Politik im Streit: Ukraine-Kurs, Merz-Anzeige und Erwartungen vor Wahlen

Der politische Druck wächst: In Berlin eskaliert der Streit zwischen AfD und Kanzler Merz, während die SPD über den Ukraine-Kurs ringt. Zugleich prägen der Tod von Emma Bonino, kommunale Finanznöte und die Erwartungen vor wichtigen Wahlen die Debatte. Der Pressespiegel zeigt, welche Themen die Politik derzeit besonders bewegen.

Pressespiegel: Streit über Ukraine-Kurs, Vorwürfe gegen Merz und Erwartungen an die Politik

AfD-Fraktion zeigt Kanzler Merz nach Vorwurf „ethnischer Säuberungen“ an

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Friedrich Merz angezeigt. Hintergrund ist ein Vorwurf, den Merz der AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gemacht hatte: Die Partei verfolge Pläne „für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“.

Die Bundestagsfraktion bezeichnete die Äußerung als „verleumderische Beleidigung“. Die Süddeutsche Zeitung führt die Anzeige als zentrales Thema ihres Liveblogs zur Bundespolitik und berichtet zugleich über weitere politische Reaktionen und Debatten im Bundestag.

Nach Angaben der Quelle forderte Ministerpräsident Schnieder außerdem einen Finanzcheck für die „Rente mit 63“. Der Bundestag hob die Immunität von Stephan Brandner auf, während zugleich über mögliche Investitionen der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland und über die sicherheitspolitische Lage diskutiert wurde.

Zusammenfassung: Im Mittelpunkt steht die Anzeige der AfD-Fraktion gegen Friedrich Merz wegen des Vorwurfs geplanter „ethnischer Säuberungen“.

SPD debattiert nach AfD-Sieg über den Ukraine- und Russland-Kurs

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist in der SPD ein Streit über die deutsche Ukraine- und Russland-Politik neu entbrannt. Nach Informationen der WELT wurde die Frage in der Bundestagsfraktion hitzig diskutiert.

Die Kräfteverhältnisse seien weiterhin eindeutig. Ein Mitglied der Fraktion bezifferte das Verhältnis gegenüber der WELT mit „90 zu 10“: Rund 90 Prozent der Abgeordneten wollten demnach an der bisherigen Ukraine-Politik festhalten.

Gleichzeitig erhält der außenpolitische Sprecher Ralf Stegner Unterstützung. Er wirbt seit Längerem für mehr diplomatische Initiativen und kritisiert das aus seiner Sicht übermäßige Tempo bei der Aufrüstung. Stegner sagte, die SPD habe einen Fehler gemacht, indem sie das Thema Friedenspolitik den Populisten überlassen habe.

„Wenn wir Milliarden für Aufrüstung ausgeben und gleichzeitig soziale Kürzungen machen, dann ist das ein Energydrink für die Rechtspopulisten und ein Giftcocktail für die demokratischen Parteien.“

Die WELT berichtet, dass Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 nach Angaben der Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung geleistet habe. Hinzu kämen rund 57,6 Milliarden Euro an militärischer Hilfe, die geleistet oder für die kommenden Jahre bereitgestellt worden seien.

Bereich	Angabe aus der Quelle
Zivile Unterstützung	mehr als 43,3 Milliarden Euro
Militärische Hilfe	rund 57,6 Milliarden Euro
Gesamte Unterstützung	mehr als 100 Milliarden Euro

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori forderte eine Neuausrichtung der deutschen Ukraine-Politik. Die Wahl habe gezeigt, dass viele Menschen die deutsche Außenpolitik kritisch sähen, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine und den Umgang mit Russland.

„Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien.“

Cademartori verlangte außerdem, das Ausmaß der Rüstungsausgaben insbesondere im Verhältnis zu den Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Stegner begrüßte ihren Vorstoß und erklärte, es müsse „mehr Diplomatie geben“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach sich für einen Sondervermittler aus. Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine müsse durch diplomatische Bemühungen ergänzt werden.

„Wir müssen jeden Tag zeigen, dass Diplomatie möglich ist.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius zieht aus dem Wahlergebnis eine andere Lehre. Die AfD schüre Kriegsangst, Angst vor hohen Ausgaben und „Angst vor allem Möglichen“. Das sei der „Treibstoff der AfD“.

Pistorius hält am bisherigen Kurs bei der Unterstützung der Ukraine fest. Deutschland sagte Kiew laut WELT weitere umfangreiche Waffenlieferungen zu, darunter PAC-2-Abfangraketen sowie zusätzliche Iris-T-Lenkflugkörper.

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller verteidigte die bisherige Linie. Unterstützung der Ukraine, glaubhafte Abschreckung und die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit seien unverzichtbar. Diplomatie und Abschreckung seien „keine Alternativen, sondern zwei Seiten derselben Medaille“.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Daniel Baldy widersprach den Forderungen nach einer stärkeren Schwerpunktsetzung auf Diplomatie schärfer. Nur Putin entscheide über Frieden in der Ukraine, sagte Baldy. Er warf Russland vor, Friedensbemühungen bisher ignoriert und mit noch mehr Gewalt beantwortet zu haben.

In dem Beitrag wird außerdem auf die Bedrohung durch Russland in Deutschland verwiesen. Russland greife Deutschland täglich „in der Luft, in der Ostsee, im Cyber- und Informationsraum sowie gegen unsere kritische Infrastruktur“ an, sagte Baldy.

Als Beispiel nennt die WELT den Fall Leipzig/Halle. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf den Flughafen verantwortlich. Bundeskanzler Merz erklärte im Bundestag, der Angriff sei über Monate in Russland vorbereitet worden und habe sich gezielt gegen Deutschland gerichtet. Russland weist eine Beteiligung zurück.

Zusammenfassung: In der SPD stehen sich Befürworter einer unveränderten Unterstützung der Ukraine und Politiker gegenüber, die zusätzliche diplomatische Initiativen sowie eine neue Bewertung des Verhältnisses von Rüstungs- und Sozialausgaben verlangen.

Emma Bonino im Alter von 78 Jahren gestorben

Die ehemalige italienische Außenministerin und EU-Kommissarin Emma Bonino ist tot. Wie ihre Partei Più Europa mitteilte, starb die Politikerin im Alter von 78 Jahren, berichtet die FAZ.

Bonino war von 1995 bis 1999 innerhalb der EU-Kommission für Verbraucherschutz zuständig. Später wurde sie in Italien Europa-Ministerin und danach Außenministerin.

Ihre Partei würdigte sie als eine der klarsten, mutigsten und freiesten Persönlichkeiten in der politischen Geschichte Italiens und der freien Welt. Bekannt wurde Bonino in den Siebzigerjahren als prominente Vertreterin der Partito Radicale, die vor allem radikal-liberale Positionen vertrat.

Im stark katholisch geprägten Italien der Siebzigerjahre setzte sie sich erfolgreich für die Legalisierung der Abtreibung ein. Mit 26 Jahren war Bonino schwanger und nahm selbst eine damals illegale Abtreibung vor.

Bonino war seit langer Zeit gesundheitlich angeschlagen. Anfang der Woche wurde sie wegen Atemnot in ein Krankenhaus in Rom eingeliefert. Bis Donnerstag wurde sie auf der Intensivstation behandelt, anschließend in eine private Einrichtung verlegt.

2013 bemühte sich Bonino darum, als erste Frau italienische Staatspräsidentin zu werden. In den Umfragen lag sie lange Zeit vorn, letztlich wurde jedoch der damalige Amtsinhaber Giorgio Napolitano wiedergewählt.

Nach ihrer Lungenkrebsdiagnose im Jahr 2015 zeigte sich Bonino in der Öffentlichkeit fast immer mit farbenfrohen Kopftüchern. Mehrere Jahre nach Diagnose und Therapien erklärte sie, vollständig geheilt zu sein. Ab 2024 musste sie jedoch wiederholt wegen Atemproblemen behandelt werden.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni würdigte Bonino auf der Nachrichtenplattform X als „starke und unverwechselbare Stimme der italienischen Politik“. Die politischen Ansichten beider Politikerinnen seien zwar sehr unterschiedlich gewesen, dennoch erkenne sie Boninos Bedeutung und Rolle im öffentlichen Leben Italiens an.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, Europa werde Bonino vermissen. Bonino habe nie gewartet, sondern sich stets entschieden, voranzugehen und anderen den Weg zu weisen.

Zusammenfassung: Mit Emma Bonino verliert Italien eine prägende liberal-radikale Politikerin, frühere Außenministerin und ehemalige EU-Kommissarin.

Hilden lehnt OGS-Pilotprojekt in privater Trägerschaft ab

Der Schulausschuss in Hilden hat ein Pilotprojekt zur Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule abgelehnt. Die CDU hatte aus wirtschaftlichen Gründen vorgeschlagen, private Träger für die OGS zu prüfen, berichtet RP Online.

Eine teilweise Auslagerung sollte angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt als mögliche Option untersucht werden. Im Haushalt klaffe eine große Lücke, während die Kommunen durch den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz mit zusätzlichen Kosten und höherem organisatorischem Aufwand konfrontiert seien.

Ab diesem Schuljahr gilt laut RP Online für alle Erstklässler ein Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule. Bis 2030 soll der Anspruch auf alle Grundschüler ausgeweitet werden.

Die Ablehnung des Pilotprojekts bedeutet jedoch nicht, dass eine Neugestaltung der OGS vollständig vom Tisch ist. Die Debatte über Betreuung, Personal und Finanzierung soll damit grundsätzlich weitergeführt werden.

Zusammenfassung: Hildens Politik lehnt die Prüfung einer privaten Trägerschaft für die OGS zunächst ab, während der finanzielle und organisatorische Reformdruck bestehen bleibt.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Bildung und Lehrkräftemangel im Mittelpunkt

In Schwerin haben Bürgerinnen und Bürger im Gespräch mit dem NDR ihre Erwartungen an die Politik formuliert. Im Mittelpunkt standen Bildung, Löhne, Solidarität und die Frage, wie es mit jungen Menschen weitergeht.

Der NDR berichtet aus Schwerin über die Stimmung zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Moderatorin Susanne Stichler sprach mit Menschen vor Ort über ihre politischen Anliegen.

Ein Schwerpunkt war der Lehrkräftemangel. Sophie Gutzmann aus Barth besucht die Oberstufe; trotz des Mangels an Lehrkräften soll dort keine Stunde ausfallen.

Auch die Sonntagsfrage und die möglichen Auswirkungen der Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt wurden thematisiert. NDR-Redakteurin Jette Studier ordnete die Frage ein, ob die Ergebnisse der SPD oder der AfD in Mecklenburg-Vorpommern nutzen könnten.

Der NDR bündelte die Themen in mehreren Nachrichten- und Vor-Ort-Formaten am 10.09.2026. Genannt werden unter anderem Beiträge zu Lehrkräftemangel, Wirtschaft, Bildung und dem Wahltrend.

Zusammenfassung: Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern prägen Bildungsfragen, der Lehrkräftemangel und die Auswirkungen der Wahl in Sachsen-Anhalt die Gespräche in Schwerin.

Politik-Talk in Marzahn über Migration, Demokratie und Vertrauensverlust

Bei einem Politik-Talk in Marzahn diskutierten Arche-Gründer Bernd Siggelkow und CDU-Politikerin Julia Klöckner über Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie. Die Veranstaltung verstand sich ausdrücklich als Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, fand die Diskussion in der Aula der Lomonossow-Schule statt. Im Zentrum stand außerdem die Frage, wie Politik wieder näher an die Menschen kommen kann.

Siggelkow tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September als CDU-Direktkandidat für Marzahn-Mitte an. Klöckner sitzt für die CDU im Bundestag und gehört dem Präsidium der Partei an.

Der Abend wurde zugleich vor dem Hintergrund eines Vertrauensverlusts in die eigene Partei geführt. Migration, innere Sicherheit und wirtschaftliche Fragen wurden mit der grundsätzlichen Debatte über die Erneuerung politischer Arbeit verbunden.

Zusammenfassung: In Marzahn ging es um die politischen Sachthemen Migration, Sicherheit und Wirtschaft sowie um die Frage, wie Parteien verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können.

Einschätzung der Redaktion

Die politische Entwicklung zeigt eine zunehmende Verschiebung von sachpolitischen Entscheidungen hin zu zugespitzten Identitäts- und Richtungsdebatten. Besonders beim Ukraine-Kurs droht der SPD ein Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischer Verantwortung und sozialpolitischer Glaubwürdigkeit. Eine tragfähige Linie wird nur entstehen, wenn Diplomatie, Verteidigungsfähigkeit und soziale Belastungen gemeinsam bewertet werden.

Für demokratische Parteien ist entscheidend, Konflikte nicht lediglich rhetorisch auszutragen. Wo konkrete Antworten auf Sicherheitsbedenken, kommunale Finanznot, Bildung und Migration fehlen, profitieren vor allem politische Kräfte, die einfache Erklärungen anbieten. Der Tod Emma Boninos erinnert zugleich daran, welchen Wert eine eigenständige, prinzipienfeste Stimme in aufgeheizten politischen Zeiten haben kann.

Infobox: Die zentrale Herausforderung besteht darin, politische Handlungsfähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und glaubwürdige Antworten auf reale Belastungen miteinander zu verbinden.

Quellen: