--- title: Politik-News: Grundsicherung steigt, Merz sagt Ukraine weitere Hilfe zu canonical: https://politik-ratgeber.de/politik-news-grundsicherung-steigt-merz-sagt-ukraine-weitere-hilfe-zu/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-10-04 updated: 2026-10-04 language: de category: News description: Der Pressespiegel thematisiert steigende Altersgrundsicherung, Koalitions- und AfD-Streit, Belastungen für Bauern sowie Merz’ Ukraine-Unterstützung. source: Provimedia GmbH --- # Politik-News: Grundsicherung steigt, Merz sagt Ukraine weitere Hilfe zu > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-10-04 **Zusammenfassung:** Der Pressespiegel thematisiert steigende Altersgrundsicherung, Koalitions- und AfD-Streit, Belastungen für Bauern sowie Merz’ Ukraine-Unterstützung. --- Von der neuen Höchstzahl bei der Grundsicherung über Streit um den Umgang mit der AfD bis zu Merz’ Solidaritätsbesuch in Kyjiw: Der Pressespiegel zeigt, welche sozialen, innenpolitischen und internationalen Themen die Debatte am 4. Oktober 2026 prägen. ## Grundsicherung im Alter erreicht neuen Höchststand Nach Angaben der **BILD** bezogen Ende des 1. Quartals 2026 insgesamt 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter. Ende 2020 waren es 564.110, was einem Anstieg um 36,7 Prozent entspricht. Besonders deutlich stieg die Zahl der ausländischen Empfänger. Sie erhöhte sich seit Ende 2020 von 152.320 auf 279.275, ein Plus von 83,3 Prozent. Bei Deutschen nahm die Zahl im selben Zeitraum von 411.790 auf 492.000 zu, was einem Anstieg um 19,5 Prozent entspricht. Damit ist inzwischen mehr als jeder dritte Empfänger Ausländer. Die Zahl ukrainischer Empfänger stieg von 19.535 auf 106.905 und damit auf mehr als das Fünffache. Bei Menschen aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern erhöhte sich die Zahl von 23.915 auf 36.555, ein Anstieg um 52,8 Prozent. Auch die Nettoausgaben entwickelten sich deutlich nach oben. Sie lagen 2025 bei 6,2 Milliarden Euro, während es 2020 noch 3,3 Milliarden Euro waren. Das entspricht einem Plus von fast 88 Prozent. Der AfD-Sozialpolitiker René Springer forderte angesichts dieser Entwicklung höhere Zugangshürden und längere Wartezeiten für steuerfinanzierte Sozialleistungen. Zusätzlich verwies eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit darauf, dass im Juni 2026 406.209 Menschen im Alter von mindestens 60 Jahren Bürgergeld bei den Jobcentern bezogen; darunter waren 130.815 Ausländer und 27.008 Ukrainer. Ende 2020 hatte die Zahl der mindestens 60 Jahre alten Bürgergeld-Empfänger bei 79.775 gelegen. **Infobox – BILD:** Ende des 1. Quartals 2026 bezogen 771.275 Menschen Grundsicherung im Alter. Die Zahl der ausländischen Empfänger lag bei 279.275, die Nettoausgaben lagen 2025 bei 6,2 Milliarden Euro. ## Linke weist Vorschlag für rot-rot-grüne Koalition zurück Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat nach einem Bericht des **Tagesspiegel** den Vorstoß der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene zurückgewiesen. Schwerdtner sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Linke stehe nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung. Schwerdtner kritisierte zugleich, dass Dröge die Möglichkeit eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union offenhalten wolle. Wenn Dröge eine Koalition mit CDU und Linken gleichermaßen für eine Aufbruchserzählung halte, habe sie keinen Kompass, sagte die Linken-Chefin. Der Linken gehe es dagegen darum, etwas für die Mehrheit der Bevölkerung zu verändern. Dröge hatte sich zuvor für ein linksgerichtetes Dreierbündnis aus Grünen, SPD und Linken ausgesprochen. Grün-Rot-Rot könne sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig sein, sagte sie der „Zeit“. Eine Koalition mit CDU/CSU wollte sie jedoch nicht ausschließen, da sowohl Schwarz-Grün als auch Grün-Rot-Rot Regierungen mit einer eigenen Aufbruchserzählung sein könnten. **Infobox – Tagesspiegel:** Katharina Dröge warb für die Option Grün-Rot-Rot im Bund. Ines Schwerdtner lehnte eine Rolle der Linken als Mehrheitsbeschafferin ab und kritisierte die Offenheit der Grünen für ein Bündnis mit der Union. ## Debatte über Ausschussvorsitze der AfD im Bundestag Die Unionsfraktion im Bundestag hat laut **WELT** den Vorstoß des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein für einen anderen