Politik im Umbruch: AfD-Erfolge, Social Media und sinkende Entwicklungshilfe

Der Pressespiegel zeigt Politik im Spannungsfeld von Macht, Aufmerksamkeit und Verantwortung: von Tanz als Widerstand gegen totalitäre Ästhetik über digitale Einflusskämpfe und die AfD-Erfolge bis zu blockierter Kommunalpolitik und sinkenden Entwicklungshilfe-Etats. Die Beiträge machen sichtbar, wie gesellschaftliche Konflikte, mediale Dynamiken und politische Entscheidungen ineinandergreifen.

Tanz als politische Praxis und Spiegel totalitärer Ästhetik

Die griechische Choreografin Chara Kotsali spricht in der taz über ihr Stück „It’s the End of the Amusement Phase“, das Tanzgeschichte, politische Katastrophen und Gegenwartsdiagnosen verbindet. Das Trio mit Sofia Pouchtou und Christina Skoutela erfährt seit 2025 internationale Resonanz; in Deutschland war die Arbeit beim Berliner Festival Tanz im August zu sehen, weitere Stationen sind Düsseldorf am 12. und 13. 9. sowie Freiburg am 21. 11.

Kotsali beschreibt ein Sampling, das öffentliche Tänze vor, während und nach der Great Depression des letzten Jahrhunderts untersucht. Die Entwicklung reicht laut dem Gespräch von Ballrooms über Diskos und Clubs bis zu Raves und Tänzen, die für die Zirkulation auf Bildschirmen geschaffen werden. Durch die Verbindung verschiedener Stile entstehe ein stärkeres Gefühl für die „Grammatik und Syntax“ des Tanzes.

Besonders kritisch äußert sich Kotsali über soziale Medien. Plattformen würden zwar als öffentlicher Raum behandelt, seien aber private Wirtschaftsunternehmen, die Körper und Gesichter für ihre Verbreitung benötigten. Zugleich zeige sich an Tanzclips, wie komplexe Bewegungen zirkulieren, während die Teilnahme an bestimmten Trends davon abhängen könne, ob Menschen etwa Tiktok nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Interviews ist die Verbindung von Popkultur, Kunst und politischer Propaganda. Totalitäre Regime bedienten sich nach Kotsalis Einschätzung verschiedener vorhandener Ästhetiken, darunter Volkstanz, populäre Tänze und abstraktere Formen. Einen eigenständigen Stil „totalitärer Tänze“ gebe es dabei nicht.

„Es reicht nicht, sich zu beschweren“, sagt Chara Kotsali im Gespräch mit der taz.

Die Choreografin erklärt, sie wolle dem neuen europäischen und weltweiten Faschismus eine Stimme entgegensetzen und den Begriff der Migration zurückerobern. Traurigkeit müsse konkreten Ausdruck erhalten, während Wut zwar ein politischer Treibstoff sein könne, aber problematisch werde, wenn ihre Ursachen nicht erkannt würden.

Infobox: Die taz verbindet Kotsalis Tanzarbeit mit Fragen zu sozialen Medien, politischer Propaganda, Migration, Traurigkeit und dem Verhältnis von Kunst und Widerstand.

Ilm-Kreis: Kreistag wegen fehlender Mitglieder nicht beschlussfähig

Eine Sondersitzung des Kreistages im Ilm-Kreis ist nach Darstellung von inSüdthüringen.de mit einem Eklat beendet worden. Der Termin dürfte als eine der kürzesten Sitzungen in die Geschichte des Kreistages eingehen, weil zwei Fraktionen fast vollständig fehlten.

Landrätin Petra Enders und Kreistagsvorsitzender Gerd-Michael Seeber warteten zunächst ein akademisches Viertel, ob sich der Sitzungssaal im Landratsamt noch füllen würde. Anwesend waren jedoch nur 18 Kreistagsmitglieder sowie die Landrätin. Für die Beschlussfähigkeit wären 24 Anwesende erforderlich gewesen.

Damit konnte der Kreistag die geplanten Beratungen nicht regulär aufnehmen. Der Bericht stellt die fehlende Beschlussfähigkeit und die Abwesenheit der Fraktionen als zentralen Grund für das vorzeitige Ende der Sitzung heraus.

Infobox: 18 Kreistagsmitglieder plus die Landrätin waren anwesend, benötigt wurden 24 Anwesende. Die Sondersitzung endete deshalb ohne reguläre Beschlussfähigkeit.

US-Politik: T-Online berichtet über Reaktion auf Trump und Umbenennung einer Serie

T-Online berichtet in einem Newsblog über aktuelle Entwicklungen der US-Politik. Der Beitrag trägt den Titel „Reaktion auf Trump: US-Serie tauft sich um“ und bündelt weitere Meldungen zur US-Regierung, zu Kanada und zur internationalen Politik.

Im Mittelpunkt des Newsblogs stehen unter anderem eine Kritik der US-Regierung am Autobauer Ford sowie eine von Donald Trump angekündigte neue Maßnahme gegen Kanada. Der Beitrag wurde mit Material der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und dpa sowie eigenen Recherchen erstellt.

Als weitere Themen nennt T-Online die Eskalation in Nahost, ein mögliches Treffen von Trump und Wladimir Putin in Alaska sowie Entwicklungen mit Bezug auf Venezuela, Benjamin Netanjahu, Emmanuel Macron, JD Vance, Viktor Orban, Wolodymyr Selenskyj, Recep Tayyip Erdogan und Xi Jinping.

Infobox: Der T-Online-Newsblog bündelt Meldungen zur US-Regierung, zu Donald Trump, Kanada und internationalen Konflikten. Als Quellen werden AFP, Reuters, dpa und eigene Recherchen genannt.

Haseloff macht Merz-Regierung für AfD-Erfolg mitverantwortlich

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sieht laut Frankfurter Rundschau in der Politik der Merz-Regierung eine Ursache für den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl. Die AfD erreichte 43,8 Prozent der Stimmen, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit.

Damit ist eine Regierungsbildung unter dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund laut dem Bericht noch nicht sicher. Siegmund ist auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen, etwa durch CDU-Abweichler oder das BSW. Sein erklärtes Ziel sei eine stabile Mehrheit im Landtag, wobei seine Kernpositionen unter anderem bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ werden sollten.

Die CDU kündigte nach dem Wahlergebnis Neuwahlen ihres Landesvorstands an. Ministerpräsident Sven Schulze ist erst seit Januar 2026 im Amt; Haseloff, der 15 Jahre lang regierte, verweist deshalb bei der Ursachenfrage auch auf die Bundespolitik.

„Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen“, zitiert die Frankfurter Rundschau Reiner Haseloff.

Haseloff kritisiert, der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen sei verloren gegangen. Zudem warnt er davor, den Blick allein auf die AfD zu richten, und bezeichnet das BSW als „Steigbügelhalter“.

Eine Annäherung zwischen BSW und AfD zeigt sich laut dem Bericht in Aussagen der BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. Sie erklärte am Wahlabend, man werde „in der Sache entscheiden“. Als mögliches gemeinsames Feld nannte sie die Energiepreisproblematik und damit eine neue Zusammenarbeit mit Russland.

Infobox: Die AfD erhielt 43,8 Prozent, aber keine absolute Mehrheit. Haseloff macht der Merz-Regierung eine erhebliche Mitschuld und warnt vor einem Verlust des Kontakts zu Bevölkerungsgruppen.

BILD: Social Media als möglicher Kipppunkt der politischen Macht

BILD berichtet über die Analyse des Kommunikationsexperten Philipp Jessen, wonach sich die politische Zukunft Deutschlands zunehmend auf dem Handy entscheidet. In seinem Buch „Shitfluencer: Wie Social Media Deutschlands Demokratie zerstören wird – oder retten kann“ warnt Jessen, die Demokratie verliere derzeit die Schlacht um Aufmerksamkeit.

Jessen beschreibt einen möglichen Kipppunkt, falls die AfD bei der nächsten Bundestagswahl 30 Prozent erreichen und die CDU 20 Prozent erhalten würde. Die AfD wäre dann nach seiner Argumentation nicht mehr nur Protest- oder Außenseiterpartei, sondern sichtbar stärkste politische Kraft; die CDU würde ihren Nimbus als Partei verlieren, die Mehrheitsregierungen bilden kann.

Zur Erklärung verweist Jessen auf den Bandwagon-Effekt. Menschen würden sich eher hinter einer politischen Kraft versammeln, die sie als erfolgreich und führend wahrnehmen. Der erste Kontakt mit Politik finde immer häufiger im Netz statt und nicht mehr im Fernsehen, in Zeitungen oder in der Schule.

Als Beispiel für die digitale Reichweite nennt BILD den AfD-Landeschef Ulrich Siegmund. Er habe auf Tiktok über 900.000 Follower. Bundeskanzler Friedrich Merz komme auf etwas mehr als 200.000.

Jessen wirft CDU, SPD und Grünen vor, soziale Medien lange unterschätzt zu haben. Als Gegenstrategie fordert er, Social Media zur Chefsache zu machen, eigene Influencer und Creator aufzubauen, Emotionen zuzulassen und neue Plattformen früh zu besetzen.

„Demokratische Kräfte müssen verstehen, dass sie im digitalen Raum nicht mehr automatisch die Mehrheit besitzen“, sagt Philipp Jessen laut BILD.

Sein Buch „Shitfluencer: Wie Social Media Deutschlands Demokratie zerstören wird – oder retten kann“ soll am 14. September im Westend-Verlag erscheinen und 18 Euro kosten.

Infobox: Jessen warnt vor einem politischen Kipppunkt bei 30 Prozent für die AfD und 20 Prozent für die CDU. Als zentrale Faktoren nennt er Aufmerksamkeit, Reichweite, Algorithmen und den ersten politischen Kontakt im Netz.

Entwicklungshilfe: Deutschland plant weitere Kürzung

Das Entwicklungsministerium muss seinen Etat 2027 um 5,8 Prozent auf 9,5 Milliarden Euro reduzieren, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Es handelt sich demnach um die sechste Kürzung in Folge seit 2021.

2021 standen dem Ministerium noch 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu entspricht der aktuelle Rückgang 23,4 Prozent. Ministerin Reem Alabali Radovan erklärte, die Spielräume in der Entwicklungspolitik würden kleiner; sie habe hart priorisieren und schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.

Angabe	Wert
Kürzung 2027	5,8 Prozent
Etat 2027	9,5 Milliarden Euro
Etat 2021	12,4 Milliarden Euro
Rückgang gegenüber 2021	23,4 Prozent
Anteil am Bundeshaushalt 2027	1,7 Prozent
Anteil 2019	knapp 2,9 Prozent
Unterschriften gegen die Kürzungen	99.000

Entwicklungsinitiativen und der Dachverband Venro warnen vor den Folgen. Nach Angaben von Venro schrumpfe nicht nur die Zahl der unterstützten Projekte, sondern auch Partnerorganisationen im Ausland würden zunehmend handlungsunfähig. Venro-Vorstand Michael Herbst bezeichnet die erneuten Kürzungen als „Raubbau an der internationalen Solidarität“.

Die Aktion gegen den Hunger überreichte den Fraktionsspitzen von Union und SPD 99.000 Unterschriften für eine Stärkung der internationalen Hilfe. Zu den Erstunterzeichnern gehörten 15 Verbände, darunter Misereor, Welthungerhilfe und Oxfam.

Deutschland gilt laut dem Bericht inzwischen als weltweit größter Geber, allerdings auf niedrigem Niveau. Der Anteil des Entwicklungsministeriums am Bundeshaushalt beträgt 2027 noch 1,7 Prozent; 2019 lag er bei knapp 2,9 Prozent.

Gleichzeitig verschiebt sich der Schwerpunkt der Debatte. Alabali Radovan verweist auf die Unterstützung Indonesiens beim Umstieg auf erneuerbare Energien und auf mögliche Vorteile für deutsche Unternehmen. Unions-Fraktionsvize Klaus Mack fordert, das Ministerium müsse sich stärker auf den wirtschaftlichen Zugang deutscher und europäischer Unternehmen zu neuen Märkten konzentrieren.

Auch die Mittel für humanitäre Hilfe, die das Auswärtige Amt verwaltet, sollen erneut gekürzt werden. Gegenüber 2023 haben sie sich laut Süddeutscher Zeitung bereits mehr als halbiert.

Infobox: Der Entwicklungsetat sinkt 2027 um 5,8 Prozent auf 9,5 Milliarden Euro. Hilfsorganisationen warnen vor Folgen für Projekte und Partnerorganisationen, während die Bundesregierung stärker auf Priorisierung, Wirksamkeit und wirtschaftliche Interessen setzt.

Einschätzung der Redaktion

Die politische Relevanz von Tanz liegt hier in seiner Fähigkeit, Macht nicht nur zu thematisieren, sondern körperlich erfahrbar zu machen. Gerade die Verbindung von Popkultur, Migration und digitaler Öffentlichkeit zeigt, dass politischer Widerstand heute auch um Deutungshoheit über Bilder, Bewegungen und Gefühle ringt. Die Herausforderung besteht darin, Empörung in konkrete Handlung zu übersetzen, statt sie lediglich medial zu vervielfachen.

Kernaussage: Kunst kann politische Gegenöffentlichkeit schaffen, bleibt aber wirkungslos, wenn sie nicht über symbolische Kritik hinaus gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Einschätzung der Redaktion

Die fehlende Beschlussfähigkeit ist mehr als ein organisatorisches Versagen: Sie beschädigt die demokratische Legitimation kommunaler Entscheidungen und verstärkt den Eindruck politischer Handlungsunfähigkeit. Gerade in angespannten Zeiten müssen Mandatsträger ihre Verantwortung durch verlässliche Präsenz und transparente Begründungen sichtbar machen. Andernfalls profitieren jene Kräfte, die demokratische Institutionen grundsätzlich abwerten.

Kernaussage: Politische Abwesenheit wird schnell zum demokratischen Vertrauensproblem.

Einschätzung der Redaktion

Die Bündelung zahlreicher Konflikte und Personalien in einem laufenden Nachrichtenblog erleichtert zwar den Überblick, birgt aber das Risiko einer Gleichsetzung politisch unterschiedlich gewichtiger Ereignisse. Besonders bei US-Präsident Donald Trump können einzelne Ankündigungen erhebliche internationale Folgen haben; deshalb sind Einordnung, Quellenlage und zeitliche Entwicklung entscheidender als die bloße Schlagzeilendichte.

Kernaussage: Schnelligkeit schafft Aufmerksamkeit, ersetzt aber keine politische Gewichtung.

Einschätzung der Redaktion

Das Wahlergebnis offenbart eine doppelte Krise: die Stärke der AfD und die strategische Schwäche ihrer demokratischen Wettbewerber. Wer die Ursachen ausschließlich bei der Bundespolitik oder allein bei der AfD sucht, unterschätzt regionale Entfremdung, soziale Unsicherheit und den Verlust glaubwürdiger politischer Angebote. Besonders riskant wäre eine taktische Annäherung an AfD-Positionen, weil sie deren Deutungsmacht eher normalisieren als begrenzen dürfte.

Kernaussage: Die entscheidende Antwort auf den AfD-Erfolg ist nicht Anpassung, sondern ein glaubwürdiger politischer Gegenentwurf.

Einschätzung der Redaktion

Die digitale Reichweite politischer Akteure ist inzwischen ein Machtfaktor, aber kein verlässlicher Ersatz für gesellschaftliche Mehrheiten. Problematisch wird es, wenn Plattformlogiken politische Kommunikation auf Zuspitzung, Dauerempörung und Personalisierung reduzieren. Demokratische Parteien müssen deshalb online präsenter werden, ohne die Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie unkritisch zu übernehmen.

Kernaussage: Digitale Sichtbarkeit ist notwendig, darf aber nicht mit demokratischer Zustimmung verwechselt werden.

Einschätzung der Redaktion

Die wiederholte Kürzung der Entwicklungshilfe verschiebt Deutschlands internationale Rolle von langfristiger Verantwortung hin zu kurzfristiger Interessenpolitik. Eine stärkere Orientierung an Wirksamkeit ist sinnvoll, doch dauerhaft sinkende Mittel können Krisen verschärfen, Partner schwächen und spätere Kosten erhöhen. Wenn wirtschaftliche Interessen zum zentralen Maßstab werden, droht Entwicklungspolitik ihre eigenständige humanitäre und stabilisierende Funktion zu verlieren.

Kernaussage: Haushaltsdisziplin kann Priorisierung erzwingen, darf aber nicht zur Aushöhlung internationaler Verantwortung führen.

Quellen: