--- title: Deutsche Sicherheitspolitik unter Druck: Streit um Ukraine, Koalitionen und Reformen canonical: https://politik-ratgeber.de/deutsche-sicherheitspolitik-unter-druck-streit-um-ukraine-koalitionen-und-reformen/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-09-26 updated: 2026-09-26 language: de category: News description: Die deutsche Politik ringt um Ukraine-Kurs, Sicherheitsfragen und neue Bündnisse, während interne Konflikte in Union und Regierung den Druck erhöhen. source: Provimedia GmbH --- # Deutsche Sicherheitspolitik unter Druck: Streit um Ukraine, Koalitionen und Reformen > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-09-26 **Zusammenfassung:** Die deutsche Politik ringt um Ukraine-Kurs, Sicherheitsfragen und neue Bündnisse, während interne Konflikte in Union und Regierung den Druck erhöhen. --- Die deutsche Politik steht an mehreren Fronten unter Druck: Während Ukraine-Kurs und Sicherheitsfragen den Zusammenhalt der Parteien belasten, sorgen mögliche Bündnisse mit der Linken, neue Machtoptionen des BSW und Streit in der Bundesregierung für zusätzliche Brisanz. Der Pressespiegel zeigt, wie tief die Konflikte reichen – und welche Entscheidungen nun richtungsweisend werden. ## Ukraine-Unterstützung und radikale Parteien: T-Online sieht deutsche Sicherheitspolitik unter Druck Deutschland galt laut T-Online bislang als Stabilitätsanker der europäischen Sicherheitspolitik. Frankreich, Polen, Großbritannien und andere Staaten hätten sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung einen klaren Kurs gegenüber dem russischen Regime verfolge. Unter den früheren Bundesregierungen von Olaf Scholz und der gegenwärtigen Regierung von Friedrich Merz habe Deutschland die Ukraine besonders verlässlich unterstützt. Nun beobachtet T-Online eine mögliche Verschiebung. AfD, Linke und BSW seien stärker geworden und hätten Wahlen gewonnen. Die AfD sei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Landtagsfraktion aufgestiegen, während in Berlin der radikalste Landesverband der Linkspartei als stärkste Fraktion ins Rote Rathaus einziehe. Der Beitrag verweist außerdem auf Kritik innerhalb der SPD und der CDU. Die pazifistische SPD-Fraktion um Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordere „mehr Diplomatie“ mit Wladimir Putin; auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch habe sich entsprechend geäußert. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiere die deutsche Unterstützung für die Ukraine und verurteile Strafen gegen Moskau nach dem mutmaßlichen russischen Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen. Gleichzeitig gebe es weiterhin eine Mehrheit, die Russland als Bedrohung wahrnehme. Nach dem ARD-Deutschlandtrend sähen 56 Prozent der befragten Bürger Deutschlands Sicherheit durch Russland bedroht. 42 Prozent hielten die Waffenlieferungen an die Ukraine inzwischen für zu weitgehend – laut T-Online sei dies der höchste Wert der vergangenen Jahre. Der Artikel stellt die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz seinen bisherigen außenpolitischen Kurs fortsetzen kann und welche Folgen eine veränderte deutsche Haltung für Deutschland und Europa hätte. Außerdem werden mögliche Entwicklungen bei der UN-Generalversammlung, beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington sowie die militärische Lage der Ukraine im kommenden Winter angesprochen. Im Tagesanbruch-Podcast diskutierten Florian Harms und Christin Brauer darüber mit Siemtje Möller, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und früheren Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. > „Kein anderes europäisches Land unterstützt die überfallene Ukraine so verlässlich wie die Bundesrepublik.“ – T-Online **Zusammenfassung:** T-Online sieht die bisherige deutsche Ukraine-Politik durch den Aufstieg radikaler Parteien und wachsende Kritik an Waffenlieferungen unter Druck. 56 Prozent sehen Russland als Bedrohung, 42 Prozent halten die Waffenlieferungen für zu weitgehend. ## Berliner Grüne wollen trotz Warnungen Koalitionsgespräche mit der Linken aufnehmen Die Berliner Grünen wollen nach Angaben der BILD trotz eindringlicher Warnungen aus der eigenen Bundespartei in Verhandlungen über eine Koalition mit der Linken eintreten. Der Landesverband erklärte am Freitagabend, man sei dazu bereit, wenn die Linke zustimme. Zur Begründung verwiesen die Grünen auf ihre Verantwortung, eine stabile Regierung in der Hauptstadt zu bilden. Nach einem entsprechenden Beschluss der Linken sollen die Sondierungen spätestens Mitte Oktober abgeschlossen sein. Anschließend soll ein kleiner Parteitag der Grünen über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. Für den Fall einer früheren Einigung seien laut BILD vier frühere Termine freigehalten worden. Zum Zeitpunkt des Berichts tagte in Berlin ein Parteitag der Linken, der über das weitere Vorgehen entscheiden sollte. Die Entscheidung steht im Zeichen erheblicher Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken. Genannt werden Verbindungen zu antisemitischen Positionen, Hamas-Bündnisse, Verstrickungen in Clans und Sympathien für Terroristen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir warnte, bestimmte Kräfte in der Linkspartei dürften „nicht in die Nähe der Macht kommen“. Özdemir warf Teilen der Linken im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“ vor, antisemitische Vorfälle und problematische Aussagen nicht konsequent bekämpft zu haben. Dabei habe es sich nicht um einzelne Ausfälle gehandelt; vieles sei in der Partei geduldet worden. Özdemir sagte außerdem: „Ich würde sogar sagen, damit hat man die Wahl mitgewonnen.“ Auch der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz äußerte Bedenken. Die Integrität staatlichen Handelns, insbesondere der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, müsse gesichert sein. Wer dies nicht gewährleisten könne, dürfe keine Regierungsverantwortung übernehmen. Die BILD berichtet zudem über eine 11-Seiten-Analyse des Berliner Grünen-Landesverbands zum eigenen Wahlkampf. Darin werde die Strategie des „Totkuschelns“ der Linken als gescheitert bezeichnet. Im Vergleich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025 seien die Grünen in Berlin um 2,5 Prozentpunkte zurückgegangen; bei der Bundestagswahl hätten sie 16,8 Prozent erreicht. | Angabe | Wert | | Umfang der Analyse | 11 Seiten | | Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 | 16,8 Prozent | | Rückgang in Berlin | 2,5 Prozentpunkte | **Zusammenfassung:** Die Berliner Grünen streben trotz Warnungen eine Zusammenarbeit mit der Linken an. Kritiker verweisen auf antisemitische Vorfälle, Sicherheitsbedenken und problematische Verbindungen innerhalb von Teilen der Linkspartei. ## Urlaubsfoto von Jens Spahn löst neue Aufregung in der Unionsfraktion aus WEB.DE berichtet über neue Aufregung in der Unionsfraktion im Bundestag um Jens Spahn. Anlass sei sein Fehlen im Haushaltsausschuss, während ein Urlaubsfoto für Empörung sorge. Weitere Einzelheiten zu dem Foto, zum Zeitpunkt der Aufnahme und zu den Reaktionen einzelner Abgeordneter enthält der vorliegende WEB.DE-Inhalt nicht. Fest steht laut der Meldung, dass Spahns Abwesenheit im Haushaltsausschuss innerhalb der Unionsfraktion für Unmut sorgt. **Zusammenfassung:** Im Mittelpunkt steht Jens Spahns Fehlen im Haushaltsausschuss. Ein Urlaubsfoto verstärkte nach Angaben von WEB.DE die Kritik innerhalb der Unionsfraktion. ## BSW hält in Sachsen-Anhalt an inhaltlicher Zusammenarbeit mit allen Parteien fest Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hat sich laut ZEIT erneut für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Beim Parteitag des sächsischen BSW-Landesverbands in Leipzig sagte sie: „Wir werden nach Inhalten entscheiden. Wir ringen um Mehrheiten für unsere Konzepte und für unsere politischen Inhalte. Und wir unterscheiden eben nicht nach Parteifarbe, mit wem wir zusammenarbeiten.“ Eine Koalition mit der AfD schloss Mohamed Ali erneut aus. Gleichzeitig erklärte sie, das BSW werde genau das tun, was es vor der Wahl versprochen habe. Sie kritisierte, Politik und Medien würden die Debatte zu stark auf die Frage konzentrieren, wie man zur AfD stehe und auf welcher Seite der Brandmauer man sich befinde. Auch BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert signalisierte laut ZEIT Zustimmung zu Vorhaben mit der AfD, wenn es inhaltliche Überschneidungen gebe. „Wenn wir Schnittmengen haben mit der AfD, weil das sinnvoll ist für die Menschen“, werde die Partei zustimmen. Wer dies nicht wolle, sei in dieser Partei falsch, sagte Ruhnert. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung sprechen BSW und AfD derzeit über den Umgang mit dem MDR und über einen Corona-Untersuchungsausschuss. Bei der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Behördenhandeln während der Corona-Pandemie bestehe dem Bericht zufolge Einigkeit zwischen den Parteien. Beim MDR gebe es dagegen unterschiedliche Vorstellungen. Die AfD habe im Wahlkampf eine zügige Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags angekündigt. Das BSW wolle zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob der Sender nach den Vorstellungen der Partei reformiert werden könne. Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft und verfügt über 39 Sitze im Magdeburger Landtag. Das BSW zog mit fünf Sitzen ein. Laut ZEIT ist damit weder eine Mehrheit für die AfD noch für CDU, SPD und Grüne ohne das BSW möglich. Das BSW nimmt deshalb eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung ein. | Partei | Sitze im Magdeburger Landtag | | AfD | 39 Sitze | | BSW | 5 Sitze | **Zusammenfassung:** Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD aus, hält aber eine Zustimmung zu einzelnen Vorhaben bei inhaltlicher Übereinstimmung für möglich. Mit fünf Sitzen kann die Partei in Sachsen-Anhalt Mehrheiten ermöglichen oder blockieren. ## Linke geht wegen Video gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor n-tv.de berichtet über einen Rechtsstreit zwischen der Berliner Linkspartei und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Anlass ist ein Video, das auf dem offiziellen Instagram-Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht wurde und in dem Reiche vor den Folgen von „Antisemitismus“ und „Enteignung“ in Berlin warnt. Die Linke fordert laut einem Anwaltsschreiben, die Verbreitung des Videos zu unterlassen. Obwohl die Partei darin nicht namentlich genannt werde, sei aus dem Zusammenhang klar, dass sie gemeint sei. Reiche sagte in dem Video, eine Partei schreibe Enteignung in ihr Programm, lebe offen Antisemitismus, mache Juden in Berlin Angst, bekämpfe jüdisches Leben und begrüße organisierte Kriminalität auf Wahlpartys. > „Die Veröffentlichung der parteipolitisch einseitigen Kritik an unserer Mandantin auf dem mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal des Bundesministeriums stellt einen Missbrauch öffentlicher Mittel dar und verletzt in erheblichem Maße das Neutralitätsgebot.“ – Anwaltsschreiben der Berliner Linken laut n-tv.de Der Landesverband sieht durch die Veröffentlichung auf dem Ministeriums-Account sein Recht auf politische Chancengleichheit verletzt. Reiche könne die Linke als politische Gegnerin angreifen, dürfe dafür aber nach Auffassung der Linken keinen Regierungskanal nutzen. Der Linken wurde laut n-tv.de eine Frist bis Dienstag gesetzt. Sollte das Video bis dahin nicht gelöscht beziehungsweise seine Verbreitung nicht unterlassen werden, wolle die Partei beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Am Samstagabend um 22 Uhr sei das Video weiterhin auf dem Instagram-Kanal des Ministeriums abrufbar gewesen. Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag klar vor der CDU gewonnen. Seitdem steht sie wegen umstrittener Positionen von Teilen der Partei zum Nahostkonflikt verstärkt in der Kritik. Die Parteispitze weist Antisemitismusvorwürfe zurück. Auch die geplante Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wird von der CDU scharf kritisiert; die schwarz-rote Bundesregierung kündigte bereits ein Gesetz gegen die geplanten Enteignungen an. **Zusammenfassung:** Die Berliner Linke wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, einen staatlich finanzierten Ministeriumskanal für parteipolitische Angriffe genutzt zu haben. Sie fordert die Löschung des Videos und droht andernfalls mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht. ## SPD droht vor Kabinettsbeschluss mit Blockade der Pflegereform Die SPD will nach Angaben der Süddeutschen Zeitung kurz vor dem Kabinettsbeschluss über die Pflegereform nachverhandeln. SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordere mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung. Nach ARD-Informationen drohe die SPD damit, die Pflegereform vorerst scheitern zu lassen. Damit verschärft sich der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Ausgestaltung und Finanzierung der Reform. Der Newsblog der Süddeutschen Zeitung ordnet die Auseinandersetzung in eine Reihe weiterer bundespolitischer Themen ein. Dazu gehören unter anderem der Umgang mit Jens Spahn in der Unionsfraktion, internationale KI-Kontrolle, die militärische Zusammenarbeit mit Ungarn, ein erneuter Tankrabatt, ein neues Bundespolizei-Gesetz und ein Aktionsplan gegen Sozialbetrug und Ausbeutung. **Zusammenfassung:** Die SPD verlangt vor dem Kabinettsbeschluss Änderungen an der Pflegereform. Im Zentrum stehen zusätzliche Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung. ## Einschätzung der Redaktion Die politische Konfliktlage zeigt eine zunehmende Verschiebung von klaren Bündnis- und Regierungsentscheidungen hin zu taktischen Mehrheiten, innerparteilichen Abgrenzungskämpfen und kurzfristigem Koalitionsdruck. Besonders problematisch ist, wenn sicherheits- oder außenpolitische Grundlinien von Parteien abhängig werden, deren Positionen stark schwanken oder deren Umgang mit demokratischen und rechtsstaatlichen Standards umstritten ist. Für die Regierungsfähigkeit entscheidend sind deshalb transparente Kriterien: verlässliche Unterstützung der Ukraine, eine klare Abgrenzung zu Antisemitismus und Extremismus, die strikte politische Neutralität staatlicher Institutionen sowie tragfähige Finanzierungsentscheidungen. Werden diese Maßstäbe zugunsten kurzfristiger Mehrheiten aufgeweicht, drohen Vertrauensverlust und eine weitere Polarisierung. **Infobox:** Die zentrale Herausforderung besteht darin, politische Mehrheiten zu organisieren, ohne sicherheitspolitische Verlässlichkeit, institutionelle Neutralität und demokratische Mindeststandards preiszugeben. Quellen: - [AfD, Linke, BSW: Radikale Parteien könnten deutsche Sicherheitspolitik verändern](https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101452514/ukraine-krieg-aendert-deutschland-seine-russland-politik-.html) - [Berliner Grüne: Koalition mit Linken trotz eindringlicher Warnungen](https://www.bild.de/politik/inland/berliner-gruene-koalition-mit-linken-trotz-eindringlicher-warnungen-6ab68ceabc37be025bb08877) - [Urlaubsfoto von Spahn sorgt für Empörung](https://web.de/magazine/politik/videos/urlaubsfoto-spahn-sorgt-empoerung-42771138) - [Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: BSW-Chefin weiter offen für Kooperation mit der AfD in Sachsen-Anhalt](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/bsw-sachsen-anhalt-amira-mohamed-ali-regierungsbildung-afd) - ["Antisemitismus und Enteignung": Linke geht wegen Video gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor](https://www.n-tv.de/politik/Linke-geht-wegen-Video-gegen-Wirtschaftsministerin-Reiche-vor-id31351699.html) - [Newsblog zur Bundespolitik: SPD will kurz vor Kabinettsbeschluss bei Pflegereform nachverhandeln](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-spd-pflegereform-li.3529564) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/deutsche-sicherheitspolitik-unter-druck-streit-um-ukraine-koalitionen-und-reformen/)* *© 2026 Provimedia GmbH*