Umgang mit der AfD zurückgewiesen. Rhein hatte vorgeschlagen, der AfD die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Bundestagsausschüssen nicht weiter zu verwehren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte einen solchen Kurswechsel ab. Es gebe keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst; die AfD-Abgeordneten hätten sich mit ihrem Angebot im Bundestag offensichtlich nicht durchsetzen können. Rhein hatte erklärt, die Wahl von AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen unterstützen zu wollen. Die Partei sei gewählt und man solle mit ihr auch entsprechend umgehen, sagte er dem „Stern“. Zugleich betonte Rhein, die CDU grenze sich klar von der AfD ab, grenze die Partei aber nicht aus; dies müsse auch für die Parlamentsarbeit gelten. Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Ihre Kandidaten erhielten bei den jeweiligen Wahlen jedoch nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deshalb die notwendigen Mehrheiten. Das Bundesverfassungsgericht sah darin laut WELT keinen Grund zur Beanstandung. Rhein sprach sich außerdem gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Er rate dazu, die AfD nicht juristisch, sondern politisch zu bekämpfen. Die Union müsse ein besseres Angebot machen und wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen im Land erlangen. **Infobox – WELT:** Boris Rhein fordert einen anderen Umgang mit der AfD bei Ausschussvorsitzen und lehnt ein Verbotsverfahren ab. Die Unionsfraktion verweist darauf, dass Ausschussvorsitzende von den Ausschussmitgliedern gewählt werden. ## Wahlsieger in Lettland setzt auf „Macher-Politik“ **tagesschau.de** berichtet in einem Nachrichten-Video über den Wahlsieger in Lettland und die „Macher-Politik von Ministerpräsident Kulbergs“. Der Beitrag wurde von Christian Stichler, ARD Stockholm, aus Riga eingeordnet. Der Bericht steht im Zusammenhang mit der Parlamentswahl in Lettland. Weitere Angaben zu Wahlergebnis, Stimmenanteilen oder zur Zusammensetzung des Parlaments enthält der vorliegende Quellenauszug nicht. **Infobox – tagesschau.de:** Im Mittelpunkt steht der Wahlsieger in Lettland und die von Christian Stichler beschriebene „Macher-Politik von Ministerpräsident Kulbergs“. ## Erntedankfest: Politik warnt vor Belastungen für Bauern Zum Erntedankfest haben Vertreter der Politik nach Angaben des **Deutschlandfunks** auf die wachsenden Belastungen für Landwirte hingewiesen. Als wesentlicher Faktor werden klimatische Veränderungen genannt. Der Beitrag ordnet die Warnungen in den Zusammenhang des Erntedankfestes ein. Nach Darstellung des Deutschlandfunks geht es um die Gefahr existenzieller Belastungen für Bauern. **Infobox – Deutschlandfunk:** Vertreter der Politik warnen zum Erntedankfest vor wachsenden Belastungen für Landwirte durch klimatische Veränderungen. ## Merz besucht Kyjiw und kündigt weitere Unterstützung an Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach Angaben des **Tagesspiegel** zu einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. Er kündigte weitere konkrete Hilfe für den Abwehrkampf gegen Russland an, vor allem Abfangdrohnen und weitreichende Waffen. Merz sagte bei seiner Ankunft mit einem Sonderzug in Kyjiw, wenn Russland nicht gestoppt werde, richte sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen Deutschland. Begleitet wurde der Bundeskanzler von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie. Während des Besuchs wurde Kyjiw erneut Ziel eines Luftangriffs. Die Fahrbahn der Nordbrücke über den Fluss Dnipro sei getroffen worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Die Brücke liegt gut vier Kilometer vom Bahnhof und dem Innenstadt-Kern entfernt. Zur besseren Abwehr russischer Kampfdrohnen will Merz den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern. Außerdem soll die Produktion weitreichender Waffen mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern vorangetrieben werden. Dafür sollen eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden; weitere 350 Millionen Euro sind für die Reparatur und den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke vorgesehen. Das russische Außenministerium hatte ausländische Besucher und Diplomaten wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzlerzugs aufgefordert, Kyjiw zu verlassen. Sie sollten sich insbesondere nicht in der Nähe militärischer Objekte und Regierungsgebäude aufhalten. Als Begründung verwies Moskau auf geplante Schläge gegen militärische Ziele in Kyjiw und anderen ukrainischen Städten. Merz ließ sich von der Warnung nicht von der Reise abbringen. Die Ukraine brauche in den kommenden Wochen die Unterstützung Deutschlands, sagte er bei seiner Ankunft. Er verwies außerdem darauf, dass für die Menschen der fünfte Kriegswinter beginne und Russland Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke bombardiere. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Merz für seinen erneuten Besuch. Deutschland beweise beim Schutz des Lebens der Ukrainerinnen und Ukrainer vor russischen Angriffen konsequent Führungsstärke, teilte Selenskyj bei Telegram mit. Mit der Bundesregierung würden weitere Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine und Europas vorbereitet. > „Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf! Wir sind bereit zu Gesprächen, wir sind bereit, miteinander zu sprechen über das Ende dieses Krieges. Aber diese barbarischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine müssen aufhören“, sagte Friedrich Merz laut Tagesspiegel. Merz besichtigte gemeinsam mit Selenskyj die bei einem Drohnenangriff beschädigte Akademie der Wissenschaften. Er bezeichnete Angriffe auf die Zivilbevölkerung als tägliche Kriegsverbrechen und sagte, Deutschland lasse sich auch durch einen Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Besuchs nicht einschüchtern. Der Kanzler erklärte, während seines Aufenthalts drei Drohnenalarme bewusst wahrgenommen zu haben. Er sei jedoch kein Mal in einen Schutzraum gebracht worden und gehe davon aus, dass keine persönliche Gefährdung für die Delegation und ihn bestanden habe. Merz hatte der Ukraine bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede die anhaltende Solidarität Deutschlands zugesichert. Er warnte, wenn Deutschland wanke, wanke Europa, und wenn Europa wanke, wanke auch die Ukraine. Zugleich verwies er auf den wachsenden Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen, insbesondere durch AfD, Linke und BSW. Der Besuch in Kyjiw war laut Tagesspiegel der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit der russischen Invasion im Februar 2022. Merz war bereits im Mai des vergangenen Jahres, vier Tage nach seiner Vereidigung als Kanzler, gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk in Kyjiw gewesen. Außenminister Johann Wadephul hatte wenige Tage zuvor den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Gespräch brachte laut Bericht kein Ergebnis; Lawrow habe anschließend erklärt, es habe nichts Neues gebracht. Merz wertete dies als weiteren Hinweis darauf, dass diplomatische Bemühungen in Moskau derzeit auf taube Ohren stoßen. **Infobox – Tagesspiegel:** Merz kündigte Tausende Abfangdrohnen, Waffen mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern, eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln sowie weitere 350 Millionen Euro für Kraftwerke an. Während seines Besuchs wurde eine Brücke in Kyjiw durch einen russischen Drohnenangriff getroffen. ## Einschätzung der Redaktion Die Entwicklung ist sozialpolitisch und fiskalisch erheblich: Steigende Empfängerzahlen und nahezu verdoppelte Nettoausgaben erhöhen den Druck, Ursachen, Zugangsregeln und die langfristige Finanzierbarkeit der Grundsicherung sachlich zu prüfen. Politisch besonders sensibel ist der starke Anstieg bei ausländischen Empfängern. Er sollte weder pauschal als Beleg für Missbrauch noch als Argument gegen notwendige Unterstützung dienen. Entscheidend sind belastbare Differenzierungen nach Anspruchsvoraussetzungen, Erwerbsbiografien, Aufenthaltsstatus und Integrationsverläufen. **Kernaussage:** Der Ausgabenanstieg verlangt Reformbereitschaft und Transparenz, darf aber nicht durch verkürzte Herkunftsdebatten überlagert werden. ## Einschätzung der Redaktion Die Zurückweisung zeigt, dass ein rot-rot-grünes Bündnis derzeit nicht nur an programmatischen Fragen, sondern auch an fehlendem Vertrauen scheitert. Solange die Linke ihre Unabhängigkeit betont und die Grünen zugleich mehrere Koalitionsoptionen offenhalten, bleibt der Vorstoß vor allem ein strategisches Signal. Für eine realistische Mehrheit wären gemeinsame Prioritäten bei Sozialstaat, Wirtschaft und Klimaschutz sowie eine klare Machtperspektive