--- title: Politischer Pressespiegel: Nahost-Konflikt, Parteitrends und Berliner Briefwahl canonical: https://politik-ratgeber.de/politischer-pressespiegel-nahost-konflikt-parteitrends-und-berliner-briefwahl/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-07-20 updated: 2026-07-20 language: de category: News description: Der Pressespiegel behandelt die Eskalation zwischen USA und Iran, Thüringer Parteientwicklungen, Brandenburgs Politik, Berlins Briefwahlstart und den Tod Uwe Schultz’. source: Provimedia GmbH --- # Politischer Pressespiegel: Nahost-Konflikt, Parteitrends und Berliner Briefwahl > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-07-20 **Zusammenfassung:** Der Pressespiegel behandelt die Eskalation zwischen USA und Iran, Thüringer Parteientwicklungen, Brandenburgs Politik, Berlins Briefwahlstart und den Tod Uwe Schultz’. --- Der politische Pressespiegel reicht von der Eskalation zwischen den USA und Iran über Veränderungen in Thüringer Parteien bis zu wichtigen Weichenstellungen in Brandenburg. Außerdem geht es um den Berliner Briefwahlstart und um den Abschied von Dr. Uwe Schultz, der Anklams Politik und Imkerei über Jahrzehnte prägte. ## Politischer Pressespiegel: Krieg im Nahen Osten, Parteimitglieder und Berliner Briefwahl ## US-Angriffe auf Iran und Spannungen an der Straße von Hormus Die **FAZ** berichtet in ihrem Liveblog über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen den USA und Iran. Die US-Armee meldete neue Angriffe auf Iran und erklärte eine neue Angriffswelle später für beendet. US-Präsident Donald Trump sagte, die Angriffe seien „zu Ehren“ getöteter Soldaten erfolgt. Nach Angaben der FAZ kritisierten Demokraten Trump nach dem Tod eines weiteren US-Soldaten scharf. Zugleich wurde über die Verlegung weiterer Kampfflugzeuge der USA in den Nahen Osten berichtet. Die Entwicklungen wirkten sich auch auf den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus aus, der erneut gebremst wurde. Die Lage rund um die wichtige Wasserstraße verschärfte sich durch Berichte über gesprengte Öltanker. Außerdem wurde von einem brennenden Schiff nahe dem Oman berichtet. US-Außenminister Rubio forderte andere Länder auf, mehr für den Schutz der Straße von Hormus zu tun. Auch wirtschaftlich waren die Folgen spürbar: Der Brent-Ölpreis stieg laut FAZ auf den höchsten Stand seit Juni. Zusätzlich gab es Berichte über Drohnen über Kuwait und neue Explosionen im Iran. > „Zu Ehren“ getöteter Soldaten **Infobox – Quelle: FAZ:** Die USA meldeten neue Angriffe auf Iran. Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus wurde erneut gebremst, während Berichte über gesprengte Öltanker, Explosionen und weitere US-Kampfflugzeuge im Nahen Osten die Spannungen verschärften. ## Trauer um den Anklamer Politiker und Imker Dr. Uwe Schultz Der **Nordkurier** erinnert an den Anklamer SPD-Politiker Dr. Uwe Schultz, der am 23. Juni nach schwerer Krankheit im Alter von 77 Jahren starb. In diesen Tagen wurde er im Familienkreis beigesetzt. Schultz war in Anklam Gründungsmitglied der SPD und wirkte seit 1990 fast 35 Jahre lang in der Stadtpolitik mit. Auf seinem Parteiausweis hatte Schultz die Unterschriften von Willy Brandt, Rudolf Scharping und Gerhard Schröder vereint. Nach Darstellung des Nordkuriers hatte er die großen Sozialdemokraten seiner Zeit im Laufe von mehr als drei Jahrzehnten eigener Parteiarbeit auch persönlich getroffen. Eine Kandidatur zum Landtag hatte Schultz zwar bestritten, sein politischer Schwerpunkt blieb jedoch Anklam und der Landkreis Vorpommern-Greifswald. Er setzte sich für pragmatische Lösungen ein und engagierte sich unter anderem in der Debatte über die Badeseen im Umland. Seine Initiative für eine gemeinschaftliche Betreibung im Interesse der Nutzer trug in Pinnow Früchte; eine Fortsetzung in Wusseken hätte er sich ebenfalls gewünscht. Schultz befasste sich auch mit