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Matthias Brandt warnt am Jahrestag des Hitler-Attentats vor einer übertriebenen Dämonisierung des Rechtsextremismus und fordert, dessen Schlichtheit und Dämlichkeit offen zu benennen. Im Interview spricht er über gesellschaftliche Lähmung, die Rolle der AfD und den Unterschied im Umgang mit Rechtsextremen im Vergleich zu früheren Generationen.
Matthias Brandt: Die Dämlichkeit des Rechtsradikalismus offen benennen
Am 81. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler warnt Matthias Brandt, Sohn des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, vor einer übermäßigen Angst vor dem Rechtsextremismus. Im Interview mit dem „Spiegel“ betont der 63-Jährige, dass eine „Angstdämonisierung dem Rechtsradikalismus gegenüber“ falsch und gefährlich sei, da sie diesen überhöhe. Stattdessen müsse man die „Schlichtheit und Dämlichkeit“ des Rechtsradikalismus klar benennen.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD im Frühjahr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, weshalb die Einstufung vorerst wieder auf Eis liegt. Matthias Brandt äußert, dass er es lange für undenkbar gehalten habe, dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD einmal stärkste politische Kraft werden könnte. Er sieht die Gesellschaft in einer Art Lähmung, da der Umgang mit solchen Kräften ungewohnt sei. Im Unterschied zu früheren Generationen, wie seinen Eltern, fehle heute die Unerschrockenheit im Umgang mit Rechtsextremen.
„Ich habe es lange für undenkbar gehalten, dass eine rechtsextreme Partei wie die AfD einmal drauf und dran sein könnte, stärkste politische Kraft zu werden.“ (Matthias Brandt, Quelle: SZ.de)
- Matthias Brandt spricht auf der Gedenkfeier zum 81. Jahrestag des Hitler-Attentats in Berlin.
- Willy Brandt floh 1933 aus Nazi-Deutschland und arbeitete von Norwegen aus gegen das NS-Regime.
Infobox: Brandt fordert, Rechtsextremismus nicht zu überhöhen, sondern dessen Schlichtheit und Dämlichkeit zu benennen. Die AfD bleibt juristisch gegen die Einstufung als rechtsextrem aktiv. (Quelle: SZ.de)
HVV: S-Bahn-Verlängerung von Hamburg bis Elmshorn sorgt für Diskussionen
Die geplante Verlängerung der S-Bahn-Strecke von Hamburg bis Elmshorn sorgt für Unruhe in der Stadt. Laut Hamburger Abendblatt überraschen die neuen Pläne die Politik und stoßen auf Bedenken bei Landtagsabgeordneten. Insbesondere werden Nachteile für Pendler befürchtet.
Die Diskussionen drehen sich um die Auswirkungen der Streckenverlängerung auf den Pendlerverkehr und die Infrastruktur. Die Politik ist von den Plänen überrascht und sieht weiteren Klärungsbedarf. Die Deutsche Bahn ist in die Planungen involviert.
- Verlängerung der S-Bahn-Strecke von Hamburg bis Elmshorn geplant.
- Landtagsabgeordnete äußern Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Pendler.
- Die Politik zeigt sich von den Plänen überrascht.
Infobox: Die S-Bahn-Verlängerung von Hamburg nach Elmshorn sorgt für politische Diskussionen und Bedenken bezüglich der Pendlerströme. (Quelle: Hamburger Abendblatt)
1 Jahr Ministerpräsident Schweitzer: Dienstjubiläum mit Bürgernähe
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer begeht sein einjähriges Dienstjubiläum unter dem Motto „Der MP packt an“. Statt eines Sektempfangs setzt Schweitzer auf persönliche Begegnungen und praktische Aktionen. Er wurde am 10. Juli 2024 als Nachfolger von Malu Dreyer (beide SPD) gewählt.
Schweitzer kündigt an, bei „Essen auf Rädern“ zu helfen, mit einem mobilen Dorfladen unterwegs zu sein und in einem Tierheim mitzuarbeiten. Außerdem plant er ein Thekengespräch in einer Dorfkneipe, die von jungen Leuten wiedereröffnet wurde. Das Treffen findet am 25. Juli in Fischbach im Pfälzer Wald statt und ist auch auf Tiktok zugänglich.
- Schweitzer setzt auf Bürgernähe und praktische Aktionen zum Dienstjubiläum.
- Aktionen: Hilfe bei „Essen auf Rädern“, Einsatz im Tierheim, Besuch eines mobilen Dorfladens.
- Thekengespräch in einer Dorfkneipe am 25. Juli in Fischbach, auch digital auf Tiktok.
Infobox: Ministerpräsident Schweitzer feiert sein einjähriges Jubiläum mit bürgernahen Aktionen und verzichtet bewusst auf einen Sektempfang. (Quelle: SZ.de)
Ukraine-Krieg: „Russland kann die Ukraine sturmreif schießen“
Im Rahmen der aktuellen Berichterstattung analysiert Ntv die militärische Lage im Ukraine-Krieg. Es wird die These aufgestellt, dass Russland in der Lage sei, die Ukraine „sturmreif zu schießen“. Die Diskussion bezieht sich auf die Auswirkungen internationaler Ultimaten und die militärische Überlegenheit Russlands in bestimmten Bereichen.
Die Berichterstattung hebt hervor, dass die Ukraine weiterhin unter massivem militärischem Druck steht. Die russischen Streitkräfte verfügen laut Analyse über die Kapazitäten, die ukrainischen Verteidigungslinien erheblich zu schwächen. Die politische und militärische Unterstützung des Westens bleibt ein entscheidender Faktor für die weitere Entwicklung des Konflikts.
- Russland wird eine erhebliche militärische Überlegenheit in bestimmten Bereichen zugeschrieben.
- Die Ukraine steht weiterhin unter starkem Druck und ist auf internationale Unterstützung angewiesen.
Infobox: Ntv analysiert, dass Russland die Fähigkeit besitzt, die Ukraine militärisch stark unter Druck zu setzen. Die weitere Entwicklung hängt maßgeblich von der westlichen Unterstützung ab. (Quelle: Ntv)
Gerichtsurteil: Kjell Schmidt darf weiter Politik in Wenningstedt machen
Das Gericht hat entschieden, dass die Aberkennung des Mandats von Kjell Schmidt in Wenningstedt rechtswidrig war. Damit darf Schmidt weiterhin politisch in der Gemeinde aktiv sein. Die Entscheidung sorgt für Klarheit in der politischen Landschaft von Wenningstedt.
Die Aberkennung des Mandats war zuvor umstritten und hatte für Diskussionen gesorgt. Mit dem Urteil ist nun bestätigt, dass Schmidt sein politisches Amt weiter ausüben darf. Die Gemeinde Wenningstedt muss sich somit auf die weitere Zusammenarbeit mit Schmidt einstellen.
- Gericht erklärt die Aberkennung des Mandats von Kjell Schmidt für rechtswidrig.
- Schmidt bleibt weiterhin politisch in Wenningstedt aktiv.
Infobox: Kjell Schmidt darf nach Gerichtsentscheidung weiterhin in Wenningstedt Politik machen. Die Aberkennung seines Mandats war rechtswidrig. (Quelle: shz.de)
Einschätzung der Redaktion
Die klare Benennung der intellektuellen Schwächen des Rechtsradikalismus ist ein wichtiger Schritt, um dessen gesellschaftliche Attraktivität zu entzaubern. Eine nüchterne, unerschrockene Auseinandersetzung verhindert, dass rechtsextreme Strömungen durch übermäßige Angst oder Dämonisierung an Bedeutung gewinnen. Die gesellschaftliche Lähmung im Umgang mit Rechtsextremismus zeigt, wie notwendig es ist, Selbstbewusstsein und argumentative Klarheit zu stärken. Nur so kann eine offene, demokratische Gesellschaft verhindern, dass extremistische Kräfte weiter an Einfluss gewinnen.
- Offene Benennung der Schwächen des Rechtsradikalismus stärkt die demokratische Debatte.
- Überhöhte Angst kann extremistischen Bewegungen ungewollt Auftrieb geben.
- Gesellschaftliche Unerschrockenheit und Klarheit sind zentrale Voraussetzungen für eine wehrhafte Demokratie.
Quellen:
- Sohn von Willy Brandt - Matthias Brandt: Dämlichkeit von Rechtsradikalismus benennen - Politik - SZ.de
- HVV: S-Bahn von Hamburg bis Elmshorn - neue Pläne überraschen die Politik
- 1 Jahr MP Schweitzer - Dienstjubiläum: Anpacken statt Sektempfang - Politik - SZ.de
- "Russland kann die Ukraine sturmreif schießen"
- Gericht: Kjell Schmidt darf weiter Politik in Wenningstedt machen
- Zugspitze-Gespräch mit Merz: Söder rät zur Sommerpause
