Politik im Fokus: Wohnungsnot, Rente, Gaza und Krisenvorsorge alarmieren

Von der Wohnungsnot in Spanien über die umstrittene Rente mit 63 bis zur stockenden Friedenslösung für Gaza: Dieser Pressespiegel beleuchtet zentrale politische Konflikte, ihre gesellschaftlichen Folgen und die wachsenden Herausforderungen für Staat und Demokratie.

Spanien: Tod von Maricarmen Abascal überschattet Wohnungsproteste und Neuwahlen

Die 87-jährige Maricarmen Abascal ist im Krankenhaus Gregorio Marañón gestorben. Ihre Zwangsräumung aus einer Wohnung in Madrid hatte landesweite Proteste gegen die Wohnungsnot ausgelöst, berichtet SZ.de.

Abascal hatte 70 Jahre in der Wohnung im zentralen Madrider Stadtteil Retiro gelebt. Nachdem eine Firma die Wohnung im Jahr 2020 gekauft hatte, wurde ihre Miete von 500 auf 1600 Euro erhöht. Nach spanischen Medienberichten bezog Abascal eine monatliche Rente von 1400 Euro und konnte sich weder die erhöhte Miete noch den Kauf der Wohnung leisten.

Am 23. September musste sie ihre Wohnung verlassen und wurde wegen ihres schlechten Gesundheitszustands direkt in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte es mehrere gescheiterte Räumungsversuche gegeben. Abascal saß im Rollstuhl, war auf Hilfe angewiesen und hatte zuletzt Schwierigkeiten beim Essen.

Nach der Zwangsräumung gingen Zehntausende Menschen unter dem Slogan „Ni una Maricarmen más“ auf die Straße. Die Proteste richteten sich gegen die Zustände auf dem spanischen Wohnungsmarkt, insbesondere in Madrid, Barcelona und Valencia. Dort können sich laut SZ.de auch Angehörige der Mittelschicht die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Mieten teilweise kaum noch leisten.

„Kämpft, kämpft weiter für das, was euch gehört“, rief Maricarmen Abascal den Demonstranten zu.

Die Immobilienfirma stellte Ende September einen neuen Mietvertrag in Aussicht. Abascal hätte nach ihrem Krankenhausaufenthalt in die Wohnung zurückkehren und weiterhin etwa 500 Euro Miete zahlen können. Die Mietervereinigung erklärte jedoch, diese Lösung sei zu spät gekommen: Abascal und ihre Unterstützer hätten mit den Protesten „Historisches“ erreicht, „aber der Preis war zu hoch“.

Der Fall hatte auch politische Folgen. Die Regierung von Pedro Sánchez brachte zwei sogenannte „Maricarmen-Dekrete“ zur Begrenzung von Zwangsräumungen und Mietsteigerungen auf den Weg. Nachdem diese im Parlament scheiterten, löste Sánchez das Parlament auf und kündigte Neuwahlen für den 29. November an. Für den 11. November haben Gewerkschaften außerdem zu einem Generalstreik wegen der Wohnungskrise aufgerufen.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse:

Maricarmen Abascal war 87 Jahre alt.
Sie hatte 70 Jahre in ihrer Wohnung gelebt.
Die Miete stieg von 500 auf 1600 Euro.
Ihre monatliche Rente betrug 1400 Euro.
Die Neuwahlen sollen am 29. November stattfinden.
Für den 11. November ist ein Generalstreik angekündigt.

Goslar-Campus: Oberharzer Politik appelliert an die TU Clausthal

Die Pläne für einen Campus der TU Clausthal in Goslar sorgen im Oberharz für Kontroversen. Der Rat richtet sich deshalb in einem offenen Brief gemeinsam direkt an die TU Clausthal, berichtet Goslarsche.de.

Der Bericht stellt heraus, dass die geplante Ansiedlung eines Campus politisch umstritten ist. Weitere Einzelheiten des offenen Briefes und die konkreten Forderungen der Ratsmitglieder sind in dem verfügbaren Inhalt nicht enthalten.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse:

Im Oberharz gibt es Streit über die Campus-Pläne in Goslar.
Der Rat hat gemeinsam einen offenen Brief an die TU Clausthal gerichtet.

Rentenreform: Debatte über das Ende der abschlagsfreien Rente mit 63

Die sogenannte Rente mit 63 gehört zu den großen Themen der aktuellen Rentenreformdebatte. Wer 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt hat, kann bisher früher und abschlagsfrei in den Ruhestand gehen, berichtet rbb24.de.

Nach der geplanten Rentenreform der Bundesregierung soll damit bald Schluss sein. Der Bericht ordnet die Diskussion in die politischen Auseinandersetzungen um die künftige Ausgestaltung der Rente ein.

Im Zusammenhang mit der Reform wird zudem ein Appell an die Bundesregierung genannt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke und Redmann fordern laut der Sendungsübersicht eine „radikale Kehrtwende“. Außerdem wird die Frage thematisiert, ob Menschen mit 67 noch vollständig im Beruf stehen sollen.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse:

Die Rente mit 63 betrifft Versicherte mit 45 Beitragsjahren.
Der Ruhestand ist bisher abschlagsfrei möglich.
Die geplante Rentenreform sieht eine Änderung dieser Regelung vor.
Woidke und Redmann fordern eine „radikale Kehrtwende“.

Drei Jahre nach dem Hamas-Angriff: Friedensplan für Gaza kommt kaum voran

Am 7. Oktober 2023 durchbrachen Hamas-Terroristen die Grenze nach Israel und ermordeten und entführten Zivilistinnen, Zivilisten sowie Armeeangehörige. Die Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, bezeichnet den Angriff als den tödlichsten Angriff auf jüdische Menschen seit dem Holocaust.

Israel erklärte daraufhin der Hamas den Krieg. Die Angriffe auf den Gazastreifen forderten zahlreiche Opfer und zerstörten die Infrastruktur weitgehend. Nach Darstellung der bpb hat der Krieg für die palästinensische Bevölkerung verheerende und langfristige Folgen, während der 7. Oktober 2023 die israelische Bevölkerung nachhaltig traumatisiert hat.

Im Oktober 2025 vermittelten die USA eine Waffenruhe und einen Friedensplan. In der Folge ließ die Hamas alle noch lebenden Geiseln frei und übergab die Leichname der Getöteten an Israel.

Die weitere Umsetzung des Plans steht laut bpb still. Die Hamas hat bislang nicht ihre Waffen abgegeben, während sich die israelische Armee vorher nicht aus Gaza zurückziehen will. Außerdem erweiterte die israelische Armee kürzlich das kontrollierte Sperrgebiet, das im Friedensplan vereinbart worden war.

Auch eine unabhängige technokratische Übergangsverwaltung für den Gazastreifen wurde bislang nicht eingesetzt. Der Wiederaufbau kommt kaum voran; Schätzungen zufolge sind mehr als 80 % der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Die humanitäre Lage bleibt nach Angaben der bpb weiterhin verheerend.

Politisch ist die Zukunft des Gazastreifens ebenso ungewiss wie die künftige Rolle der Hamas. Dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, Hinweise auf einen geplanten Hamas-Angriff nicht ernst genommen zu haben. Netanjahu bestreitet, dass ihm Warnungen vorlagen.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse:

Der Hamas-Angriff erfolgte am 7. Oktober 2023.
Im Oktober 2025 wurde eine Waffenruhe und ein Friedensplan vermittelt.
Die Hamas hat bislang nicht ihre Waffen abgegeben.
Eine technokratische Übergangsverwaltung wurde bislang nicht eingesetzt.
Mehr als 80 % der Gebäude im Gazastreifen sind Schätzungen zufolge zerstört oder beschädigt.

Krisenvorsorge in Deutschland: Experten fordern bessere Abstimmung

Bei großflächigen Krisenfällen in Deutschland liegt die zentrale Schwachstelle nach einer Bestandsaufnahme des Fachvereins AFCEA Bonn in der Abstimmung zwischen Behörden, Ländern, Bundeswehr und Betreibern kritischer Infrastruktur. Es fehle nicht an rechtlichen Vorgaben oder einzelnen technischen Fähigkeiten, sondern an verbindlichen Verfahren, um Informationen zusammenzuführen und Zuständigkeiten im Ernstfall rasch zu klären, berichtet PZ-news.

Das Positionspapier basiert auf Interviews mit 55 Fachleuten aus Behörden, Hilfsorganisationen, Industrie, Kliniken und anderen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Die Autoren weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Untersuchung keinen Anspruch auf Repräsentativität erhebt.

Studienleiter Bernhard Steimel kritisiert, der Bevölkerung werde wenig zugetraut. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gebe es zwar „tolle Expertise und ganz viele Informationen“, diese würden aber nicht ausreichend verbreitet. Als Beispiel verweist der Bericht auf Schweden, wo Informationen zum Verhalten in Krisen an alle Haushalte verteilt würden.

Als konkretes Koordinationsproblem nennt die Analyse Lebensmittelvorräte, die sowohl in militärischen Operationsplanungen als auch in der zivilen Vorratsplanung berücksichtigt werden. Der zivilen Vorratsplanung habe die Information gefehlt, dass dieselben Bestände auch militärisch eingeplant waren. Dadurch könnten knappe Ressourcen parallel verplant werden.

Nach Einschätzung der Experten fehlt außerdem eine zentrale Stelle, die zu einer bundesweiten Patientensteuerung befugt ist. Eine solche Steuerung könnte erforderlich werden, wenn im Nato-Bündnisfall kurzfristig eine Zahl von Verwundeten behandelt werden müsste, für die die Kapazitäten der Bundeswehr nicht ausreichen.

Ein weiteres Thema betrifft Beschäftigte, die sich ehrenamtlich beim Technischen Hilfswerk oder bei der Feuerwehr engagieren. Einige befragte Arbeitgeber sehen es als problematisch an, dass sie nicht routinemäßig abfragen dürfen, welche Mitarbeiter im Einsatzfall gebunden sein könnten. Das THW-Gesetz schützt Beschäftigte davor, wegen ihrer Verpflichtung zum THW-Dienst oder wegen des Dienstes Nachteile im Arbeitsverhältnis zu erleiden.

Der Vereinsvorsitzende Generalmajor Armin Fleischmann nennt zudem blockierte Übergänge im Datenaustausch zwischen offenen und geschlossenen Netzen als Hindernis. Auch bei Drohnensichtungen über Werksgeländen sei die Reaktion zu langsam: „Bis die Polizei eintrifft, ist das Fluggerät verschwunden.“

Infobox – wichtigste Erkenntnisse:

Die Analyse beruht auf Interviews mit 55 Fachleuten.
Als Hauptproblem wird die Abstimmung zwischen mehreren Akteuren genannt.
Lebensmittelbestände können parallel zivil und militärisch eingeplant werden.
Eine zentrale Stelle für bundesweite Patientensteuerung fehlt laut Analyse.
Der Datenaustausch zwischen offenen und geschlossenen Netzen ist teilweise blockiert.

Anne Will in Hannover: Podcast diskutiert den politischen Einfluss sozialer Medien

Anne Will hat nach 16 Jahren Fernsehtalk seit 2024 den Schwerpunkt auf ihre Podcastreihe „Politik mit Anne Will“ gelegt. Für eine Folge im hannoverschen Pavillon diskutierte sie mit der ZDF-Journalistin Nicole Diekmann und der Wahlkampfmanagerin von Manuela Schwesig, Lilly Blaudszun, die Frage, ob die AfD mit sozialen Medien zu schlagen sei, berichtet die HAZ.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand damit die politische Wirkung von Social Media und die Frage, wie Parteien und politische Akteure dort erfolgreich kommunizieren können. Der Bericht nennt als Gesprächspartnerinnen eine Journalistin und eine Wahlkampfmanagerin.

Infobox – wichtigste Erkenntnisse:

Anne Will konzentriert sich seit 2024 auf ihre Podcastreihe.
Die Veranstaltung fand im Pavillon in Hannover statt.
Diskutiert wurde, ob die AfD mittels Social Media zu schlagen sei.
Teilnehmerinnen waren Nicole Diekmann und Lilly Blaudszun.

Einschätzung der Redaktion

Der Fall zeigt exemplarisch, dass Wohnungsnot nicht mehr nur sozialpolitisch, sondern zunehmend wahlentscheidend ist. Wenn steigende Mieten selbst langjährige und bislang abgesicherte Bewohner verdrängen, wächst der Druck auf die Politik erheblich. Die Neuwahlen dürften deshalb auch als Abstimmung über den Schutz vor Verdrängung und die Begrenzung renditegetriebener Mietsteigerungen verstanden werden.

Kernaussage: Die Wohnungsfrage entwickelt sich zu einem zentralen politischen Konflikt mit erheblichem gesellschaftlichem Mobilisierungspotenzial.

Quellen: