Politik-News: Schwesig attackiert AfD, Großbritannien verschärft Israel-Kurs

Vom TV-Duell in Mecklenburg-Vorpommern über den britischen Kurswechsel gegenüber Israel bis zum Streit um Ukraine-Politik und bezahlbaren Wohnraum: Der Pressespiegel zeigt, wie intensiv politische Konflikte derzeit auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ausgetragen werden.

TV-Duell in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig attackiert AfD-Kandidaten Holm

Elf Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bei einem TV-Duell im Schweriner Schloss aufeinandergetroffen. Die von ntv-Moderatorin Pinar Atalay geführte Debatte wurde auch beim Radiosender Ostseewelle übertragen.

Nach Darstellung von ntv.de präsentierte sich Schwesig als erfahrene und empathische Landespolitikerin, die für Arbeitsplätze und bessere Bildung kämpfe. Holm stellte sich dagegen als gemäßigter, rechtsstaatlicher Konservativer dar und betonte, die AfD stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Im Mittelpunkt stand auch die politische Ausgangslage vor der Wahl. Laut einer Erhebung von Infratest Dimap lag die AfD bei 35 Prozent, die SPD bei 32 Prozent. Der Abstand zwischen beiden Parteien sei damit auf drei Prozentpunkte geschrumpft; die AfD-Tendenz sei sinkend, die SPD-Tendenz steigend.

Holm erklärte, arbeitende und Steuern zahlende Ausländer seien „herzlich willkommen“. Zugleich forderte er mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg und sagte, er könne Bürger verstehen, die Angst hätten, „in einen Krieg zu schlittern“. Schwesig entgegnete, jeder Politiker wolle Frieden und niemand sei für Krieg.

Angesprochen wurde außerdem die Kandidatur eines verurteilten Bankräubers sowie eines Mannes mit Vergangenheit in der Jugendorganisation der NPD. Holm sagte, man habe von der Vergangenheit des Bankräubers vorab nichts gewusst; dieser werde ein mögliches Mandat nicht annehmen. Den Mann mit NPD-Vergangenheit bezeichnete Holm als jemanden, der in seiner Jugend einen Fehler gemacht habe.

Ein weiterer Streitpunkt war Holms Vorwurf, Schwesig sei als einflussreiche SPD-Politikerin für den „sozialen Kahlschlag“ der Bundesregierung mitverantwortlich. Schwesig verwies darauf, dass sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns vertrete, und nannte unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren als politisches Ziel.

In der Wirtschafts- und Bildungspolitik verteidigte Schwesig die Rettung der MV-Werften mit Staatsgeld. Holm kündigte an, 400 Lehrer, die für Landesbehörden arbeiteten, wieder an Schulen einsetzen zu wollen. Außerdem wolle die AfD eine pädagogische Hochschule aufbauen.

Beim Thema Bildung verwies Schwesig auf eine Stärkung der Fächer Deutsch und Mathe sowie auf kostenlose Kitas. Sie warf Holm vor, die AfD bezeichne die Kostenfreiheit als „fragwürdig und unvernünftig“. Holm bestritt dies, forderte aber eine Senkung der Kosten.

„Vielleicht haben Sie eine falsche Vorstellung vom Amt der Ministerpräsidentin“, sagte Manuela Schwesig laut ntv.de.

Zusammenfassung: Das TV-Duell war vom direkten Gegensatz zwischen Schwesig und Holm geprägt. Die Umfragewerte von Infratest Dimap sahen die AfD bei 35 Prozent und die SPD bei 32 Prozent.

Streit über Kernkraft: Schwesig warnt vor Mecklenburg-Vorpommern als „Atomklo“

Im ersten TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sich SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig deutlich gegen den Bau neuer Kernkraftwerke im Land ausgesprochen. Sie sagte laut Tagesspiegel: „Wir wollen hier nicht das Atomklo von Deutschland werden.“

Schwesig kritisierte die Pläne der AfD, eine Studie zu möglichen Standorten für Kernkraftwerke in Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag zu geben. Sie verlangte von der AfD, den Bürgern zu sagen, in welchem Ort ein Atomkraftwerk gebaut werden solle und welche Bürger mit möglichen Folgen für ihre Gesundheit und Grundstückspreise rechnen müssten.

AfD-Landeschef und Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm widersprach. Er verwies auf seine Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und sagte, die Partei wolle nicht unmittelbar den Bau neuer Kernkraftwerke beschließen, sondern prüfen, ob dies ein sinnvoller Weg sein könne.

Das AfD-Wahlprogramm spricht sich laut Tagesspiegel für einen „Wiedereinstieg in die Kernenergie“ aus. Vorgesehen sei, die kerntechnische Kompetenz in Unternehmen, Behörden und Universitäten gezielt zu stärken und im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, welche Standorte und Technologien langfristig für Mecklenburg-Vorpommern infrage kämen.

Der Streit über die Energiepolitik fällt in die Endphase des Wahlkampfs. Der Tagesspiegel berichtet, dass die AfD in Wahlumfragen vor der SPD liege, ihr Vorsprung zuletzt jedoch geschrumpft sei. Die Wahl eines neuen Landtags ist für den 20. September angekündigt.

Zusammenfassung: Schwesig lehnt neue Kernkraftwerke in Mecklenburg-Vorpommern ab und warnt vor möglichen Belastungen für Bürger. Die AfD will laut ihrem Wahlprogramm eine Machbarkeitsstudie zu Standorten und Technologien prüfen lassen.

Großbritannien verschärft seinen Kurs gegenüber Israel

Die britische Regierung hat einen politischen Kurswechsel gegenüber Israel angekündigt. Wie DIE ZEIT berichtet, sprach Außenminister Ed Miliband von einem „Reset“ in den Beziehungen und warf der israelischen Regierung vor, bei Gewalt im Westjordanland zu häufig wegzusehen.

Miliband kündigte Sanktionen gegen Importe aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland an. Betroffen sein sollen neben Produkten wie Mangos und Datteln auch Dienstleistungen wie Bauarbeiten oder Finanzierungen, die dem Bau israelischer Siedlungen dienen.

Darüber hinaus werde das Vereinigte Königreich alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Waffenteile ablehnen, die zur Besatzung beitrügen. Miliband begründete den Kurs mit dem Schutz des Völkerrechts und der Zweistaatenlösung.

Israel reagierte scharf auf die britischen Maßnahmen. Außenminister Gideon Saar sprach von „empörenden Lügen“ und kündigte an, das britische Konsulat in Ost-Jerusalem zu schließen. Zudem sollen zwölf britische Abgeordnete und Amtsträger, darunter der frühere Labour-Chef Jeremy Corbyn, mit Einreisesperren nach Israel belegt werden.

Miliband verwies im britischen Parlament auf seine jüdische Herkunft und seine persönliche Verbindung zu Israel. Er erklärte, seine Dankbarkeit gegenüber dem jüdischen Staat hindere ihn nicht daran, völkerrechtswidriges Handeln der israelischen Regierung zu benennen.

„Wir weigern uns, tatenlos zuzusehen, wie weiteres Leid entsteht und die Zweistaatenlösung zerstört wird“, sagte Ed Miliband laut DIE ZEIT.

Der Artikel stellt zugleich die Wirkung der Sanktionen infrage. Der wirtschaftliche Druck werde vermutlich kaum ausreichen, um die israelische Regierung zu einer grundlegenden Kursänderung zu bewegen. Als weiteres Motiv nennt DIE ZEIT die internationale Abstimmung mit anderen Staaten, darunter Frankreich und Kanada sowie Dänemark, Finnland, Island, Polen, Portugal und Schweden.

Auch innenpolitische Gründe könnten eine Rolle spielen. Der Kurswechsel kommt vor dem Labour-Parteitag Ende September und einer wichtigen Nachwahl am 8. Oktober im Londoner Bezirk Holborn and St Pancras. Dort könnte der Gaza-Konflikt für Wähler eine wichtige Rolle spielen.

Kritik kommt von den Konservativen und aus Teilen der Labour-Fraktion. Der konservative Schatten-Außenminister Tom Tugendhat warnte, die Sanktionen könnten Unschuldige treffen, darunter Palästinenser. Die Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch befürchtet, der Kurs könne in Großbritannien das „Feuer des Antisemitismus“ weiter anfachen.

