Kritik an Politikstil, Machtkampf im BSW, Frauenförderung, Gaza-Krise und Vertrauensverlust

Ein Selfie von Markus Söder und Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zur Beisetzung von Papst Franziskus sorgt für Empörung: Der Vorfall wirft Fragen nach Anstand, Werteverfall und der Außenwirkung deutscher Spitzenpolitiker auf. Der Pressespiegel beleuchtet die scharfe Kritik an der politischen Repräsentation Deutschlands und die Debatte um den Zustand der politischen Kultur.

Söder & Steinmeier: Kritik an der Repräsentation deutscher Politik

Markus Söder veröffentlichte ein Grinse-Selfie von sich und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg zur Beisetzung von Papst Franziskus. Der Autor des Artikels in der WELT äußert Scham darüber, von diesen Politikern im Ausland repräsentiert zu werden. Die Aktion wird als Beispiel für eine „gottlose Verwahrlosung“ der deutschen Politik gewertet.

Im Artikel wird betont, dass das Verhalten der beiden Spitzenpolitiker als unangemessen empfunden wird, insbesondere im Kontext einer Beisetzung. Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Einzelpersonen, sondern steht sinnbildlich für einen Werteverfall in der politischen Kultur Deutschlands.

Infobox: Die WELT kritisiert das Verhalten von Söder und Steinmeier als Symptom einer „gottlosen Verwahrlosung“ der deutschen Politik und bemängelt die Außenwirkung solcher Aktionen.

Wolf gewinnt Machtkampf gegen Wagenknecht in Thüringen

Im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen hat Katja Wolf den Machtkampf für sich entschieden und bleibt Landesvorsitzende. Ihre Widersacher sind laut SZ.de auf ganzer Linie gescheitert. Wolf betonte auf dem Parteitag, dass sie in der Landesregierung mit CDU und SPD unter anderem ein Handyverbot an Grundschulen, mehr Geld für Kommunen und die Einrichtung von Bürgerräten durchgesetzt habe.

Wolf erklärte, dass die Partei künftig von unten nach oben funktionieren solle und sie sich nicht von der Bundesspitze die Bedingungen diktieren lassen wolle. Für sie bestehe die Seele der Partei darin, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Politik verloren hätten. Steffen Schütz, bisheriger Thüringer BSW-Chef, zog überraschend seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurück und erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesspitze.

• Katja Wolf bleibt BSW-Landesvorsitzende in Thüringen
• Handyverbot an Grundschulen, mehr Geld für Kommunen, Bürgerräte durchgesetzt
• Steffen Schütz zieht Kandidatur zurück und kritisiert Bundesspitze

Infobox: Katja Wolf setzt sich im BSW Thüringen durch und betont die Bedeutung von Basisdemokratie und kommunalpolitischen Erfolgen. Die Partei steht weiterhin vor internen Konflikten.

Programm „Politik braucht Frauen! Komm in die Kommunalpolitik!“ in Wuppertal gestartet

In Wuppertal sind Frauen in politischen Gremien mit nur 33,7 Prozent deutlich unterrepräsentiert. Das neue Programm „Politik braucht Frauen! Komm in die Kommunalpolitik!“ soll mehr Frauen für kommunalpolitisches Engagement gewinnen, wie blickfeld-wuppertal.de berichtet. Das Angebot richtet sich an Frauen und weiblich gelesene Personen, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder bisherigen Erfahrungen.

Die Teilnehmerinnen erhalten Einblicke in kommunalpolitische Strukturen, nehmen an Workshops und Exkursionen teil und können sich mit erfahrenen Politikerinnen austauschen. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine Bewerbung ist nicht erforderlich. Kinderbetreuung und barrierefreie Teilnahme sind möglich. Organisiert wird das Programm von der Stabsstelle Gleichstellung und Antidiskriminierung der Stadt Wuppertal in Kooperation mit weiteren Partnern.

• Workshops, Exkursionen, Austausch mit Politikerinnen
• Kinderbetreuung und Barrierefreiheit gewährleistet

Infobox: Das Programm setzt ein Zeichen für mehr politische Teilhabe von Frauen in Wuppertal und bietet vielfältige Unterstützung für den Einstieg in die Kommunalpolitik.

Israel kündigt massiven Angriff im Gazastreifen an

Israel hat laut SZ.de einen massiven Angriff im Gazastreifen angekündigt. Die israelische Armee veröffentlichte Evakuierungsaufrufe und warnte vor „massiver Gewalt“ in Teilen des Gazastreifens. Zahlreiche Opfer wurden nach israelischen Angriffen gemeldet, während das UN-Hilfswerk berichtet, dass die Mehl-Reserven im Gazastreifen aufgebraucht seien.

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, hat seinen Vertrauten Hussein al-Scheich zu seinem Stellvertreter und mutmaßlichen Nachfolger ernannt. Die humanitäre Lage in Gaza ist laut Hilfswerk kurz vor dem Zusammenbruch. Die PLO will zudem einen Vize-Posten schaffen, um die Nachfolge von Abbas zu regeln.

• Israel kündigt massive Angriffe im Gazastreifen an
• Evakuierungsaufrufe und Warnungen vor „massiver Gewalt“
• Mehl-Reserven im Gazastreifen laut UN-Hilfswerk aufgebraucht
• Hussein al-Scheich wird PLO-Vize und mutmaßlicher Nachfolger von Mahmud Abbas

Infobox: Die Lage im Gazastreifen spitzt sich weiter zu, sowohl militärisch als auch humanitär. Die politische Führung der Palästinenser bereitet sich auf einen möglichen Wechsel an der Spitze vor.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Aufarbeitung der Corona-Politik

SPD-Chef Lars Klingbeil drängt auf eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik. Wie AD HOC NEWS berichtet, betont Klingbeil, dass die Aufarbeitung wichtig für die Demokratie sei. Während der Pandemie seien in Deutschland Dinge passiert, die man aus heutiger Sicht nicht wiederholen würde.

Als Beispiel für zu harte Maßnahmen nennt Klingbeil die Schulschließungen. Auch die Debatte um die Impfpflicht sei viel zu hart und unversöhnlich geführt worden, so der SPD-Chef.

• Klingbeil fordert demokratische Aufarbeitung der Corona-Politik
• Schulschließungen als Beispiel für zu harte Maßnahmen
• Impfpflicht-Debatte wurde zu unversöhnlich geführt

Infobox: Lars Klingbeil sieht in der Aufarbeitung der Corona-Politik eine wichtige Aufgabe für die Demokratie und kritisiert insbesondere die Härte der Maßnahmen und Debatten.

Umfrage: Wenig Vertrauen in neue Regierung unter Friedrich Merz

In einer INSA-Umfrage für BILD zeigen die Befragten wenig Hoffnung, dass die neue Regierung unter Friedrich Merz und der Koalition Schwarz-Rot eine bessere Arbeit leisten wird als die Vorgängerregierung. Bereits mehr als zwei Wochen nach Vorstellung des Koalitionsvertrags wird die potenzielle neue Regierung wenig geschätzt.

Die Umfrageergebnisse deuten darauf hin, dass das Vertrauen in die neue Regierung gering ist und die Bevölkerung wenig Verbesserungen im Vergleich zur Ampel-Regierung erwartet. Die Bewertung des Koalitionsvertrags fällt entsprechend kritisch aus.

• INSA-Umfrage für BILD: Wenig Vertrauen in Schwarz-Rot unter Friedrich Merz
• Bevölkerung erwartet keine wesentliche Verbesserung gegenüber der Ampel-Regierung

Infobox: Die neue Regierung unter Friedrich Merz steht laut BILD-Umfrage bereits zu Beginn vor einem Vertrauensproblem in der Bevölkerung.

Einschätzung der Redaktion

Das Verhalten von Spitzenpolitikern im öffentlichen Raum ist ein Gradmesser für die politische Kultur eines Landes. Wenn führende Repräsentanten in sensiblen Momenten wie einer Beisetzung durch unbedachte Selbstdarstellung auffallen, kann dies das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit und Würde politischer Ämter nachhaltig beschädigen. Solche Aktionen bergen das Risiko, das internationale Ansehen Deutschlands zu beeinträchtigen und innenpolitisch das Gefühl eines Werteverlusts zu verstärken. Die Erwartung an politische Führungspersönlichkeiten umfasst nicht nur fachliche Kompetenz, sondern auch ein Gespür für angemessenes Verhalten und Respekt gegenüber gesellschaftlichen und kulturellen Normen. Ein Mangel daran kann die Distanz zwischen Politik und Bevölkerung weiter vergrößern und die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen schwächen.

• Öffentliches Verhalten von Politikern prägt das Bild der politischen Kultur.
• Unangemessene Selbstdarstellung kann das Vertrauen in politische Institutionen und das internationale Ansehen schädigen.
• Werte und Würde politischer Ämter stehen zunehmend im Fokus öffentlicher Kritik.

Quellen:

• Söder & Steinmeier: Gottlose Verwahrlosung deutscher Politik
• Wolf gewinnt Machtkampf gegen Wagenknecht
• Programm "Politik braucht Frauen! Komm in die Kommunalpolitik!" in Wuppertal gestartet
• News zu Nahost: Israel kündigt massiven Angriff im Gazastreifen an
• SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik.
• Umfrage: Klatsche für Merz! Wenig Vertrauen, dass es besser wird