scheinbar kleineren kommunalen Themen. Der Nordkurier nennt unter anderem die Räumpflicht auf Straßen und Gehwegen im Winter. Trotz schwindender Kräfte brachte er sich weiter in die Stadtpolitik ein, bis diese ehrenamtliche Tätigkeit mit der Kommunalwahl 2024 endete. Im Januar dieses Jahres erhielt Schultz für sein über drei Jahrzehnte langes Engagement in der Stadtvertretung die Ehrennadel des Städte- und Gemeinde-Tages. Auch bei dieser Gelegenheit verband er Lob und Kritik: Er würdigte die neue Buswartehalle am Ameos Klinikum, bemängelte aber zugleich die fehlende Bank für ältere und beeinträchtigte Menschen. Seine zweite große Leidenschaft war die Imkerei. Als langjähriger Vorsitzender des Anklamer Imker-Vereins setzte er sich für den Naturschutz ein, unter anderem durch insektenfreundliche Bepflanzungen städtischer Beete, neue Bäume, die Friedhofsgestaltung, Blühwiesen und den mähfreien Mai. In Stolpe entstand auf seine Initiative ein Bienenhaus neben dem Naturparkzentrum. Hinzu kamen Schaubeuten sowie ein gemeinschaftlich nutzbarer Wachs- und Schleuderraum. Das Projekt verbindet Imkerei mit Naturbildung und soll auch künftigen Generationen Wissen über Imkerei, Natur- und Insektenschutz vermitteln. Für dieses Engagement erhielt Schultz zuletzt die höchste Auszeichnung des Imkerwesens in Deutschland, den Zeidler. Im Anklamer Imkerverein wurde er außerdem zum ersten Ehrenvorsitzenden ernannt. Auch der neue Friedhof in Anklam, seine letzte Ruhestätte, ist eng mit seinem Wirken verbunden, da er dessen Neugestaltung angeregt und vorangetrieben hatte. **Infobox – Quelle: Nordkurier:** Dr. Uwe Schultz starb am 23. Juni im Alter von 77 Jahren. Er engagierte sich seit 1990 fast 35 Jahre in der Anklamer Stadtpolitik, prägte die regionale Imkerei und erhielt den Zeidler sowie die Ehrenmitgliedschaft als erster Ehrenvorsitzender des Anklamer Imkervereins. ## Spahn-Rücktritt sorgt in Niedersachsens CDU für Erleichterung Die **HAZ** berichtet über den Rücktritt von Jens Spahn und die Reaktionen in der niedersächsischen CDU. Nach dem Titel der Meldung lässt der Rücktritt die CDU in Niedersachsen aufatmen. Der vorliegende Bericht nennt keine weiteren Einzelheiten zu den Hintergründen des Rücktritts oder zu einzelnen Reaktionen aus der Partei. Im politischen Umfeld Niedersachsens wird das Thema zugleich mit weiteren landespolitischen Debatten verknüpft. **Infobox – Quelle: HAZ:** Der Rücktritt von Jens Spahn wird als Entlastung für die CDU in Niedersachsen dargestellt. Weitere konkrete Angaben enthält der vorliegende Text nicht. ## Parteien in Thüringen: AfD legt zu, BSW verliert Mitglieder **SZ.de** berichtet über die Entwicklung der Parteimitgliederzahlen in Thüringen. Die Angaben zeigen deutliche Unterschiede: Während die AfD wächst, ist die Mitgliederzahl des BSW gesunken. Auch SPD und CDU verzeichnen Rückgänge, während die Zahl der Mitglieder der Linken stabil ist. | Partei | Angabe aus dem Bericht | | BSW Thüringen | etwa 570 Mitglieder im laufenden Monat; im November 2025 etwa 770 Mitglieder | | SPD Thüringen | derzeit etwa 3.200 Mitglieder | | CDU Thüringen | im Mai 2026 noch 6.932 Mitglieder | | Linke Thüringen | derzeit etwa 4.400 Mitglieder | | AfD Thüringen | Anfang Juli fast 2.900 Mitglieder | Beim BSW traten im ersten Halbjahr 2026 nach Angaben des stellvertretenden Landesvorsitzenden Robert Schöne etwa 200 Menschen aus der Partei aus. Ein Teil habe die Partei aus Verärgerung über die lange Bearbeitungsdauer von Mitgliedsanträgen verlassen. Andere Gründe seien Umzüge oder veränderte Lebensumstände gewesen. Die Mitgliederzahl des Thüringer BSW schwankte laut SZ.de stark. Wenige Wochen vor November 2025 habe die Partei etwa 240 Mitglieder gezählt, bevor die Aufnahme länger wartender Antragsteller in die Mitgliederdatenbank der Bundespartei zu einem Anstieg auf fast 800 Mitglieder geführt habe. Im laufenden Monat wurden