--- title: Politischer Streit in Sachsen-Anhalt, Berliner Sondierungen und neue Ukraine-Spannungen canonical: https://politik-ratgeber.de/politischer-streit-in-sachsen-anhalt-berliner-sondierungen-und-neue-ukraine-spannungen/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-10-08 updated: 2026-10-08 language: de category: News description: Der Streit über die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt spaltet die CDU, beendet überparteiliche Regierungspläne und überschattet politische Sondierungen in Berlin. source: Provimedia GmbH --- # Politischer Streit in Sachsen-Anhalt, Berliner Sondierungen und neue Ukraine-Spannungen > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-10-08 **Zusammenfassung:** Der Streit über die AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt spaltet die CDU, beendet überparteiliche Regierungspläne und überschattet politische Sondierungen in Berlin. --- Ein AfD-Politiker an der Spitze des Landtags, ein drohender Bruch in der CDU und das Ende überparteilicher Regierungspläne: In Sachsen-Anhalt eskaliert der Streit. Zugleich ringen Berlin um gemeinsame politische Leitlinien, New York um die Bilanz seines Bürgermeisters und die Ukraine um Unterstützung gegen Russlands Eskalation. ## Sachsen-Anhalt: Streit über AfD-Wahl verschärft Konflikt in der CDU Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt sorgt weiterhin für heftige Reaktionen. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen, obwohl AfD und BSW zusammen über 44 Sitze verfügen. Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als beide Parteien gemeinsam Mandate haben. Der frühere CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher plädiert unterdessen dafür, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember angekündigten Ministerpräsidentenwahl zu unterstützen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte Räuscher, das Wahlergebnis verlange, dass Siegmund Ministerpräsident werde. Er würde Siegmund trotz Bauchschmerzen wählen, „nicht, weil wir seine Fans wären, sondern, weil es das Wahlvolk will“. > „Da müssen wir jetzt durch. Ich will erleben, wie Herr Siegmund ein Wahlversprechen nach dem anderen abräumen muss und seine Wähler enttäuschen wird.“ – Alexander Räuscher, zitiert von WELT In der CDU-Landtagsfraktion stieß diese Forderung auf deutlichen Widerspruch. Tobias Krull erklärte gegenüber „t-online“, Siegmund solle „definitiv nicht“ zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Marco Tullner stellte klar: „Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe.“ Chris Schulenburg äußerte sich ebenfalls scharf gegen die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten. Nach Recherchen des MDR droht der CDU-Fraktion zudem eine Spaltung. Mehrere Abgeordnete erwägen demnach einen Austritt und die Bildung einer eigenen parlamentarischen Gruppe. Marco Tullner sagte: „Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist.“ Die 15-köpfige Fraktion hatte sich zuvor mit acht zu sieben Stimmen für Sven Schulze als Fraktionschef entschieden. Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch geht laut „Nius“ davon aus, dass auch Stimmen aus der CDU-Fraktion zu seinem Wahlerfolg beigetragen haben. Er sagte zudem, es sei abgesprochen, dass Ulrich Siegmund bei der Wahl im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen rechnen könne. Sven Schulze wollte diese Aussagen nicht kommentieren. - Sven Müller erklärte nach 44 Jahren seinen Austritt aus der CDU. - Alexander Räuscher fordert die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten. - Mehrere CDU-Abgeordnete lehnen eine Unterstützung der AfD ab. - Die CDU-Fraktion erwägt laut MDR teilweise einen Austritt und die Bildung einer eigenen Gruppe. **Zusammenfassung:** Die AfD-Wahl im Landtag hat einen offenen Richtungsstreit in der CDU ausgelöst. Während einzelne CDU-Politiker eine Wahl Siegmunds ermöglichen wollen, lehnt die Fraktion eine Unterstützung der AfD-Spitze ab. ## SPD beendet Gespräche über überparteiliche