--- title: Bundestag streitet über AfD und Linke, Bunker-Erhalt und Steinmeier-Nachfolge canonical: https://politik-ratgeber.de/bundestag-streitet-ueber-afd-und-linke-bunker-erhalt-und-steinmeier-nachfolge/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-09-29 updated: 2026-09-29 language: de category: News description: Bundestag und Union ringen mit Polarisierung und Personalfragen, während der Streit um einen NS-Bunker sowie Papst Leo XIV.s Friedensappell die Erinnerungskultur und internationale Politik prägen. source: Provimedia GmbH --- # Bundestag streitet über AfD und Linke, Bunker-Erhalt und Steinmeier-Nachfolge > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-09-29 **Zusammenfassung:** Bundestag und Union ringen mit Polarisierung und Personalfragen, während der Streit um einen NS-Bunker sowie Papst Leo XIV.s Friedensappell die Erinnerungskultur und internationale Politik prägen. --- Der Bundestag ringt mit wachsender Polarisierung, während in Berlin ein historisch belasteter Bunker zum Prüfstein der Erinnerungskultur wird. Zugleich erhöht sich der Druck auf Friedrich Merz bei der Steinmeier-Nachfolge, und Papst Leo XIV. richtet einen eindringlichen Appell gegen die Verrohung der internationalen Politik. ## Pressespiegel: Bundespolitik, Erinnerungskultur und internationale Appelle ## Klöckner droht AfD und Linken mit Rauswurf aus dem Plenum Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beklagt eine zunehmende Polarisierung im Bundestag. Bei Störungen will sie künftig härter durchgreifen und Fraktionen von AfD und Linken mit einem Rauswurf aus dem Plenum drohen. Der Newsblog von **SZ.de** nennt außerdem weitere bundespolitische Themen: Cem Özdemir arbeitet demnach an einer Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren, während die Bundeswehr den Kauf neuer Transportflugzeuge in Milliardenhöhe plant. Philipp Amthor soll einen Strandkorb wegen Kritik zurück nach Mecklenburg-Vorpommern schicken. Weitere Meldungen betreffen eine Anzeige der Linken-Abgeordneten Elif Eralp gegen Alexander Dobrindt wegen eines Antisemitismusvorwurfs sowie Jens Spahn, der seinen Sitz im Haushaltsausschuss abgibt. Die CDU-Generalsekretärin fordert von der SPD mehr Reformtempo, und Robert Habeck dementiert Gerüchte über die Gründung einer neuen Partei. Auch die Pflegepolitik sorgt laut **SZ.de** für Streit: Linken-Chef Jan van Aken erklärt, seine Partei stehe an der Seite jüdischer Menschen. Carsten Linnemann lehnt eine SPD-Forderung nach einem Pflegedeckel ab, während Pflegekassen die SPD davor warnen, die angekündigte Pflegereform zu blockieren. **Zusammenfassung:** Im Bundestag verschärft sich der Ton. Neben Auseinandersetzungen über den Umgang mit AfD und Linken stehen die Pflegepolitik, die Bundeswehr und innerparteiliche Konflikte im Mittelpunkt. ## Streit um die Zukunft des Bunkers der ehemaligen Reichskanzlei Der Berliner Senat hält an den Plänen für eine Bebauung des Grundstücks der ehemaligen Neuen Reichskanzlei in Berlin-Mitte fest. Auf dem Gelände sind Teile eines Bunkers erhalten, dennoch sieht der Senat weiterhin keinen Bedarf für einen Gedenkort. Nach Angaben von Bau-Staatssekretär Alexander Slotty handelt es sich um einen „sehr kleinen Teil“ eines Bunkers, der einst für die Fahrbereitschaft genutzt worden sei. Die Anlage steht nicht unter Denkmalschutz. Die Senatsbaudirektorin wies im Januar 2026 an, den Bunker nicht als Denkmal einzustufen. Zur Begründung verwies sie unter anderem auf vertragliche Verpflichtungen zwischen dem Land Berlin und dem Investor. Dazu