etwa 570 Mitglieder genannt. Auch die SPD Thüringen verlor Mitglieder. Landesgeschäftsführer Markus Giebe erklärte, die Partei zähle derzeit etwa 3.200 Genossinnen und Genossen. Die Mitgliederzahl entwickle sich seit Jahren moderat rückläufig; im Schnitt verliere der Landesverband etwa 100 Mitglieder pro Jahr. Als wesentliche Ursachen nannte Giebe Sterbefälle und Wegzüge aus Thüringen. Die Thüringer CDU machte aktuell keine Angaben zu ihrer Mitgliederzahl. Im Sommer 2025 hatte sie nach damaligen Angaben etwa 7.200 Mitglieder, im Januar 2026 noch 7.048 und im Mai 2026 6.932 Mitglieder. Die CDU erklärte die Entwicklung der vorangegangenen Monate auch mit Listenaktualisierungen, bei denen Mitglieder ohne längere Beitragszahlungen aus dem Verzeichnis gestrichen wurden. Bei der Thüringer Linkspartei gleichen die Neueintritte laut Landesgeschäftsführer Paul Gruber derzeit die Zahl der durch Tod ausscheidenden Mitglieder aus. Im laufenden Monat Juli seien bis zum genannten Zeitpunkt 20 Neueintritte registriert worden. Gruber führte dies unter anderem auf Proteste am 4. Juli gegen den Bundesparteitag der AfD zurück. Ende 2024 hatte die Partei in Thüringen etwa 3.200 Mitglieder. Die AfD Thüringen verzeichnete dagegen einen anhaltenden, leichten Mitgliederzuwachs. Anfang Juli waren laut AfD-Bundestagsabgeordnetem Torben Braga fast 2.900 Männer und Frauen registriert, nachdem es Anfang des laufenden Jahres etwa 2.700 und Anfang 2025 etwa 2.100 Mitglieder gewesen waren. > „Der Wahlerfolg und die parlamentarische Arbeit motivieren immer mehr Unterstützer, den Schritt von der reinen Wählerschaft hin zu einer aktiven, gestaltenden Mitgliedschaft zu gehen“, sagte Torben Braga laut SZ.de. **Infobox – Quelle: SZ.de:** Das BSW Thüringen hatte im laufenden Monat etwa 570 Mitglieder, die AfD Anfang Juli fast 2.900. Die SPD kam auf etwa 3.200 Mitglieder, die Linke auf etwa 4.400; die CDU hatte im Mai 2026 noch 6.932 Mitglieder. ## Brandenburg: Ausbildungsplätze, BER und PCK im Fokus Die **Märkische Allgemeine Zeitung** berichtet über mehrere wirtschafts- und landespolitische Themen in Brandenburg. Im Mittelpunkt stehen mehr als 2000 freie Ausbildungsplätze, die finanzielle Lage des Flughafens BER und mögliche Veränderungen bei der Raffinerie PCK in Schwedt. Wenige Wochen vor dem Start des neuen Ausbildungsjahres melden die drei Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern für ihre Bezirke mehr als 2000 offene Ausbildungsplätze. Besonders gefragt sind Ausbildungen im Büromanagement, im Einzelhandel und Verkauf, im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Verfahrensmechanik für Bau, Steine und Erden. Ines Weitermann, Sprecherin der Handwerkskammer Potsdam, fasste die Situation im Westen des Landes mit den Worten zusammen: „Wer noch nichts hat, kann aus dem Vollen schöpfen.“ Eine Prognose der Wirtschaftsförderung verdeutlicht den langfristigen Bedarf: Bis 2035 könnten landesweit rund 170.000 Arbeitskräfte fehlen. Am Flughafen BER läuft der Betrieb zu Beginn der Sommerferien nach Darstellung der MAZ weitgehend reibungslos. Wirtschaftlich bleibt die Lage jedoch angespannt. Der BER erwartet 2026 rund 30 Millionen Euro weniger operativen Gewinn als im Vorjahr, weil der Flughafen weiterhin nicht voll ausgelastet ist und die Passagierzahlen kaum wachsen. Im ersten Halbjahr gab es bei den Passagierzahlen sogar ein leichtes Minus. Zusätzlich will Ryanair ab Herbst viele Flüge streichen. Deshalb ist weiterhin offen, ob die neue Prognose von 25,5 bis 26 Millionen Passagieren erreicht wird. Auch die Eigentümerstruktur der Raffinerie PCK in Schwedt könnte nach Informationen der MAZ in Bewegung geraten. Die Raffinerie versorgt 90 Prozent von Berlin und Brandenburg mit Sprit. Demnach soll sich der Bund konkret mit einem Einstieg über die Kreditanstalt für Wiederaufbau beschäftigen, etwa durch die Übernahme der Shell-Anteile. Shell hält 37,5 Prozent an der Raffinerie und will bereits länger aussteigen. Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte jedoch, dass ihm Prüfungen zu einem Einstieg des Bundes, eine Übernahme der Shell-Anteile oder ein Engagement der KfW bei Rosneft Deutschland bekannt seien. Der Bund hat seit 2022 die Treuhand über die ehemalige deutsche Tochter des russischen Rosneft-Konzerns inne. Nach einem Angriff auf das Jugendamt in Finsterwalde reagiert der Landkreis Elbe-Elster mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Ab kommender Woche soll ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden; außerdem soll sich ein Kriseninterventionsteam vor Ort um die Beschäftigten kümmern. Im Rechtsstreit um die Schließung der Haasenburg-Heime im Jahr 2013 verurteilte das Landgericht Potsdam das Land Brandenburg zu Schadenersatz. Der Entzug der Betriebserlaubnis sei eine rechtswidrige und schuldhafte Amtspflichtverletzung gewesen. Die Klägerseite habe unter anderem Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Gewinne in den Jahren 2013 bis 2024; die Höhe sei noch nicht bezifferbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Oberlandesgericht ist möglich. Politisch formierte sich nach der Abspaltung vom BSW die neue Gruppe „Wir für Brandenburg“ zu ihrer ersten Klausurtagung in der Gemeinde Oberuckersee in der Uckermark. Gruppensprecher André von Ossowski erklärte, die Zukunft Brandenburgs entscheide sich nicht allein in den Ballungsräumen, sondern insbesondere im ländlichen Brandenburg. Zu der Gruppe gehören drei Abgeordnete. Der ehemalige Intendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt, Reinhard Simon, forderte eine Sicherung der Finanzierung von Theatern und Orchestern über die Dauer des nächsten Doppelhaushalts 2027/28 hinaus. Die vom Land vorgesehenen zusätzlichen acht Millionen Euro seien wegen der Preissteigerungen „absolut notwendig“. Das Theater in Schwedt sei „ein kultureller Anker für die Region“. **Infobox – Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung:** In Brandenburg sind mehr als 2000 Ausbildungsplätze frei. Bis 2035 könnten rund 170.000 Arbeitskräfte fehlen; der BER erwartet 2026 rund 30 Millionen Euro weniger operativen Gewinn als im Vorjahr, während die PCK-Eigentümerstruktur Gegenstand politischer Spekulationen ist. ## Berliner Briefwahl für die Abgeordnetenhauswahl Nach Angaben von **SZ.de** können Berlinerinnen und Berliner die Briefwahlunterlagen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen bereits beantragen. Verschickt werden die Unterlagen allerdings erst ab dem 10. August. Zuvor muss das Wählerverzeichnis erstellt werden; Stichtag dafür ist der 7. August. Ab dem 10. August werden auch die Wahlbenachrichtigungen versandt. Wer bereits Briefwahl beantragt hat, soll dann die Unterlagen erhalten. Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet diesmal mit einem Briefwahlanteil um 45 Prozent und erklärte, Briefwahl werde immer mehr zum Regelfall. | Angabe | Datum oder Wert | | Wahltag | 20. September | | Stichtag für das Wählerverzeichnis | 7. August | | Versand der Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen | ab dem 10. August | | Ende der regulären Antragstellung | 18. September, 15.00 Uhr | | Spätester Eingang der Wahlunterlagen | am Wahltag um 18.00 Uhr | | Empfohlener Versand per Post | spätestens 17. September | | Erwarteter Briefwahlanteil | um 45 Prozent | Eine berlinweite zentrale Stelle für die Beantragung gibt es nicht. Zuständig sind die Bezirke; die Briefwahlunterlagen werden vom jeweiligen Bezirkswahlamt ausgestellt. Die Adressen finden sich auf den Websites der Bezirksämter. Zu den Unterlagen gehören ein Wahlschein, die amtlichen Stimmzettel, ein weißer Stimmzettelumschlag, ein roter Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl. Bei der Abgeordnetenhauswahl gibt es diesmal nur einen Stimmzettel für Erst- und Zweitstimme, nicht mehr zwei wie bisher. Ein Antrag auf Briefwahl kann nicht telefonisch gestellt werden. Ab sofort ist die Beantragung per Post möglich, ab dem 10. August auch per E-Mail oder persönlich in einer Briefwahlstelle des Bezirks. Der Antrag muss den Namen und Vornamen, das Geburtsdatum sowie die Adresse in Berlin enthalten. Falls die Unterlagen an eine andere Anschrift geschickt werden sollen, muss auch diese angegeben werden. Anträge per Post müssen unterschrieben werden. Der Briefwahlantrag befindet sich außerdem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Über einen QR-Code können die Unterlagen elektronisch beantragt werden. Die Anträge können grundsätzlich bis zum 18. September um 15.00 Uhr gestellt werden. Entscheidend ist jedoch, dass die Wahlunterlagen am Wahltag bis 18.00 Uhr eingetroffen sind. Wer die Unterlagen per Post zurückschickt, sollte dies nach Angaben Bröchlers spätestens am 17. September tun. Alternativ kann die Briefwahl in einer Briefwahlstelle vor Ort erfolgen, wodurch der Unsicherheitsfaktor der Postzustellung entfällt. **Infobox – Quelle: SZ.de:** Briefwahlunterlagen können bereits beantragt werden, werden aber erst ab dem 10. August verschickt. Die Berliner Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt; die Unterlagen müssen am Wahltag bis 18.00 Uhr eingegangen sein. ## Einschätzung der Redaktion Die Entwicklungen markieren eine wachsende Belastungsprobe für politische Stabilität, demokratische Beteiligung und staatliche Handlungsfähigkeit. Besonders relevant ist, dass internationale Eskalation, nachlassende Parteibindung, wirtschaftlicher Strukturwandel und organisatorische Fragen der Wahl zeitgleich aufeinandertreffen. - Die Spannungen im Nahen Osten bergen erhebliche sicherheits- und wirtschaftspolitische Risiken. - Die Mitgliederzahlen der Parteien zeigen eine zunehmende Verschiebung politischer Mobilisierung zugunsten der AfD. - Die offenen Ausbildungsplätze und der absehbare Arbeitskräftemangel machen berufliche Bildung zu einer zentralen Zukunftsaufgabe. - Der hohe erwartete Briefwahlanteil erhöht die Bedeutung verlässlicher Abläufe und klarer Information. **Zusammenfassung:** Die Nachricht verweist insgesamt auf eine fragile politische und gesellschaftliche Lage, in der Krisenmanagement, demokratische Teilhabe und langfristige Strukturpolitik eng miteinander verbunden sind. Quellen: - [Liveblog Irankrieg: Demokraten kritisieren Trump nach Tod von US-Soldaten scharf](https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/liveblog-irankrieg-demokraten-kritisieren-trump-nach-tod-von-us-soldaten-scharf-faz-200583539.html) - [Gedenken an Dr. Uwe Schultz: Politik und Imkerei waren seine Leidenschaft](https://www.nordkurier.de/regional/anklam/gedenken-an-dr-uwe-schultz-politik-und-imkerei-waren-seine-leidenschaft-4721175) - [Politik in Niedersachsen: Spahn-Rücktritt lässt CDU aufatmen](https://www.haz.de/politik/regional/politik-in-niedersachsen-spahn-ruecktritt-laesst-cdu-aufatmen-CLBEO4J47NHIBBHAXI7RWH3BQA.html) - [Mitgliederzahlen von Parteien - AfD wächst, BSW schrumpft - Politik](https://www.sueddeutsche.de/politik/mitgliederzahlen-von-parteien-afd-waechst-bsw-schrumpft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260720-930-409504) - [Wer steigert das Bruttoinlandsprodukt?](https://www.maz-online.de/politik/regional/wer-steigert-das-bruttoinlandsprodukt-3HW24HSY7BHZ7EKXZYBMIAANYM.html) - [Abgeordnetenhauswahl - Unterlagen zur Briefwahl können schon beantragt werden - Politik](https://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnetenhauswahl-unterlagen-zur-briefwahl-koennen-schon-beantragt-werden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260720-930-409744) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/politischer-pressespiegel-nahost-konflikt-parteitrends-und-berliner-briefwahl/)* *© 2026 Provimedia GmbH*