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Norddeutschland steht im Zentrum der Energiewende – doch wie viel Belastung ist der Bevölkerung zumutbar? Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert eine gerechte Verteilung der Lasten und setzt auf innovative Lösungen wie Erdverkabelung, um Akzeptanz und Fortschritt zu vereinen.
Erneuerbare Energien: Belastung der Menschen im Norden begrenzen
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt davor, die Bevölkerung Norddeutschlands im Zuge der Energiewende zu überfordern. Lies betont, dass der Norden eine besondere Verantwortung trage, da hier Offshore-Windenergie, LNG-Schiffe und perspektivisch auch Wasserstoff ankommen. „Wir übernehmen einen großen Teil der Verantwortung für die Energiewende. Aber wir sind nicht bereit, das zu einer beliebigen Belastung für die Bevölkerung in unserem Land zu machen“, so Lies laut SZ.de.
Er fordert, die Belastungen nicht zu sehr zu konzentrieren und spricht sich gegen einen gleichzeitigen Ausbau von Windenergie und Freileitungen aus. Stattdessen plädiert er für Erdverkabelung, um die Akzeptanz für Windenergie zu erhalten. Als Wirtschafts- und Energieminister hatte Lies den Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie den Aufbau von LNG-Terminals vorangetrieben. Er sieht die Terminals als Brücke in eine klimaneutrale Zukunft und betont, dass keine Kraftwerke abgeschaltet werden, die noch benötigt werden. „Das wäre unverantwortlich“, so Lies weiter.
„Man kann zum Beispiel nicht die Windenergie ausbauen und dann noch Stromleitungen als Freileitungen daneben bauen. Das wäre ein Übermaß dessen, was wir den Menschen zumuten können.“ (Olaf Lies, SZ.de)
- Der Norden trägt zentrale Verantwortung für die Energiewende.
- Belastungen für die Bevölkerung sollen begrenzt werden.
- Erdverkabelung statt Freileitungen zur Akzeptanzsicherung.
- LNG-Terminals als Brücke zu klimaneutralen Gasen.
- Keine Abschaltung benötigter Kraftwerke.
Infobox: Olaf Lies fordert eine ausgewogene Lastenverteilung bei der Energiewende und setzt auf Erdverkabelung und den schrittweisen Umstieg auf klimaneutrale Gase. (Quelle: SZ.de)
Rechtsextremistische Immobilien in Hessen im Fokus der Behörden
Die hessischen Sicherheitsbehörden beobachten laut SZ.de sechs Immobilien, die als rechtsextremistisch genutzt eingestuft werden. Dazu zählt das Kulturzentrum Ludenbeck im Kreis Kassel, das seit Ende 2020 von einem Rechtsextremisten bewohnt wird und als Veranstaltungsort für die Szene dient. Im Dezember fand dort eine „Wintersonnwendfeier“ statt, im April 2024 hielt ein Pfleger des Nazi-Kriegsverbrechers Rudolf Heß einen Vortrag.
Das Haus Richberg im Schwalm-Eder-Kreis ist seit Jahrzehnten eine bekannte Szeneimmobilie. Im März 2023 wurde dort der „III. Weg-Stützpunkt Kurhessen“ gegründet, eine rechtsextreme Kleinstpartei. Im Kreis Kassel nutzt der Klosterhaus Verlag eine Immobilie gewerblich, der Verlag wird von einer Rechtsextremistin geleitet, die wegen der Verbreitung einer den Holocaust leugnenden Broschüre verurteilt wurde. Auch das Verbindungshaus der Marburger Burschenschaft Germania wurde für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt. Zu zwei weiteren Immobilien werden aus Geheimschutzgründen keine Angaben gemacht.
- Sechs Immobilien in Hessen werden als rechtsextremistisch genutzt eingestuft.
- Kulturzentrum Ludenbeck und Haus Richberg sind zentrale Orte der Szene.
- Der Verfassungsschutz berät Kommunen, um Ankäufe durch Rechtsextremisten zu verhindern.
- Langfristige Nutzung von Objekten in Hasselroth und Frankfurt wurde verhindert.
Infobox: Hessens Behörden beobachten sechs rechtsextremistisch genutzte Immobilien, darunter das Kulturzentrum Ludenbeck und das Haus Richberg. Der Verfassungsschutz berät Kommunen präventiv. (Quelle: SZ.de)
USA unter Trump: Nationalgarde in Los Angeles eingetroffen
In den USA sind die ersten Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eingetroffen. Präsident Trump setzte sich dabei über den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hinweg. Pete Hegseth erwägt laut FAZ den Einsatz von Marineinfanteristen in Los Angeles. Newsom wirft Trump vor, ein Spektakel zu inszenieren.
Im Liveblog der FAZ werden weitere Entwicklungen rund um die zweite Präsidentschaft von Donald Trump berichtet. Trump will Russland und die Ukraine „eine Weile kämpfen lassen“. US-Republikaner Graham fordert, dass Europa bereit sein müsse, Schmerzen zu erdulden. Elon Musk ruft seine Follower zum Widerstand gegen Trumps Steuerpaket auf.
- Erste Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eingetroffen.
- Trump setzt sich über Gouverneur Newsom hinweg.
- Diskussion um Einsatz von Marineinfanteristen.
- Trump will Russland und Ukraine „eine Weile kämpfen lassen“.
Infobox: Die Nationalgarde ist in Los Angeles im Einsatz, Trump agiert gegen den Willen des Gouverneurs. Die politische Lage bleibt angespannt. (Quelle: FAZ)
SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs
Die SPD hat den harten Kurs von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Bürgergeld scharf kritisiert. Laut SZ.de heißt es vom Koalitionspartner: „Die Attacken auf den Sozialstaat werden jeden Tag mehr. Dabei ist er kein Kostenfaktor, den man einfach nach Kassenlage zusammenstreicht.“
Im Liveblog werden weitere politische Entwicklungen aufgegriffen. Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum AfD-Verbotsverfahren. Die Diskussion um den Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei wird kontrovers geführt: Während die SPD Zweifel äußert und die Linken Kritik üben, gibt es Zustimmung von Polizeigewerkschaften. Alexander Dobrindt fordert Taser für Bundespolizisten. Merz spricht von „importiertem Antisemitismus“ und sieht Trump als „Schlüsselfigur“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
- SPD kritisiert Kürzungspläne beim Bürgergeld.
- Grüne fordern Arbeitsgruppe zum AfD-Verbotsverfahren.
- Diskussion um Taser-Einsatz bei der Bundespolizei.
- Merz sieht Trump als wichtigen Akteur im Ukraine-Krieg.
Infobox: Die SPD warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat und lehnt eine Kürzung des Bürgergelds nach Kassenlage ab. (Quelle: SZ.de)
US-Politik: Öffentlicher Streit zwischen Musk und Trump
Die Beziehung zwischen Elon Musk und Donald Trump hat eine dramatische Wendung genommen. Nach einer Phase der Annäherung tragen beide ihren Streit nun öffentlich, vor allem in den sozialen Medien, aus. rbb24 berichtet, dass die Auseinandersetzung zwischen den beiden prominenten Persönlichkeiten in den USA für großes Aufsehen sorgt.
In Berlin wird das Thema ebenfalls diskutiert. Die öffentliche Trennung von Musk und Trump wird als leidenschaftlich und dramatisch beschrieben. Die sozialen Medien dienen dabei als Hauptbühne für den Schlagabtausch.
- Öffentlicher Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump.
- Die Auseinandersetzung findet vor allem in sozialen Medien statt.
- Auch in Berlin wird das Thema diskutiert.
Infobox: Die Trennung von Musk und Trump wird öffentlich und emotional ausgetragen, insbesondere in den sozialen Netzwerken. (Quelle: rbb24)
Einschätzung der Redaktion
Die Forderung nach einer Begrenzung der Belastung für die Bevölkerung im Norden im Zuge der Energiewende ist ein zentrales Signal für die Akzeptanz und den langfristigen Erfolg der Transformation des Energiesystems. Die Betonung auf Erdverkabelung statt Freileitungen zeigt, dass technische Lösungen gezielt eingesetzt werden müssen, um gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern und Widerstände zu minimieren. Die klare Abgrenzung gegenüber einer Überforderung der betroffenen Regionen unterstreicht die Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung und einer transparenten Kommunikation mit der Bevölkerung. Die Position, keine Kraftwerke abzuschalten, die noch benötigt werden, verweist auf einen pragmatischen Ansatz, der Versorgungssicherheit und Klimaziele miteinander in Einklang bringen will. Insgesamt wird deutlich, dass die Energiewende nicht nur eine technische, sondern vor allem eine gesellschaftliche Herausforderung ist, bei der Akzeptanz, Beteiligung und Rücksichtnahme auf regionale Besonderheiten entscheidend sind.
- Akzeptanz und Beteiligung der Bevölkerung sind Schlüsselfaktoren für die Energiewende.
- Technische Lösungen wie Erdverkabelung können gesellschaftliche Widerstände verringern.
- Eine gerechte Lastenverteilung ist für den Erfolg der Transformation unerlässlich.
Quellen:
- Erneuerbare Energien - Lies zur Energiewende: Menschen im Norden nicht überlasten - Politik
- Extremismus - Welche Anwesen in Hessen werden rechtsextremistisch genutzt? - Politik
- Liveblog USA unter Trump: Erste Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles eingetroffen
- SPD kritisiert Linnemanns harten Bürgergeld-Kurs
- Video | US-Politik: Musk und Trump streiten sich öffentlich
- Dobrindt vs. Faeser ++ BILD hat die Grenz-Statistik: Erster Vergleich!
