Inhaltsverzeichnis:
Deutschlands Verhältnis zu Israel steht angesichts der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen erneut im Fokus. Während die Bundesregierung an der Staatsräson festhält, wächst der Druck, die eigene Politik kritisch zu hinterfragen – insbesondere angesichts der dramatischen humanitären Lage vor Ort. Der Pressespiegel beleuchtet, warum Solidarität mit Israel keine differenzierte Debatte ersetzen darf und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben.
Deutschlands Position zu Israel und Gaza: Staatsräson ersetzt keine kritische Politik
Im Süden des Gazastreifens kommt es weiterhin zu Bombeneinschlägen, bei denen fast jeden Tag Dutzende Zivilisten sterben. Die Berichterstattung des Spiegel hebt hervor, dass die deutsche Staatsräson gegenüber Israel keine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Politik ersetzt. Die Diskussion um Deutschlands Verhältnis zu Israel und die humanitäre Lage in Gaza bleibt damit hochaktuell.
Der Artikel weist darauf hin, dass die Debatte um die Staatsräson nicht von der Notwendigkeit entbindet, politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Die wiederholten zivilen Opfer im Gazastreifen verdeutlichen die Dringlichkeit einer differenzierten politischen Haltung.
- Fast täglich sterben Dutzende Zivilisten im Süden des Gazastreifens.
- Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel wird als unzureichender Ersatz für kritische Politik bewertet.
Bombeneinschlag im Süden des Gazastreifens: Fast jeden Tag sterben Dutzende Zivilisten (Quelle: Spiegel)
Infobox: Die humanitäre Lage in Gaza bleibt angespannt, während die deutsche Politik weiterhin zwischen Solidarität und kritischer Distanz zu Israel abwägt. (Quelle: Spiegel)
Winfried Kretschmann über die Kunst des Zuhörens in der Politik
Winfried Kretschmann sprach im Rahmen des Ways of Listening-Festivals am DAI Heidelberg über die Bedeutung des Zuhörens in der Politik. Im Gespräch mit Bernhard Pörksen und Amira El Ahl betonte Kretschmann, wie wichtig echte Kommunikation ist, insbesondere mit Menschen, die als verloren gelten.
Das vollständige Gespräch wurde am 24.04.2025 veröffentlicht und hat eine Laufzeit von 2 Minuten und 29 Sekunden. Kretschmann hebt hervor, dass Zuhören eine zentrale Fähigkeit für politische Akteure ist, um gesellschaftliche Gräben zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen.
- Winfried Kretschmann diskutiert die Kunst des Zuhörens in der Politik.
- Das Gespräch fand im Rahmen des Ways of Listening-Festivals am DAI Heidelberg statt.
Infobox: Zuhören wird als Schlüsselkompetenz für erfolgreiche politische Kommunikation und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben. (Quelle: Spektrum der Wissenschaft)
Risiken durch US-Wirtschaftspolitik: IBM-Chef warnt – „America-First“-Politik wird nicht folgenlos bleiben
IBM-Chef Arvind Krishna äußert Bedenken hinsichtlich der „America-First“-Politik von Präsident Donald Trump. Krishna warnt, dass eine solche Politik US-Unternehmen international schaden könnte, falls sich die Wahrnehmung durchsetzt, dass amerikanische Unternehmen nur im Interesse der USA handeln. Aktuell sieht IBM in den Daten jedoch noch keine Anzeichen für negative Auswirkungen.
IBM übertraf im vergangenen Quartal die Erwartungen der Analysten mit einem Umsatz von 14,54 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von einem Prozent im Jahresvergleich entspricht. Die Umsatzprognose für das laufende Quartal liegt zwischen 16,40 und 16,75 Milliarden Dollar, während der Markt im Schnitt gut 16,3 Milliarden Dollar erwartet hatte. Der Gewinn sank um gut ein Drittel auf knapp 1,06 Milliarden Dollar. Das bereinigte Ergebnis pro Aktie lag mit 1,60 Dollar über den Markterwartungen von 1,40 Dollar. Dennoch verlor die Aktie im nachbörslichen Handel zeitweise mehr als fünf Prozent.
| Quartalsergebnis | Wert |
|---|---|
| Umsatz | 14,54 Mrd. Dollar (+1 %) |
| Gewinn | 1,06 Mrd. Dollar (–1/3) |
| Bereinigtes Ergebnis/Aktie | 1,60 Dollar |
| Markterwartung Ergebnis/Aktie | 1,40 Dollar |
| Umsatzprognose nächstes Quartal | 16,40–16,75 Mrd. Dollar |
- IBM sieht aktuell keine negativen Auswirkungen der „America-First“-Politik, warnt aber vor möglichen Folgen.
- Die Aktie verlor nachbörslich mehr als fünf Prozent, trotz übertroffener Erwartungen.
Infobox: IBM warnt vor langfristigen Risiken der US-Wirtschaftspolitik, auch wenn die aktuellen Geschäftszahlen positiv ausfallen. (Quelle: RP Online)
Immer mehr Deutsche gehen später in Rente – die Politik steuert nach
Die Zahl der über 60-Jährigen, die länger arbeiten und später in Rente gehen, nimmt deutlich zu. Die neue Bundesregierung unter Führung von Friedrich Merz plant, mit der sogenannten Aktivrente die Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus zu fördern. Einkommen bis 2000 Euro sollen dabei steuerbefreit bleiben. Die Regelaltersgrenze und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleiben erhalten.
Die Erwerbsbeteiligung von Menschen zwischen 60 und 65 Jahren ist in den vergangenen 20 Jahren stark gestiegen. Drei Viertel der Männer und zwei Drittel der Frauen dieser Altersgruppe sind erwerbstätig. Bei Männern stieg die Erwerbstätigenquote von 31 Prozent im Jahr 2003 auf 75 Prozent im Jahr 2023. Bei Frauen erhöhte sich der Anteil von 11 Prozent (2003) auf 67 Prozent (2023). Die Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung nehmen zu, was sich positiv auf die Rentenhöhe auswirkt. Dennoch steigt die Altersarmut weiter an.
| Jahr | Männer Erwerbstätigenquote | Frauen Erwerbstätigenquote |
|---|---|---|
| 2003 | 31 % | 11 % |
| 2023 | 75 % | 67 % |
- Die Aktivrente soll Einkommen bis 2000 Euro steuerfrei stellen.
- Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen ist in den letzten 20 Jahren stark gestiegen.
- Die Beitragsjahre nehmen zu, was die Renten stärkt, aber Altersarmut bleibt ein Problem.
Infobox: Die Politik setzt auf freiwillige Anreize, um längeres Arbeiten zu fördern, während die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen weiter steigt. (Quelle: Frankfurter Rundschau)
Politik: Wissing gegen Wechsel im Bahn-Vorstand
Der scheidende Verkehrsminister Volker Wissing spricht sich gegen einen Wechsel an der Bahn-Spitze aus. Im ARD-„Interview der Woche“ betonte Wissing, dass Personaldebatten das eigentliche Problem auf der Schiene nicht lösen. Die Verantwortung für die schlechte Infrastruktur sieht er bei der Politik, die der Bahn über einen langen Zeitraum nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt habe.
Im vergangenen Jahr waren nur 62,5 Prozent der Fernzüge pünktlich unterwegs. Das marode Schienennetz soll in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden, was viele Milliarden Euro kosten wird. Die Finanzierung dieser Sanierungen ist jedoch noch nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand vorgesehen, um mehr Fachkompetenz und eine Verschlankung zu erreichen.
- Nur 62,5 Prozent der Fernzüge waren im vergangenen Jahr pünktlich.
- Die Sanierung des Schienennetzes kostet viele Milliarden Euro, die Finanzierung ist offen.
- Wissing sieht die Verantwortung für die Infrastrukturprobleme bei der Politik, nicht beim Bahn-Management.
„Durch das Austauschen des Managements werden in einem Unternehmen die Gleise und die Signalanlagen nicht erneuert.“ (Volker Wissing, Quelle: Logistik Heute)
Infobox: Die Bahn kämpft mit massiven Infrastrukturproblemen, deren Lösung laut Wissing nicht durch Personalwechsel, sondern durch ausreichende Finanzierung erreicht werden kann. (Quelle: Logistik Heute)
Umfrage: Heidi Reichinnek erstmals beliebteste Frau in der Politik
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, ist laut dem Insa-Politikerranking erstmals die beliebteste Politikerin in Deutschland. Die 37-Jährige belegt Platz sieben und überholt damit unter anderem die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Reichinnek liegt damit vor CDU-Chef Friedrich Merz.
Das Ranking des Meinungsforschungsinstituts Insa wurde im Auftrag der „Bild“-Zeitung unter 2010 Bürgern im Zeitraum zwischen 17. und 22. April durchgeführt. Deutschlands beliebtester Politiker bleibt mit großem Abstand Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit 52,8 Punkten, gefolgt von Markus Söder (CSU) mit 42,4 Punkten und Hendrik Wüst (CDU) mit 40,9 Punkten. Reichinnek erreicht 37,4 Punkte.
| Platz | Name | Punkte |
|---|---|---|
| 1 | Boris Pistorius | 52,8 |
| 2 | Markus Söder | 42,4 |
| 3 | Hendrik Wüst | 40,9 |
| 7 | Heidi Reichinnek | 37,4 |
| 8 | Bärbel Bas | 36,7 |
| 9 | Friedrich Merz | 36,2 |
- Heidi Reichinnek ist erstmals die beliebteste Politikerin in Deutschland.
- Das Insa-Ranking basiert auf einer Befragung von 2010 Bürgern im April.
- Boris Pistorius bleibt mit großem Abstand auf Platz eins.
Infobox: Heidi Reichinnek erreicht mit 37,4 Punkten Platz sieben im Insa-Politikerranking und ist damit die beliebteste Frau in der deutschen Politik. (Quelle: WELT)
Einschätzung der Redaktion
Die konsequente Berufung auf die Staatsräson im Verhältnis zu Israel birgt die Gefahr, notwendige politische Kritik und eine differenzierte Bewertung der Lage im Gazastreifen zu unterlassen. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch bei engen Partnern die Einhaltung humanitärer Standards einfordern und darf sich nicht auf symbolische Solidarität beschränken. Die anhaltenden zivilen Opfer im Gazastreifen verdeutlichen, dass eine kritische und unabhängige Positionierung Deutschlands nicht nur möglich, sondern geboten ist, um Glaubwürdigkeit und moralische Integrität in der internationalen Politik zu wahren.
Infobox: Eine kritische und eigenständige Haltung Deutschlands zu Israel und Gaza ist für die Wahrung humanitärer Prinzipien und politischer Glaubwürdigkeit unerlässlich.
Quellen:
- Deutschlands Position zu Israel und Gaza: Staatsräson ersetzt keine kritische Politik - Meinung
- DAI Heidelberg: Winfried Kretschmann über die Kunst des Zuhörens in der Politik
- Risiken durch US-Wirtschaftspolitik: IBM-Chef warnt – „America-First“-Politik wird nicht folgenlos bleiben
- Immer mehr Deutsche gehen später in Rente – die Politik steuert nach
- Politik: Wissing gegen Wechsel im Bahn-Vorstand
- Umfrage: Heidi Reichinnek erstmals beliebteste Frau in der Politik
