Politik-News: Streit um Koalitionen, Heizölpreise und AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

Der Berliner Machtpoker, Streit über die Erbschaftsteuer und explodierende Heizölpreise: Der Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Konflikte und soziale Belastungen. Außerdem geht es um den Anstieg der Kriegsdienstverweigerung, einen Wechsel an der Spitze einer internationalen Klimastiftung und die umstrittene Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten.

Berlin: Appell gegen eine rot-grün-rote Landesregierung

Rund 80 Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft warnen nach dem Wahlsieg der Linken vor einer Regierung unter ihrer Führung. Zu den Erstunterzeichnern des „Berliner Appells für Verantwortung“ gehören der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Ex-Außenminister Joschka Fischer und der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Die Unterzeichner sehen den Schutz jüdischen Lebens, die Abgrenzung von Extremismus, die finanzielle Stabilität Berlins und starke Sicherheitsbehörden als zentrale Prüfsteine der Regierungsbildung. Ihrer Einschätzung nach sei bei einer rot-grün-roten Regierung das notwendige gemeinsame Fundament bei Rechtsstaat und Demokratie nicht gegeben.

Der Appell richtet sich an CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die drei Parteien sollen prüfen, ob sie gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können, da die Unterzeichner „das Einende zwischen unseren Parteien als größer und wichtiger ansehen als das Trennende“.

Auch Vertreter der Jüdischen Gemeinde, die Gründerin der Ibn Rushd-Goethe-Moschee Seyran Ateş, die frühere Beauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler und der ehemalige SPD-Landeschef Martin Hikel haben den Appell unterzeichnet. Linke, Grüne und SPD bereiten zugleich ihr drittes Vorgespräch über Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität vor.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Partei hält weiterhin an einer rot-grün-roten Koalition fest.

„Wir erwarten darum von den demokratischen Parteien, dass sie ihre Entscheidung nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben treffen.“

Infobox: Rund 80 Menschen warnen vor Rot-Grün-Rot. Die Linke erreichte bei der Wahl am 20. September 25,7 Prozent und setzt auf eine rot-grün-rote Koalition. Quelle: DIE ZEIT.

CDU-Politiker fordert Umdenken bei der Erbschaftsteuer

Wenige Tage vor den erwarteten Verhandlungen in Karlsruhe zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer gibt es aus der CDU einen Vorstoß für eine höhere Erbschaftsteuer. Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, fordert nach Angaben der Süddeutschen Zeitung ein Umdenken seiner Partei.

Nacke stellt dabei den Grundsatz in den Mittelpunkt, dass sich Leistung stärker lohnen müsse als Erben. Die CDU lehnt Erhöhungen bislang ab und verweist unter anderem auf mittelständische Familienunternehmen, deren wirtschaftliche Substanz im Erbfall nicht gefährdet werden dürfe.

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen des Bundesverfassungsgerichts. Im Mittelpunkt steht damit erneut die Frage, wie die steuerliche Behandlung von Erbschaften und Schenkungen ausgestaltet werden soll.

Die Debatte berührt insbesondere die unterschiedliche Belastung von Vermögen und die Frage, ob große Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben beitragen. Die SZ berichtet außerdem, dass viele Bundesländer eine Reform der Erbschaftsteuer für unnötig halten.

Infobox: Stefan Nacke fordert ein Umdenken der CDU bei der Erbschaftsteuer. Die Position steht im Zusammenhang mit den erwarteten Verhandlungen in Karlsruhe zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer. Quelle: SZ.de.

Heizöl ist laut MDR 50 Prozent teurer als im Vorjahr

Die gestiegenen Heizölpreise sorgen vor der Heizperiode für Verunsicherung. Nach Angaben des MDR kosten 100 Liter Heizöl derzeit 170 Euro und damit etwa 50 Prozent mehr als vor einem Jahr.

Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, erwartet einen teuren Winter. Zwar könnten die relevanten Preise auf den Weltmärkten wieder zurückgehen, doch die Preisentwicklungen kämen bei den Verbrauchern mit großer Verzögerung an.

