Proteste gegen Sozialabbau und Streit um Erinnerungskultur prägen die Debatte

Der Pressespiegel zeigt, wie tief die politischen Konflikte reichen: vom Protest gegen Sozialabbau über den Streit um die Erinnerungskultur bis hin zu Fragen nach Einfluss, Sicherheit und den Grenzen politischer Zusammenarbeit. Die Beiträge beleuchten zentrale Auseinandersetzungen, die Gesellschaft und Politik im September 2026 prägen.

Bundesweiter Protest gegen Sozialabbau: Tausende demonstrieren in Frankfurt

In Frankfurt am Main haben mehrere Tausend Menschen gegen Sozialkürzungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei kamen etwa 15.000 Menschen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“ zusammen, während die Veranstalter von über 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprachen. Die Veranstaltung blieb nach aktuellem Kenntnisstand der Polizei ohne Zwischenfälle.

Die Gewerkschaften kritisierten die Reformpläne der Bundesregierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, die Vorhaben gingen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DGB-Bezirksvorsitzender Michael Rudolph sagte laut einer Mitteilung: „Wer jeden Morgen aufsteht, dieses Land am Laufen hält und Steuern zahlt, darf am Ende nicht die Zeche zahlen.“

Auch Verdi-Vorsitzender Frank Werneke forderte „echte Reformen statt stupider Spargesetze“. Reformen und Investitionen seien notwendig, dürften aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden. Die Gewerkschaften verlangten unter anderem mehr Investitionen in die Infrastruktur, ein gesetzliches Rentenniveau von mindestens 50 Prozent sowie eine effizientere Mittelverwendung im Gesundheitssystem.

Die Demonstrierenden versammelten sich zunächst zu einer Kundgebung und zogen anschließend mit Flaggen, Bannern und Plakaten durch die Frankfurter Innenstadt. Auf den Plakaten standen unter anderem „Armut kann man nicht wegsparen!“ und „#nichtamMenschensparen“. Bundesweit waren Proteste in 15 Großstädten geplant.

Infobox: Polizei und Veranstalter nannten unterschiedliche Teilnehmerzahlen. Im Mittelpunkt standen soziale Sicherheit, Rentenpolitik, Arbeitsbedingungen und die Ablehnung von Sozialkürzungen. Quelle: SZ.de.

Heidenau: AfD und CDU stimmen gegen neue Stolpersteine

Im sächsischen Heidenau sollen nach einem Beschluss des Stadtrats künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich verlegt werden. AfD und CDU unterstützten gemeinsam mit dem „Bündnis Oberelbe für mehr Demokratie“ einen entsprechenden Antrag.

Nach einem Bericht der Bild stimmten in einer geheimen Entscheidung 13 Stadträte für das Verbot, sechs dagegen und einer enthielt sich. Die geheime Abstimmung soll von der AfD beantragt worden sein. Begründet wurde der Vorstoß damit, dass viele Bürger, Angehörige und Initiativen diese Form der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus als nicht angemessen empfänden.

Stattdessen soll das Gedenken auf dem Nordfriedhof stattfinden. Dort solle es so gestaltet werden, „dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist“. Die Stadtverwaltung hatte zuvor dazu aufgerufen, die Vorlage abzulehnen, und erklärt, das Gedenken solle weiterhin sichtbar und wahrnehmbar im öffentlichen Raum stattfinden.

In Heidenau gibt es bereits Stolpersteine an zwei Standorten, darunter zur Erinnerung an den früheren Heidenauer Bürgermeister Paul Gröger. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz hatte bereits im vergangenen Jahr die Verlegung weiterer Stolpersteine beantragt.

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, kritisierte den Beschluss scharf. Er bezeichnete ihn als „durchsichtigen und schäbigen Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen“ und nannte es einen Skandal, dass CDU-Abgeordnete der AfD dabei die Hand reichten.

Der Streit berührt auch die sogenannte Brandmauer der CDU zur AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte die CDU wiederholt ausgeschlossen. Anfang 2025 war jedoch während der Regierungszeit der Ampelkoalition ein Fünf-Punkte-Plan der Union mit Stimmen der AfD im Bundestag angenommen worden, woraufhin es unter anderem Proteste vor der CDU-Parteizentrale gab.