erforderlich. **Kernaussage:** Die Debatte markiert politische Distanz, nicht den Beginn konkreter Koalitionsverhandlungen. ## Einschätzung der Redaktion Der Streit über Ausschussvorsitze berührt einen grundlegenden Zielkonflikt parlamentarischer Demokratien: Einerseits gelten Fraktionsrechte und faire Repräsentation, andererseits ist Vertrauen in Personen und politische Positionen für Leitungsämter unerlässlich. Eine formale Beteiligungspflicht folgt daraus nicht automatisch. Politisch bleibt jedoch die Frage relevant, ob dauerhafte Ausgrenzung die AfD schwächt oder ihr die Möglichkeit bietet, sich als Opfer des etablierten Parteiensystems darzustellen. **Kernaussage:** Die Entscheidung ist rechtlich abgesichert, politisch aber weiterhin konfliktträchtig. ## Einschätzung der Redaktion Die Bezeichnung „Macher-Politik“ deutet auf ein Bedürfnis nach entschlossener Regierungsführung hin. Ohne belastbare Angaben zu Wahlergebnis, Programm und parlamentarischen Mehrheiten lässt sich ihre Tragweite jedoch nicht seriös bewerten. Entscheidend wird sein, ob der angekündigte pragmatische Kurs konkrete Verbesserungen hervorbringt und gesellschaftliche Spannungen reduziert. **Kernaussage:** Der politische Stil ist erkennbar, seine tatsächliche Bedeutung bleibt mangels weiterer Fakten offen. ## Einschätzung der Redaktion Die Warnungen verdeutlichen, dass die Landwirtschaft besonders stark von klimatischen Risiken und steigenden Anpassungskosten betroffen ist. Politische Anerkennung allein reicht nicht aus. Notwendig sind verlässliche Rahmenbedingungen, wirksamer Risikoausgleich und Investitionen, die Betrieben Planungssicherheit geben, ohne notwendige ökologische Veränderungen zu blockieren. **Kernaussage:** Die Zukunftsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe wird zunehmend von konsequenter Klimaanpassung und planbarer Unterstützung abhängen. ## Einschätzung der Redaktion Der Besuch und die angekündigten Hilfen unterstreichen Deutschlands Bereitschaft, die ukrainische Verteidigungsfähigkeit langfristig zu stärken. Abfangdrohnen, weitreichende Waffen und die Unterstützung der Energieinfrastruktur können militärisch wie humanitär relevant sein. Zugleich steigen damit sicherheitspolitische Risiken, finanzielle Belastungen und die Anforderungen an eine klare strategische Kommunikation gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Diplomatische Bemühungen bleiben notwendig, erscheinen unter den gegenwärtigen Bedingungen jedoch ohne ausreichenden Druck wenig erfolgversprechend. **Kernaussage:** Deutschland setzt auf sichtbare und substanzielle Unterstützung der Ukraine; damit wächst zugleich die Verantwortung für eine tragfähige Sicherheits- und Finanzierungsstrategie. Quellen: - [Ausländeranteil steigt: Grundsicherung im Alter auf Rekordhoch](https://www.bild.de/politik/inland/auslaenderanteil-steigt-grundsicherung-im-alter-auf-rekordhoch-6ac23fe03b1bc356aee648e6) - [„Linke steht nicht für Machtspielchen zur Verfügung“ Schwerdtner weist Dröges Vorstoß für rot-rot-grüne Koalition im Bund zurück](https://www.tagesspiegel.de/politik/linke-steht-nicht-fur-machtspielchen-zur-verfugung-schwerdtner-weist-droges-vorstoss-fur-rot-rot-grune-koalition-im-bund-zuruck-16123579.html) - [Brandmauer-Debatte: Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag? Rhein bekommt Kritik aus eigenen Reihen](https://www.welt.de/politik/article6ac1ce13d993ea3f355f547a/brandmauer-debatte-ausschussvorsitze-fuer-afd-im-bundestag-rhein-bekommt-kritik-aus-eigenen-reihen.html) - ["Macher-Politik von Ministerpräsident Kulbergs", Christian Stichler, ARD Stockholm, zzt. Riga, zum Wahlsieger in Lettland](https://www.tagesschau.de/video/video-1660080.html) - [Religion - Erntedankfest: Politik warnt vor existenziellen Belastungen für Bauern](https://www.deutschlandfunk.de/erntedankfest-politik-warnt-vor-existenziellen-belastungen-fuer-bauern-100.html) - [„Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf“ Kurz nach Merz’ Ankunft in Kyjiw greift Russland eine Brücke an](https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-herr-putin-horen-sie-diesen-sinnlosen-krieg-auf-kurz-nach-merz-ankunft-in-kyjiw-greift-russland-eine-brucke-an-16122366.html) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/politik-news-grundsicherung-steigt-merz-sagt-ukraine-weitere-hilfe-zu/)* *© 2026 Provimedia GmbH*