Eine spezielle staatliche Unterstützung für Heizölkunden ist nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie derzeit nicht absehbar. Das Ministerium erklärt, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft habe oberste Priorität; in der angespannten globalen Lage müsse sichergestellt werden, dass Gas, Rohöl und Rohölprodukte ausreichend zur Verfügung stünden.

Zu möglichen zeitnahen Maßnahmen speziell für Heizölkunden lägen dem Ministerium keine Erkenntnisse vor. Eine eventuelle Unterstützung sei Aufgabe der gesamten Bundesregierung.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, verweist darauf, dass auch die Gaspreise stark gestiegen seien. Er sieht das grundsätzliche Problem bei fossilen Energien, den damit verbundenen Abhängigkeiten und den daraus entstehenden Preisbelastungen.

Als mögliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte nennt der MDR einen Direktauszahlungsmechanismus, den die Bundesregierung derzeit erarbeitet. Holtemöller spricht sich dafür aus, Hilfen auf Menschen mit geringen Einkommen zu konzentrieren, und rät von einem Heizöl-Rabatt nach dem Vorbild des neuen Tankrabatts ab.

Infobox: Heizöl kostet laut MDR 170 Euro pro 100 Liter und ist etwa 50 Prozent teurer als vor einem Jahr. Eine spezielle kurzfristige Unterstützung für Heizölkunden ist nicht angekündigt. Quelle: MDR.de.

Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt 2026 deutlich

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist in Deutschland 2026 deutlich gestiegen. Bis Ende August gingen beim zuständigen Bundesamt bereits mehr als 12.000 Anträge ein.

WEB.DE berichtet damit über eine starke Zunahme im laufenden Jahr. Weitere Angaben zu den Gründen für die Anträge oder zu einer abschließenden Jahreszahl enthält die vorliegende Meldung nicht.

Infobox: Bis Ende August 2026 wurden mehr als 12.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung registriert. Quelle: WEB.DE.

Jochen Flasbarth wechselt in internationale Klimaschutz-Stiftung

Der langjährige Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth verlässt das Bundesumweltministerium. Wie agrarheute unter Berufung auf das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, wechselt der 64-Jährige an die Spitze der European Climate Foundation, einer international tätigen Klimaschutz-Organisation mit Hauptsitz in Den Haag.

Flasbarth soll bereits Anfang November aus dem Umweltressort ausscheiden. Seine Nachfolgerin soll Dr. Heike Henn werden, die bislang die Abteilung für internationalen Umwelt- und Klimaschutz leitete.

Flasbarth gilt als einer der erfahrensten deutschen Umweltpolitiker. Vor seiner Tätigkeit als Staatssekretär war er Präsident des Naturschutzbundes Deutschland und des Umweltbundesamtes. Von 2013 bis 2021 war er unter zwei SPD-Umweltministerinnen Staatssekretär; 2025 berief ihn der damalige Ressortchef Carsten Schneider erneut, nachdem Flasbarth zuvor im Entwicklungsressort tätig gewesen war.

In der Agrarpolitik galt Flasbarth als harter Verhandler, insbesondere wenn es darum ging, Umweltinteressen gegenüber der Landwirtschaft durchzusetzen. Mit dem damaligen Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens führte er maßgeblich Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, die zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie beitrugen.

Zuletzt äußerte Flasbarth Bedenken gegen Teile des von Bund und Ländern favorisierten Regionalisierungsmodells im Düngerecht. Eine Regionalisierung mit Wahlmöglichkeiten für die Länder habe aus seiner Sicht europarechtlich nur dann eine Chance auf Akzeptanz, wenn die zur Auswahl stehenden Varianten gleichwertig seien und die Ziele der EU-Nitratrichtlinie zuverlässig erfüllten.

„Mehr Gemeinsamkeit bedeutet aber eben auch, mehr aufeinander zuzugehen“, sagte Flasbarth in einem Interview mit Agra Europe.

Infobox: Jochen Flasbarth, 64, wechselt Anfang November an die Spitze der European Climate Foundation. Dr. Heike Henn soll seine Nachfolgerin im Umweltministerium werden. Quelle: agrarheute.com.

