--- title: Politik-News: Sachsen-Anhalt, Schaafheim und Trumps Irland-Pläne im Überblick canonical: https://politik-ratgeber.de/politik-news-sachsen-anhalt-schaafheim-und-trumps-irland-plaene-im-ueberblick/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-09-13 updated: 2026-09-13 language: de category: News description: Der Pressespiegel reicht von einer Bürgermeisterwahl ohne Gegenkandidaten über Warnungen vor AfD-Risiken und Reformdruck bis zu Jugendbeteiligung und Irlands Zukunft. source: Provimedia GmbH --- # Politik-News: Sachsen-Anhalt, Schaafheim und Trumps Irland-Pläne im Überblick > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-09-13 **Zusammenfassung:** Der Pressespiegel reicht von einer Bürgermeisterwahl ohne Gegenkandidaten über Warnungen vor AfD-Risiken und Reformdruck bis zu Jugendbeteiligung und Irlands Zukunft. --- **Der Pressespiegel zeigt, wie breit die politischen Spannungen reichen:** Von einer Bürgermeisterwahl ohne Gegenkandidaten über Warnungen vor einer AfD-Regierungsbeteiligung und wachsenden Reformdruck bis hin zu internationalen Debatten um Irlands Zukunft. Ergänzt wird der Überblick durch ermutigende Einblicke in politische Jugendbeteiligung und gesellschaftliches Engagement. ## Bürgermeisterwahl in Schaafheim: Daniel Rauschenberger einziger Kandidat Bei der Bürgermeisterwahl in Schaafheim im Landkreis Darmstadt-Dieburg steht am 13. September 2026 Daniel Rauschenberger (CDU) als einziger Kandidat zur Wahl. Das berichtet hessenschau.de in seiner Übersicht zur Direktwahl. Weitere Kandidaten werden in der Meldung nicht genannt. Damit konzentriert sich die Wahl auf die Entscheidung der Wahlberechtigten über den CDU-Bewerber. **Infobox:** In Schaafheim tritt bei der Bürgermeisterwahl am 13. September 2026 Daniel Rauschenberger (CDU) als einziger Kandidat an. Quelle: hessenschau.de. ## Bundesregierung warnt vor möglichen Rechtsverstößen einer AfD-Landesregierung Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über den Umgang mit einer möglichen AfD-Landesregierung diskutiert. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Unionsfraktionschef Thorsten Frei den sogenannten „Bundeszwang“ als äußerstes Mittel gegen eine möglicherweise verfassungsfeindlich agierende Landesregierung bezeichnet hat. Frei sagte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“ Zuvor hatte Friedrich Merz betont, dass das Grundgesetz auch in Sachsen-Anhalt gelte und die Regeln des Zusammenlebens nicht zur Abstimmung stünden. Der Bundeszwang ist laut dem Bericht in Artikel 37 des Grundgesetzes vorgesehen. Die Bundesregierung kann demnach mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land „zur Erfüllung seiner Pflichten“ anhalten und hätte dabei ein „Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden“. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde diese Bestimmung noch nie angewandt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verwies zugleich auf weitere rechtliche Möglichkeiten. Verletzt ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten, könne der Bund das Bundesverfassungsgericht anrufen. Als Beispiele nannte sie den Fall, dass eine Landesregierung ihre Behörden anweise, geltendes Recht zu missachten, etwa indem keine Einbürgerungsanträge mehr bearbeitet oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zugelassen würden. Hubig rief Beamtinnen und Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen. Beamte schwörten einen Eid auf die Verfassung und müssten sich an Recht und Gesetz halten. Wenn der Eindruck entstehe, dass eine Weisung rechtswidrig sei, müssten die Bedenken intern klar geäußert werden. > „Beamtinnen und Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten.“ – Stefanie Hubig, zitiert von der Frankfurter Rundschau Auslöser der Debatte waren unter anderem Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten und Wahlsiegers Ulrich Siegmund. Er hatte bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtags einen Zusammenhang zwischen Rüstungsproduktion und einer von seiner Partei angestrebten „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ hergestellt. Die Äußerungen stießen parteiübergreifend auf Kritik. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sprach von einer neuen Qualität und warf Siegmund vor, über „Gewalt als Mittel der Politik“ zu sprechen. Auch das BSW kritisierte die Aussagen; die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Claudia Wittig erklärte, Abschiebungen seien keine militärische Aufgabe. **Infobox:** Im Mittelpunkt stehen die Warnungen vor möglichen Rechtsverstößen einer AfD-Landesregierung, der im Grundgesetz vorgesehene Bundeszwang und der Aufruf an Beamte, rechtswidrigen Weisungen zu widersprechen. Quelle: Frankfurter Rundschau. ## „Westpol“ thematisiert Sicherheitsrisiken einer AfD-Regierungsbeteiligung Die ARD-Mediathek kündigt eine Ausgabe des politischen Magazins „Westpol“ an, die sich mit möglichen Sicherheitsrisiken einer AfD-Regierung beschäftigt. Zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland könnte eine Partei ein Bundesland regieren, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Nach Angaben der ARD-Mediathek hätte die AfD in Regierungsverantwortung Zugriff auf die Polizei und den Verfassungsschutz sowie auf hochsensible Daten. Sicherheitsexperten befürchten demnach, dass geheime Informationen nach Russland abfließen könnten. Im Mittelpunkt stehen außerdem vertrauliche Lageberichte und Informationen über die rechtsextreme Szene. Die Sendung weist darauf hin, dass die AfD selbst teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und Erkenntnisse dieser Beobachtung für sie einsehbar wären. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten laut Vorschau intensiv darüber, wie mit dieser Situation umzugehen sei. Zudem habe Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst die Debatte über ein AfD-Verbot neu belebt. Weitere Themen der angekündigten Sendung sind die sogenannte Coesfelder Liste, die Migrationspolitik und eine geplante Reform der Pflegeversicherung. In Köln sollen abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden sein, darunter auch viele Straftäter. Bei der Pflegereform sieht ein erster Entwurf laut ARD-Mediathek deutliche Einsparungen vor. Menschen, die Angehörige pflegen, fürchten demnach, künftig weniger Geld zu erhalten; auch ambulante Pflegedienste müssten mit Kürzungen rechnen. **Infobox:** „Westpol“ befasst sich mit Sicherheitsrisiken durch eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung, der Migrationspolitik und den Folgen einer geplanten Pflegereform. Quelle: ARD Mediathek. ## SWR-Kolumne: Sachsen-Anhalt und Pisa erhöhen den Reformdruck Der SWR beschreibt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Ergebnisse der Pisa-Studie als Ereignisse, die den politischen Druck nach der Sommerpause erhöhen. Kolumnist Pascal Fournier bewertet es als gut, dass Politik wieder „ungemütlich“ werde. Die schwarz-rote Bundesregierung sei nach einer anstrengenden Reformdebatte vor der Sommerpause und während der Urlaubswochen nach der Sommerpause in das „Sachsen-Anhalt-Debakel“ geraten. Anschließend habe sie sich in der Haushaltswoche im Bundestag von einer auftrumpfenden AfD vorführen lassen. Fournier stellt den politischen Reformbedarf den Ergebnissen der Pisa-Studie gegenüber. Schülerinnen und Schüler erhielten zum Start des neuen Schuljahres die Bestätigung, dass ihre Leistungen beim Lesen, Schreiben und Rechnen so schlecht wie nie seien. Der Kolumnist nennt mehrere Bereiche, die nach seiner Einschätzung nicht zukunftsfähig seien: Deutschlands Sozialsysteme, die Autos, die Infrastruktur, das Bildungswesen und auch der Fußball. Eine schonungslose Bestandsaufnahme sei der Anfang jeder Verbesserung. Gleichzeitig verweist der Beitrag auf vorhandene konstruktive Verbesserungsvorschläge. Deren gemeinsamer Nachteil bestehe darin, dass sie einen Abschied vom Gewohnten und Bekannten bedeuteten und deshalb unbequem seien. > „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ – Albert Einstein, im SWR-Beitrag zitiert **Infobox:** Der SWR kommentiert die Wahl in Sachsen-Anhalt und die Pisa-Ergebnisse als Auslöser für eine neue Reformdebatte. Im Mittelpunkt stehen der Zustand