Europas Politik im Fokus: Wahlen, Energie, Sicherheit und EU-Konflikte

Zwischen Landtagswahl, Energiepreisen und EU-Konflikten: Der Pressespiegel beleuchtet, wie politische Akteure in Sachsen-Anhalt und Berlin um Mehrheiten ringen, welche Personalfragen die EU beschäftigen und warum Sicherheits-, Renten- und Klimapolitik europaweit für Streit sorgen.

Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl: Sven Schulze setzt auf begrenzte Versprechen und Abgrenzung zur AfD

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September will Ministerpräsident Sven Schulze verhindern, dass die AfD erstmals in einem Bundesland die Regierung führen könnte. Im Gespräch mit T-Online betont der CDU-Politiker, dass sich sein Wahlkampf nun wieder stärker auf Themen des Landes konzentrieren solle, nachdem zuletzt häufig bundespolitische Fragen und Friedrich Merz im Mittelpunkt gestanden hätten.

Schulze weist Spekulationen zurück, Friedrich Merz könne die komplette Wahlperiode als Bundeskanzler nicht durchhalten. Er erklärt, er wolle alles dafür tun, dass die Bundesregierung und Friedrich Merz erfolgreich seien, auch wenn es gelegentlich unterschiedliche Auffassungen gebe.

Sein Wahlkampf steht unter dem Motto „Fünf Versprechen, mehr kriegt ihr nicht“. Schulze begründet die Begrenzung damit, dass Politiker nur Dinge versprechen sollten, die sie auch umsetzen können. Zu seinen fünf zentralen Zusagen zählt er den Erhalt möglichst vieler Kindergärten und Schulen im ländlichen Raum trotz sinkender Geburtenraten, mehr Praxis im Schulsystem, den Erhalt von Arbeitsplätzen, eine ausreichende Pflege und Gesundheitsversorgung im Alter sowie eine Stärkung der Inneren Sicherheit.

Bei der Landespolizei nennt Schulze das Ziel, etwas mehr als 8.000 Beschäftigte zu erreichen. Derzeit seien es unter 7.000. Als bereits umgesetzte Vorhaben führt er unter anderem die Wiedereinführung der Bürgerarbeit, den Beginn einer Verwaltungsreform und das „4+1“-System für Schüler an, bei dem vier Tage in der Schule und ein Tag in einem Unternehmen vorgesehen sind.

Im Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren fordert Schulze, die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Ost- und Westdeutschland zu berücksichtigen. In Ostdeutschland hätten die meisten Menschen kein Vermögen ansparen können und bezögen meist nur die gesetzliche Rente. Nach seiner Darstellung beziehen dort ungefähr 75 Prozent der Menschen ausschließlich die gesetzliche Rente.

„Da macht es sich Politik zu einfach“, sagt Sven Schulze zur Forderung, die Vorschläge der Rentenkommission ohne Änderungen umzusetzen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken schließt Schulze aus. Über mögliche Regierungsmodelle nach der Wahl will er nach eigener Aussage im Wahlkampf nicht spekulieren und erklärt, er werde sich weder von der AfD noch von der Linken oder einer anderen Partei abhängig machen.

Auch eine umstrittene Äußerung nach dem Anschlag auf den Berliner CSD korrigiert Schulze. Er habe sich auf Gefährder mit doppelter Staatsbürgerschaft bezogen und sei davon ausgegangen, dass der Täter eine solche besitze. Der CSD-Attentäter habe jedoch keine doppelte Staatsbürgerschaft gehabt.

Im Wahlkampf tritt Schulze außerdem gemeinsam mit Dieter Hallervorden auf. Schulze verteidigt das Veranstaltungsformat „Kunst braucht Freiheit“ und erklärt, unterschiedliche Meinungen müssten in einer Demokratie abgebildet und diskutiert werden können. Zugleich stellt er klar, dass umstrittene Aussagen Hallervordens weder der Haltung der CDU noch seiner persönlichen Haltung entsprächen.

