Politik kompakt: Korte am See, Klepatsch entlassen und neue politische Vorstöße

Vom Berliner Politikbetrieb an den Labussee, vom kritischen Ökonomen zum Schweigen gebracht und von neuen Machtkämpfen bis zu überraschenden Wahlerfolgen: Dieser Pressespiegel zeigt, wie persönlich, kontrovers und folgenreich politische Entscheidungen sein können – in Deutschland und darüber hinaus.

Jan Korte: Vom Bundestag an den See

Der frühere Linken-Politiker Jan Korte hat den Deutschen Bundestag nach zwei Jahrzehnten verlassen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, arbeitet der 47-Jährige inzwischen in Teilzeit als Fischer am Labussee bei Wustrow und schreibt ein Buch über die psychischen Folgen seiner politischen Tätigkeit.

Korte beschreibt den Wechsel als bewussten Kontrast zum Berliner Politikbetrieb. „Der Job hier ist das einzige gewesen, was im letzten Jahr geklappt hat“, sagt er laut Frankfurter Rundschau. Wegen seiner Kinder pendelt er weiterhin zwischen Berlin und Wustrow und teilt seine Woche strikt auf: vier Tage am Labussee und drei Tage in Berlin.

Die Arbeit in der Fischerei umfasst unter anderem das Abfahren und Leeren der Reusen. Dabei sind die Fischer acht bis neun Stunden unterwegs und arbeiten zu zweit auf einem Ruderboot, das gerade einmal vier Meter lang und einen guten Meter breit ist. Gefangen werden unter anderem Welse, Zander, Barsche, Aale, Hechte und Schleie.

Nach Angaben der Frankfurter Rundschau hatte Korte im Bundestag unter anderem das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers seiner Fraktion ausgeübt. In dieser Funktion verhandelte er mit anderen Fraktionen über Tagesordnung und Redezeiten und organisierte parlamentarische Abläufe. Zugleich war er einer der prägenden Redner der Linken.

Seine psychische Belastung nahm nach Darstellung des Artikels dennoch weiter zu. Korte berichtet von ständiger Angst, etwas falsch zu machen oder zu verpassen, sowie vom Druck, ausreichend zu funktionieren. Sein Handy habe er kaum noch aus der Hand gelegt und immer wieder seinen Namen in die Google-Suche eingegeben.

Die Belastungen wirkten sich auch auf sein Familienleben aus. Seine Ehe zerbrach, und seine Teenagertochter warf ihm vor, immer abwesend zu wirken. Schließlich begab sich Korte in Behandlung und suchte Anfang dieses Jahres eine Klinik in Bad Bramstedt im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein auf.

Den Klinikaufenthalt bezeichnete er als entscheidende Hilfe. Er begann zu joggen und drei Mal die Woche Krankengymnastik zu machen. Außerdem entwickelte er eine feste Tagesstruktur: Zwei Stunden am Morgen schrieb er an seinem Buch, am Nachmittag folgten zwei weitere Stunden zum Korrigieren.

In dem Buch wolle er laut Frankfurter Rundschau nicht seine „ultimative Sicht auf die Politik“ schildern. Stattdessen gehe es um seinen Aufstieg, den tiefen Fall und darum, wie man sich wieder herausarbeitet. Ein Jahr lang habe er nicht über Politik gesprochen, nicht einmal mit seiner Familie.

Eine Rückkehr in die Berufspolitik schließt Korte aus. Ein Lehrauftrag an der Freien Universität über Rhetorik könne er sich dagegen vorstellen. Mit ehemaligen Kollegen aus anderen Fraktionen hält er weiterhin Kontakt, darunter Thorsten Frei, Carsten Schneider und Wolfgang Kubicki sowie aus der Linken Gregor Gysi, Heidi Reichinnek und Dietmar Bartsch.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse: Jan Korte verließ nach zwei Jahrzehnten den Bundestag, arbeitet nun in Teilzeit als Fischer und schreibt über seine Depression. Die Arbeit am See, eine Klinikbehandlung und eine feste Tagesstruktur halfen ihm nach eigener Darstellung, sein Leben neu zu ordnen. Eine Rückkehr in die Politik bezeichnet er als „Nie wieder“.

Russischer Ökonom nach Kritik am Ukraine-Krieg entlassen

Der russische Ökonom Andrej Klepatsch hat im Krieg gegen die Ukraine eine Niederlage Russlands vorausgesagt und anschließend seinen Arbeitsplatz verloren. Nach Angaben von SZ.de, das eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur wiedergibt, entließ das Staatsunternehmen VEB.RF seinen Chefökonomen.

Klepatsch war zuvor mit der Einschätzung zitiert worden, Russland könne den Abnutzungskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Zudem habe er erklärt, Russland steuere auf eine Krise zu. Die Entlassung wurde am Sonntagabend von mehreren russischen Medien berichtet.

Die Zeitung „The Moscow Times“ hatte über einen Vortrag Klepatschs in einem Club der Moskauer Börse berichtet. Dort habe der Ökonom bereits im Mai der Ukraine ein wirtschaftliches Überleben bescheinigt. „Wir geben uns der Illusion hin, dass dort [in der Ukraine] alles zusammenbrechen wird. Es ist nicht zusammengebrochen und wird auch nicht zusammenbrechen“, wird Klepatsch zitiert.

Nach Darstellung von SZ.de begründete Klepatsch seine Einschätzung auch mit den steigenden Kosten für Russland. Das Land werde „sowohl im technologischen als auch im wirtschaftlichen Wettbewerb weltweit“ den Kürzeren ziehen, habe der Ökonom gesagt.

Die Aussagen gelten als besonders brisant, weil der russische Machtapparat und die Staatskonzerne die Lage trotz wirtschaftlicher Probleme regelmäßig als kontrollierbar darstellen. Kremlchef Wladimir Putin, der die Invasion in die Ukraine im Februar 2022 befohlen hatte, betone weiterhin, Russland werde siegen.

Der 67 Jahre alte Klepatsch zählt laut SZ.de zu den renommiertesten Wirtschaftsexperten Russlands. Er arbeitete seit zwölf Jahren für VEB, das vom Westen mit Sanktionen belegt wurde und früher als russische Staatsbank für Außenwirtschaft bekannt war.

Das unabhängige Portal „The Bell“ berichtete, VEB.RF-Chef Igor Schuwalow habe Klepatsch nach einem „Anruf von oben“ entlassen. Schuwalow ist früherer Vizeregierungschef und ein Vertrauter Putins. Klepatsch bestätigte dem Magazin „Forbes“ seine Entlassung, nannte demnach aber keine Gründe.

Die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ führte die Entlassung auf eine Abweichung zwischen Klepatschs persönlichen Einschätzungen und den Positionen des Staatskonzerns zurück. Seine Bewertungen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Russland seien demnach nicht mit der Linie von VEB.RF vereinbar gewesen.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse: Der 67 Jahre alte VEB.RF-Chefökonom Andrej Klepatsch sagte Russland im Abnutzungskrieg gegen die Ukraine eine Niederlage voraus. Nach Medienberichten verlor er daraufhin seinen Posten; die genauen Gründe bestätigte er nicht.

SPD will säumige Unterhaltspflichtige stärker belangen

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Verantwortung ziehen und lehnt zugleich eine Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses für Jugendliche ab 16 Jahren ab. Das berichtet RND.de unter Berufung auf eine Vorlage, die das SPD-Bundespräsidium beschließen will.

Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, den Unterhaltsvorschuss aus Kostengründen nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen. Die SPD hält das für den falschen Ansatz. Eine Absenkung der Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre gehe vor allem zulasten der Jugendlichen, heißt es in dem Papier.

Stattdessen will die SPD den Druck auf Eltern erhöhen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. „Wir wollen den Druck auf Unterhaltssäumige erhöhen, staatliche Kapazitäten für den Rückgriff ausbauen und Verfahren deutlich effizienter machen“, wird aus der Vorlage zitiert.

Ein Vorschlag betrifft die Pfändungsfreigrenze. Der Betrag, der Schuldnern trotz des Einzugs von Unterhalt zur Sicherung ihres Existenzminimums bleiben muss, soll so ausgestaltet werden, dass weniger Unterhaltspflichtige als zahlungsunfähig gelten.

