Pressespiegel: Pharmastandort, Messerstrafen, AfD-Wahlkampf und Spritpreise

Steigende Kosten, wachsende Sicherheitsdebatten und innerparteiliche Machtfragen prägen den aktuellen Pressespiegel: Während in Dresden um die Zukunft eines wichtigen Pharmastandorts gerungen wird, plant die Bundesregierung schärfere Regeln gegen Messerangriffe. Zugleich zeigen sich im AfD-Wahlkampf Spannungen – und an den Tankstellen steigt der Druck auf die Politik.

Pressespiegel: Pharmastandort, Messerangriffe, AfD-Wahlkampf und Spritpreise

GSK-Schließungspläne in Dresden sorgen im Landtag für Kritik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den britischen Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) wegen der geplanten Schließung des Dresdner Standorts deutlich kritisiert. Besonders beanstandete er im Landtag die Art und Weise, wie die Beschäftigten von den Plänen erfahren hätten. Sie hätten ahnungslos auf dem Hof des Betriebs von der bevorstehenden Schließung erfahren.

Kretschmer erklärte, ein solcher Umgang werde den Menschen nicht gerecht, die über Jahre und Jahrzehnte zum Unternehmen gestanden hätten. Darüber hinaus warf er GSK vor, sich nicht ausreichend darum bemüht zu haben, neue Produkte nach Dresden zu bringen. Gemeinsam mit der Regierung und dem vorhandenen wirtschaftlichen Umfeld hätte nach seiner Darstellung geprüft werden können, welche Produktion anstelle der Impfdosen möglich wäre.

GSK hatte in der Vorwoche angekündigt, den Dresdner Standort mit knapp 650 Mitarbeitern bis zum Sommer 2028 zu schließen. Die Produktion von Grippeimpfstoffen soll künftig am kanadischen Standort Ste-Foy gebündelt werden. Als Gründe nannte das Unternehmen eine weltweit rückläufige Nachfrage und bestehende Überkapazitäten.

Der Ministerpräsident verwies zudem auf die Bedeutung von Produktionsstandorten für Impfmittel. Deutschland und Europa müssten sich fragen, wie ein solcher Standort auch künftig erhalten werden könne, da entsprechende Einrichtungen bei einer nächsten Pandemie oder anderen Krisen gebraucht würden.

Als Problem bezeichnete Kretschmer zugleich die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland. In Deutschland koste eine Kilowattstunde Strom 35 Cent, in Kanada 10. Außerdem gebe es in Kanada keine kommunale Abwasserrichtlinie der Europäischen Union und keine Verpackungsverordnung.

„Ich möchte uns alle ermuntern, jetzt nicht die Flinte ins Korn zu werfen, sondern an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft uns dafür einzusetzen, dass dieser Standort eine Zukunft hat, und zwar als Pharmastandort, als Produktionsstandort“, sagte Kretschmer.

In der anschließenden Debatte warf die AfD Kretschmer vor, selbst für schlechte Wettbewerbsbedingungen verantwortlich zu sein. Vertreter anderer Fraktionen verwiesen dagegen darauf, dass die AfD während der Corona-Pandemie wiederholt die Wirksamkeit von Impfstoffen infrage gestellt habe.

Zusammenfassung: GSK plant die Schließung des Dresdner Standorts mit knapp 650 Mitarbeitern bis zum Sommer 2028. Kretschmer fordert, den Standort als Pharmaproduktionsstätte zu erhalten.

Quelle: sueddeutsche.de

Bund plant härtere Strafen für gefährliche Messerangriffe

Die Bundesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin ziehen. Vorgesehen sind unter anderem härtere Strafen für schwere Messerangriffe und eine stärkere Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit bei Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung.

Für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern und anderen gefährlichen Werkzeugen soll künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten, wenn dadurch jemand in Lebensgefahr gebracht wird oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Die Regelung würde nicht nur islamistische Anschläge betreffen, sondern auch andere Fälle, etwa Messerangriffe bei Streitigkeiten in einer Kneipe oder im Straßenverkehr.

Bei Freiheitsstrafen von mindestens einem halben Jahr soll neben der Verteidigung der Rechtsordnung ausdrücklich auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Nach Darstellung des Berichts handelt es sich dabei vor allem um eine Präzisierung mit verschärfender Wirkung.

Beim Jugendstrafrecht soll klargestellt werden, dass Gerichte die Anwendung auf Heranwachsende ausdrücklich begründen müssen. Vorläufige Maßnahmen wie die Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe sollen künftig nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch bei Menschen möglich sein, die mindestens 18, aber noch nicht 21 Jahre alt sind.

Der Maßnahmenkatalog sieht außerdem einheitliche Standards für Präventivgewahrsam und elektronische Fußfesseln vor. Längere Gewahrsamsmöglichkeiten und ein stärkerer Einsatz dieser Instrumente werden ebenfalls angestrebt. Neue Befugnisse müssten insbesondere landesrechtlich geregelt sowie an Verhältnismäßigkeit und richterliche Kontrolle gebunden werden.

Auch die Sicherung von Verkehrsdaten soll ausgeweitet werden. Neben Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen Ermittlungsbehörden der Länder Telekommunikationsanbieter zeitlich befristet zur Sicherung solcher Daten verpflichten können. Dabei geht es um Informationen darüber, wer wann und wo mit wem kommuniziert hat.

Auslöser des Pakets ist der Anschlag vom 25. Juli am Rande des CSD im Berliner Tiergarten. Der 21-jährige Abdul B. fuhr in eine Menschenmenge, tötete eine Frau und verletzte mindestens 31 Menschen teilweise schwer. Einen Tag später wurde er von Polizisten in einer Kleingartenanlage erschossen.

Der Täter war den Behörden als radikaler Islamist und Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat bekannt. Im Mai 2026 hatte ihn das Amtsgericht Tiergarten zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht ordnete eine Vorbewährung an.

„Neue Verschärfungen bringen wenig, wenn vorhandene Erkenntnisse nicht zu den richtigen Konsequenzen führen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich.

Zusammenfassung: Die Bundesregierung plant unter anderem eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Messerangriffe mit drohender Lebensgefahr oder schweren Gesundheitsschäden. Außerdem sollen Bewährungsentscheidungen, Jugendstrafrecht, Überwachung und Verkehrsdaten neu geregelt werden.

Quelle: sueddeutsche.de

AfD-Wahlkampf in Pasewalk: Leif-Erik Holm bleibt weitgehend unerwähnt

Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Pasewalk ist der Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm nicht anwesend. Auch in den Reden wird der langjährige AfD-Landesvorsitzende kaum erwähnt, während Bundesvorsitzender Tino Chrupalla im Mittelpunkt der Veranstaltung steht.

Rund 500 Besucher kamen nach Darstellung von n-tv.de in ein Kulturzentrum in Pasewalk. Chrupalla unterstützte dort gemeinsam mit dem örtlichen AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning den Direktkandidaten Nikolaus Kramer im Landtagswahlkreis 36, Vorpommern-Greifswald V.

AfD-Landesgeneralsekretär Dario Seifert erklärte, die Partei habe erstmals die Chance, in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte zu schreiben. Als Minimalziel nannte er, stärkste Kraft im neuen Landtag zu werden. Außerdem sei es möglich, die CDU erstmals unter die 5-Prozent-Hürde zu drücken.

Holm tritt als Direktkandidat im Wahlkreis Schwerin I an, dem Wahlkreis von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Er steht nicht auf der Landesliste. Damit würde er nur von Berlin nach Schwerin wechseln, wenn er Ministerpräsident werden könnte.

Die AfD wird in den jüngsten Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern mit 36 bis 38 Prozent genannt. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei fast 44 Prozent erreicht. Seifert sagte, die AfD könne auch ohne absolute Mehrheit politische Akzente setzen. Mit mehr als einem Viertel der Abgeordneten könne sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen.

Als Ziel nannte Seifert unter anderem einen Corona-Untersuchungsausschuss. Bei der Veranstaltung wurde außerdem die CDU scharf angegriffen. Chrupalla sagte, die CDU brauche niemand mehr und erhielt dafür Applaus.

Chrupalla lobte zudem Nikolaus Kramer, der die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag von 2017 bis 2026 geführt hatte. Anfang des Jahres unterlag Kramer in einem Machtkampf gegen Enrico Schult, der seit 2021 gemeinsam mit Holm den Landesvorsitz teilt und zugleich Spitzenkandidat der AfD ist.

Der Bericht beschreibt die Veranstaltung deshalb auch als mögliche Solidarisierung mit Kramer. Kramer selbst wies den Eindruck zurück, dass es bei dem Auftritt um Machtkämpfe gehe. Sein Büro teilte mit, Chrupalla trete im Wahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern insgesamt drei Mal gemeinsam mit Holm auf.

Zusammenfassung: Bei einer AfD-Veranstaltung in Pasewalk steht Tino Chrupalla im Mittelpunkt, während Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm fehlt und kaum erwähnt wird. Die AfD nennt als Wahlziel, stärkste Kraft zu werden und die CDU unter die 5-Prozent-Hürde zu drücken.

Quelle: n-tv.de

Hohe Spritpreise setzen Politik unter Handlungsdruck

Die Kraftstoffpreise in Deutschland haben einen Rekordstand erreicht. Der Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 stieg im bundesweiten Tagesdurchschnitt zu Wochenbeginn von 2,273 Euro auf 2,286 Euro. Diesel kostete 2,412 Euro und lag damit nur noch knapp vier Cent unter seinem Höchststand vom April.

Auch nach den Daten der ARD kostete ein Liter Super E10 am Morgen 2,27 Euro und Diesel 2,39 Euro. Grundlage war eine SWR-Datenanalyse der Kraftstoffpreise von rund 15.000 deutschen Tankstellen.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte angesichts der hohen Preise kurzfristige finanzielle Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher an. Welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen, steht nach dem Bericht noch nicht fest. Merz erklärte jedoch, die Bundesregierung werde sehr bald einen Vorschlag vorlegen.

Der Kanzler verwies darauf, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher reiche dies jedoch nicht aus. Für viele Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, sei eine Belastungsgrenze erreicht.

Als mögliche Maßnahme wird ein Spritpreisdeckel diskutiert. In Luxemburg legt der Staat regelmäßig auf Grundlage der Marktentwicklungen einen maximal zulässigen Verkaufspreis fest. Zum 1. Juli 2026 wurde dort außerdem eine Senkung der Verbrauchsteuern um weitere fünf Cent je Liter eingeführt, die bis Jahresende gilt, wenn bestimmte Preisgrenzen überschritten werden.

Diese Schwellen liegen bei 1,43 Euro je Liter für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel. Auch Belgien legt einen Höchstpreis für Kraftstoffe fest und berücksichtigt dabei unter anderem eine Gewinnmarge für Unternehmen.

In Belgien lag der Preis am Morgen bei 2,10 Euro für E5 und 2,05 Euro für E10-Kraftstoff. Diesel kostete 2,40 Euro je Liter. In Deutschland fordert vor allem die SPD einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild.

Nach den Vorstellungen der SPD soll ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- und Großhandel festgelegt werden. Maßgeblich sollen der Ölpreis sowie die Verarbeitungs- und Vertriebskosten sein. Eine transparente Formel soll in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung ermittelt werden.

Zusammenfassung: E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,286 Euro je Liter, Diesel 2,412 Euro. Die Bundesregierung prüft Entlastungen; diskutiert werden unter anderem ein Spritpreisdeckel und steuerliche Maßnahmen nach Vorbildern aus Luxemburg und Belgien.

Quelle: tagesschau.de

Einschätzung der Redaktion

Die vier Themen verdeutlichen einen wachsenden politischen Handlungsdruck: Industrielle Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit, die Geschlossenheit der AfD und steigende Lebenshaltungskosten berühren unmittelbar das Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit. Entscheidend wird sein, ob aus Ankündigungen umsetzbare und verhältnismäßige Maßnahmen entstehen. Symbolpolitik, pauschale Verschärfungen oder kurzfristige Entlastungen ohne strukturelle Lösungen dürften die zugrunde liegenden Probleme dagegen nicht nachhaltig lösen.

Infobox: Die zentrale politische Bewährungsprobe liegt in glaubwürdiger Umsetzung statt in öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen.

Quellen:

• Landtag - Pharmakonzern GSK wegen Schließungsplänen kritisiert - Politik - SZ.de
• Kabinett - Bund plant härtere Strafen für gefährliche Messerangriffe - Politik - SZ.de
• Niemand vermisst den Ministerpräsidenten-Kandidaten der AfD
• Spritpreise: Was kann die Politik tun, um die Verbraucher zu entlasten?
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