Infobox: Der Stadtrat stimmte mit 13 Stimmen für, sechs Stimmen gegen und einer Enthaltung gegen neue Stolpersteine im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich. Quelle: DIE ZEIT.

Goslar: Spannungen am Gedenkstein für jüdische NS-Opfer

Politische und gesellschaftliche Spannungen zeigen sich nach einem Bericht von Goslarsche.de auch am jüdischen Gedenkstein in Goslar. Der Gedenkstein erinnert an jüdische Opfer des Nationalsozialismus und steht damit im Zusammenhang mit der öffentlichen Erinnerungskultur der Stadt.

Der Bericht stellt die Frage nach den Ursachen der Spannungen, enthält in der vorliegenden Fassung jedoch keine weiteren nutzbaren Angaben zu konkreten Vorfällen, beteiligten Personen oder politischen Entscheidungen. Die Veröffentlichung wird als kostenpflichtiger Beitrag angeboten.

Infobox: Im Mittelpunkt steht der jüdische Gedenkstein in Goslar und die Wirkung politischer und gesellschaftlicher Spannungen auf das Gedenken. Quelle: Goslarsche.de.

Contemporary Istanbul: Kunstmesse im Spannungsfeld der türkischen Politik

Die Kunstmesse Contemporary Istanbul findet in einer historischen Hafenanlage am Bosporus statt. Bei der glamourösen Eröffnungsgala im Luxushotel Rixos Tersane trafen westliche Musik und der Ruf von Dutzenden Muezzins zum Nachtgebet aufeinander. Die Atmosphäre verweist laut FAZ auf das Doppelleben Istanbuls zwischen westlich geprägtem Kommerz und konservativer Gesellschaft.

Die Stadt wird im Bericht als Ort beschrieben, in dem sich unterschiedliche politische, kulturelle und gesellschaftliche Kräfte gegenüberstehen. Während im Stadtteil Fatih ein konservativer Geist vorherrsche, dominierten im gegenüberliegenden Beyoğlu Kommerz, kritisches Denken und Vergnügen. Infolge der jahrzehntelangen Herrschaft der zunehmend autoritär auftretenden AKP gebe derzeit die konservative Seite stärker den Ton an.

Die Contemporary Istanbul wird in ihrer 21. Auflage mit 70 Galerien aus 24 Ländern veranstaltet. Der Schwerpunkt liegt auf dem wirtschaftlich, politisch und kulturell erstarkten Asien. Die Messe ist gut besucht, zugleich klagen manche Kunstliebhaber angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage des Landes über die für die Türkei hohen Eintrittspreise.

Nach Einschätzung der FAZ überwiegt bei den ausgestellten Arbeiten in den Hallen einer alten Schiffswerft das dekorative Element. Zusätzlich wird Promi-Kunst des Hollywood-Schauspielers Johnny Depp gezeigt, der dort erstmals eine großformatige Skulptur vorstellt. Zugleich hebt der Bericht einzelne Arbeiten mit größerer künstlerischer und inhaltlicher Substanz hervor.

Zu den bemerkenswerten Werken zählt eine Installation von Chisato Matsumato im Eingangsbereich der Messe. Die von einer Hongkonger Galerie vertretene Japanerin zeigt ein großes handgewebtes Segel, dessen grobe Oberfläche sich durch einen Motor auf geheimnisvolle Art bewegt.

Auch die Arbeiten der jungen türkischen Künstlerin Sila Candansayar werden hervorgehoben. Ihre aus Glas und Holz geschaffenen flexiblen Plastiken gleichen Comicfiguren und können spielerisch neu zusammengesetzt werden. Ihr Motto „Playing is a way of being free“ kann laut FAZ zugleich als politische Botschaft verstanden werden.

Memed Edeners Werke, die von der in Istanbul und Berlin beheimateten Zilberman Galerie gezeigt werden, bilden eine weitere Ausnahme. Sie sprechen eine klare Sprache, darunter ein Bild eines am Boden liegenden Menschen, der von uniformierten Männern malträtiert wird.