Außerdem soll die Verjährungsfrist für Rückforderungen deutlich verlängert werden. Drei Jahre seien angesichts der Realität vieler Verfahren zu kurz, heißt es in dem SPD-Papier.

Auch bei Vermögen will die SPD ansetzen. Wer trotz erheblicher Unterhaltsschulden neue Fahrzeuge, Boote oder Immobilien auf seinen Namen zulässt, soll mit staatlichen Einschränkungen rechnen. Unterhaltsschulden sollen zudem künftig direkt an die Schufa gemeldet werden, die gegenüber Dritten Auskunft über die Kreditwürdigkeit von Personen gibt.

Zusätzlich sieht die Vorlage Änderungen im Strafrecht vor. In Paragraf 170 des Strafgesetzbuchs soll die „Gefährdungsklausel“ gestrichen werden. Dadurch soll ein Unterhaltsschuldner nicht mehr allein deshalb straffrei ausgehen, weil der andere Elternteil oder der Staat die finanzielle Notlage des Kindes abgewendet hat.

„Kinder und Jugendliche dürfen nicht dafür bestraft werden, dass ein Elternteil seine Verantwortung verweigert.“
– SPD-Papier

Hintergrund der Debatte sind laut RND stark gestiegene Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss. Diese hätten sich nach Angaben der SPD in den vergangenen zehn Jahren fast vervierfacht. Zugleich hole der Staat bislang nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel von den Unterhaltspflichtigen zurück.

CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Bedingungen für den Unterhaltsrückgriff zu verbessern. Die SPD will dieses Ziel nach Darstellung von RND.de vor allem durch effizientere Verfahren und strengere Maßnahmen gegen säumige Eltern erreichen.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse: Die SPD lehnt eine Absenkung des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre ab. Stattdessen schlägt sie unter anderem eine veränderte Pfändungsfreigrenze, längere Verjährungsfristen, Schufa-Meldungen und Änderungen an Paragraf 170 des Strafgesetzbuchs vor. Der Staat erhält bislang nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel zurück.

Wagenknecht will mit Höcke sprechen

Sahra Wagenknecht will mit dem AfD-Politiker Björn Höcke sprechen. Das geht aus dem Deutschland-Liveblog der FAZ hervor, der mehrere aktuelle Entwicklungen der Bundespolitik zusammenfasst.

Der Liveblog nennt außerdem einen Vorschlag für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“. Grünen-Chef Banaszak fordert demnach von der CDU Gesprächsbereitschaft mit der Linkspartei, auch im Zusammenhang mit den Landtagswahlen im Osten.

Weitere im Liveblog aufgeführte Themen sind Angriffe auf Wahlplakate und Parteimitarbeiter in Berlin sowie die Unterstützung der Grünen für einen SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung. Die Linke reagierte darauf skeptisch.

SPD-Bundesminister sprechen sich laut FAZ für eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz aus. Daneben wird über eine schnelle Reform des Geheimdienstes berichtet.

In der AfD sorgt dem Liveblog zufolge Höckes Haltung zu bewaffneten Neonazis für Aufmerksamkeit. Er wolle diese wieder in die AfD aufnehmen. Außerdem werden parteipolitische Spannungen innerhalb der SPD und Beratungen über einen Beschluss des BSW-Vorstands genannt.

Zu den weiteren Meldungen gehören ein Streit um den Entzug eines Doktortitels, die geplante Streichung eines Steuervorteils für Personalrabatte sowie Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Leihmutterschaft. Der Chef des Umweltbundesamts unterstützt laut FAZ einen Hitzeschutz im Grundgesetz.

Darüber hinaus hätten sich mehr als 200 Abgeordnete für neue Organspende-Regeln ausgesprochen. Der FAZ-Liveblog ordnet diese Themen in eine laufende Übersicht zur Bundespolitik ein.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse: Im Mittelpunkt des FAZ-Liveblogs steht der angekündigte Gesprächswunsch von Sahra Wagenknecht mit Björn Höcke. Daneben werden Debatten über mögliche Gespräche der CDU mit der Linkspartei, Klimaanpassung, Geheimdienst-Reformen, Leihmutterschaft, Hitzeschutz und Organspende-Regeln aufgeführt.

Ungarn: Péter Magyar baut Staat und Medien um

Ungarns Regierungschef Péter Magyar hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit weitreichende Veränderungen eingeleitet. Laut ZDFheute betreffen die Reformen unter anderem Justiz, Regierung, Medien und Verfassung.

Der Machtwechsel von Viktor Orbán zu Magyar verlief nach Darstellung des ZDF bemerkenswert reibungslos. Das sei nicht selbstverständlich gewesen, da Orbán Ungarn während seiner 16 Jahre dauernden Herrschaft zu einer illiberalen Autokratie umgebaut habe.

Magyar verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und habe diese genutzt, um Staat und Gesellschaft mit hohem Tempo umzubauen. Ziel sei nach Einschätzung des ZDF die Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaats.

Zunächst habe Magyar wichtige Vertreter der Orbán-nahen politischen Struktur ausgetauscht. Dazu gehörten der Staatspräsident, der Präsident des obersten Gerichtshofs und der Generalstaatsanwalt. Auch die staatlichen Medien und der öffentliche Rundfunk seien neu organisiert und die bisherigen Propagandisten Orbáns ausgetauscht worden.

Magyar kündigte außerdem eine neue Verfassung an, an deren Entstehung die breite Öffentlichkeit beteiligt werden soll. Eine neu geschaffene Anti-Korruptions-Behörde soll in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Vergehen aus der Ära Orbán aufklären und Gelder zurückführen, die durch eine korrupte Vetternwirtschaft dem Staat entzogen worden seien.

Auch außenpolitisch vollzog Magyar laut ZDFheute eine Kursänderung. Er habe die Isolation Ungarns beendet und das Land wieder in den Kreis der konstruktiven EU-Mitglieder geführt. Die Blockade gegen die Unterstützung der Ukraine habe er aufgegeben und im Gegenzug die Freigabe von EU-Mitteln in zweistelliger Milliardenhöhe erreicht.

In der Ukraine- und Asylpolitik bleibt Magyar jedoch teilweise auf bisherigem Kurs. Er besteht weiterhin auf einem längerfristigen Beitritt der Ukraine zur EU. Zugleich verweigert er nach wie vor die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem europäischen Migrationspakt.

Sein Reformprogramm nennt Magyar „Operation Fegefeuer“. Der Name soll den tiefgreifenden Umbruch verdeutlichen, weckt laut ZDFheute aber auch Zweifel daran, ob bei dem hohen Tempo alle Entscheidungen ausreichend demokratisch beraten werden.

Die Reformschritte wurden laut Bericht mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen. Dennoch stoße die Art und Weise, wie Magyar seine Vorhaben durchsetzt, auf Kritik. Besonders die Konzentration der Macht auf den Regierungschef wird problematisiert.

Der Journalist Ádám Trencsényi vom politischen Magazin HVG bewertet die Medienreform zwar positiv, weil es wieder Pressekonferenzen gebe, bei denen Magyar und seine Minister Fragen beantworten müssten. Zugleich sei Magyar kein großer Freund traditioneller Medien und berichte am liebsten selbst über politische Entscheidungen.

„Er agiert noch wie eine One-Man-Show. Obwohl er viele bekannte Minister hat, übernimmt er einen Großteil der Kommunikation.“
– Ádám Trencsényi, Magazin HVG

Unter Journalisten werde deshalb bereits sarkastisch von einer „Facebook Governance“ gesprochen. Einen ersten Rückschlag erlitt Magyar bei der Suche nach einem neuen Präsidenten: Er schlug kurzfristig die Schachgroßmeisterin Judit Polgár über soziale Medien vor, obwohl sie das Amt nicht übernehmen wollte.

Mit der Wahl von András Baka zum Präsidenten sei es ihm schließlich gelungen, diesen Rückschlag auszugleichen. Baka gilt laut ZDFheute als breit anerkannter ehemaliger Oberster Richter des Landes.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse: Péter Magyar hat Ungarn in den ersten 100 Tagen bei Justiz, Medien, Verfassung und Außenpolitik neu ausgerichtet. Zu den Maßnahmen gehören der Austausch von Orbán-Vertrauten, eine geplante neue Verfassung und eine Anti-Korruptions-Behörde. Kritik gibt es vor allem wegen des hohen Tempos und der starken Machtkonzentration beim Regierungschef.

Bensheim: Harry Hegenbarth gewinnt Bürgermeisterwahl im ersten Wahlgang

Der parteilose Harry Hegenbarth ist neuer Bürgermeister von Bensheim. Wie hessenschau.de berichtet, setzte er sich im ersten Wahlgang gegen fünf Mitbewerber durch, sodass keine Stichwahl erforderlich ist.

Hegenbarth erhielt 58,5 Prozent der Stimmen. Der 47-Jährige lag damit deutlich vor Carmelo Torre von der CDU, der 30,4 Prozent erreichte.

Kandidat	Partei beziehungsweise Status	Stimmenanteil
Harry Hegenbarth	parteilos	58,5 Prozent
Carmelo Torre	CDU	30,4 Prozent
Stefan Juchems	Grüne	5,2 Prozent
Matthias Penteker	unabhängig	4,1 Prozent
Justin Arnold	parteilos	1 Prozent
Kevin Bösel	parteilos	0,7 Prozent

Hegenbarth führte bislang eine Veranstaltungsagentur in Bensheim. Im Wahlkampf kündigte er an, den „in vielen Bereichen seit Jahren festgefahrenen Boden“ aufzulockern. Als Schwerpunkte nannte er Jugend, Innenstadt, Kultur, Digitalisierung und Stadtmarketing.

Besonders die Entwicklung der Innenstadt sowie Angebote für Kinder und Jugendliche spielten im Wahlkampf eine zentrale Rolle. Hegenbarth konnte mit diesem Programm bereits im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen.

Rund 31.500 Menschen waren in Bensheim wahlberechtigt. Sie wählten einen Nachfolger für die bisherige Bürgermeisterin Christine Klein, die unabhängig war und nicht erneut kandidierte. Die 71-Jährige trat nicht mehr zur Wahl an.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse: Harry Hegenbarth gewann die Bürgermeisterwahl in Bensheim mit 58,5 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang. CDU-Kandidat Carmelo Torre kam auf 30,4 Prozent. Hegenbarth setzte im Wahlkampf insbesondere auf Jugend, Innenstadt, Kultur, Digitalisierung und Stadtmarketing.

Einschätzung der Redaktion

Die Fälle zeigen eine gemeinsame politische Grundspannung: Institutionen und Machtstrukturen geraten unter Druck, während persönliche Belastbarkeit, demokratische Kontrolle und soziale Verantwortung neu bewertet werden müssen.

Kortes Rückzug macht sichtbar, dass politische Karriere kein ausreichender Maßstab für Erfolg ist, wenn Gesundheit und Familie dauerhaft leiden. Die Entlassung Klepatschs signalisiert dagegen, wie eng abweichende Einschätzungen in autoritären Systemen begrenzt werden können. Bei der Unterhaltspolitik ist der Ansatz sachlich plausibel, sofern strengere Maßnahmen tatsächlich die Verantwortlichen treffen und nicht indirekt Kinder belasten.

Die angekündigte Annäherung Wagenknechts an Höcke birgt erhebliche Risiken für politische Abgrenzungen und kann einer rechtsextremen Partei zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. Ungarns Reformkurs wäre zwar ein bedeutender demokratischer Fortschritt, bleibt aber widersprüchlich, solange Macht erneut stark bei einer einzelnen Person konzentriert wird. Der klare Wahlsieg in Bensheim schließlich zeigt, dass parteiunabhängige Kandidaten auf kommunaler Ebene besonders dann erfolgreich sein können, wenn sie konkrete lokale Probleme glaubwürdig ansprechen.

Zusammenfassung: Entscheidend ist nicht allein der politische Richtungswechsel, sondern ob daraus belastbare Institutionen, transparente Verfahren und spürbare Verbesserungen für die Betroffenen entstehen.

Quellen: