--- title: Regierung unter Druck: Spritpreise, Cannabis-Regeln und Streit um Merz’ Kurs canonical: https://politik-ratgeber.de/regierung-unter-druck-spritpreise-cannabis-regeln-und-streit-um-merz-kurs/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-09-16 updated: 2026-09-16 language: de category: News description: Der Pressespiegel beleuchtet den politischen Druck auf die Bundesregierung, Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und geplante strengere Regeln für medizinisches Cannabis. source: Provimedia GmbH --- # Regierung unter Druck: Spritpreise, Cannabis-Regeln und Streit um Merz’ Kurs > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-09-16 **Zusammenfassung:** Der Pressespiegel beleuchtet den politischen Druck auf die Bundesregierung, Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und geplante strengere Regeln für medizinisches Cannabis. --- Die Bundesregierung steht unter Druck: Streit über den richtigen Regierungskurs, hohe Spritpreise und neue Regeln für medizinisches Cannabis prägen die Debatte. Der Pressespiegel zeigt, wie scharf die politischen Fronten verlaufen – und welche Maßnahmen nun im Raum stehen. ## Pressespiegel: Regierung unter Druck, teurer Sprit und neue Regeln für Medizin-Cannabis ## Markus Lanz kritisiert Ralf Stegners Forderung nach besserer Erklärung In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ging es laut **WEB.DE** um die aktuelle Regierungsarbeit und eine mögliche künftige Strategie gegenüber der AfD. Der SPD-Politiker Ralf Stegner forderte erneut, Politik müsse „besser erklären“. Moderator Markus Lanz reagierte genervt auf die wiederholte Formulierung und unterbrach Stegner mit den Worten: „Dieser Satz wieder!“ sowie: „Kann ich wirklich nicht mehr hören!“ Damit prallten in der Sendung unterschiedliche Einschätzungen darüber aufeinander, wie politische Inhalte vermittelt werden sollten. **Zusammenfassung:** Bei „Markus Lanz“ sorgte Ralf Stegners Forderung nach einer besseren Erklärung von Politik für eine deutliche Reaktion des Moderators. ## Bovenschulte fordert Stabilität und konzentriertes Regieren Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte fordert von der Bundesregierung, trotz schlechter Zustimmungswerte, großer Herausforderungen und schlechter Wahlergebnisse einen kühlen Kopf zu bewahren. „Ja, die Regierung steht unter Druck“, sagte der derzeitige Bundesratspräsident laut **SZ.de** in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. In schwierigen Situationen sei es entscheidend, nicht die Nerven zu verlieren. Eine Regierungskrise oder ein Zerfall der Regierung würden niemandem helfen, sagte Bovenschulte. Es gebe wichtige Aufgaben zu lösen, Kompromisse zu finden und schwierige Entscheidungen zu treffen; dafür brauche es eine handlungsfähige Regierung. Bovenschulte verlangte, persönliche Befindlichkeiten dürften keine Rolle spielen. „Da muss die klare Ansage sein, da muss man sich zusammenreißen. Da muss man das tun, wofür man gewählt ist, nämlich regieren. Und die Probleme angehen.“ Mit Blick auf die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz sagte der Bremer Bürgermeister, es sei Sache des Koalitionspartners, welche Person er in die Regierung schicke. Zugleich betonte er, Stabilität habe für ihn „einen ganz, ganz großen Wert“, und empfahl, diese Stabilität nicht infrage zu stellen. Mit einer neuen Person an der Spitze seien die Probleme nicht automatisch gelöst. Als konkretes Problem nannte Bovenschulte die hohen Spritpreise. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Spritpreise sinken. Er forderte einen Tankpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer auf die Extragewinne von Mineralölkonzernen. **Zusammenfassung:** Andreas Bovenschulte setzt auf eine handlungsfähige Bundesregierung, warnt vor einer Regierungskrise und fordert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise. ## Prinsjesdag in den Niederlanden: König Willem-Alexander eröffnet Parlamentsjahr König Willem-Alexander hat sich am Dienstag bei einer farbenfrohen Zeremonie an die Bevölkerung und die Parteien der Niederlande gewandt. Wie **STERN.de** berichtet, rief er zur Zusammenarbeit für eine gute Zukunft des Landes auf. Bei der Verlesung seiner Thronrede sagte das Staatsoberhaupt im Namen der Regierung: „Die parlamentarische Demokratie gehört allen und ist für alle da und muss im Dienste aller stehen.“ Mit der Rede vor den Abgeordneten der Ersten und der Zweiten Kammer sowie weiteren Persönlichkeiten des Landes wurde das parlamentarische Jahr eröffnet. Die Zeremonie findet traditionell am dritten September-Dienstag statt. Willem-Alexander und Königin Máxima fuhren zuvor in der „Gläsernen Kutsche“, die von acht schwarzen Pferden gezogen wurde, durch Den Haag vom Palast zum Stadttheater. Das Stadttheater diente als Ausweichquartier, weil das Parlamentsgebäude noch renoviert wird. Unter den Anwesenden waren auch die drei Töchter des Königspaares: Kronprinzessin Amalia, die 22 Jahre alt ist, sowie Alexia mit 21 Jahren und Ariane mit 19 Jahren. Anschließend zeigte sich die Familie auf dem Balkon des Schlosses Fotografen und Hunderten Schaulustigen. Der festliche Ablauf wurde von Protesten begleitet. Anhänger der Gruppe Extinction Rebellion vergossen rote Farbe an der Route der königlichen Kutsche. Mehrere Personen wurden nach Angaben der Polizei vorübergehend festgenommen. Ein Sprecher der Gruppe warf der Regierung eine „gegen die Menschlichkeit“ gerichtete Klima-, Migrations- und Sozialpolitik vor. Auch Gegner der Monarchie protestierten und forderten erneut die Umwandlung des Königreichs in eine Republik. Nach Angaben von **STERN.de** sind Monarchiegegner laut Umfragen jedoch klar in der Minderheit. Politisch fand der diesjährige Prinsjesdag in einer ungewöhnlichen Situation statt. Die Anfang des Jahres gebildete Dreiparteien-Regierung aus D66, CDA und VVD verfügt im Parlament über keine Mehrheit. Das von Ministerpräsident Rob Jetten geführte Kabinett ist deshalb bei allen Gesetzesvorhaben auf die Zustimmung von Abgeordneten der Oppositionsparteien angewiesen. **Zusammenfassung:** Der Prinsjesdag verband königlichen Pomp mit politischen Protesten und machte zugleich die schwierige parlamentarische Lage der niederländischen Regierung sichtbar. ## SWR zeigt Optionen gegen hohe Spritpreise Der **SWR** beschreibt mehrere Möglichkeiten, mit denen die Politik auf teuren Sprit reagieren könnte. Sprit wird dabei als Sammelbegriff für Benzin und Diesel erklärt; viele Maschinen und Autos funktionieren mit diesen Kraftstoffen. Eine Möglichkeit wäre eine Preisobergrenze für Sprit. Die Preise an Tankstellen dürften dann nicht höher sein. Als weitere Option nennt der SWR eine Übergewinnsteuer für Öl-Firmen, die in Krisen besonders viel Geld verdienen. Diese Unternehmen müssten dann mehr Geld an den Staat zahlen. Außerdem könnte die Pendlerpauschale erhöht werden. Menschen mit einem langen Weg zur Arbeit, die diesen Weg beispielsweise mit dem Auto zurücklegen, könnten dadurch weniger Steuern zahlen. Die Pendlerpauschale besteht bereits, könnte aber angehoben werden. | Möglichkeit | Beschreibung | | Preisobergrenze | Die Preise an Tankstellen dürfen nicht höher sein. | | Übergewinnsteuer | Öl-Firmen könnten auf zusätzliche Gewinne in Krisen eine Extra-Steuer zahlen. | | Höhere Pendlerpauschale | Pendler könnten weniger Steuern an den Staat zahlen. | Der SWR weist zudem darauf hin, dass die Spritpreise in Deutschland derzeit sehr hoch sind und möglicherweise weiter steigen könnten. Welche der genannten Maßnahmen umgesetzt werden soll, ist unter Politikern und Fachleuten nicht einheitlich geklärt. **Zusammenfassung:** Als Reaktionen auf teuren Sprit nennt der SWR eine Preisobergrenze, eine Übergewinnsteuer und eine höhere Pendlerpauschale. ## Linnemann verlangt strengere Regeln für Medizin-Cannabis Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann dringt auf strengere Regeln für die Abgabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Nach Angaben der **Pforzheimer-Zeitung** könnten die Importe von Medizinal-Cannabisblüten in diesem Jahr auf 300 Tonnen steigen. Linnemann bezeichnete die Entwicklung als eine Verzehnfachung der Menge binnen drei Jahren. Ein solcher Missbrauch habe in der Breite nichts mehr mit „medizinal“ zu tun, sondern mit Drogenkonsum. Das schwarz-rote Kabinett hat bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser liegt laut Quelle seit Ende vergangenen Jahres beim Bundestag. Vorgesehen ist, dass Cannabisblüten nur noch nach direktem Kontakt mit einem Arzt oder einer Ärztin verschrieben werden dürfen. Medizinal-Cannabis soll außerdem nicht mehr per Online-Versand erhältlich sein, sondern nur noch in Apotheken. Linnemann sagte, die Gespräche der Koalitionsfraktionen müssten erfolgreich abgeschlossen werden. „Konsumcannabis auf Knopfdruck per Versandhandel, das hat nichts mehr mit Gesundheitsversorgung zu tun“, erklärte der Minister. Seit der generellen Legalisierung von Cannabis für Volljährige im Jahr 2024 ist Cannabis für medizinische Zwecke ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Behandelt werden können damit unter anderem Schmerzen. Linnemann kritisierte, Cannabisblüten seien bisher über Internetseiten, die oft im Ausland säßen, relativ einfach über Privatverschreibungen zu beziehen. Er verwies auf eine Studie, nach der Krankenhausaufnahmen mit Cannabis-spezifischen Diagnosen wie akuter Vergiftung oder Psychosen seit der Legalisierung 2024 relevant gestiegen seien. Als mögliche Erklärung nennt die Studie einen erhöhten Konsum von medizinischem Cannabis mit einem höheren Gehalt des berauschenden Stoffes THC. Linnemann sprach außerdem über seine neue Rolle als Gesundheitsminister. Er sei seit sechs Wochen im Amt und sehe darin eine Chance, sich die Themen mit einem „frischen Blick“, einer ökonomischen Perspektive und einer „vollen Prise Unbefangenheit“ anzusehen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der Apotheken kritisierte Linnemann zudem eine Wettbewerbsverzerrung durch Arzneiversandhändler aus dem Ausland. Er wolle sich dafür einsetzen, dass diese beendet werde. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, hatte zuvor auf Werbeangebote von Online-Händlern hingewiesen, generell fällige Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente nicht zu erheben. Bei der Vergütung der Apotheken kündigte Linnemann ebenfalls Bewegung an. Eine Verordnung mit Neuregelungen sei unterzeichnet und solle in Kraft treten. Unter anderem soll es bei einem Fix-Bestandteil der Vergütung für verschreibungspflichtige Medikamente künftig jährlich direkte Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen geben. | Zeitpunkt | Vergütung pro Packung | | Zum 1. Juli | 8,35 Euro | | Zum 1. Januar 2027 | 9,50 Euro | Nach langem Drängen der Branche hatte die Regierung den Betrag zum 1. Juli von 8,35 Euro pro Packung auf 9,00 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2027 soll eine Anhebung auf 9,50 Euro folgen. **Zusammenfassung:** Carsten Linnemann will den Zugang zu medizinischem Cannabis verschärfen, den Online-Versand einschränken und die Apothekenvergütung neu regeln. ## Merz weist Minderheitsregierung zurück und erhöht Druck auf die SPD Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich laut **BILD** bei einem Unternehmertag des Bundesverbands Groß- und Außenhandel zur politischen Lage geäußert. Dabei reagierte er auf die Debatte über einen möglichen Kanzlertausch und machte deutliche Ansagen an Kritiker in den eigenen Reihen sowie an den Koalitionspartner. Berichte, wonach Merz am Sonntag im CDU-Präsidium eine indirekte Vertrauensfrage stellen wolle, wies der Kanzler zurück. Er müsse nicht zu allem Stellung nehmen, was berichtet werde. Aus hohen Parteikreisen wurde gegenüber BILD zugleich gewarnt: „Wer mit solchen Begriffen spielt, zündelt mutwillig an Partei und Regierung.