Sachsen-Anhalt: AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten

Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Nach Angaben von ZDFheute ist er damit der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags.

Rausch erhielt 48 Stimmen; die absolute Mehrheit liegt bei 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Sitze und war deshalb auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Das BSW hatte seine fünf Stimmen bereits zugesagt, die Zahl der Ja-Stimmen zeigt jedoch, dass darüber hinaus Abgeordnete anderer Fraktionen für Rausch stimmten.

Auch das Amt eines Vizepräsidenten ging an die AfD. Hans-Thomas Tillschneider erhielt 44 Ja-Stimmen, während 38 Abgeordnete gegen ihn stimmten. Damit bekam er fünf Stimmen aus anderen Fraktionen; wegen der geheimen Wahl ist unklar, woher diese Stimmen kamen.

Zum weiteren Vizepräsidenten wurde der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert gewählt. Der noch amtierende Umweltminister Armin Willingmann von der SPD fiel bei der Abstimmung durch; ein weiterer Wahlgang wurde zunächst nicht angesetzt.

Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, erteilt das Wort, führt Abstimmungen durch und achtet auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln. Außerdem vertritt er das Parlament bei offiziellen Terminen, steht der Landtagsverwaltung vor und verfügt über das Hausrecht.

Die CDU-Fraktion hatte angekündigt, sich bei der Wahl Rauschs zu enthalten. Nach Angaben des ZDF-Korrespondenten waren 14 CDU-Abgeordnete anwesend, aber nur fünf enthielten sich. Die Fraktion muss demnach intern klären, warum einzelne Abgeordnete anders abstimmten als angekündigt.

Rausch erklärte nach seiner Wahl, er wolle das Amt nicht als Präsident einer Fraktion, sondern als Präsident des gesamten Landtags führen. Er forderte die Parteien zur Zusammenarbeit auf und sagte, die Zeiten politischer Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.

Die Grünen bezeichneten die Wahl als Zäsur. Die Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, die Wahl eines Abgeordneten einer gesichert rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten bedeute nicht, dass sich die AfD dadurch in die politische Mitte bewege.

Vor dem Landtag protestierten mehr als 500 Menschen gegen die Wahl. Aktivisten verlasen die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes. Das neue Parlament war nach der Landtagswahl am 6. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten; die AfD hatte die Wahl mit großem Abstand gewonnen.

Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen. Nach Einschätzung des ZDF-Korrespondenten könnte das Ergebnis der Wahl des Landtagspräsidenten seine Zuversicht für den ersten Wahlgang erklären.

Infobox: Tobias Rausch ist der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landtags. Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt außerdem mit Hans-Thomas Tillschneider einen Vizepräsidenten. Quelle: ZDFheute.

Einschätzung der Redaktion

Die Wahl markiert eine erhebliche institutionelle Zäsur: Entscheidend ist weniger die formale Zuständigkeit des Landtagspräsidenten als die politische Signalwirkung der Unterstützung über Fraktionsgrenzen hinweg. Sie kann die bisherige Abgrenzung gegenüber der AfD sichtbar abschwächen und innerparteiliche Konflikte insbesondere in der CDU verschärfen. Für die demokratischen Parteien entsteht damit ein konkreter Test, ob ihre angekündigten Abgrenzungsregeln auch in geheimen Abstimmungen Bestand haben.

Zusammenfassung: Die Wahl stärkt die parlamentarische Sichtbarkeit der AfD und setzt die übrigen Fraktionen unter erheblichen politischen und institutionellen Rechtfertigungsdruck.

Quellen:

• Berliner Appell für Verantwortung: Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
• Erbschaftsteuer: Ein überraschender Vorstoß aus der CDU - Politik - SZ.de
• Heizöl-Preise 50 Prozent teurer, doch was tut die Politik dagegen?
• Kriegsdienstverweigerer: Zahl steigt rasant
• Langjähriger Umweltstaatssekretär verlässt die Politik – das macht er künftig
• Sachsen-Anhalt: AfD stellt Landtagspräsidenten - und Vize