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Die jüngsten Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio sorgen für scharfe Kritik aus Deutschland: CDU und Grüne fordern eine eigenständigere europäische Außenpolitik und stärkere Unterstützung der Ukraine. Während Roderich Kiesewetter (CDU) vor einer Abhängigkeit von den USA warnt, bezeichnet Sergey Lagodinsky (Grüne) Rubios Vorgehen als taktisches Manöver. Die Debatte zeigt, wie angespannt die transatlantischen Beziehungen derzeit sind.
CDU und Grüne kritisieren US-Außenminister Rubio
Die deutsche Außenpolitik zeigt sich zunehmend kritisch gegenüber den USA. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte eine stärkere europäische Unterstützung der Ukraine und kritisierte die Drohungen des US-Außenministers Marco Rubio, die Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges einzustellen. Kiesewetter betonte, dass Europa die Ukraine mit „allem, was nötig und völkerrechtlich zulässig ist“ unterstützen müsse. Er warnte davor, auf eine Rückkehr der USA zu einer regelbasierten Unterstützung zu hoffen.
Auch der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky äußerte sich kritisch und bezeichnete Rubios Politik als „Basar-Feilschen“. Er betonte, dass die Aussagen des US-Außenministers eher taktischer Natur seien und die Unsicherheit der US-Regierung widerspiegelten. Rubio hatte angedeutet, dass die USA ihre Bemühungen einstellen könnten, falls ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht kurzfristig erreichbar sei.
„Die Ukraine schützt uns und verschafft uns Zeit vor einer weiteren beabsichtigten Eskalation Russlands.“ – Roderich Kiesewetter
- CDU und Grüne fordern eine stärkere europäische Unterstützung der Ukraine.
- Kritik an der US-Politik unter Marco Rubio und Donald Trump.
Mehr Gewalt an Schulen – Politik warnt vor Verrohung Jugendlicher
Die Gewalt an deutschen Schulen hat laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ im Jahr 2024 zugenommen. Es wurden knapp 27.000 Gewaltdelikte registriert, etwa 1.500 mehr als im Vorjahr. Bildungs- und Innenpolitiker zeigen sich alarmiert, ebenso wie Lehrerverbände, die eine zunehmende Verrohung der Jugend beklagen.
Die Politik fordert verstärkte Maßnahmen, um Gewalt an Schulen einzudämmen. Experten betonen die Notwendigkeit von Präventionsprogrammen und einer besseren Unterstützung für Lehrkräfte. Die Zahlen stammen aus einer Auswertung von Daten aus 14 Bundesländern.
- 27.000 Gewaltdelikte an Schulen im Jahr 2024.
- Rund 1.500 Fälle mehr als im Vorjahr.
Ostermärsche im Zeichen der Friedenstaube
Die traditionellen Ostermärsche in Deutschland standen in diesem Jahr unter dem Motto „Ja zum Frieden“. In Berlin nahmen rund 1.800 Menschen teil, während in Hannover etwa 1.000 Demonstranten gezählt wurden. Die Teilnehmer forderten Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt und ein Ende der Kriege, insbesondere in der Ukraine und Israel.
Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative betonte, dass Deutschland friedensfähig statt kriegstüchtig werden müsse. Gleichzeitig gab es Kritik an den Positionen der Friedensbewegung, insbesondere an der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Gegendemonstranten in Berlin hielten Schilder mit Aufschriften wie „Demokratie muss wehrhaft sein!“ hoch.
- Rund 1.800 Teilnehmer in Berlin, 1.000 in Hannover.
- Forderungen nach Abrüstung und einer atomwaffenfreien Welt.
Einschätzung der Redaktion
Die Kritik von CDU und Grünen an den Äußerungen des US-Außenministers Rubio unterstreicht die wachsende Eigenständigkeit Europas in der Außenpolitik. Die Forderung nach einer stärkeren europäischen Unterstützung der Ukraine zeigt, dass Deutschland und andere EU-Staaten zunehmend bereit sind, Verantwortung in geopolitischen Krisen zu übernehmen, unabhängig von der Haltung der USA. Dies könnte langfristig zu einer stärkeren strategischen Autonomie Europas führen, birgt jedoch auch das Risiko, transatlantische Spannungen zu verschärfen.
Die Aussagen Rubios, die auf eine mögliche Reduzierung der US-Unterstützung hindeuten, verdeutlichen die Unsicherheiten in der amerikanischen Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die innenpolitischen Dynamiken der USA. Dies könnte Europa dazu zwingen, schneller und entschlossener eigene Kapazitäten zur Konfliktbewältigung aufzubauen, was sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung darstellt.
Quellen:
- CDU und Grüne kritisieren US-Außenminister Rubio Politik im Stile eines „Basar-Feilschens“
- Medienbericht - Mehr Gewalt an Schulen – Politik warnt vor Verrohung Jugendlicher
- Koalitionsvertrag: Entlastet die Politik nun wirklich Restaurantbesitzer?
- Punkt EU: Europas Ukraine-Politik - keine Chance auf Frieden?
- Medienbericht - Mehr Gewalt an Schulen – Politik warnt vor Verrohung Jugendlicher
- Demonstrationen - Ostermärsche im Zeichen der Friedenstaube - Politik