zählt die Baufeldfreimachung. Für das Grundstück sind Wohn- und Bürogebäude vorgesehen, darunter nach Senatsangaben rund 8.000 Quadratmeter Bürofläche. Der Verein Berliner Unterwelten widerspricht der Darstellung des Senats. Nach Angaben des Vereinsvorsitzenden Dietmar Arnold seien noch rund 45 Prozent des sogenannten Großen Bunkers der Neuen Reichskanzlei erhalten. Dies entspreche etwa 1.250 Quadratmetern nutzbarer Fläche. > „Die in der Antwort genannte Fahrbereitschaft war dagegen im sogenannten Fahrerbunker untergebracht. Dieser ist als Bodendenkmal eingetragen und befindet sich unter dem Gelände der Hessischen Landesvertretung. Der Fahrerbunker und der Große Bunker der Neuen Reichskanzlei sind zwei unterschiedliche Anlagen“, betont Dietmar Arnold. Der Verein stellt die geplante Bebauung nach eigenen Angaben nicht grundsätzlich infrage. Er will vielmehr prüfen, ob Neubau und Erhalt der historischen Anlage miteinander verbunden werden können. Eine Machbarkeitsstudie soll untersuchen, ob der Bunker technisch und wirtschaftlich in die geplante Bebauung integriert werden kann. Nach den Vorstellungen des Vereins könnte ein Informations-, Lern- und Dokumentationsort mit einer Ausstellung entstehen. Dieser soll an die von dort befehligten Verbrechen des NS-Regimes, an das Kriegsende in Berlin und an den Umgang mit den historischen Gebäuden seit 1946 erinnern. Der Senat sieht laut Slotty hingegen keine Voraussetzung für eine Dokumentations-, Gedenk- und Erinnerungsstätte. Gleichzeitig ist noch offen, ob das Bauvorhaben endgültig genehmigt werden kann, weil derzeit ein Widerspruch gegen Teile eines Vorbescheids geprüft wird. Das Landesdenkmalamt bezeichnet den ehemaligen Bunker als letzten bauzeitlichen Rest der sogenannten Neuen Reichskanzlei. Außerdem sei er der letzte noch erhaltene Vorkriegsbunker des Berliner NS-Regierungsviertels. Der Landesdenkmalrat hatte sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, den Erhaltungszustand und eine Eintragung des Bunkers in die Denkmalliste zu prüfen. Das Expertengremium misst dem Bauwerk einen wichtigen historischen Zeugniswert bei und verweist auf die Bedeutung materieller und eindeutiger Spuren angesichts des digitalen Missbrauchs, des Sterbens der letzten Zeitzeugen und einer teilweisen Relativierung der NS-Verbrechen. | Aspekt | Angabe | | Geplante Bürofläche | rund 8.000 Quadratmeter | | Erhaltener Anteil laut Berliner Unterwelten | rund 45 Prozent | | Nutzbare Fläche laut Berliner Unterwelten | etwa 1.250 Quadratmeter | | Anweisung zur Einstufung | Januar 2026 | **Zusammenfassung:** Der Senat befürwortet die Neubaupläne, während die Berliner Unterwelten den Umfang und die historische Bedeutung des erhaltenen Bunkers anders bewerten. Ein Widerspruch gegen Teile eines Vorbescheids wird noch geprüft. ## Merz zögert bei der Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier In der Union wächst der Druck auf Friedrich Merz, einen Vorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorzulegen. Merz hatte die Landtagswahlen abwarten wollen; obwohl diese nun vorbei sind, liegt weiterhin kein Vorschlag vor. CSU-Vize Manfred Weber fordert ein klares Signal. „Es braucht jetzt kein langes Ringen, sondern ein klares Signal“, sagte Weber. Auch in der CDU sei die Erwartung groß. Die Union verweist laut **SZ.de** darauf, dass es seit fast 15 Jahren keinen Bundespräsidenten aus der CDU mehr gegeben habe. In den Bundesversammlungen, die die Bundespräsidenten gewählt haben, stellte die Union in dieser Zeit immer die größte Gruppe. Im Mittelpunkt steht deshalb auch die Frage, ob erstmals eine Frau das Amt des Staatsoberhaupts übernehmen könnte. Der Bericht beschreibt die Möglichkeit einer „Ersten Frau im Staat“, ohne dass Merz bislang eine Personalentscheidung bekanntgegeben hat. **Zusammenfassung:** Friedrich Merz steht wegen der ausbleibenden Entscheidung über die Steinmeier-Nachfolge unter Druck. In der Union wird ein klares Signal erwartet; zugleich wird über eine Frau im Amt der Bundespräsidentin spekuliert. ## Papst Leo XIV. kritisiert eine zunehmend barbarische Politik Papst Leo XIV. hat bei seinem Besuch in Metz deutliche Worte zur politischen Entwicklung gefunden. Nach Angaben von **tagesschau.de** sagte er, die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten würden heutzutage „immer barbarischer“. Zugleich warb der Papst für ein geeintes und friedliches Europa. Seine Äußerungen verbanden damit Kritik am politischen Umgang miteinander mit einem Appell an Zusammenarbeit und Frieden. > „Heutzutage werden die Beziehungen zwischen den Menschen und den Staaten immer barbarischer.“ **Zusammenfassung:** Papst Leo XIV. kritisiert eine Verrohung der Beziehungen zwischen Menschen und Staaten. Gleichzeitig fordert er ein geeintes und friedliches Europa. ## Einschätzung der Redaktion Die zentrale Bedeutung liegt in der zunehmenden Verschärfung politischer und gesellschaftlicher Konflikte. Härteres Vorgehen im Parlament kann die Ordnung sichern, darf aber nicht den Eindruck erwecken, berechtigte Kontroverse werde unterdrückt. Besonders beim Umgang mit NS-Erinnerungsorten wäre ein Abwägen zwischen Stadtentwicklung und historischer Verantwortung entscheidend: Der Verlust authentischer baulicher Spuren wäre nicht nachholbar. Auch die offene Suche nach dem nächsten Staatsoberhaupt zeigt, dass Personalentscheidungen zunehmend strategische Signalwirkung besitzen. Der internationale Appell zu mehr Friedfertigkeit unterstreicht zugleich, wie dringend politische Institutionen klare Regeln, respektvolle Debatten und verantwortungsvolle Entscheidungen benötigen. **Kernaussage:** Politische Handlungsfähigkeit darf nicht mit Konfrontation verwechselt werden; sie muss sich an demokratischer Kultur, historischer Verantwortung und der Fähigkeit zum Ausgleich messen lassen. Quellen: - [Newsblog zur Bundespolitik: Klöckner droht Fraktionen von AfD und Linken mit Rauswurf - Politik - SZ.de](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-news-liveblog-berlin-kloeckner-bundestag-afd-linke-li.3529564) - [Abriss oder Ausstellung? - Senat hält an Neubauplänen für Hitlers Bunker fest - Politik - SZ.de](https://www.sueddeutsche.de/politik/abriss-oder-ausstellung-senat-haelt-an-neubauplaenen-fuer-hitlers-bunker-fest-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260929-930-762241) - [Merz zögert bei Steinmeier-Nachfolge: Wird bald eine Frau Bundespräsidentin? - Politik - SZ.de](https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-nachfolge-steinmeier-frau-merz-li.3555479) - [„Immer barbarischer“ · Papst kritisiert Politik](https://www.tagesschau.de/video/video-1656984.html) - [Politik - Starker Norden](https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/I/_startseite/Artikel2026/III/260929_kabinettssitzung_hh?nn=e65d7965-27f2-43e0-b3d4-54a5dcf3a9ba) - [Produktwerbung](https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/581846/produktwerbung/) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/bundestag-streitet-ueber-afd-und-linke-bunker-erhalt-und-steinmeier-nachfolge/)* *© 2026 Provimedia GmbH*