Regierung in Sachsen-Anhalt Die SPD in Sachsen-Anhalt will nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten keine weiteren Gespräche über eine überparteiliche Regierung führen. Die Ereignisse seit der konstituierenden Sitzung des Landtags hätten einem solchen Versuch die Grundlage entzogen, teilte die Partei mit. SPD, Grüne, Linke und BSW waren Ende September zu einem ersten Austausch über einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten zusammengekommen. Die Gespräche sollten nach der konstituierenden Sitzung fortgesetzt werden. Die CDU hatte die Einladung abgelehnt, weil sie sich in der Opposition sieht. SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann erklärte, man habe nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen. Nach ihrer Darstellung organisiert das BSW inzwischen Mehrheiten mit der AfD. Zugleich bekomme die CDU offenbar die eigene Fraktion nicht zusammen, um Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren. Auch auf Bundesebene wird die Wahl des AfD-Politikers kritisiert. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, wer seine Stimme der AfD gebe, spiele „das Spiel der Extremisten“ und zerstöre seine Glaubwürdigkeit. Mit den Werten der CDU sei dies nicht vereinbar. Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Daniel Günther erklärte, die über die Stimmen von AfD und BSW hinausgehende Mehrheit habe ein Ergebnis zu verantworten, das ihn fassungslos mache und entsetze. Für die Union gelte ausnahmslos: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, weder in Regierungen noch im Parlament. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnte davor, dass die Wahl eines AfD-Politikers zum protokollarisch höchsten Repräsentanten eines Landes zur Normalität werde. Die AfD werde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, sagte Lies. **Zusammenfassung:** Die SPD zieht aus der Wahl Rauschs Konsequenzen und beendet ihre Initiative für eine überparteiliche Regierung. Zugleich wächst der politische Druck auf die CDU, ihre Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt eindeutig zu klären. ## Berlin: Linke, Grüne und SPD nehmen Sondierungen auf In Berlin haben Linke, Grüne und SPD den Weg für Sondierungsgespräche freigemacht. Die Parteien verständigten sich laut FAZ auf gemeinsame Regelungen zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen, zum Existenzrecht Israels und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Antisemitische Äußerungen oder Handlungen aus den eigenen Reihen sollen künftig gemeinsam bearbeitet werden. Jeder der drei parlamentarischen Geschäftsführer kann demnach die Einberufung eines Gremiums aus Fachleuten verlangen, das den jeweiligen Vorfall bewertet. Die Fachleute sollen vor dem Beschluss des Koalitionsvertrags benannt werden. Auf Grundlage ihrer Bewertung soll die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen entscheiden können, bis hin zum Ausschluss. Das Existenzrecht Israels bezeichnen die drei Parteien als „unverhandelbar“. Sie sprechen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus und erklären zugleich, das Leid, die Not und die Zerstörung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und der West Bank zu sehen. Der Leugnung und Relativierung der Shoah wollen die Parteien entschieden entgegentreten. Generelle Boykott- und Sanktionsaufrufe gegen Israel oder israelische Institutionen allein aufgrund von Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit lehnen sie ab. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auch die BDS-Kampagne genannt. Darüber hinaus wollen Linke, Grüne und SPD jüdische Einrichtungen, Initiativen und Kultur schützen und stärken. Polizei und Verfassungsschutz sollen die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz erhalten, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Schutzkonzepte für jüdische Studenten sollen an den Hochschulen weiter sichergestellt und angewandt werden. In einer weiteren Vereinbarung bekennen sich die Parteien zu einer klaren Distanz gegenüber Personen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden. Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen soll als schwerwiegender Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze gelten. Als mögliche Konsequenzen werden ein Fraktions- und Parteiausschluss genannt. **Infobox:** - Die drei Parteien wollen Sondierungen aufnehmen. - Das Existenzrecht Israels soll unverhandelbar sein. - Die BDS-Kampagne wird ausdrücklich abgelehnt. - Ein Fachgremium soll antisemitische Vorfälle bewerten. - Kontakte zur Organisierten Kriminalität sollen zu Konsequenzen führen können. **Zusammenfassung:** Die Sondierungen werden von gemeinsamen Regeln zu Antisemitismus, Israel und Organisierter Kriminalität begleitet. Die Parteien versuchen damit, zentrale Konfliktpunkte vor möglichen Koalitionsverhandlungen verbindlich zu regeln. ## New York: BILD zieht Zwischenbilanz zu Mamdanis Wahlversprechen Die BILD zieht nach rund neun Monaten Amtszeit eine Zwischenbilanz zur Politik des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani. Im Mittelpunkt stehen Versprechen zu Mieten, Kinderbetreuung, öffentlichem Nahverkehr und städtischen Lebensmittelgeschäften. Beim Mietpreis-Stopp sieht BILD das Versprechen weitgehend erfüllt. Für rund zwei Millionen New Yorker in mietstabilisierten Wohnungen gab es in diesem Jahr keine Erhöhungen. Für den übrigen Teil der Bevölkerung wurde das Wohnen jedoch teurer. | Bereich | Angabe laut BILD | | Mietstabilisierte Wohnungen | rund zwei Millionen New Yorker | | Durchschnittsmieten von Januar bis August | 7,7 Prozent auf 4200 Dollar | | Gratis-Programm für Zweijährige | 2000 Plätze | | Bewerbungen für das Programm | 5700 Familien | | Geplante Plätze im kommenden Jahr | 12.000 Plätze | | Geplante „NYC Groceries“-Märkte | fünf | | Preisziel der Märkte | rund 30 Prozent billiger | | Geplantes Budget | 70 Millionen Dollar | | Eröffnung des ersten Ladens | erst Ende 2027 | Beim Versprechen schneller und kostenloser Busverbindungen kommt die Umsetzung laut BILD bislang nicht voran. Mamdani räumte demnach selbst ein, dass man dafür noch kämpfen müsse. Zunächst sollen immerhin einige Bus-Korridore beschleunigt werden. Die kostenlose Kinderbetreuung startete im September mit einem Programm für Zweijährige. Dafür stehen 2000 Plätze bereit, während sich 5700 Familien beworben hatten. Im kommenden Jahr sollen im Rahmen der Kita-Offensive 12.000 Plätze entstehen. Ein Netzwerk städtischer Billig-Supermärkte befindet sich dagegen noch in einer frühen Phase. Geplant sind zunächst fünf „NYC Groceries“-Märkte, in denen Obst, Gemüse, Fleisch und andere Grundnahrungsmittel rund 30 Prozent billiger angeboten werden sollen. Der erste Laden soll jedoch erst Ende 2027 eröffnen. BILD berichtet außerdem, Mamdani habe für das Projekt 70 Millionen Dollar budgetiert. Kritiker bezweifelten, dass die Geschäfte ohne hohe staatliche Subventionen betrieben werden könnten. Die Zeitung bewertet auch Mamdanis Positionen zu Israel und den Palästinensern. Er habe die Palästinenser-Frage sowie Israel-Kritik zu einem Kernthema gemacht und sogar die Festnahme des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu während der UN-Woche verlangt. Diese blieb laut BILD aus. **Zusammenfassung:** Bei Mietstabilisierung und Kinderbetreuung verweist BILD auf konkrete Fortschritte, während Busse und städtische Supermärkte hinter den Versprechen zurückbleiben. Die Bilanz wird zugleich durch Mamdanis kontroverse Positionen zu Israel und den Palästinensern geprägt. ## Ukraine-Krieg: Kiew kündigt Reaktion auf russische Eskalation an Der Ukraine-Krieg bleibt von schweren Angriffen und diplomatischen Spannungen geprägt. Laut n-tv kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Reaktion auf eine „Welle der russischen Eskalation“ an und erklärte, die Ukraine arbeite mit Partnern an zusätzlicher Luftverteidigung und Munition für F-16-Kampfjets. Bei einem russischen Gleitbomben-Angriff auf zwei Busse in der Region Donezk kamen nach Angaben von n-tv mindestens 30 Menschen ums Leben. Viele weitere Menschen sollen nach der Attacke im Ort Kramatorsk in Lebensgefahr schweben. Selenskyj forderte zudem mehr Unterstützung für den Schutz des ukrainischen Luftraums. In einer emotionalen Rede verlangte er von den USA, das Satellitennetzwerk Starlink für die Ukraine zu öffnen, damit das Land seine Luftverteidigung stärken könne. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Krieg als gefährliche Pattsituation. Die USA bemühten sich weiterhin um eine dauerhafte und gerechte Beilegung des Konflikts, sagte Rubio in Portugal. Zugleich warnte er vor einer Eskalation, die zu einem größeren regionalen Konflikt führen könnte. Bundeskanzler Friedrich Merz bot an, noch vor Ende des Jahres ein Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin auszurichten. Das Treffen würde laut Regierungskreisen wahrscheinlich im Dezember unter Beteiligung von Staats- und Regierungschefs stattfinden. Der Vorschlag sei auf britischer Seite auf Zustimmung gestoßen. Nach Angaben von n-tv gehören der „Koalition der Willigen“ mehr als 30 Länder an. Das letzte Gipfeltreffen fand im Juli in Paris statt. Die Initiative war Anfang 2025 von Großbritannien und Frankreich zur Unterstützung der Ukraine gegründet worden. Unterdessen griffen ukrainische Streitkräfte mit Drohnen die Stadt Omsk in Sibirien an, wo sich die größte Raffinerie Russlands befindet. Der Gouverneur der Region Omsk erklärte, eine Drohne habe das nördliche Industriegebiet erreicht; die übrigen Drohnen seien rechtzeitig abgeschossen worden. Angaben zu möglichen Schäden wurden nicht gemacht. Auch die Lage in Kiew bleibt angespannt. Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, die jüngste Angriffswelle habe die Hauptstadt bereits vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. Nach dem Interview wurde der Betrieb der Kiewer U-Bahn wegen Stromausfällen eingestellt; Klitschko zufolge wurden bei Angriffen vier Menschen getötet. Weitere Meldungen betreffen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu russischen Flugzeugen. Ursprünglich russischen Eigentümern gehörende Flugzeuge dürfen nach einem Verkauf nicht automatisch weiterhin mit einem Flugverbot belegt werden. Der EuGH ordnete an, dass sich das Gericht der Europäischen Union mit der Klage einer kirgisischen Airline befassen muss. In Russland wurde laut Medienberichten außerdem eine Quarantäne in der Region Irkutsk nach einem Pest-Verdachtsfall beendet. Anfang Oktober war dort eine 28-jährige Labormitarbeiterin des Instituts für Pestbekämpfung für Ostsibirien und den Fernen Osten gestorben. Russische Staatsmedien und lokale Behörden erklärten, es habe sich um eine „Lungenentzündung unbekannter Ursache“ gehandelt. **Zusammenfassung:** Die militärische Lage bleibt durch russische Angriffe, ukrainische Gegenmaßnahmen und Forderungen nach zusätzlicher westlicher Unterstützung angespannt. Gleichzeitig laufen diplomatische Bemühungen weiter, während Deutschland ein Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin anbietet. ## Einschätzung der Redaktion Der Konflikt in Sachsen-Anhalt überschreitet die Schwelle eines innerparteilichen Streits: Er stellt die strategische und institutionelle Handlungsfähigkeit der CDU infrage. Eine Unterstützung der AfD würde die bisherige Abgrenzung praktisch entwerten und könnte dauerhafte Folgen für Glaubwürdigkeit, Fraktionsdisziplin und Regierungsbildung haben. Eine Spaltung der CDU-Fraktion wäre daher nicht nur ein personeller Vorgang, sondern ein erhebliches Signal für die politische Stabilität des Landes. **Kernaussage:** Entscheidend ist weniger die einzelne Abstimmung als die Frage, ob die CDU ihre Abgrenzung zur AfD geschlossen und dauerhaft durchsetzen kann. ## Einschätzung der Redaktion Der Abbruch der Gespräche beendet eine realistische, wenn auch schwierige Option für eine Regierungsbildung jenseits fester Lager. Zugleich erhöht er den Druck auf die CDU, eine tragfähige Mehrheit ohne Unterstützung der AfD zu ermöglichen. Bleibt eine solche Lösung aus, drohen längere politische Blockaden und eine weitere Stärkung jener Kräfte, die von institutioneller Unsicherheit profitieren. **Kernaussage:** Mit dem Ende der Gespräche verengt sich der Handlungsspielraum; die Verantwortung für eine stabile Mehrheit liegt nun vor allem bei der CDU. ## Einschätzung der Redaktion Die Vereinbarungen schaffen für die Sondierungen einen verbindlicheren politischen Rahmen, lösen die zugrunde liegenden Konflikte aber nicht automatisch. Besonders bei Antisemitismus und Kontakten zur Organisierten Kriminalität können klare Verfahren Vertrauen schaffen, sofern sie konsequent, transparent und ohne parteipolitische Doppelstandards angewandt werden. Die strikten Festlegungen dürften zugleich die Verhandlungen erschweren, erhöhen aber die Verlässlichkeit einer möglichen Zusammenarbeit. **Kernaussage:** Die Sondierungen erhalten eine klare normative Grundlage, deren Glaubwürdigkeit erst durch konsequente Umsetzung entsteht. ## Einschätzung der Redaktion Die Zwischenbilanz zeigt ein typisches Spannungsfeld ambitionierter Kommunalpolitik: Sichtbare soziale Entlastungen können politisch wirksam sein, während strukturell teure Projekte lange Vorlaufzeiten und erhebliche öffentliche Mittel benötigen. Entscheidend wird daher sein, ob aus einzelnen Maßnahmen ein dauerhaft finanzierbares Gesamtkonzept entsteht. Verzögerungen bei zentralen Versprechen können Mamdanis politische Glaubwürdigkeit stärker belasten als begrenzte Anfangserfolge sie stützen. **Kernaussage:** Mamdanis Erfolg wird letztlich an der finanziellen Tragfähigkeit und der tatsächlichen Reichweite seiner Programme gemessen. ## Einschätzung der Redaktion Die Entwicklung verdeutlicht, dass militärische Eskalation und Diplomatie derzeit parallel, aber ohne erkennbaren Durchbruch verlaufen. Zusätzliche Luftverteidigung bleibt für die Ukraine strategisch zentral, während Angriffe auf Infrastruktur und Städte den Druck auf die westlichen Unterstützer erhöhen. Ein Gipfel kann politische Geschlossenheit demonstrieren, ersetzt jedoch keine belastbare Strategie für Waffenhilfe, Abschreckung und Verhandlungen. Je länger die Fronten verhärten, desto größer wird das Risiko einer Ausweitung des Konflikts und einer zunehmenden Erschöpfung der Unterstützer. **Kernaussage:** Die kurzfristige Unterstützung bleibt notwendig, reicht allein aber nicht aus, um eine dauerhafte sicherheitspolitische Lösung zu schaffen. Quellen: - [„Den letzten Nagel in die Hand gereicht“ – CDU-Politiker tritt nach 44 Jahren aus Partei aus](https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ac484158b65780eaf13474a/sachsen-anhalt-letzten-nagel-in-die-hand-gereicht-cdu-politiker-tritt-nach-44-jahren-aus-partei-aus-liveticker.html) - [Liveticker Bundespolitik: Linke, Grüne und SPD wollen Sondierungen aufnehmen](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveticker-bundespolitik-linke-gruene-und-spd-wollen-sondierungen-aufnehmen-faz-110093143.html) - [Zohran Mamdani: Was von seinen Wahlversprechen übrig bleibt](https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/zohran-mamdani-was-von-seinen-wahlversprechen-uebrig-bleibt-6ac7a856bad8b2d292848764) - [+++ 16:19 Kommt Bewegung in Verhandlungen? Ukraine-Unterhändler reisen in die USA +++](https://www.n-tv.de/politik/16-19-Kommt-Bewegung-in-Verhandlungen-Ukraine-Unterhaendler-reisen-in-die-USA-id30859357.html) - [Politik - Cybersicherheit hat oberste Priorität](https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2026/IV/261007_cds_cybersicherheit?nn=e65d7965-27f2-43e0-b3d4-54a5dcf3a9ba) - [WWF: Schutz der Natur verbindlich in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verankern](https://biermann-medizin.de/wwf-schutz-der-natur-verbindlich-in-wirtschaft-politik-und-gesellschaft-verankern/) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/politischer-streit-in-sachsen-anhalt-berliner-sondierungen-und-neue-ukraine-spannungen/)* *© 2026 Provimedia GmbH*