Fedorow gewinnt an Einfluss, AfD-Zustimmung im Osten und neue Proteste in Indien

Die politischen Kräfteverhältnisse geraten in Bewegung: In der Ukraine steigt ein ehemaliger Minister zum Rivalen Selenskyjs auf, während im Osten Deutschlands die Bereitschaft zu einer AfD-Regierungsbeteiligung wächst. Auch Proteste in Indien und Reformpläne in Thüringen zeigen, wie stark Regierungen unter Druck stehen.

Fedorow gewinnt in der Ukraine an politischem Gewicht

Der erst kürzlich entlassene ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow entwickelt sich laut ntv.de zu einem möglichen Konkurrenten von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der 35-Jährige war lediglich sechs Monate Verteidigungsminister, galt zuvor jedoch mehr als sieben Jahre lang als enger Vertrauter Selenskyjs und war seit 2019 durchgehend Teil der Regierung.

Fedorow hatte 2019 den digitalen Wahlkampf Selenskyjs geleitet. Als Minister für digitale Transformation machte er sich insbesondere mit der App Dija einen Namen, über die staatliche Dienstleistungen per Handy erledigt werden können. Die Anwendung stützt sich stark auf Datenbanken des Innenministeriums, das damals von Arsen Awakow geführt wurde; laut dem Bericht galt in Kiew als sicher, dass Awakow ohne eine direkte Bitte Selenskyjs nicht mitgemacht hätte.

Nach seiner Entlassung kam es in Kiew und weiteren ukrainischen Städten zu Protesten. Selenskyj führte in den vergangenen Tagen wiederholt lange Gespräche mit Fedorow, darunter ein Gespräch, das laut dem Bericht bis zu sechs Stunden gedauert haben soll. Damit unterschied sich der Umgang des Präsidenten mit Fedorow deutlich von seiner früheren harten Reaktion auf die Entlassung seines Kindheitsfreundes Iwan Bakanow als Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU.

Fedorow kritisierte bei seiner Pressekonferenz nach der Entlassung die Armeeführung scharf, äußerte sich gegenüber Selenskyj jedoch weiterhin sympathisch. Sein politischer Einfluss wuchs über die Jahre erheblich. Ende 2025 soll er am Rande von Antikorruptionsermittlungen zur Entlassung des Leiters des Präsidialamtes, Andrij Jermak, beigetragen haben.

Das Präsidialamt soll Fedorow nach seiner Entlassung dazu bewegen wollen, den Posten des für Kriegstechnologien zuständigen Vizeregierungschefs zu übernehmen. Fedorow lehnte dem Bericht zufolge jedoch andere Aufgaben ab und machte deutlich, nur in das Verteidigungsressort zurückkehren zu wollen.

Eine Rückkehr in das Verteidigungsministerium gilt politisch als unmöglich. Hintergrund sind der strukturelle Konflikt zwischen Ministerium und Armeeführung sowie der persönliche Streit zwischen Fedorow und dem ebenfalls entlassenen Ex-Armeechef Oleksandr Syrskyj. Nach den Protesten wurde Mychajlo Drapatyj zum Nachfolger Syrskyjs als Armeechef ernannt.

Die Proteste zugunsten Fedorows dürften laut ntv.de zunächst weitergehen. Zugleich kann Selenskyj die Demonstrationen vergleichsweise gelassen betrachten, da viele Teilnehmer aus einer politisch aktiven Zivilgesellschaft stammen, die ihn bereits 2019 wie 2026 abgelehnt habe.

Deutlich größer ist für Selenskyj offenbar die Konkurrenz durch Fedorows wachsende Beliebtheit. Nach einer Umfrage der Rating Group, die am 20. und 21. Juli durchgeführt wurde, stiegen Fedorows Vertrauenswerte innerhalb der aktuellen Krise von 35 auf 65 Prozent. Selenskyj kam auf 59 Prozent.

Fedorow liegt damit auf Platz drei der Sonntagsfrage, knapp hinter dem früheren Armeechef Walerij Saluschnyj und vor dem ehemaligen Leiter des Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow. Vor seinem Wechsel in das Verteidigungsministerium kannten ihn rund 60 Prozent der Ukrainer nicht; Anfang Juli waren es laut dem Bericht noch 45 Prozent.

„Das bedeutet automatisch, dass viele Menschen gleichzeitig den Rauswurf des Ministers verurteilen, dem Präsidenten aber, der ihn entlassen hat, vertrauen“, sagt der Politologe Wolodymyr Fessenko laut ntv.de.

Fessenko warnt zugleich davor, den Umfragewerten am emotionalen Höhepunkt der Krise zu große Bedeutung beizumessen. Nach seiner Einschätzung müssen Selenskyjs Vertrauenswerte auch im Zusammenhang damit gesehen werden, dass 72 Prozent die Entlassung Fedorows nicht unterstützten.

Zusammenfassung: Mychajlo Fedorow verbindet Regierungserfahrung, ein modernes Reformerprofil und stark gestiegene Vertrauenswerte. Seine politische Zusammenarbeit mit Selenskyj könnte dadurch künftig schwieriger werden.

Ostdeutsche offener für AfD-Regierungsbeteiligung

Fast jeder zweite Ostdeutsche befürwortet laut einer YouGov-Umfrage eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, falls die Partei bei den Landtagswahlen im September stärkste Kraft wird, aber keine absolute Mehrheit erreicht. Die Ergebnisse veröffentlichte SZ.de auf Grundlage einer Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

In Ostdeutschland sprachen sich 47 Prozent für eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung aus. In Westdeutschland lag dieser Anteil bei 37 Prozent.

Eine gemeinsame Landesregierung aller anderen Parteien ohne AfD befürworteten in diesem Szenario 29 Prozent der ostdeutschen Befragten. Im Westen waren es 36 Prozent. Neuwahlen hielten 11 Prozent im Osten und 12 Prozent im Westen für richtig; 13 beziehungsweise 15 Prozent machten keine Angabe.

Auch bei der Einschätzung der Folgen für die Demokratie zeigen sich Unterschiede zwischen Ost und West. 38 Prozent der Ostdeutschen erwarten, dass eine AfD-Beteiligung an einer Koalition die Demokratie stärken würde, während 34 Prozent eine Schwächung erwarten.

In Westdeutschland fällt die Bewertung umgekehrt aus: 30 Prozent rechnen mit einer Stärkung der Demokratie, 47 Prozent mit einer Schwächung. Eine Alleinregierung der AfD sehen die Befragten in beiden Landesteilen skeptischer.

Eine Stärkung der Demokratie durch eine alleinige AfD-Regierung erwarten 30 Prozent im Osten und 21 Prozent im Westen. Eine Schwächung befürchten 44 Prozent der Ostdeutschen und 57 Prozent der Westdeutschen.

Zusätzlich wurde nach einer „Expertenregierung“ mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD gefragt. 44 Prozent im Osten und 39 Prozent im Westen können diesem Modell etwas abgewinnen. Dagegen positionierten sich 29 Prozent im Osten und 34 Prozent im Westen; jeweils 27 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Das Modell wird vor allem vom Bündnis Sahra Wagenknecht vertreten.

YouGov befragte 1.570 Menschen in Ostdeutschland und 1.573 Menschen in Westdeutschland. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts sind die Ergebnisse für die jeweiligen Landesteile repräsentativ.

Zusammenfassung: Die Umfrage zeigt im Osten eine größere Zustimmung zu einer AfD-Regierungsbeteiligung und zu einer Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten. Im Westen wird eine Schwächung der Demokratie durch eine AfD-Beteiligung häufiger erwartet.

Indiens Bildungsminister tritt nach Protesten zurück

Indiens Bildungsminister Dharmendra Pradhan ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Wie DIE ZEIT berichtet, legte er Premierminister Narendra Modi sein Rücktrittsgesuch vor und erklärte auf X, er habe „großen Respekt“ vor den berechtigten Erwartungen der Jugend des Landes.

Auslöser der Proteste waren geleakte Prüfungsaufgaben für den Medizinertest. Die Demonstrierenden verlangten, dass Pradhan die politische Verantwortung für den Skandal übernimmt. Nach Angaben des Berichts gibt es in Indien seit Jahren immer wieder Fälle geleakter Prüfungen.

Der Ärger reicht laut DIE ZEIT jedoch über den konkreten Prüfungsskandal hinaus. Die überwiegend jungen Demonstrierenden protestieren auch gegen Arbeitsplatzmangel, Korruption und eine aus ihrer Sicht mangelnde Rechenschaftspflicht der Regierung.

Die Polizei ging in den vergangenen Wochen wiederholt gegen die Proteste vor. Am Montag setzten Einsatzkräfte Schlagstöcke und Tränengas gegen Menschen ein, die zum Parlament marschieren wollten. Auch während der Rücktrittserklärung, als am Protestort Jantar Mantar in Neu-Delhi Jubel ausbrach, setzte die Polizei Tränengas ein.

Die Behörden schränkten außerdem den Internetzugang und den Zugang zu 18 U-Bahn-Stationen in der Hauptstadt ein. Damit sollten die Proteste eingedämmt werden.

Angeführt werden die Proteste von der Cockroach Janta Party, deren Gründer Abhijeet Dipke nach Pradhans Rücktritt erklärte: „Wir haben es geschafft.“ Zunächst verlangte die Bewegung zusätzlich Entschädigungen für Familien von Kindern, die nach dem Leak der Testaufgaben Suizid begangen haben, sowie Maßnahmen gegen Polizisten, die an der Niederschlagung der Proteste am Montag beteiligt gewesen seien.

Nach einem Treffen mit Regierungsvertretern erklärte Parteisprecher Ashutosh Ranka, die Regierung habe alle Forderungen akzeptiert. Die Demonstrierenden wurden anschließend aufgefordert, sich zurückzuziehen und „friedlich nach Hause zu gehen“.

Der Prüfungsskandal hatte für viele Familien existenzielle Folgen. Sie hatten laut dem Bericht viel Geld für Vorbereitungskurse und Nachhilfelehrer ausgegeben, Land verkauft oder Kredite aufgenommen. Nach dem Leak ordnete der Bildungsminister einen neuen und schwierigeren Test an; mindestens zwölf Bewerber sollen daraufhin Suizid begangen haben.

Die Cockroach Janta Party war im Mai als Reaktion auf Äußerungen des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Indiens entstanden, der arbeitslose junge Menschen als „Kakerlaken“ bezeichnet hatte. Die Partei organisiert sich vor allem im Internet und verfügt über keine Parteizentrale. Erst der Skandal um die geleakten Prüfungsaufgaben machte aus dem Internetphänomen eine politische Bewegung.

Zusammenfassung: Der Rücktritt Dharmendra Pradhans beendet vorläufig den politischen Druck nach dem Prüfungsskandal. Die von der Cockroach Janta Party getragene Bewegung verband den Leak mit Forderungen gegen Korruption, Arbeitsplatzmangel und staatliche Gewalt.

Thüringen plant zweites Gesetz zum Bürokratieabbau

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt will weitere Vorschriften abbauen und ein zweites Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Wie SZ.de unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll der Gesetzentwurf möglichst noch vor Jahresende dem Landtag vorgelegt werden.

Das Kabinett soll sich im September erstmals mit dem zweiten Gesetzentwurf befassen. Voigt setzt nach eigenen Angaben auf weniger Kontrollen und mehr Vertrauen. Kontrollen sollten künftig nur dort stattfinden, wo sie wirklich nötig seien; dafür sei eine Risikoabwägung vorgesehen.

„Wir wollen Kontrollen nur noch dort, wo sie wirklich nötig sind“, sagte Mario Voigt laut SZ.de der Deutschen Presse-Agentur.

In der zweiten Runde soll es vor allem darum gehen, Handwerk und Mittelstand von bürokratischen Vorgaben zu entlasten. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Verwaltung digitalisiert sowie Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert werden.

Voigt kündigte zudem weitere Verbesserungen beim Service der Finanzämter an. Er sprach von „bürger- und wirtschaftsfreundlichen Finanzämtern“; konkrete Details seien jedoch noch offen.

Das erste Thüringer Entlastungsgesetz wurde Ende Juni vom Parlament beschlossen. Es änderte unter anderem die Bauordnung, sodass Handwerksmeister und Techniker bei bestimmten Projekten Bauanträge stellen können. Außerdem wurde die Prüfung von Verwendungsnachweisen modernisiert und die Anpassung von Verfahren an die digitale Kommunikation ermöglicht.

Für kleinere öffentliche Aufträge wurden höhere Wertgrenzen eingeführt, um schlankere Verfahren zu ermöglichen. Kommunen sollen darüber hinaus kostenlos weitere digitale Basisdienste erhalten, beispielsweise für Wohngeldanträge, Wohnsitz-Ummeldungen oder Schwerbehindertenausweise.

Nicht alle Pläne der Landesregierung wurden in der ersten Runde umgesetzt, weil dafür Mehrheiten im Landtag fehlten. Dazu zählt insbesondere eine Erprobungsregel für Kommunen, die ihnen ermöglichen sollte, bei bestimmten geltenden Standards testweise abzuweichen.

Zusammenfassung: Thüringen will den Bürokratieabbau mit einem zweiten Gesetz fortsetzen. Im Mittelpunkt stehen weniger Kontrollen, schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltungsangebote sowie Entlastungen für Handwerk, Mittelstand, Kommunen und Bürger.

Ministerposten werden laut Experten schwieriger zu besetzen

Die Suche nach neuen Mitgliedern für das Bundeskabinett gestaltet sich laut einem von SZ.de veröffentlichten Gespräch mit einem Experten schwierig. Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt demnach bei der Suche nach einem neuen Verkehrsminister eine Absage, während auch der künftige Gesundheitsminister Zweifel gehabt habe.

Der Bericht stellt deshalb die Frage, ob das Amt eines Ministers unattraktiver geworden ist. Im Mittelpunkt steht die schwierige Kabinettsumbildung und die Frage, welche politischen und persönlichen Belastungen mit einem Ministeramt verbunden sind.

Weitere konkrete Angaben oder Aussagen des Experten sind in der vorliegenden Quelle nicht nutzbar.

Zusammenfassung: Die Besetzung von Ministerposten erweist sich laut SZ.de als schwierig. Absagen und Zweifel bei der Suche nach einem Verkehrs- und einem Gesundheitsminister werfen die Frage nach der Attraktivität des Amtes auf.

Einschätzung der Redaktion

Fedorows Aufstieg ist politisch relevant, weil er nicht nur persönliche Popularität, sondern auch eine mögliche Machtverschiebung innerhalb der ukrainischen Führung signalisiert. Für Selenskyj entsteht damit ein potenzieller Rivale, dessen Reformprofil und Regierungserfahrung ihn über Proteste hinaus als Alternative positionieren könnten.

Kernaussage: Fedorow könnte vom entlassenen Minister zum ernsthaften innerpolitischen Machtfaktor werden.

Einschätzung der Redaktion

Die Zustimmung zu einer AfD-Regierungsbeteiligung im Osten zeigt, dass eine politische Zusammenarbeit dort für viele nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen ist. Das erhöht den Druck auf etablierte Parteien, tragfähige Alternativen zu entwickeln. Zugleich machen die unterschiedlichen Demokratiebewertungen deutlich, wie stark die gesellschaftliche Bewertung einer solchen Beteiligung regional auseinandergeht.

Kernaussage: Die Umfrage weist auf eine wachsende Akzeptanz der AfD als Machtoption im Osten hin, ohne daraus bereits eine stabile Mehrheit abzuleiten.

Einschätzung der Redaktion

Der Rücktritt entschärft den unmittelbaren Protestdruck, löst aber die tieferen Probleme nicht. Wenn Prüfungsleaks, Arbeitslosigkeit, Korruption und ein hartes Vorgehen gegen Demonstrierende zusammenwirken, kann daraus eine dauerhafte politische Bewegung entstehen. Entscheidend wird sein, ob die Regierung glaubwürdige Reformen umsetzt oder lediglich den aktuellen Konflikt beendet.

Kernaussage: Der Rücktritt ist ein Zugeständnis an die Protestierenden, aber kein Beleg für eine nachhaltige politische Lösung.

Einschätzung der Redaktion

Ein zweites Bürokratieabbaugesetz kann wirtschaftlich und politisch Wirkung entfalten, wenn es konkrete Verfahren tatsächlich verkürzt und nicht nur zusätzliche Reformversprechen formuliert. Besonders wichtig sind klare Zuständigkeiten, digitale Abläufe und überprüfbare Entlastungen. Ohne ausreichende parlamentarische Mehrheiten droht der Ansatz jedoch erneut an Einzelmaßnahmen zu scheitern.

Kernaussage: Der Erfolg hängt weniger von der Ankündigung als von der rechtlich verbindlichen Umsetzung ab.

Einschätzung der Redaktion

Wenn qualifizierte Personen Ministerämter ablehnen oder deren Belastungen kritisch bewerten, deutet das auf ein strukturelles Problem politischer Führung hin. Hoher öffentlicher Druck, begrenzte Gestaltungsspielräume und persönliche Verantwortung bei gleichzeitig kurzen politischen Zeithorizonten können die Rekrutierung erschweren. Das schwächt nicht nur einzelne Ressorts, sondern potenziell die Handlungsfähigkeit der gesamten Regierung.

Kernaussage: Schwierigkeiten bei der Besetzung von Ministerposten können ein Warnsignal für die Attraktivität und Funktionsfähigkeit des politischen Systems sein.

Quellen:

• Geschasster Verteidigungsminister Fedorow mausert sich zu Selenskyjs Konkurrenten
• Regieren nach Landtagswahlen - Ostdeutsche eher für AfD-Beteiligung als Allparteienbündnis - Politik
• Kakerlakenbewegung: Indiens Bildungsminister tritt nach Protesten zurück
• Bürokratieabbau - Voigt will Vorschriften entrümpeln - zweites Gesetz geplant - Politik
• Schwierige Kabinettsumbildung - Will niemand mehr Minister werden? Fragen an einen Experten - Politik
• Kabinettsumbildung - CDU-Kritik an Schnieder-Entlassung: Kommunikatives Desaster - Politik