Mehrheit für Brosius-Gersdorf, Macron mit Palästina-Vorstoß, BSW gründet Jugendverband

Die aktuelle politische Woche bringt Bewegung in zentrale Debatten: Eine ZDF-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Deutschen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht befürwortet – trotz Widerstands aus der Union. Frankreichs Präsident Macron setzt mit seinem Vorstoß zur Anerkennung Palästinas außenpolitische Akzente, während das Bündnis Sahra Wagenknecht mit einem eigenen Jugendverband auf Verjüngungskurs geht. In Barmstedt sorgen ambitionierte Neubaupläne für politische Diskussionen und neue Impulse für die Innenstadtentwicklung.

Umfrage zur Richterwahl: Mehrheit der Deutschen für Brosius-Gersdorf

Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-»Politbarometer« sind 47 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die Union die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mitwählen sollte. 29 Prozent der Befragten halten es für die beste Lösung, wenn Brosius-Gersdorf auf ihre Kandidatur verzichten würde, während 14 Prozent der Umfrageteilnehmer vorschlagen, die SPD solle eine andere Person nominieren.

Die Wahl von drei Kandidaten für das höchste deutsche Gericht wurde am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund dafür war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion, die Brosius-Gersdorf vor allem wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen kritisiert. Brosius-Gersdorf wies die Vorwürfe zurück, sie habe sich für eine Legalisierung und Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen, und bezeichnete diese als falsch und unbegründet.

60 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sich Union und SPD noch einigen werden, während ein Drittel dies bezweifelt. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 22. und 24. Juli unter 1.367 Wahlberechtigten durchgeführt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich offen für ein neues Personalpaket, das auch komplett neue Namen enthalten könnte.

Infobox: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Wahl von Brosius-Gersdorf aus, während die politische Einigung weiterhin offen ist. (Quelle: Spiegel)

Macrons Vorstoß zu Palästina: Einschätzungen von Guido Steinberg

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Vorstoß zur Anerkennung Palästinas als Staat unternommen. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik ordnet diesen Schritt als bedeutend ein. Die Initiative Macrons wird als Signal an die internationale Gemeinschaft gewertet, dass Frankreich eine aktivere Rolle im Nahostkonflikt einnehmen möchte.

Steinberg betont, dass Macrons Vorstoß vor allem symbolischen Charakter habe, da eine tatsächliche Anerkennung Palästinas durch Frankreich derzeit nicht unmittelbar bevorstehe. Dennoch könne der Schritt den Druck auf andere europäische Staaten erhöhen, sich ebenfalls zu positionieren.

Infobox: Frankreichs Präsident Macron setzt mit seinem Vorstoß zur Anerkennung Palästinas ein außenpolitisches Signal, das in Europa und international Beachtung findet. (Quelle: tagesschau.de)

BSW gründet eigenen Jugendverband: Fokus auf junge Mitglieder

Eineinhalb Jahre nach der Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) formiert sich in Bochum ein eigener Jugendverband. Das „Jugendbündnis im BSW“ soll die Organisation der Partei festigen und junge Menschen stärker einbinden. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte, dass das BSW bei der Bundestagswahl bei Wählerinnen und Wählern zwischen 18 und 34 Jahren überdurchschnittlich gut abgeschnitten habe. Zum Gründungstreffen des Jugendverbands gab es etwa 150 Anmeldungen.

Das BSW positioniert sich in jugendrelevanten Themen klar gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen höhere Rüstungsausgaben. Mohamed Ali betonte, dass der „gigantische Schuldenberg“ auch von den jungen Generationen abgetragen werden müsse und forderte Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Wirtschaft. Die Partei hatte Ende Juni angekündigt, die Zahl der Mitglieder von etwa 2.800 auf 10.000 bis Jahresende zu steigern. Der Altersdurchschnitt der Mitglieder liegt bei 54 Jahren, nur jedes fünfte Mitglied ist unter 40 Jahre alt. Im Vergleich dazu sind bei der Linken fast 60 Prozent der Mitglieder 35 Jahre oder jünger.

• Gründung des Jugendverbands „Jugendbündnis im BSW“
• 150 Anmeldungen zum Gründungstreffen
• Mitgliederzahl soll von 2.800 auf 10.000 steigen
• Altersdurchschnitt: 54 Jahre, nur 20 % unter 40
• Vergleich: Linke mit fast 60 % Mitgliedern unter 35

Infobox: Das BSW setzt auf Verjüngung und Mitgliederzuwachs, um sich für kommende Wahlen zu stärken. (Quelle: SZ.de)

Barmstedter Arkaden: Politische Reaktionen auf Neubaupläne

In Barmstedt gibt es von vielen Seiten Lob für die Visionen und den Mut von Christian Messerschmidt, der einen Neubau am Marktplatz plant. Die politischen Fraktionen signalisieren Bereitschaft, die notwendigen Weichen für das Projekt zu stellen. Allerdings gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine öffentliche Zustimmung der Selbstverwaltung für das große Vorhaben.

Die Diskussion um die Barmstedter Arkaden zeigt, dass die Politik grundsätzlich offen für neue Ideen zur Belebung der Innenstadt ist. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die weiteren politischen Entscheidungen ausfallen werden.

Infobox: Die Pläne für die Barmstedter Arkaden stoßen auf Zustimmung und Diskussionsbereitschaft, eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. (Quelle: shz.de)

Einschätzung der Redaktion

Die deutliche Unterstützung in der Bevölkerung für die Wahl von Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Erwartung an parteiübergreifende Kompromissfähigkeit bei zentralen Personalentscheidungen. Die aktuelle Blockadehaltung birgt das Risiko, das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Eine zügige und transparente Einigung erscheint daher nicht nur im Interesse der Institution, sondern auch zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts geboten.

• Mehrheit der Bevölkerung für parteiübergreifende Lösung
• Verzögerungen könnten das Vertrauen in Politik und Justiz schwächen
• Schnelle Einigung ist für die Stabilität demokratischer Institutionen wichtig

Quellen:

• Umfrage zu Richterwahl: Knappe Hälfte meint, Union sollte Brosius-Gersdorf wählen
• Was bedeutet Macrons Vorstoß zu Palästina?, Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik
• Treffen in Bochum - BSW organisiert den Parteinachwuchs - Politik - SZ.de
• Barmstedter Arkaden am Marktplatz: Das sagen die Fraktionen zu den neuen Ideen für die Innenstadt
• Opern-Spektakel: Roter Teppich für die Politik - Bayreuth-Start nach Gewitter
• Liveblog USA unter Trump: Trump stört sich an Obdachlosen in der Nähe des Weißen Hauses