Dass sich nur wenige Arbeiten mit politischen oder sozialen Themen auseinandersetzen, führt der Bericht auch auf die enger gewordenen Freiräume für Kunstschaffende zurück. Viele Künstlerinnen und Künstler hätten sich aus dem öffentlichen Kunstbetrieb zurückgezogen. Als wichtige Einschnitte werden der vorzeitige Abbruch der Istanbul Biennale 2025 und der Rücktritt ihrer politisch unbequemen Kuratorin Christine Tohmé genannt.

Auch die Verurteilung des Unternehmers und Mäzens Osman Kavala zu lebenslanger Haft wird als Schock für die Kunstszene beschrieben. Ihm wurde eine Verwicklung in den Militärputsch vorgeworfen. Der Istanbuler Schriftsteller Kaya Genç sagte: „Die Inhaftierung Kavalas hat eine ganze Generation von Kunstschaffenden traumatisiert.“

Trotz der politischen Einschränkungen gilt der Veranstaltungsort der Messe als außergewöhnlich. Die Hafenanlagen wurden vor 2700 Jahren von griechischen Kolonisten gebaut und bieten einen Blick auf die Hagia Sophia. Nach Einschätzung der FAZ kann Istanbul damit gegenüber anderen Kunstmessen wie der Art Basel Paris und der Art Basel Hongkong einen besonderen Standortvorteil vorweisen.

Die nächste Contemporary Istanbul soll im September 2027 am selben Ort stattfinden. Der Länderschwerpunkt soll dann auf Deutschland liegen. Der Messegründer und -leiter Ali Güreli kündigte an, das bisherige Format mit rund 70 Galerien und einem klaren lokalen Fokus beizubehalten.

„Das bisherige Format mit rund 70 Galerien und einem klaren lokalen Fokus soll beibehalten werden“, sagte Ali Güreli laut FAZ.

Infobox: Die Contemporary Istanbul findet mit 70 Galerien aus 24 Ländern statt. Die nächste Ausgabe ist für September 2027 mit dem Schwerpunkt Deutschland angekündigt. Quelle: FAZ.

MDR-Interview: Experte warnt vor politischem Einfluss krimineller Clans

Der Journalist und rbb-Reporter Olaf Sundermeyer bewertet im Gespräch mit MDR Aktuell den Auftritt von Issa Remmo bei einer Wahlparty der Berliner Linken. Sundermeyer erklärte, ihn habe der Auftritt nicht überrascht, weil der Bezirksverband der Linken seit Jahren eine Politik vertrete, die auch kriminellen Clans entgegenkomme.

Nach Sundermeyers Darstellung werde die Bekämpfung von Clankriminalität von der Linken in Neukölln systematisch als rassistisch bezeichnet. Dadurch würden Kommunalpolitik, Polizei, Justiz und Medien angegriffen, die über Clan-Kriminalität berichteten.

Der Experte sagte, Großfamilien betrieben dort Lobbyarbeit, wo sie stark vertreten seien, und versuchten, Einfluss auf die Kommunalpolitik zu nehmen. Das gelte nicht nur für Berlin, sondern auch für das Ruhrgebiet. Zusammengenommen hätten diese Großfamilien mehrere Tausend Mitglieder.

Sundermeyer erklärte weiter, Mitglieder würden sich teilweise dazu verabreden, für bestimmte Parteien oder Politiker zu stimmen. Als mögliche Interessengebiete nannte er Einbürgerung, Abschiebung und den Umgang mit Clankriminalität. Zugleich sagte er, von einer Unterwanderung von Justiz und Behörden könne bislang noch nicht gesprochen werden.

Als Beispiel für politische Einflussnahme verwies Sundermeyer auf frühere Versuche arabischer Großfamilien, eine Bürgermeisterwahl beziehungsweise die Wahl eines Oberbürgermeisters in Essen zu beeinflussen. In Essen gebe es außerdem einen Abgeordneten der Grünen, der Politik der Clans in den Stadtrat trage.

Für den Fall, dass der Bezirksverband der Linken aus Neukölln einen Bezirksbürgermeister stelle, warnte Sundermeyer vor erheblichen Folgen. Dann hätten kriminelle Großfamilien „einen Anwalt ihrer Interessen als Bürgermeister im Rathaus sitzen“.

Als mögliche Gefahr nannte der Journalist die Weitergabe von Informationen aus Rathäusern, etwa über das Ordnungsamt. Dort gebe es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen. Eine politische Vertretung, die durch Lobbyarbeit die Interessen dieser Familien vertrete, könne daher eine erhebliche Gefährdung für Sicherheitsbehörden in einem Bezirk darstellen.

Zu möglichen ausländischen Interessen sagte Sundermeyer, diese sehe er nur in einem politischen Zusammenhang, wenn es um die Hamas gehe. Zugleich betonte er, die kriminellen Großfamilien seien in verschiedenen Ländern beheimatet. Es gehe letztlich darum, möglichst viele Menschen eingebürgert zu sehen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollten.

Im Beitrag werden außerdem frühere Straftaten aus dem Umfeld der Berliner Remmo-Familie genannt. 2017 stahl Wissam Remmo gemeinsam mit Komplizen die 100 Kilogramm schwere Goldmünze „Big Maple Leaf“ aus dem Berliner Bode-Museum. Dafür wurde er zu viereinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt; die Münze ist bis heute verschwunden.

2019 war Wissam Remmo laut MDR auch am Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe beteiligt. Dabei wurden historische Schmuckstücke im Wert von mehr als 100 Millionen Euro gestohlen. Er wurde dafür zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Ein Großteil der Beute wurde später zurückgegeben, einige wertvolle Stücke fehlen jedoch weiterhin.

Infobox: Olaf Sundermeyer warnt vor Lobbyarbeit krimineller Großfamilien und möglichen Folgen für Kommunalpolitik, Polizei und Sicherheitsbehörden. Quelle: MDR.de.

WELT-Interview: Historiker sieht für Friedrich Merz langfristige Kanzlerchance

Der Historiker Rödder sieht für Bundeskanzler Friedrich Merz die Möglichkeit, auf lange Sicht ein bedeutender Kanzler zu werden. Nach seiner Einschätzung könne sich Merz durch „mutige Führung“ aus seiner „existenziellen Krise“ befreien.

Der Historiker hält außerdem eine Minderheitsregierung für eine mögliche Option. Als Begründung wird im Beitrag eine „historische Aufgabe“ genannt, vor der der Kanzler stehe. Weitere konkrete Angaben zu dieser Aufgabe oder zu einzelnen politischen Vorhaben enthält die vorliegende Fassung des WELT-Beitrags nicht.

„Merz hat die Chance, ein auf lange Sicht bedeutender Kanzler zu werden“, lautet die im Titel und Beitrag wiedergegebene Einschätzung des Historikers Rödder.

Infobox: Im Mittelpunkt steht die Einschätzung, Friedrich Merz könne durch mutige Führung langfristig politische Bedeutung gewinnen. Als mögliche Regierungsform wird auch eine Minderheitsregierung genannt. Quelle: WELT.

Einschätzung der Redaktion

Die Ereignisse zeigen eine wachsende politische Konfliktlage: Sozialpolitischer Protest, Streit über Erinnerungskultur, eingeschränkte Freiräume für Kunst und der mögliche Einfluss krimineller Netzwerke berühren zentrale Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Besonders problematisch ist, wenn demokratische Parteien durch gemeinsame Entscheidungen mit der AfD politische Abgrenzungen aufweichen oder wenn berechtigte Sicherheitsdebatten pauschal ethnisiert werden. Entscheidend sind deshalb transparente Verfahren, belastbare Belege und eine klare Trennung zwischen legitimer Interessenvertretung und unzulässiger Einflussnahme. Für Friedrich Merz wird sich daran messen lassen, ob er politische Führung mit verlässlichen demokratischen Standards verbinden kann.

Zusammenfassung: Die zentrale Herausforderung besteht darin, soziale Sicherheit, demokratische Erinnerungskultur, kulturelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zugleich zu schützen.

Quellen: