Politik im Fokus: FDP kämpft in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben

Der Pressespiegel zeigt eine Politik im Umbruch: In Sachsen-Anhalt kämpft die FDP um ihre letzte Bastion, Wähler mit Migrationsgeschichte wenden sich etablierten Parteien ab und bundesweit verschärfen sich die Konflikte über Sozialleistungen, Rente und den Umgang mit der AfD. Zugleich sorgen lokale Machtfragen, ein überraschendes Bürgermeisterwahlergebnis und das angekündigte Comeback eines griechischen Rechtsextremisten für politische Spannung.

Sachsen-Anhalt: FDP kämpft um den Verbleib im Landtag

Die Berliner Morgenpost berichtet über Lydia Hüskens, die als stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt viel zu verlieren hat. Die 62-Jährige ist derzeit die letzte FDP-Ministerin in Deutschland; sollte die FDP bei der kommenden Landtagswahl aus dem Landtag fliegen, wäre die Partei politisch weitgehend verschwunden.

Hüskens tritt als Landeschefin und Spitzenkandidatin an. Sie strebt ein Ergebnis von „6,4 Prozent“ an, das die FDP beim letzten Mal erreicht habe, und fügt hinzu: „Es darf auch gern mehr sein.“ In Sachsen-Anhalt liegt die FDP laut dem Bericht seit Wochen zwischen drei und vier Prozent.

Bundesweit befindet sich die FDP nach dem Ende der Ampel-Regierung in einer Neuaufstellung. Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde, auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verlor sie ihre Mandate. Die Wahl von Wolfgang Kubicki zum neuen Parteichef Ende Mai sollte eine Trendwende einleiten; bundesweit kam die Partei zuletzt wieder auf fünf bis sechs Prozent in den Umfragen.

Das politische Umfeld in Sachsen-Anhalt wird im Bericht vor allem von der AfD geprägt. Sie liegt demnach derzeit bei 42 Prozent, während die CDU auf 22 bis 23 Prozent kommt. Damit könnte die AfD bei der Wahl am kommenden Sonntag nicht nur mit deutlichem Vorsprung gewinnen, sondern sogar eine absolute Mehrheit erreichen.

Hüskens kritisiert, dass sich die öffentliche Debatte zu stark um die Frage drehe, was bei einer Machtübernahme der AfD geschehen würde. Die FDP habe dadurch kaum noch Möglichkeiten, ihre eigenen Schwerpunkte zu vermitteln. Als zentrale Themen nennt sie die Wirtschaft und die Frage, was im Land möglich sei.

Beim Straßenwahlkampf in Eisleben erlebt Hüskens, wie präsent die AfD im Alltag ist. Ein Passant ruft ihr zu: „Am Ende des Tages wählen wir hier blau.“ Bei der Veranstaltung „Auf ein Eis mit Lydia Hüskens“ spricht sie mit Bürgern und setzt auf rund 30 Prozent noch unentschlossener Wähler.

Ein Gespräch eskaliert, als ein Mann ihr vorwirft, mit CDU und SPD unter einer Decke zu stecken. Auf ihre Nachfrage „Unter welcher Decke?“ antwortet er: „Irgendwann werden Sie alle am Baum hängen.“ Hüskens wirkt laut Berliner Morgenpost betrübt und sagt, solche Gespräche wolle sie nicht.

Die FDP-Politikerin begründet ihre Haltung mit ihrem Arbeitsethos. Wenn sie ein Amt und Verantwortung übernehme, nehme sie das ernst, erklärt sie. Die Menschen könnten erwarten, dass Politiker ihre Arbeit machten.

Hüskens lebt seit kurz nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland. Sie studierte Geschichte, Politik und Publizistik in Münster, trat 1989 in die FDP ein, arbeitete als PR-Beraterin und wechselte später in die Verwaltung. Nach Stationen in der Partei wurde sie Landtagsabgeordnete, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin; 2021 übernahm sie ein Ministeramt in einer Koalition mit CDU und SPD.

Den Wahlkampf beschreibt Hüskens als schwierig, weil er sich ihrer Einschätzung nach wenig mit Sachthemen beschäftige, sondern polarisiere und auf Personen bezogen sei. Zugleich sieht sie eine große Frustration über die Bundespolitik und einen Wunsch nach Reformen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie für die FDP aus, betont aber, dass 40 Prozent der Wähler nicht ignoriert werden könnten, auch wenn die AfD am Ende nicht regiere.

Infobox – Berliner Morgenpost: Die FDP liegt in Sachsen-Anhalt seit Wochen zwischen drei und vier Prozent. Lydia Hüskens wirbt als letzte FDP-Ministerin Deutschlands um unentschlossene Wähler und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Wähler mit Migrationshintergrund verlieren den Parteien den Bezug

Die Bietigheimer Zeitung berichtet über eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, kurz Dezim. Demnach gehen Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund noch stärker auf Distanz zu deutschen Parteien als andere Wahlberechtigte.

Bei deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund war der Anteil derjenigen, die eine bestimmte Partei für wählbar halten, im Winter 2024/2025 deutlich geringer als ein Jahr zuvor. Besonders stark zeigt sich der Rückgang bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei, im Nahen Osten, in Nordafrika, Afghanistan oder Pakistan.

In dieser Gruppe konnten sich zum Zeitpunkt der Befragung nur noch 50 Prozent vorstellen, jemals CDU oder CSU zu wählen. Ein Jahr zuvor waren es 67 Prozent. Die SPD fiel in derselben Gruppe von 71 Prozent auf 60 Prozent.

Auch die Linke verlor unter Wahlberechtigten mit familiären Wurzeln in diesen Staaten deutlich an Zustimmung. Die Untersuchung macht damit einen Rückgang des grundsätzlichen Wählerpotenzials mehrerer Parteien sichtbar.

Eine Ausnahme bildet die AfD bei Menschen mit Wurzeln in Russland oder anderen Staaten der früheren Sowjetunion. In dieser Gruppe konnten sich im Winter 2024/2025 überdurchschnittlich viele Befragte vorstellen, die AfD zu wählen.

Die Studie fragte nicht danach, wen die Befragten wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Ermittelt wurde vielmehr, wie wahrscheinlich es ist, dass sie eine bestimmte Partei jemals wählen würden.

Insgesamt verfügt die SPD unter zugewanderten Wählern und ihren Nachkommen weiterhin über das größte Wählerpotenzial. Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte halten die Sozialdemokraten für wählbar; CDU und CSU folgen laut Dezim mit relativ geringem Abstand.

Als Menschen mit Migrationshintergrund gelten im Sinne der Untersuchung Personen, die einen Elternteil haben, der ohne deutsche Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Infobox – Bietigheimer Zeitung: Rund zwei Drittel der Wahlberechtigten mit Migrationsgeschichte halten die SPD für wählbar. Besonders deutlich ging die Bereitschaft zur Wahl von CDU oder CSU in der Gruppe mit Wurzeln in der Türkei, im Nahen Osten, in Nordafrika, Afghanistan oder Pakistan zurück.

Bundespolitik: Streit über Sozialleistungen und Rente

Die FAZ berichtet in ihrem Deutschland-Liveblog über mehrere innenpolitische Auseinandersetzungen. Unionsfraktionsvize Krings kritisiert demnach Bärbel Bas und wirft ihr Untätigkeit beim Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch vor.

Im Mittelpunkt steht außerdem die Rente. Arbeitsministerin Warken sieht laut FAZ keinen großen Dissens zu den ostdeutschen Regierungschefs bei der Frage der Rente mit 63. Die Abschaffung der Rente mit 63 bleibt dem Titel des Liveblogs zufolge jedoch ein zentraler Baustein.

Auch außen- und sicherheitspolitische Themen werden im Liveblog aufgegriffen. Friedrich Merz kündigt eine Reaktion auf Russlands hybride Bedrohung „in den nächsten Tagen“ an und erklärt, die Antwort auf eine Sprengstoff-Drohne sei mit den Partnern abgestimmt.

Merz spricht sich außerdem dafür aus, Rüstung „sehr viel kosteneffizienter“ zu machen. Weitere Beiträge befassen sich mit seiner Kritik an der Merkel-Regierung, der europäischen Politik sowie mit der Debatte über mögliche Verbote völkischer AfD-Verbände.

In der SPD gibt es zugleich unterschiedliche Signale zur politischen Ausrichtung. Die Jusos fordern, die SPD solle nicht nach rechts rücken, während SPD-Politiker einen Vorstoß für ein AfD-Verbot unterstützen.

Der Liveblog nennt außerdem eine Umfrage, nach der über ein Drittel der Befragten kein Problem darin sieht, wenn die AfD im Bund mitregieren sollte. Weitere Themen sind die Haltung des BSW zu Ukraine-Hilfen und ein Aufruf zur Kontrolle bei der Auszählung von Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt.

• Krings kritisiert ausbleibenden Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch.
• Warken sieht keinen großen Dissens bei der Rente.
• Merz kündigt eine Reaktion auf Russlands hybride Bedrohung an.
• In der SPD wird über die politische Ausrichtung und ein AfD-Verbot gestritten.

Infobox – FAZ: Der Liveblog bündelt Streit über Sozialleistungsmissbrauch, die Rente mit 63, Russlands hybride Bedrohung, die AfD und die politische Ausrichtung der SPD.

Goslar diskutiert über zwei neue Gewerbegebiete

Goslarsche.de berichtet über Diskussionen im Goslarer Bauausschuss zu zwei neuen Gewerbegebieten. Die Stadt Goslar will demnach neue Gewerbeflächen ausweisen.

Die meisten Parteien sind sich laut dem Bericht beim grundsätzlichen Ziel einig. Zugleich gibt es ein klares Veto, sodass die Pläne im Bauausschuss weiter für Auseinandersetzungen sorgen.

Weitere Einzelheiten zu den Flächen, den politischen Positionen oder dem Zeitplan enthält der vorliegende Quellenauszug nicht.

Infobox – Goslarsche.de: Zwei geplante Gewerbegebiete beschäftigen den Goslarer Bauausschuss. Einigkeit über das Ziel steht einem klaren politischen Veto gegenüber.

Daniel Faßhauer gewinnt Bürgermeisterwahl in Habichtswald

Hessenschau.de berichtet über die Bürgermeisterwahl in Habichtswald im Landkreis Kassel. Die Wahl fand am 30. August 2026 statt.

Gewählt wurde Daniel Faßhauer von der SPD mit 79,9 Prozent. Er war der einzige Kandidat.

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,2 Prozent.

Infobox – hessenschau.de: Daniel Faßhauer (SPD) wurde am 30. August 2026 mit 79,9 Prozent zum Bürgermeister von Habichtswald gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug 52,2 Prozent.

Griechischer Neofaschist kündigt politisches Comeback an

Euractiv berichtet über Ilias Kasidiaris, eine führende Persönlichkeit der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte. Seine bevorstehende Entlassung aus dem Gefängnis bereitet Athen Sorgen, nachdem er eine Rückkehr in die Politik angekündigt hat.

Kasidiaris sitzt seit sieben Jahren im Gefängnis. Er wurde wegen der Leitung einer kriminellen Vereinigung verurteilt, setzte seine politische Kampagnentätigkeit jedoch fort und blieb während seiner Bewährungszeit mit Anhängern in Kontakt; außerdem war er auf Telegram und YouTube aktiv.

Im Sommer wurde sein Name erneut öffentlich bekannt, nachdem Elon Musk auf seinem X-Account eine Darstellung von Kasidiaris geteilt hatte. Darin wurde behauptet, Kasidiaris werde von der Justiz im Zusammenhang mit seinem Antrag auf vorzeitige Entlassung ungerecht behandelt.

Kasidiaris sucht laut Euractiv nach einem rechtlichen Weg, an den Parlamentswahlen teilzunehmen, die Anfang 2027 stattfinden sollen. Frühere Versuche seien gescheitert.

Ein von der regierenden Partei Neue Demokratie eingebrachtes Gesetz verbietet Parteien die Teilnahme an Wahlen, wenn Mitglieder wegen schwerer Straftaten wie der Leitung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Zusätzlich muss die „tatsächliche“ Führung einer Partei überprüft werden; dadurch können auch Parteien ausgeschlossen werden, die als Fassade für eine verurteilte Person dienen.

„Die Art und Weise, wie ich in die Politik einsteigen werde, wird für das politische Establishment eine Überraschung sein. Ich werde sie unmittelbar nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis bekannt geben“, sagte Kasidiaris laut Euractiv.

Seine Entlassung wird für Mitte September erwartet. Angesichts der eskalierenden Spannungen mit der Türkei könnte eine mögliche Rückkehr vor allem rechte Parteien betreffen, insbesondere solche, die außenpolitisch eine harte Linie vertreten.

Griechische Politiker äußern sich öffentlich zurückhaltend zu Kasidiaris. Sie warnen jedoch davor, dass die Wählerschaft mit rechtsextremen Ansichten weiterhin beträchtlich sei, bezweifeln aber zugleich, dass ihm eine Rückkehr in die Politik gelingen werde.

„Es gibt gerichtliche Entscheidungen, und es wird schwierig sein, den Obersten Gerichtshof zu umgehen“, sagte ein Syriza-Abgeordneter laut Euractiv unter der Bedingung der Anonymität.

Die Goldene Morgenröte zog 2012 auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise erstmals ins griechische Parlament ein. Der Mord an dem antifaschistischen Musiker Pavlos Fyssas in Athen im Jahr 2013 durch Giorgos Roupakias, ein Mitglied der Goldenen Morgenröte, führte zu einer gerichtlichen Untersuchung gegen die Partei.

Im Oktober 2020 wurde die Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung verurteilt. Sieben hochrangige Mitglieder, darunter der Vorsitzende Nikos Michaloliakos und Kasidiaris, wurden für schuldig befunden, die Organisation geleitet zu haben.

Infobox – Euractiv: Ilias Kasidiaris sitzt seit sieben Jahren wegen der Leitung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis und erwartet seine Entlassung für Mitte September. Er kündigt eine politische Rückkehr an, während gesetzliche Regelungen seine Teilnahme an den für Anfang 2027 erwarteten Parlamentswahlen erschweren.

Einschätzung der Redaktion

Die zentrale Gefahr liegt weniger in einzelnen Umfragewerten als in einer politischen Entfremdung, die sich gegenseitig verstärkt: Sachpolitik verliert an Sichtbarkeit, während Protest, Polarisierung und Misstrauen den öffentlichen Raum bestimmen. Für die FDP ist das besonders existenziell, weil ihr Verbleib im Landtag an der Fähigkeit hängt, trotz zugespitzter Debatten ein eigenständiges Profil zu vermitteln.

Bundesweit zeigt sich zugleich, dass etablierte Parteien Wählergruppen mit Migrationsgeschichte nicht dauerhaft als selbstverständlich erreichbar betrachten können. Der Rückgang der grundsätzlichen Wählbarkeit ist ein Warnsignal für fehlende Bindung und unzureichende Ansprache. Sozial- und migrationspolitische Kontroversen werden dadurch strategisch wichtiger, dürfen aber nicht auf symbolische Konflikte reduziert werden.

Die Debatten über Sozialleistungen, Rente, innere Sicherheit und hybride Bedrohungen verdeutlichen den Erwartungsdruck auf die Bundesregierung. Entscheidend wird sein, ob aus Ankündigungen nachvollziehbare und finanzierbare Maßnahmen entstehen. Bleibt die Politik bei gegenseitigen Schuldzuweisungen, profitieren vor allem Kräfte, die von grundsätzlicher Unzufriedenheit leben.

Auf kommunaler Ebene zeigt der Streit um Gewerbeflächen, dass wirtschaftliche Entwicklung regelmäßig an konkurrierenden Interessen vor Ort ausgetragen wird. Die Zustimmung zu einem Ziel ersetzt noch keinen belastbaren Ausgleich zwischen Arbeitsplätzen, Flächenverbrauch und Infrastruktur.

Die Bürgermeisterwahl in Habichtswald ist wegen des einzigen Kandidaten nur begrenzt als Wettbewerbssignal zu bewerten. Die Wahlbeteiligung bleibt dennoch ein wichtiger Hinweis darauf, wie stark kommunale Politik mobilisieren kann.

Eine mögliche Rückkehr von Ilias Kasidiaris wäre für Griechenland vor allem ein Test für die Wehrhaftigkeit demokratischer Institutionen. Entscheidend ist, dass rechtliche Ausschlussmechanismen transparent, gerichtsfest und ohne politische Willkür angewandt werden. Gleichzeitig zeigt der Fall, dass ein Parteienverbot allein die gesellschaftliche Nachfrage nach rechtsextremen Angeboten nicht beseitigt.

Zusammenfassung: Die Entwicklungen verbindet ein gemeinsames Muster: Politische Stabilität hängt zunehmend davon ab, ob Parteien Vertrauen zurückgewinnen, konkrete Probleme lösen und Polarisierung begrenzen, ohne berechtigte Konflikte auszublenden.

Quellen:

• Die letzte FDP‑Ministerin – wie Lydia Hüskens um Wähler in Sachsen-Anhalt kämpft
• Umfrage: Wähler mit Migrationshintergrund wenden sich von Parteien ab
• Liveblog Bundespolitik: Warken: Abschaffung der Rente mit 63 weiter zentraler Baustein
• Neue Gewerbegebiete lassen der Goslarer Politik keine Ruhe
• Ergebnisse Bürgermeisterwahl: Habichtswald (30.08.26)
• Inhaftierter griechischer Neofaschist schwört politisches Comeback