von Sozialsystemen, Infrastruktur und Bildungswesen. Quelle: SWR. ## Greifswald: Jugendliche gestalten Festival „Auftauchen“ mit Beim Greifswalder Festival „Auftauchen“ im Landkreis Vorpommern-Greifswald haben Kinder und Jugendliche das Programm mitbestimmt. Nach Angaben von ndr.de konnten sie unter anderem Graffiti sprühen, Siebdrucke anfertigen und an Workshops zur Demokratiebildung teilnehmen. Die Kulissen und Stände hatten die jungen Menschen zuvor in einem Baucamp selbst mitgestaltet. Eva Hoppe, Regionalreferentin bei der Propstei Greifswald und Umland, erklärte, dass mehr für Jugendliche geschaffen werden solle und dies nicht ohne deren Beteiligung möglich sei. Auch Jugendliche unter 16 Jahren konnten ihre Meinung einbringen. Sie durften wählen und darstellen, was ihnen an einer Demokratie besonders wichtig ist. Musikalisch begann der Nachmittag mit Nachwuchsbands aus der Umgebung. Dazu gehörte die Schülerband „R.A.I.L.“, die laut ndr.de ihren allerersten Auftritt als Band absolvierte. Als Hauptacts traten anschließend unter anderem das Duo „Lina Bó“ und „FRAUPAUL“ auf. Das nächste „AUFTAUCHEN“-Festival ist bereits für 2028 geplant. **Infobox:** Das Festival verband kreative Beteiligung, Demokratiebildung und Live-Musik. Jugendliche gestalteten Programm, Kulissen und Stände mit; die nächste Ausgabe ist für 2028 geplant. Quelle: ndr.de. ## Trump befürwortet mögliche Wiedervereinigung Irlands US-Präsident Donald Trump hat sich für eine mögliche Wiedervereinigung der Republik Irland und Nordirlands offen gezeigt. Euractiv berichtet, Trump habe erklärt, ein vereintes Irland „gerne sehen“ zu wollen, und die Wiedervereinigung als „fantastische Sache“ bezeichnet. Nach einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin sagte Trump, die Vereinigung werde seiner Ansicht nach irgendwann geschehen und könne genauso gut jetzt erfolgen. Zugleich räumte er ein, dass das Vereinigte Königreich dabei mitzureden habe. Die Insel Irland ist seit 1921 geteilt. Die Republik Irland liegt im Süden, während Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört. Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 kann ein Referendum stattfinden, wenn die britische Regierung feststellt, dass in Nordirland wahrscheinlich eine Mehrheit für einen Beitritt zur Republik Irland stimmen würde. Zusätzlich müsste auch die Bevölkerung der Republik Irland einer Wiedervereinigung zustimmen. Die Vereinigten Staaten haben in dieser Frage bisher eine neutrale Haltung eingenommen. Der britische Premierminister Andy Burnham hatte im vergangenen Monat erklärt, ein Referendum über die Wiedervereinigung sei „vom Tisch“, zugleich aber zugesichert, zu „100 Prozent am Karfreitagsabkommen festzuhalten“. Trump besuchte Irland im Rahmen eines zweitägigen Aufenthalts. Mindestens 4.000 Polizisten und weiteres Personal, darunter Scharfschützen, wurden für den Besuch mobilisiert. In Dublin demonstrierten laut AFP-Reportern mindestens 2.000 Menschen gegen den US-Präsidenten. Auf der politischen Agenda standen unter anderem der Iran-Krieg, US-Zölle auf EU-Arzneimittel und die Einwanderung. Trump besuchte außerdem sein Resort in Doonbeg und wollte das Irish-Open-Golfturnier verfolgen. Für das Turnier wurden am Wochenende rund 40.000 Fans erwartet. Die Sicherheitsvorkehrungen für Trumps Teilnahme kosteten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro. **Infobox:** Donald Trump bezeichnete eine Wiedervereinigung Irlands als „fantastische Sache“. Die Frage bleibt an das Karfreitagsabkommen, mögliche Referenden und die Zustimmung in Irland gebunden. Quelle: euractiv.com. ## Einschätzung der Redaktion Die unangefochtene Kandidatur kann das Interesse an der Bürgermeisterwahl schwächen, macht die Zustimmung der Wahlberechtigten aber nicht automatisch zu einer Formalität. Entscheidend wird sein, ob Daniel Rauschenberger auch ohne Gegenkandidaten eine überzeugende politische Legitimation und breite Beteiligung erreicht. **Kurzfazit:** Eine Ein-Personen-Wahl reduziert den Wettbewerb, erhöht aber die Bedeutung von Wahlbeteiligung und Zustimmung. ## Einschätzung der Redaktion