Zusammenfassung: Sven Schulze konzentriert seinen Wahlkampf auf fünf Landesversprechen, die Abgrenzung zur AfD und die Interessen Sachsen-Anhalts in der Rentenpolitik. Die CDU liegt laut der im Interview genannten Umfrage mit 24 Prozent deutlich hinter der AfD mit etwas mehr als 40 Prozent.

Dieter Hallervorden erklärt CDU-Auftritte als „wahltaktisch“

Dieter Hallervorden hat seine gemeinsamen Wahlkampfauftritte mit Sven Schulze gegenüber der WELT als „wahltaktisch“ eingeordnet. Die CDU in Sachsen-Anhalt sei aus seiner Sicht die einzige Partei, die in einer Koalition mit SPD und Grünen eine AfD-Regierung verhindern könne.

Hallervorden beschreibt zugleich eine politische Nähe zu den Grünen. Angesichts der ständigen Klimakatastrophen tendiere seine politische Option eher in Richtung Grün, erklärt der langjährige FDP-Sympathisant und Kritiker der Wokeness.

Für die Bundes-CDU würde Hallervorden nach eigener Aussage nicht als Wahlkämpfer auftreten. Bei seinen Veranstaltungen mit Schulze kritisierte er unter anderem Friedrich Merz und bezeichnete ihn als Kriegstreiber. Während eines Auftritts wurden außerdem politische Aussagen zum Krieg und zum Gaza-Krieg eingeblendet.

„Die CDU in Sachsen-Anhalt ist die einzige Partei, die in Koalition mit SPD und Grünen eine AfD-Regierung verhindern kann“, sagt Dieter Hallervorden laut WELT.

Zur AfD geht Hallervorden deutlich auf Distanz. Er wirft der Partei vor, jedes Thema einer zentralen Idee der deutschen Identität unterzuordnen, und betont, dass für ihn alle Menschen gleich seien. Auch zur israelischen Politik äußert er sich scharf und unterscheidet zwischen dem Staat Israel und den israelischen Politikern unter Benjamin Netanjahu.

Die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt kritisiert die gemeinsamen Auftritte von Schulze und Hallervorden. Sie wirft dem Künstler antiisraelische Positionen und eine Verzerrung der Ereignisse vom 7. Oktober 2023 vor. Schulzes Klarstellung, dass er einzelne Aussagen Hallervordens für falsch beziehungsweise „grundfalsch“ halte, reiche aus Sicht der Gemeinschaft nicht aus.

Infobox: Hallervorden unterstützt Schulze im Landtagswahlkampf, bezeichnet sein Engagement jedoch als „wahltaktisch“. Gleichzeitig sorgen seine Aussagen zum Gaza-Krieg, zu Israel und zur Bundespolitik für Kritik innerhalb und außerhalb der CDU.

Berlin-Wahl: Werner Graf wirbt für Mietendeckel und Verkehrswende

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat sich im Checkpoint-Podcast des Tagesspiegels zu den politischen Schwerpunkten seiner Partei für die Berlin-Wahl geäußert. Berlin wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus; laut Tagesspiegel haben drei Kandidaten und eine Kandidatin realistische Chancen, am Jahresende im Roten Rathaus zu regieren.

Graf tritt gemeinsam mit Bettina Jarasch und dem Motto „Raus aus dem Rückwärts“ an. Im Gespräch geht es um die Frage, wie politische Versprechen finanziert werden sollen, wo im Haushalt gekürzt werden könnte und wie die Grünen ihre Vorhaben umsetzen wollen.

Der Grünen-Politiker erklärt, warum ein Mietendeckel aus seiner Sicht im zweiten Anlauf gelingen könne. Außerdem verteidigt er die Verkehrswende mit dem Argument, dass sie auch Autofahrern zugutekommen könne.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der öffentliche Nahverkehr. Graf kündigt an, täglich dafür zu arbeiten, dass Busse und Bahnen pünktlich kommen. Im Gespräch werden außerdem Koalitionsoptionen und die Unterstützung für die Polizei behandelt.

„Ich werde jeden Tag dafür arbeiten, dass Bus und Bahn pünktlich kommen“, sagt Werner Graf laut Tagesspiegel.

Zusammenfassung: Werner Graf verbindet den Berliner Grünen-Wahlkampf mit den Themen Wohnen, Verkehr und öffentlicher Nahverkehr. Der Tagesspiegel stellt dabei insbesondere seine Aussagen zum Mietendeckel, zur Verkehrswende und zu zuverlässigen Öffis heraus.

Boris Rhein als möglicher Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier gehandelt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein wird laut hessenschau.de als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar des kommenden Jahres einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit Mitte März 2027 endet.

Ausgangspunkt der Spekulationen war ein Bericht der BILD mit der Überschrift „Bundespräsident! Merz hat diesen CDU-Mann auf dem Zettel“. Nähere Belege für eine konkrete Kandidatur gebe es laut hessenschau.de jedoch nicht.

Als mögliche Vorteile Rheins werden juristischer Sachverstand sowie ein ausgleichender, konservativer und humorvoller Stil genannt. Während seiner Zeit als Landtagspräsident sei er zurückhaltend aufgetreten und habe politische Zuspitzungen vermieden.

Rhein selbst äußert sich nicht zu den aktuellen Spekulationen. In einem früheren Gespräch mit der FAZ bezeichnete er das Amt des Staatsoberhaupts als unglaublich wichtig und erklärte, man könne Menschen zusammenführen, Themen setzen und eine gemeinsame Richtung mit neuen Perspektiven aufzeigen. Zugleich betonte er, als hessischer Ministerpräsident gewählt zu sein und diese Aufgabe mit Freude auszuüben.

In der bisherigen Debatte galt nach Angaben von hessenschau.de vor allem die Frage als wichtig, ob erstmals nach zwölf Männern eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen sollte. Als mögliche Kandidatinnen wurden unter anderem Ilse Aigner, Julia Klöckner, Karin Prien und Annegret Kramp-Karrenbauer genannt.

Die endgültige Zusammensetzung der Bundesversammlung steht erst nach den Landtagswahlen im Herbst fest. Neben der Wahl in Sachsen-Anhalt finden dann auch die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Erst danach lasse sich beurteilen, welche Mehrheiten für einen Kandidaten oder eine Kandidatin möglich seien.

Infobox: Boris Rhein wird als möglicher Kandidat genannt, eine offizielle Bestätigung gibt es laut hessenschau.de nicht. Die Entscheidung hängt auch von der Zusammensetzung der Bundesversammlung nach den drei Landtagswahlen im Herbst ab.

Grüne kritisieren Energiepolitik von Katherina Reiche

Die Grünen kritisieren die Erwartung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dass die Strompreise in Deutschland mittelfristig sinken könnten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bezeichnet die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden diese Erwartung als unredlich und wirft Reiche vor, durch den weiteren Ausbau fossiler Gaskraftwerke eine Abhängigkeit von teuren fossilen Energien zu fördern. Darüber berichtet die WirtschaftsWoche.

Verlinden fordert stattdessen einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichern. Erneuerbare Energien seien aus ihrer Sicht der Garant für günstige Strompreise. Als Beispiele für den Ersatz von teurem Gas nennt sie Kalifornien und Spanien.

Die Grünen-Politikerin kritisiert außerdem, dass Menschen beim Aufbau von Solaranlagen auf ihren Dächern behindert würden. Gleichzeitig müssten Netzbetreiber stärker dazu verpflichtet werden, die Netze für mehr erneuerbaren Strom fit zu machen.

Reiche hatte der dpa mitgeteilt, sie rechne mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. Spürbar werde dies allerdings erst Mitte der 2030er Jahre. Die CDU-Politikerin weist zudem die Kritik zurück, ihre Reformpläne würden die Energiewende ausbremsen.

„Erneuerbare sind der Garant für günstige Strompreise“, sagt Julia Verlinden laut WirtschaftsWoche.

Zusammenfassung: Die Grünen setzen bei günstigeren Strompreisen auf erneuerbare Energien, Speicher und einen Netzausbau. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet sinkende Strompreise erst ab Mitte der 2030er Jahre und weist den Vorwurf zurück, ihre Reformpläne würden die Energiewende bremsen.

EU-Politik: Island bittet Brüssel um Zurückhaltung beim Referendum

Island hat die Europäische Union laut euractiv.com aufgefordert, sich aus dem Wahlkampf zum EU-Referendum herauszuhalten. Die Abstimmung ist für den 29. August angesetzt; zugleich laufen bereits vorzeitige Stimmabgaben und die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Hochrangige isländische Regierungsvertreter sollen diese Botschaft sowohl öffentlich als auch hinter verschlossenen Türen an Brüssel übermittelt haben. Ein Sprecher der Europäischen Kommission dementierte jedoch, dass die Institution in nationale Wahlen oder Referenden eingreife.

Die Regierung von Premierministerin Kristrún Frostadóttir habe den Wahlkampf zeitweise bewusst zurückhaltend geführt. Laut euractiv.com droht diese Strategie jedoch nach hinten loszugehen, weil sich insbesondere das ländliche Island gegen einen EU-Beitritt stelle und die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt sei, politisch abwesend zu sein.

Außenministerin Þorgerður Gunnarsdóttir lehnte eine direkte Debatte im Inland ab, obwohl ihr mehrere Termine angeboten worden seien. Der ehemalige Außenminister und EU-Gegner Guðlaugur Þór Þórðarson kritisiert das Vorgehen der Regierung.

„Je weniger die Menschen über die EU wissen, desto eher werden sie mit ‚Ja‘ stimmen“, sagt Guðlaugur Þór Þórðarson laut euractiv.com.

Infobox: Island stimmt am 29. August über den EU-Beitritt ab. Reykjavík fordert Zurückhaltung aus Brüssel, während laut euractiv.com die vorzeitige Stimmabgabe läuft und die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeigen.

Streit über Ernennung beim Europäischen Auswärtigen Dienst

Frankreich, Spanien und fünf weitere europäische Regierungen kritisieren laut euractiv.com das Verfahren zur Ernennung einer dänischen Diplomatin in eine Schlüsselposition beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Birgitte Nygaard Markussen wurde im vergangenen Monat zur EU-Sonderbeauftragten für die afrikanische Sahelzone ernannt.

Zuvor war Tanja Fajon, die bis vor Kurzem slowenische Außenministerin war, daran gehindert worden, den Posten zu übernehmen. Die neue rechtskonservative Regierung Sloweniens habe in letzter Minute eingegriffen.

Belgien, Spanien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Frankreich kritisierte die mangelnde Transparenz und die Abwicklung außerhalb der offiziellen Kanäle. Rumänien äußerte zudem Bedenken wegen einer unausgewogenen Verteilung der Nationalitäten unter den hochrangigen Beamten des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Zusammenfassung: Die Ernennung von Birgitte Nygaard Markussen sorgt innerhalb der EU für Kritik am Verfahren und an der Transparenz. Mehrere Staaten bemängeln außerdem den Umgang mit der zuvor unterstützten Kandidatur von Tanja Fajon.

Weitere europäische Meldungen im Pressespiegel

• Ceuta-Sitzung: Eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments zur Ceuta-Krise wurde laut euractiv.com von spanischen parteipolitischen Auseinandersetzungen überschattet. Abgeordnete der EVP und der EKR kritisierten, dass der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska nicht erschienen sei; sein Büro verwies auf eine nationale Koordinierungssitzung im Hinblick auf die Sonnenfinsternis.

• Russische Desinformation: Der ehemalige französische Premierminister Gabriel Attal ist laut euractiv.com Ziel einer russischen Desinformationskampagne geworden. Damit reiht er sich neben Édouard Philippe und Raphaël Glucksmann in eine Gruppe möglicher Präsidentschaftskandidaten für 2027 ein, die von pro-russischen Einflussoperationen betroffen seien.

• Drohne in Leipzig: Deutsche Abgeordnete forderten nach dem Fund einer Drohne mit Semtex-Sprengstoff am Flughafen Leipzig eine Reaktion der NATO. Die Drohne wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der Nähe von vier Antonow-Frachtflugzeugen entdeckt, die im Rahmen der „Strategic Airlift International Solution“ der NATO eingesetzt werden.

• Slowakei: Die Europäische Kommission warnte die Slowakei, dass Pläne zur Neueinteilung der Nationalparks bis zu 1,3 Milliarden Euro an Wiederaufbaugeldern gefährden könnten. Die slowakische SNS forderte Umweltminister Tomáš Taraba auf, die Pläne zurückzunehmen.

• Ungarn: Der Wasserstand der Donau ist laut euractiv.com gegenüber den Rekordtiefständen leicht angestiegen. Der Pegel liege neun Zentimeter über dem Tiefststand vom Sonntag; das Kernkraftwerk Paks arbeite derzeit mit 226 MW, während seine übliche Kapazität bei 2.000 MW liege.

• Kosovo: Die Regierungspartei Vetëvendosje hielt ihre Nominierung für das Amt des Parlamentspräsidenten zurück und blockierte damit die Bildung des Parlaments. Sollte das Parlament nicht bis Mitternacht des 7. August gebildet werden, drohe eine weitere Verfassungskrise und die vierte vorgezogene Wahl innerhalb von 18 Monaten.

• Bulgarien: In Bansko sollen mutmaßliche Neonazis am 2. August versucht haben, in ein Hotel mit italienisch-jüdischen Jugendlichen einzudringen. Obwohl die Polizei die Beteiligten vor Ort identifiziert habe, seien keine Festnahmen vorgenommen worden.

• Influencer in Brüssel: Der Rat der EU lässt ausgewählte Influencer im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts an Gipfeltreffen und Ministerkonferenzen teilnehmen. Sie werden begleitet und dürfen bei Pressekonferenzen oder sonstigen Gesprächen keine Fragen stellen; das Europäische Parlament hat in diesem Jahr rund 200 Einladungen verschickt und plant, 40 Influencer zur Rede von Ursula von der Leyen im September einzuladen.

Gesamtbild: Der europäische Pressespiegel reicht von Islands EU-Referendum über Personal- und Transparenzfragen in Brüssel bis zu Sicherheits-, Energie- und Verfassungsthemen in mehreren Mitgliedstaaten. Die Meldungen zeigen zugleich innenpolitische Konflikte in Frankreich, Spanien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und dem Kosovo.

Einschätzung der Redaktion

Sven Schulzes Strategie ist politisch nachvollziehbar, aber angesichts des großen Abstands zur AfD äußerst anspruchsvoll. Begrenzte und konkret umsetzbare Versprechen können Glaubwürdigkeit schaffen; entscheidend wird jedoch sein, ob die CDU damit über ihre eigene Anhängerschaft hinaus Vertrauen gewinnt. Die klare Abgrenzung zur AfD schützt das politische Profil, lässt zugleich aber die Frage nach einer tragfähigen Mehrheit nach der Wahl offen.

Kernaussage: Schulze setzt auf Glaubwürdigkeit und Abgrenzung, muss damit jedoch einen erheblichen Rückstand aufholen.

Quellen:

• "Da macht es sich Politik zu einfach": CDU-Ministerpräsident Schulze im Wahlkampf
• „Die Option tendiert eher in Richtung GRÜN!“ – Hallervorden nennt Auftritte für CDU „wahltaktisch“
• Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf im Checkpoint-Podcast: „Es gibt keine Politik für alle“
• Gerücht oder Fakt: Wird Boris Rhein der nächste Bundespräsident nach Steinmeier?
• Energiepolitik: Grüne: Reiches Politik verhindert günstige Strompreise
• Rapporteur | 7. August 2026