In der Innenstadt und an der Weser fand ein Bürgerfest mit Musik, Theater und Diskussionsrunden auf mehr als hundert Bühnen statt. Über das Wochenende wurden mehr als 400.000 Besucher erwartet. Steinmeier warnte in seiner Festrede vor einem Scheitern der Demokratie und rief zu einem entschiedeneren Kampf gegen politische Extremisten auf. Eine „überlegte, stetige, professionelle, durchhaltefähige Regierungspolitik“ sei dringender denn je nötig, um die tieferen ökonomischen und sozialen Ursachen der Verunsicherung in der Bevölkerung zu beseitigen. Bundesratspräsident Bovenschulte warb für die Anerkennung unterschiedlicher Lebenswege und für einen entschlossenen Einsatz für die Demokratie. Gute Arbeit, Bildung und verlässliche Daseinsvorsorge dürften keine Frage der Postleitzahl sein. Er warnte zugleich vor Kräften, die gleiche Rechte infrage stellten und freie Medien, unabhängige Gerichte sowie Wissenschaft verächtlich machten. Demokratie brauche Streit, der politische Gegner sei jedoch kein Feind. Die Einheit sei nicht nur ein historischer Akt, sondern ein Auftrag für die Zukunft. Bodo Ramelow sprach in einer Kanzelrede im Berliner Dom über bestehende Gräben in Deutschland. Die Lebensverhältnisse in Ost und West seien bis heute nicht gleich. Beschäftigte in Ostdeutschland hätten im Schnitt 17 Prozent weniger Bruttoeinkommen als in Westdeutschland. Ramelow sagte, das Misstrauen sitze tief und die Räume der Verständigung seien selten. Die extreme Rechte schüre Verlustängste. Diese könnten nur bekämpft werden, wenn gezeigt werde, dass genug für alle vorhanden sei und die Politik praktische Lösungen liefere. Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière äußerte sich bei einer Feierstunde im sächsischen Landtag. Die deutsche Einheit bleibe für ihn ein Glücksfall der Geschichte. Die staatliche Einheit sei vollendet, die innere Einheit jedoch nicht. > „Demokratie braucht Streit. Aber der politische Gegner ist kein Feind“, sagte Andreas Bovenschulte laut MDR. **Zusammenfassung:** Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit wurden von Appellen gegen Extremismus und gesellschaftliche Spaltung geprägt. Im Zentrum standen politische Handlungsfähigkeit, gleiche Lebensverhältnisse sowie die Notwendigkeit, Räume für Verständigung offenzuhalten. ## Einschätzung der Redaktion Die politische Gesamtlage ist vor allem deshalb brisant, weil sich mehrere Vertrauenskrisen gegenseitig verstärken: Koalitionsstreit, soziale Unsicherheit, der Aufstieg der AfD, ungelöste Ost-West-Unterschiede und die Folgen des Klimawandels. Entscheidend wird sein, ob demokratische Parteien wieder sichtbare Handlungsfähigkeit zeigen und konkrete Verbesserungen im Alltag erreichen. Bleibt dies aus, dürfte sich die politische Polarisierung weiter verfestigen. **Kernaussage:** Nicht einzelne Konflikte, sondern der wachsende Eindruck politischer Unfähigkeit ist die zentrale Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Quellen: - [Ist denn schon wieder Ampel?: Wie sich die Krise von Schwarz-Rot immer weiter verschärft](https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-denn-schon-wieder-ampel-wie-sich-die-krise-von-schwarz-rot-immer-weiter-verscharft-16119773.html) - [Ukraine-Liveticker: Wadephul fordert mehr Druck auf Russland](https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-wadephul-fordert-mehr-druck-auf-russland-faz-110683325.html) - [AfD erreicht nächste historische Marke](https://web.de/magazine/politik/inland/afd-erreicht-naechste-historische-marke-42796382) - [„Bisherige Versuche haben nicht gereicht“ Grüne fordern neue Strategie gegen AfD – und gestehen Mitschuld ein](https://www.tagesspiegel.de/politik/bisherige-versuche-haben-nicht-gereicht-grune-fordern-neue-strategie-gegen-afd--und-gestehen-mitschuld-ein-16121527.html) - [Klimawandel: Die Politik setzt auf Anpassung statt Bekämpfung](https://www.srf.ch/news/dialog/wissenschaft-und-politik-warum-die-politik-nicht-auf-die-klimaerwaermung-reagiert) - ["Das Misstrauen sitzt tief" – Ramelow warnt am Tag der Deutschen Einheit vor Spaltung](https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ramelow-rede-merz-steinmeier,tag-der-deutschen-einheit-138.html) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/regierungskrise-afd-aufstieg-und-wachsende-spaltung-deutschlands-politische-lage/)* *© 2026 Provimedia GmbH*