Die Debatte markiert eine notwendige, zugleich politisch heikle Vorsorge für den Fall eines Verfassungskonflikts. Staatliche Eingriffe dürfen nicht als parteipolitisches Druckmittel erscheinen, müssen bei konkreten Rechtsverstößen aber handlungsfähig und konsequent bleiben. Entscheidend ist die klare Trennung zwischen demokratischer Wahlausübung und der Bindung staatlichen Handelns an das Grundgesetz. **Kurzfazit:** Rechtsstaatliche Gegenmaßnahmen müssen vorbereitet sein, sollten aber erst bei nachweisbaren Pflichtverletzungen greifen. ## Einschätzung der Redaktion Eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD hätte nicht nur programmatische, sondern unmittelbare institutionelle Folgen. Der Zugriff auf Sicherheitsbehörden und sensible Informationen macht rechtsstaatliche Schutzmechanismen, klare Kontrollstrukturen und verlässliche Informationssicherheit besonders wichtig. Die Herausforderung besteht darin, Sicherheitsrisiken ernst zu nehmen, ohne demokratische Verfahren durch pauschale Vorverurteilungen zu ersetzen. **Kurzfazit:** Institutionelle Schutzvorkehrungen und parlamentarische Kontrolle wären bei einer solchen Konstellation zentral. ## Einschätzung der Redaktion Die Verbindung von Wahlergebnis und Bildungsdaten macht deutlich, dass Reformdruck nicht auf einzelne Politikfelder begrenzt ist. Nachhaltige Veränderungen scheitern jedoch häufig weniger an fehlenden Diagnosen als an politischen Kosten und mangelnder Umsetzung. Entscheidend wäre deshalb, unbequeme Reformen zu priorisieren, nachvollziehbar zu erklären und messbar voranzutreiben. **Kurzfazit:** Der Reformbedarf ist breit; glaubwürdige Politik zeigt sich an konkreten und überprüfbaren Veränderungen. ## Einschätzung der Redaktion Die Beteiligung junger Menschen gewinnt besonders dann an Bedeutung, wenn sie nicht nur symbolisch bleibt, sondern sichtbare Mitgestaltung ermöglicht. Kreative Formate können demokratische Erfahrungen niedrigschwellig vermitteln und lokale Bindung stärken. Solche Projekte entfalten ihre Wirkung vor allem dann dauerhaft, wenn aus dem Festival regelmäßige Beteiligungsangebote entstehen. **Kurzfazit:** Jugendbeteiligung wird durch praktische Mitentscheidung glaubwürdig und nachhaltig. ## Einschätzung der Redaktion Die Äußerung verleiht einer hochsensiblen Verfassungsfrage internationale Aufmerksamkeit, verändert aber weder die rechtlichen Voraussetzungen noch die politischen Mehrheiten. Eine Wiedervereinigung Irlands kann nur über die vorgesehenen demokratischen Verfahren und mit Zustimmung der betroffenen Bevölkerungen legitimiert werden. Außenpolitische Kommentare sollten diesen Prozess nicht vereinfachen oder für kurzfristige politische Wirkung instrumentalisieren. **Kurzfazit:** Internationale Unterstützung kann Aufmerksamkeit schaffen, ersetzt aber weder Referenden noch gesellschaftlichen Konsens. Quellen: - [Kandidaten Bürgermeisterwahl: Schaafheim (13.09.26)](https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/kandidaten-buergermeisterwahl-schaafheim-130926-v1,direktwahl_schaafheim100.html) - [„Ultima Ratio“: Unionsfraktionschef Frei hält „Bundeszwang“ gegen AfD-Landesregierung für möglich](https://www.fr.de/politik/stoppen-merz-frei-hubig-so-will-der-staat-eine-verfassungsfeindliche-afd-landesregierung-zr-94489249.html) - [Vorschau: Westpol • Politik in Nordrhein-Westfalen](https://www.ardmediathek.de/tv-programm/6a74d2f06f2f92b337ab4ca2) - [Sachsen-Anhalt und Pisa machen Politik endlich wieder ungemütlich](https://www.swr.de/swraktuell-radio/sachsen-anhalt-und-pisa-machen-politik-endlich-wieder-ungemuetlich-100.html) - [Graffiti, Live-Musik und Politik - "Auftauchen" in Greifswald](https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/graffiti-live-musik-und-politik-auftauchen-in-greifswald,mvregiogreifswald-5408.html) - [Trump: Eine Wiedervereinigung Irlands wäre „fantastisch“](https://euractiv.com/de/news/trump-eine-wiedervereinigung-irlands-waere-fantastisch/) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/politik-news-sachsen-anhalt-schaafheim-und-trumps-irland-plaene-im-ueberblick/)* *© 2026 Provimedia GmbH*