Politik aktuell: Kulturförderung, Energiewende, US-Angriffe, Kommunen, Nato-Ausgaben

Politische Entscheidungen mit weitreichenden Folgen: Von neuen Fördermitteln für Leverkusens Kulturszene über den Boom erneuerbarer Energien in den USA trotz politischer Widerstände, bis hin zu aktuellen Verhandlungen über die Entlastung der Kommunen und einem ambitionierten Ausgabenziel der Nato – der Pressespiegel beleuchtet die wichtigsten Entwicklungen und Kontroversen der nationalen und internationalen Politik.

Leverkusen: Politik gibt Geld für Kulturszene frei

In Leverkusen hat die Politik eine wichtige Entscheidung für die freie Kulturszene getroffen. Sollte der Stadtetat genehmigt werden, können 26 Projekte der freien Kulturszene in der zweiten Jahreshälfte mit einer finanziellen Unterstützung rechnen. Die Stadt stellt dafür jährlich 90.000 Euro zur Verfügung, nachdem der Rat kurz vor der Corona-Pandemie die Verdoppelung des Kulturfonds beschlossen hatte. Eine Jury prüft die Anträge und entscheidet über die Höhe der Zuwendungen, wobei die Förderkriterien bereits vor Jahren von der Politik festgelegt wurden.

Sechs von insgesamt 32 Anträgen wurden von der Jury abgelehnt, darunter der Antrag der DSA-Sport-Gruppe auf 700 Euro für Kostüme, da der Verein nicht bekannt war und keine Informationen gefunden werden konnten. Auch das „Institut Equalita“ aus Köln erhielt keine Förderung, da es nicht aus Leverkusen stammt und das beantragte Kulturfest als Aufgabe des Bildungsbüros eingestuft wurde. Zwei Projekte des Opladener Geschichtsvereins wurden ebenfalls abgelehnt, da bereits eine Sonderförderung besteht und kein Bezug zur freien Szene gesehen wurde. Die übrigen 26 Anträge wurden positiv beschieden, sodass Veranstalter von Konzerten, Schauen, Theater, Lesungen, Kabarett, Filmfesten und Projekten zur Stadtgeschichte auf finanzielle Hilfe hoffen können – vorausgesetzt, der städtische Etat wird genehmigt. (Quelle: RP Online)

• 90.000 Euro jährlich für die freie Kulturszene
• 26 Projekte erhalten voraussichtlich Förderung
• 6 Anträge wurden abgelehnt

Infobox: Die Kulturförderung in Leverkusen bleibt trotz Finanzkrise gesichert, sofern der Haushalt genehmigt wird. Die Jury achtet streng auf die Einhaltung der Förderkriterien.

Erneuerbare Energien boomen ungeachtet Trumps Politik

In den USA wächst der Anteil erneuerbarer Energien weiter, obwohl Ex-Präsident Donald Trump eine Politik zugunsten fossiler Energien verfolgt hat. Im Jahr 2024 übertrafen Wind- und Solarenergie mit einem Anteil von 17 Prozent erstmals den Stromanteil aus Kohle, der auf 15 Prozent sank. Besonders bemerkenswert ist das Wachstum in republikanischen Hochburgen: Unter den 20 führenden Bundesstaaten beim Ausbau von Wind- und Sonnenstrom sind 14 republikanische Staaten und Swing States, die bei der letzten Präsidentschaftswahl Trump wählten.

Texas installierte 2024 die meisten Solaranlagen und der Solarmarkt dort hat mittlerweile einen Wert von über 50 Milliarden Dollar erreicht. Florida belegte landesweit den zweiten Platz bei der Zahl der Arbeitsplätze in der Solarbranche und Unternehmen investierten 6,5 Milliarden Dollar in den Bundesstaat. Auch Arkansas hat seine installierte Solarkapazität im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. Der Solarboom wird vor allem durch ökonomische Fakten und technologische Innovationen getrieben, da Wind- und Solarenergie in den meisten Regionen bereits günstiger als Kohle sind. Die Zuwächse bei der erneuerbaren Stromerzeugung im Jahr 2024 gehen noch auf Maßnahmen der Biden-Regierung zurück. (Quelle: Frankfurter Rundschau)

• Texas: Solarmarkt über 50 Milliarden Dollar
• Florida: 6,5 Milliarden Dollar Investitionen in 2024
• Arkansas: Solarkapazität 2024 mehr als verdoppelt

Infobox: Trotz politischer Widerstände wächst der Anteil erneuerbarer Energien in den USA rasant, insbesondere in republikanischen Staaten. Wirtschaftliche Vorteile und Innovationen sind die Haupttreiber.

US-Angriffe: Experte erklärt Satellitenbilder

Nach den Bombenangriffen der USA zeigen neue Satellitenbilder deutliche Spuren der Angriffe. Besonders über Fordo sind Löcher im Berg zu erkennen, die auf den Einsatz schwerer Bomben hindeuten. Ein Experte bezeichnete die Operation als „wirklich außergewöhnlichen Erfolg“, da die Angriffe präzise und mit großer Wirkung durchgeführt wurden.

„Allein auf Fordo hat man zwölf GBU-57 abgeworfen“, so der Experte laut N-TV.

Die Analyse der Satellitenbilder belegt die Effektivität der eingesetzten Waffen und die gezielte Zerstörung strategischer Ziele. Die Angriffe zeigen, wie moderne Waffentechnologie und Aufklärung zusammenwirken, um militärische Ziele mit hoher Präzision zu treffen. (Quelle: N-TV)

• Zwölf GBU-57 Bomben auf Fordo abgeworfen
• Satellitenbilder zeigen Löcher im Berg

Infobox: Die US-Angriffe gelten als militärisch erfolgreich und wurden durch moderne Aufklärung und Präzisionswaffen ermöglicht.

Kalenderblatt: Was geschah am 23. Juni?

Am 23. Juni 2024 meldeten saudische Behörden mehr als 1.300 Tote bei der muslimischen Wallfahrt Hadsch. Die Pilger starben aufgrund extremer Hitze, als sie unter sengender Sonne unterwegs waren. Die Temperaturen in Mekka stiegen auf bis zu 50 Grad Celsius.

Weitere historische Ereignisse am 23. Juni: 2015 traf die britische Königin Elizabeth II. zu ihrem fünften Staatsbesuch in Deutschland ein. Im Jahr 2000 gab das Airbus-Konsortium in Paris offiziell den Startschuss für den Super-Airbus A3XX, der später als A380 bekannt wurde. 1990 beschloss das moldauische Parlament die Unabhängigkeit der Sowjetrepublik Moldawien. 1985 stürzte eine Boeing 747 der Air India nach einem Bombenanschlag ins Meer, wobei alle 329 Insassen starben. (Quelle: SZ.de)

• 2024: Über 1.300 Tote bei Hadsch in Mekka, Temperaturen bis 50°C
• 2015: Staatsbesuch von Königin Elizabeth II. in Deutschland
• 2000: Startschuss für Airbus A3XX (A380)
• 1990: Unabhängigkeit Moldawiens
• 1985: Absturz Air India Boeing 747, 329 Tote

Infobox: Der 23. Juni ist geprägt von historischen Ereignissen, darunter Naturkatastrophen, politische Entscheidungen und technische Meilensteine.

Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis

Bund und Länder verhandeln weiterhin über eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft. Eine Verhandlungsrunde mit Finanzminister Lars Klingbeil, Kanzleramtsminister Thorsten Frei sowie mehreren Ministerpräsidenten und Länder-Finanzministern endete am Abend ohne Kompromiss. Am Montagabend soll erneut gesprochen werden.

Im Ziel sind sich Bund und Länder einig, dass das Gesetz kommen müsse, um Wachstumsimpulse und Investitionsanreize zu setzen, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Das Paket enthält Steuerentlastungen für die Wirtschaft, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Die Länder verlangen vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Die Details der Kompensation sollen bis Dienstag ausgehandelt werden. (Quelle: SZ.de)

• Steuerentlastungen für die Wirtschaft geplant
• Körperschaftsteuer soll ab 2028 sinken
• Länder fordern finanziellen Ausgleich für Kommunen

Infobox: Die Gespräche über die Entlastung der Kommunen im Rahmen des Investitionspakets dauern an. Ein Kompromiss wird bis Dienstag angestrebt.

Nato einigt sich bei Ausgabenziel

Die Nato hat sich auf ein neues Ausgabenziel geeinigt: Die Mitgliedsstaaten sollen künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Für viele Staaten stellt dieses Ziel eine große Herausforderung dar. Spanien hat sich nach Aussage seines Regierungschefs nicht zu dem Ziel verpflichtet, doch aus Brüssel heißt es, eine Ausnahmeregel für das Land gebe es nicht.

Das neue Ziel soll die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses stärken und die Mitgliedsstaaten zu höheren Investitionen in ihre Streitkräfte anhalten. Die Einigung wurde nach intensiven Verhandlungen erzielt und ist ein Signal für die Geschlossenheit der Nato in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten. (Quelle: SZ.de)

• Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben
• Herausforderung für viele Mitgliedsstaaten

Infobox: Die Nato setzt ein klares Signal für höhere Verteidigungsausgaben. Die Umsetzung des 5%-Ziels bleibt für viele Staaten eine große Aufgabe.

Einschätzung der Redaktion

Die Entscheidung, jährlich 90.000 Euro für die freie Kulturszene bereitzustellen, unterstreicht die Bedeutung kultureller Vielfalt und kreativer Projekte für das städtische Leben. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist die konsequente Förderung ein starkes Signal für den Erhalt und die Weiterentwicklung kultureller Angebote. Die strikte Einhaltung der Förderkriterien durch die Jury sorgt für Transparenz und Fairness, was das Vertrauen in das Auswahlverfahren stärkt. Die gezielte Ablehnung von Anträgen ohne lokalen Bezug oder ausreichende Informationen zeigt, dass die Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden. Insgesamt trägt die Maßnahme dazu bei, die Attraktivität und Lebensqualität in Leverkusen zu sichern und die freie Kulturszene nachhaltig zu stärken.

• Kulturelle Vielfalt wird trotz finanzieller Herausforderungen aktiv gefördert.
• Transparente Vergabe und klare Kriterien stärken das Vertrauen in die Kulturförderung.
• Die Maßnahme sichert die Zukunft der freien Kulturszene in Leverkusen.

Quellen:

• Finanzkrise in Leverkusen: Politik gibt Geld für Kulturszene frei
• Erneuerbare Energien boomen ungeachtet Trumps Politik
• "Wirklich außergewöhnlicher Erfolg": Experte erklärt, was Satellitenbilder der US-Angriffe zeigen
• Was geschah am 23. Juni?
• Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis
• Nato einigt sich bei Ausgabenziel