--- title: CDU-Kurs, Rechtsruck in Europa, Mietpreisbremse und Wahlsieg der Konservativen in Portugal canonical: https://politik-ratgeber.de/cdu-kurs-rechtsruck-in-europa-mietpreisbremse-und-wahlsieg-der-konservativen-in-portugal/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2025-05-19 updated: 2025-05-19 language: de category: News description: In Europa gewinnen rechtsaußen Parteien an Einfluss, während die CDU nach dem Ampel-Aus um die politische Mitte ringt und in Deutschland die Mietpreisbremse verlängert wird. source: Provimedia GmbH --- # CDU-Kurs, Rechtsruck in Europa, Mietpreisbremse und Wahlsieg der Konservativen in Portugal > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2025-05-19 **Zusammenfassung:** In Europa gewinnen rechtsaußen Parteien an Einfluss, während die CDU nach dem Ampel-Aus um die politische Mitte ringt und in Deutschland die Mietpreisbremse verlängert wird. --- Die politische Landschaft Europas steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Während die CDU nach dem Scheitern der Ampelregierung mit einer neuen Strategie um die politische Mitte ringt, gewinnen rechtsaußen Parteien in mehreren EU-Staaten an Einfluss. Gleichzeitig bleibt die Mietpreisbremse in Deutschland ein umstrittenes Provisorium, und in Portugal feiern Konservative einen Wahlsieg – begleitet von einem starken Auftritt der Rechtspopulisten. Der Pressespiegel beleuchtet die aktuellen Dynamiken, Konflikte und Herausforderungen, die Europas Demokratien prägen. ## CDU-Strategie und politische Mitte in der Krise Im November 2024 diskutierte die CDU in ihrer Berliner Zentrale die Strategie für den anstehenden Wahlkampf, nachdem die Ampelregierung gescheitert war. Die Parteispitze um Friedrich Merz entschied sich für einen offensiven Wahlkampf, der auf einen grundlegenden Politikwechsel abzielte. Dabei wurde die bisherige Regierung als die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet und insbesondere der Wirtschaftsminister scharf kritisiert. Diese Strategie führte laut **Zeit Online** zu Sinneswandel in der Regierung, etwa bei den Themen Waffenlieferungen und Kernenergie. Kritiker werfen der Union jedoch vor, die Ampel nicht seriös genug kritisiert und stattdessen unrealistische Versprechungen gemacht zu haben. Das Vertrauen in die politische Mitte schwindet, und die Union steht unter Druck, was zu fragwürdigen Entscheidungen führt. Experten mahnen, dass Opposition nicht zur politischen Regression führen dürfe. - CDU setzte auf lauten Wahlkampf nach Scheitern der Ampel - Kritik an unrealistischen Versprechungen und fehlender Seriosität - Vertrauen in politische Mitte nimmt ab **Infobox:** Die CDU steht nach dem Scheitern der Ampelregierung unter Druck. Ihre Strategie, auf einen lauten Politikwechsel zu setzen, wird von Experten kritisch gesehen. (*Quelle: Zeit Online*) ## Rechtsaußen-Parteien in Europa: AfD und ihre Pendants Rechtsaußen-Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch, doch der Umgang mit ihnen unterscheidet sich stark. Während die AfD in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang Mai als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde und ein Verbot diskutiert wird, sind ähnliche Parteien in anderen Ländern teils an Regierungen beteiligt oder führen diese sogar. Die AfD geht juristisch gegen die Einstufung vor, der Verfassungsschutz hält jedoch an seiner Einschätzung fest. In Österreich sieht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die FPÖ nicht als rechtsextrem an. Die ÖVP hat bereits zweimal Koalitionen mit der FPÖ gebildet. Die FPÖ wurde 1955 gegründet und ist heute in Umfragen stärkste Kraft. In Frankreich hat der Rassemblement National unter Marine Le Pen seinen Stimmenanteil bei Präsidentschaftswahlen stetig gesteigert und wurde bei der Parlamentswahl 2024 stärkste Kraft. In Italien führen die Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni die Regierung an, wobei Meloni sich klar gegen Russland im Ukraine-Krieg positioniert. In Schweden wurden die Schwedendemokraten 2022 zweitstärkste Kraft und unterstützen die Minderheitsregierung. In den Niederlanden ist die PVV von Geert Wilders seit 2023 stärkste Kraft und führt eine Koalitionsregierung. In Großbritannien treibt die Reform UK Party unter Nigel Farage die Regierung mit Forderungen nach drastischer Senkung der Einwanderung vor sich her und liegt in Umfragen knapp vor Labour und den Konservativen. | Land | Partei | Regierungsbeteiligung | Wahlergebnisse | | Deutschland | AfD | Nein | Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft | | Österreich | FPÖ | Koalitionen mit ÖVP | Stärkste Kraft in Umfragen | | Frankreich | Rassemblement National | Nein | Stärkste Kraft bei Parlamentswahl 2024 | | Italien | Fratelli d'Italia | Regierungspartei | Wahlsieg 2022 | | Schweden | Schwedendemokraten | Unterstützen Regierung | Zweitstärkste Kraft 2022 | | Niederlande | PVV | Regierungspartei | Stärkste Kraft 2023 | | Großbritannien | Reform UK | Nein | Liegt in Umfragen vor Labour und Konservativen | **Infobox:** Während die AfD in Deutschland isoliert ist, sind vergleichbare Parteien in anderen europäischen Ländern teils an der Regierung beteiligt oder führen diese sogar. (*Quelle: DW*) ## Mietpreisbremse: Verlängerung und Kritik am System Die Bundesregierung plant, die Mietpreisbremse um vier Jahre zu verlängern. Die Maßnahme, 2015 von der großen Koalition eingeführt, sollte ursprünglich nur kurzfristig wirken. Nun wird sie erneut verlängert, um eine weitere Verschärfung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern. Ohne Mietpreisbremse würde es laut **stuttgarter-nachrichten.de** zu einer rasant beschleunigten Steigerung der Mietpreise kommen, insbesondere in Großstädten, deren Umland und Universitätsstädten. Langfristig wird die Mietpreisbremse jedoch nicht als Lösung gesehen. Es fehlt an ausreichend Wohnraum, insbesondere an günstigem Wohnraum. Die Koalition plant, Genossenschaften und die Wohngemeinnützigkeit zu fördern, um dauerhaft preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Auch Investitionszuschüsse und steuerliche Vorteile sind vorgesehen. Gleichzeitig wird kritisiert, dass Vermieter die Mietpreisbremse umgehen, indem sie Wohnungen möbliert für 25 Euro pro Quadratmeter anbieten. Die Wartezeit auf eine Baugenehmigung beträgt derzeit mehrere Monate, hinzu kommen ein bis zwei Jahre Bauzeit. - Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert - Ohne Bremse droht beschleunigter Preisanstieg - Förderung von Genossenschaften und Wohngemeinnützigkeit geplant - Wartezeit auf Baugenehmigung: mehrere Monate, Bauzeit: 1-2 Jahre **Infobox:** Die Mietpreisbremse bleibt ein Provisorium, das die Krise nicht löst. Die Bundesregierung setzt auf Förderung von Genossenschaften und Wohngemeinnützigkeit, um günstigen Wohnraum zu schaffen. (*Quelle: stuttgarter-nachrichten.de*) ## Portugal: Konservative gewinnen Parlamentswahl Die Parlamentswahl in Portugal brachte einen deutlichen Sieg für das konservative Bündnis Aliança Democrática (AD) unter Premierminister Luís Montenegro. Das Bündnis erreichte knapp 32 Prozent der Stimmen und damit mehr als bei der letzten Wahl im März 2024. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 64 Prozent höher als in den vergangenen Jahren. Die rechtspopulistische Partei Chega! erzielte mehr als 22,5 Prozent der Stimmen und mindestens 58 der 230 Parlamentssitze. Die Sozialdemokraten (PS) kamen auf rund 23,4 Prozent und ebenfalls 58 Sitze, mussten aber eine weitere Niederlage einstecken. Montenegro schließt ein Bündnis mit den Rechtspopulisten weiterhin aus, was ihn erneut in eine Minderheitsregierung zwingt. Die Liberale Initiative (IL) und die Partei Livre konnten leichte Zugewinne verzeichnen. Montenegro konnte sich durch die Wahl von einer Korruptionsaffäre befreien, die ihn im Vorjahr belastet hatte. Die Rechtspopulisten setzten im Wahlkampf vor allem auf das Thema Einwanderung und Xenophobie. Staatspräsident Rebelo de Sousa rief die Bevölkerung zur Wahl auf und betonte die Bedeutung der internationalen Lage. | Partei/Bündnis | Stimmenanteil | Sitze | | Aliança Democrática (AD) | ca. 32 % | Mehr als bei letzter Wahl | | Chega! | 22,5 % | mind. 58 | | Partido Socialista (PS) | 23,4 % | 58 | **Infobox:** Die konservative AD gewann die Parlamentswahl mit knapp 32 Prozent. Die rechtspopulistische Chega! erreichte 22,5 Prozent und 58 Sitze. Die Sozialdemokraten mussten eine Niederlage einstecken. (*Quelle: SZ.de*) ## Einschätzung der Redaktion Die Entscheidung der CDU, auf einen lauten und konfrontativen Wahlkampf zu setzen, birgt erhebliche Risiken für die politische Kultur und die Stabilität der demokratischen Mitte. Ein solcher Kurs kann kurzfristig mobilisieren, droht aber, das Vertrauen in die Seriosität und Problemlösungskompetenz der Partei weiter zu untergraben. Die politische Mitte verliert an Bindungskraft, wenn sie sich auf populistische Rhetorik und unrealistische Versprechen einlässt. Dies öffnet extremen Positionen den Raum und schwächt die Fähigkeit zur konstruktiven Auseinandersetzung. Die CDU steht vor der Herausforderung, glaubwürdige Alternativen zu bieten, ohne die Grundprinzipien verantwortungsvoller Politik zu verlassen. Ein nachhaltiger Erfolg wird nur gelingen, wenn die Partei wieder als verlässliche Kraft der Mitte wahrgenommen wird. - Konfrontativer Wahlkampf gefährdet Glaubwürdigkeit der CDU - Vertrauensverlust in die politische Mitte kann extreme Kräfte stärken - Langfristige Stabilität erfordert Rückbesinnung auf Seriosität und Problemlösung Quellen: - [Politik der CDU: Das gefährliche Geschwätz von gestern](https://www.zeit.de/kultur/2025-05/politik-cdu-ankuendigungen-opposition-friedrich-merz) - [Europa: Politik der Trippelschritte](https://www.wiwo.de/politik/europa/europa-politik-der-trippelschritte/100128652.html) - [Die AfD und ihre europäischen Geschwister](https://www.dw.com/de/die-afd-und-ihre-europ%C3%A4ischen-geschwister/a-72562765) - [Mietpreisbremse: Herumdoktern an einem kaputten System](https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mietpreisbremse-herumdoktern-an-einem-kaputten-system.2bafb81c-838f-4294-9c60-86533db0b68d.html) - [(S+) Meinung: Raumfahrt und Politik: Wer zum Mond will, darf nicht nur davon reden](https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/raumfahrt-und-politik-wer-zum-mond-will-darf-nicht-nur-davon-reden-a-eef86d51-f8f9-41f4-bc73-3315f61c0151) - [Portugal: Konservative gewinnen Parlamentswahl](https://www.sueddeutsche.de/politik/portugal-wahl-li.3254804) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/cdu-kurs-rechtsruck-in-europa-mietpreisbremse-und-wahlsieg-der-konservativen-in-portugal/)* *© 2026 Provimedia GmbH*