“ Merz erklärte, er sei für „vier Jahre gewählt“. Damit machte er deutlich, dass er nicht vorzeitig sein Amt an einen anderen Unionskanzler abgeben wolle. Unklar ist nach seiner Darstellung, ob die SPD das Reformprogramm weiterhin mitträgt. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63. Ob die Zusammenarbeit gelingt, werde sich laut Merz erst nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am kommenden Sonntag herausstellen. Merz will die vereinbarten Maßnahmen anschließend mit den Sozialdemokraten erneut fest vereinbaren und „1:1 umsetzen“. Die Sachsen-Anhalt-Wahl und den dortigen Durchmarsch der AfD ändere daran „gar nichts“. Zugleich verwies der Kanzler auf seine „Richtlinienkompetenz“ und die starke Stellung, die ihm das Grundgesetz gebe. Eine Minderheitsregierung bezeichnete Merz als „Hirngespinst“. Eine Vertrauensfrage im Bundestag wolle er nicht stellen. Zugleich versprach er angesichts der steigenden Tankpreise, auf die „Preistreiberei“ zu reagieren. > „Die Belastungsgrenze ist erreicht.“ Merz kündigte an: „Wir werden sehr bald handeln.“ Welche konkreten Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise geplant sind, ließ der Kanzler offen. **Zusammenfassung:** Friedrich Merz lehnt eine Minderheitsregierung und eine Vertrauensfrage ab, beharrt auf seiner Amtszeit von vier Jahren und kündigt Maßnahmen gegen die hohen Tankpreise an. ## Einschätzung der Redaktion Die politische Bedeutung liegt weniger in einzelnen Forderungen als in der wachsenden Erwartung, dass die Bundesregierung kurzfristig sichtbare Lösungen liefert. Bleiben konkrete Maßnahmen aus, dürfte der Eindruck fehlender Handlungsfähigkeit zunehmen und den innerkoalitionären Druck weiter verstärken. **Infobox:** Entscheidend wird sein, ob aus politischen Ankündigungen zeitnah umsetzbare und sozial ausgewogene Entscheidungen entstehen. Quellen: - [Markus Lanz herrscht SPD-Mann Stegner wegen "Floskel" an: "Kann ich wirklich nicht mehr hören!"](https://web.de/magazine/politik/videos/markus-lanz-herrscht-spd-stegner-floskel-hoeren-42729714) - [Debatte über Bundesregierung - Bovenschulte: Zusammenreißen und regieren - Politik - SZ.de](https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-bundesregierung-bovenschulte-zusammenreissen-und-regieren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260916-930-691688) - [Niederlande: Pomp und Politik: Willem-Alexander eröffnet Parlamentsjahr](https://www.stern.de/lifestyle/leute/niederlande--pomp-und-politik--willem-alexander-eroeffnet-parlamentsjahr-38257010.html) - [Leichte Sprache | Das kann die Politik gegen teuren Sprit tun](https://www.swr.de/barrierefrei/leichte-sprache/nachrichten/das-kann-die-politik-gegen-teuren-sprit-tun-100.html) - [Linnemann dringt auf strengere Regeln für Medizin-Cannabis - Politik - Pforzheimer-Zeitung](https://www.pz-news.de/politik_artikel,-Linnemann-dringt-auf-strengere-Regeln-fuer-Medizin-Cannabis-_arid,2368703.html) - [Debatte um Reformen: Merz zieht Daumenschrauben für die SPD an](https://www.bild.de/politik/inland/kaempferischer-kanzler-merz-nennt-minderheitsregierung-hirngespinst-6aa9237cce1a73b32a4fc48c) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/regierung-unter-druck-spritpreise-cannabis-regeln-und-streit-um-merz-kurs/)* *© 2026 Provimedia GmbH*