Zusammenfassung: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Siedlungsimporte und schränkt bestimmte Waffenexporte ein. Israel reagiert mit diplomatischen Gegenmaßnahmen, während Kritiker vor wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen warnen.

Politische Debatte nach AfD-Erfolg: BW-SPD fordert neue Ukraine-Politik

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Isabel Cademartori eine Neuausrichtung der deutschen Ukraine-Politik. Im Gespräch mit dem SWR sagte die Bundestagsabgeordnete, viele Menschen sähen die Unterstützung der Ukraine und den Umgang mit Russland kritisch.

Cademartori stellte infrage, ob die bisherige deutsche Außenpolitik weiterhin als alternativlos dargestellt werden müsse. Ihrer Ansicht nach sollten demokratische Parteien auch Impulse für eine Friedenslösung gegenüberstellen und deutlicher machen, dass an einem Ende des Krieges gearbeitet werde.

Die SPD-Politikerin verband die außenpolitische Debatte mit sozialen Fragen. Das Ausmaß der Rüstungsausgaben müsse insbesondere im Verhältnis zu den Sozialausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Zuletzt hatte die AfD wiederholt erklärt, Deutschland habe wegen der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine zu wenig Geld für Soziales und Kommunen im Inland.

Cademartori kritisierte außerdem den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Bei den Themen Rente und Gesundheit empfänden Wählerinnen und Wähler möglicherweise eine soziale Schieflage. Es müsse eine Sozialpolitik geben, bei der Menschen nicht das Gefühl hätten, die Verlierer aller Entwicklungen zu sein.

Auch aus der CDU kommen Forderungen nach einer politischen Neubewertung. Wolfgang Reinhart, CDU-Landtagsabgeordneter und Alterspräsident des Landtags, erklärte gegenüber dem SWR, die Brandmauer zur AfD sei durch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt endgültig gescheitert. Statt roter Linien halte er das Konzept klarer roter Linien für tragfähiger.

AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel wertete das Wahlergebnis als ersten Schritt zu einem Regierungswechsel auf Bundesebene. Ihr erklärtes Ziel sei es, bei der Bundestagswahl 2029 als stärkste Partei hervorzutreten und den Abstand „in kürzester Zeit“ auf mindestens 40 Prozent auszubauen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner bezeichnete die Wahlergebnisse als „grausam“ und „katastrophal“. Sie warnte vor möglichen Auswirkungen auf die Arbeit im Bundesrat, falls die AfD eine Landesregierung in Sachsen-Anhalt anführen sollte.

SPD-Fraktionschef Sascha Binder warnte davor, das Ergebnis lediglich als Protestwahl abzutun. Wenn demokratische Parteien Kompromisse mittrügen und diese anschließend selbst schlechtredeten, bleibe bei vielen Menschen der Eindruck zurück, Staat und Politik bekämen ihre Aufgaben nicht hin.

Zusammenfassung: Die baden-württembergische SPD verbindet den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt mit Forderungen nach einer veränderten Ukraine-Politik und einer Überprüfung des Verhältnisses von Rüstungs- und Sozialausgaben. CDU, SPD, Grüne, AfD und Linke bewerten die Folgen des Wahlergebnisses unterschiedlich.

WDR: Studiogespräch mit Politik-Chefkorrespondentin Karina Mössbauer

Der WDR hat am 9. September 2026 ein Studiogespräch mit Karina Mössbauer, der Chefkorrespondentin Politik beim Medienunternehmen The Pioneer, veröffentlicht. Das Gespräch war Bestandteil der Sendung „Aktuelle Stunde“.

Die Gesprächsdauer wird mit 36:35 Minuten angegeben. Das Video ist laut WDR bis zum 9. September 2028 verfügbar und mit Untertiteln versehen.

Zusammenfassung: Der WDR stellt ein 36:35 Minuten langes Studiogespräch mit Karina Mössbauer bereit. Die Veröffentlichung erfolgte am 9. September 2026.

EU plant einheitliche Kriterien gegen Folgen von Kurzzeitvermietungen

Die Europäische Kommission will Kommunen mehr Spielraum geben, um Ferienwohnungen und andere Kurzzeitvermietungen in Gebieten mit Wohnungsnot einzuschränken. Nach Darstellung von euractiv.com sollen dafür einheitliche Kriterien zur Ermittlung entsprechender Gebiete eingeführt werden.

EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen Dan Jørgensen sagte, der Anstieg der Kurzzeitvermietungen habe in bestimmten Teilen europäischer Städte dazu geführt, dass normale Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt worden seien. Kurzzeitvermietungen seien in vielen Städten Teil des Problems und hätten zu einem „völlig inakzeptablen“ Preisanstieg geführt.

Ein Gebiet kann nach dem Plan als von Wohnungsnot betroffen eingestuft werden, wenn das Preis-Einkommens-Verhältnis bei Wohnraum bei acht oder höher liegt. Das bedeutet laut euractiv.com, dass der Kauf einer durchschnittlich großen Wohnung Ersparnisse in Höhe des verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens von acht Jahren erfordern würde.

Zusätzlich muss das Preis-Einkommens-Verhältnis in den vergangenen zehn Jahren gestiegen sein. Diese Bedingung gilt nicht, wenn das Verhältnis bereits bei zehn oder höher liegt.

Bevor Beschränkungen eingeführt werden können, müssen lokale Behörden nachweisen, dass Kurzzeitvermietungen negative Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Wohnraum haben. Außerdem müsse sich die Situation in den nächsten drei Jahren voraussichtlich nicht verbessern.

Die geplanten Regeln könnten neben Ferienvermietungen auch Zweitwohnungen betreffen. Als Beispiele für Städte mit einem wachsenden Missverhältnis zwischen Wohnungsnachfrage und Wohnungsangebot nennt euractiv.com Paris, Mailand und Barcelona.

Nach Angaben der Europäischen Kommission bezeichnen 51 Prozent der in Städten lebenden Europäer die Erschwinglichkeit von Wohnraum als akutes Problem. In einigen beliebten Reisezielen und Stadtzentren machten Kurzzeitvermietungen bis zu 20 Prozent der Wohnungen aus.

Die Kommission betont, dass die Vorschriften die Befugnisse Brüssels nicht erweitern sollen. Ob und wie Maßnahmen umgesetzt werden, soll weiterhin vorwiegend bei nationalen Regierungen, Regionen und Kommunalbehörden liegen.

Airbnb widerspricht der Einschätzung der Kommission. Ein Sprecher erklärte gegenüber euractiv.com, der Entwurf werde „keine einzige Wohnung auf den Markt für Langzeitmieten bringen“.

Zusammenfassung: Die EU-Kommission schlägt einheitliche Kriterien für Gebiete mit Wohnungsnot vor und will Kommunen bei der Begrenzung von Kurzzeitvermietungen unterstützen. Entscheidend sind unter anderem ein Preis-Einkommens-Verhältnis von acht oder höher, ein Anstieg innerhalb der letzten zehn Jahre und nachweisbare Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Einschätzung der Redaktion

Die politische Relevanz der Debatten liegt weniger in einzelnen Zuspitzungen als in der zunehmenden Verschiebung zentraler Wahlkampfthemen: Energie, Ukraine-Politik, soziale Sicherheit und Wohnraum werden stärker über konkrete Belastungen für Bürgerinnen und Bürger verhandelt. Entscheidend wird sein, ob demokratische Parteien daraus belastbare, finanzierbare und glaubwürdige Antworten entwickeln. Andernfalls profitiert vor allem die AfD von der wachsenden Unzufriedenheit.

Kernaussage: Der politische Wettbewerb wird zunehmend von sozialen und sicherheitspolitischen Sorgen geprägt. Glaubwürdige Lösungen sind wichtiger als reine Abgrenzung.

Quellen:

• Schwesig greift AfD-Kandidaten an - Holm spricht wie CDUler
• „Wollen nicht Atomklo von Deutschland werden“ SPD-Kandidatin Schwesig attackiert AfD-Energiepläne für MV
• Großbritannien und Israel: Warum Großbritannien seinen Israel-Kurs ändert
• Studiogespräch: Karina Mössbauer, Chefkorrespondentin Politik beim Medienunternehmen The Pioneer
• Nach AfD-Wahlerfolg: Darum fordert die BW-SPD einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik
• Die EU stellt Plan zur Eindämmung von Kurzzeitvermietungen vor