--- title: Bundespolitik im Fokus: Migration, Pflege und Energiewende sorgen für Streit canonical: https://politik-ratgeber.de/bundespolitik-im-fokus-migration-pflege-und-energiewende-sorgen-fuer-streit/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-08-16 updated: 2026-08-16 language: de category: News description: Der Pressespiegel zeigt Streit über Energie, Migration und Pflege sowie Brandenburgs geplante „Lange Nacht des Parlaments“. source: Provimedia GmbH --- # Bundespolitik im Fokus: Migration, Pflege und Energiewende sorgen für Streit > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-08-16 **Zusammenfassung:** Der Pressespiegel zeigt Streit über Energie, Migration und Pflege sowie Brandenburgs geplante „Lange Nacht des Parlaments“. --- Der politische Kurs in Deutschland steht an mehreren Fronten unter Druck: Grünen-Chef Felix Banaszak verteidigt die Energiewende, während Trittin die Merkel-Jahre für hohe Strompreise mitverantwortlich macht. Zugleich verschärfen sich die Debatten über Migration und Abschiebungen, die Pflegereform sorgt für Unruhe – und in Brandenburg öffnet sich das Parlament erstmals für eine lange Nacht. ## Pressespiegel: Bundespolitik, Migration, Pflege und Energiewende im Fokus ## Grünen-Chef Banaszak verteidigt Energiepolitik und bleibt bei Habeck zurückhaltend Im ZDF-Sommerinterview hat Grünen-Chef Felix Banaszak zur möglichen Unterstützung von Enteignungen in Berlin Stellung genommen. Nachdem Moderator Wulf Schmiese mehrfach nachfragte, sagte Banaszak: „Wenn die Berliner das so entscheiden und wenn die Berliner Grünen das für eine kluge Idee halten, dann sollen sie das tun.“ Zur Frage, ob Robert Habeck die Klimapolitik der Grünen in der früheren Bundesregierung beschädigt habe, äußerte sich Banaszak laut *Tagesspiegel* nicht direkt. Stattdessen verwies er darauf, dass sich die Grünen bundesweit „auf einem Niveau von 14 bis 16 Prozent stabilisiert“ hätten, und setzte auf mögliche Auswirkungen des Hitzesommers. Auch die Energiepreise waren Thema des Gesprächs. Auf den Hinweis, dass es hierzulande „die höchsten Energiepreise“ gebe und die Wettbewerbsfähigkeit darunter leide, entgegnete Banaszak: „Das ist aber nicht wegen der Energiewende.“ Er vertrat die Position, durch die Energiewende werde der Strom „günstig und sauber“, außerdem mache sich Deutschland weniger abhängig von Energieimporten. In der Migrationspolitik sagte Banaszak mit Blick auf die massenhaften Grenzübertritte in die spanische Exklave Ceuta, die meisten Menschen seien nach Marokko zurückgegangen, „und das ist auch richtig“. Illegale Grenzübertritte wolle man nicht einfach dulden, zugleich wünsche er sich in der Debatte „ein bisschen Menschlichkeit“. **Infobox – Quelle: Tagesspiegel:** Felix Banaszak unterstützt Enteignungen, wenn die Berliner und die Berliner Grünen dies für eine kluge Idee halten. Eine direkte Bewertung Robert Habecks vermied er; die Grünen sieht er bundesweit bei „14 bis 16 Prozent“ stabilisiert. ## FAZ-Liveblog bündelt Streit über Klimaanpassung, AfD und Abschiebungen Im Liveblog der *FAZ* stehen mehrere innenpolitische Konflikte im Mittelpunkt. Genannt werden unter anderem SPD-Bundesminister, die eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ im Grundgesetz verankern wollen, sowie die Unterstützung der Grünen für den SPD-Vorstoß. Die Linke reagierte laut *FAZ* skeptisch. Zugleich wird über den Wunsch von Innenministerin Warken berichtet, eine Reform des Geheimdienstes schnell voranzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die AfD. Der Titel des Liveblogs berichtet, Björn Höcke wolle bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen. Außerdem werden Äußerungen des Juso-Landeschefs zur erschöpften und frustrierten Parteibasis sowie ein Streit über Steuerfragen innerhalb der SPD aufgeführt. Der Liveblog nennt darüber hinaus politische Entwicklungen in Thüringen. Die BSW-Landesvorsitzende Wolf kündigte demnach an, in der Fraktion über einen Vorstandsbeschluss zu beraten; außerdem wird berichtet, dass die BSW-Landesvorsitzende in Thüringen über eine Koalition entscheiden werde. Zu den weiteren von der *FAZ* aufgeführten Themen gehören eine Klage Voigts gegen den Entzug seines Doktortitels, Klingbeils Vorhaben, einen Steuervorteil für Personalrabatte zu streichen, sowie Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Leihmutterschaft. Der Liveblog berichtet außerdem über neue Organspende-Regeln, für die sich mehr als 200 Abgeordnete einsetzen, über Kritik der Grünen an einer Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban und über die Festnahme von zwei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in Sachsen. **Infobox – Quelle: FAZ:** Die Meldungen reichen von einer möglichen Verankerung der Klimaanpassung im Grundgesetz über innerparteiliche Konflikte bei SPD und AfD bis zu Sicherheits-, Migrations- und Gesundheitspolitik. ## Brandenburg plant erstmals eine „Lange Nacht des Parlaments“ Der brandenburgische Landtag lädt am 11. September erstmals zu einer „Langen Nacht des Parlaments“ ein. Nach Angaben von *SZ.de* können Besucherinnen und Besucher das Parlamentsgebäude in Potsdams historischer Mitte von 18.00 bis 24.00 Uhr erkunden. Die Landtagsverwaltung beschreibt das Gebäude als „Herzkammer der Demokratie“. Den Auftakt bildet ab 17.15 Uhr der Fanfarenzug Frankfurt (Oder) im Innenhof, bevor Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke die Veranstaltung um 18.15 Uhr im Plenarsaal eröffnet. Liedtke will an diesem Abend auch ihr Büro für interessierte Gäste öffnen. Geplant sind politische Gespräche, Musik, Kunst, Lesungen und Führungen durch das Parlament. Nach Angaben der Landtagsverwaltung sollen außerdem die Schauspielerin und Grimme-Preisträgerin Jutta Hoffmann sowie Bob-Legende Kevin Kuske teilnehmen. Eine Auktion mit Gastgeschenken des Landtags soll einem guten Zweck dienen. Auch der Landtagsimker ist angekündigt. Er will über seine Arbeit informieren und mit Interessierten Kerzen gießen. **Infobox – Quelle: SZ.de:** Die erste „Lange Nacht des Parlaments“ findet am 11. September von 18.00 bis 24.00 Uhr statt. Die Eröffnung ist für 18.15 Uhr vorgesehen; der Auftakt beginnt um 17.15 Uhr. ## Pflegereform in Sachsen sorgt bei ambulanten Diensten für Sorge Ambulante Pflegedienste in Sachsen rechnen laut *Sächsischer Zeitung* mit erheblichen Verlusten infolge der Pflegereform. Dadurch könnten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wichtige Hilfsangebote verlieren. Der Bericht stellt die Frage, ob ein Kahlschlag droht und ob mehr ältere Menschen künftig zum Sozialamt gehen müssen. Im Mittelpunkt stehen mögliche Einschränkungen bei den Unterstützungsangeboten sowie steigende Zuzahlungen. Die Entwicklung betrifft nach Darstellung der *Sächsischen Zeitung* nicht nur die Anbieter ambulanter Pflege, sondern auch die Versorgungssituation der Pflegebedürftigen und die finanzielle Belastung ihrer Angehörigen. **Infobox – Quelle: Sächsische Zeitung:** Ambulanten Diensten drohen erhebliche Verluste. Befürchtet werden weniger Hilfen, höhere Zuzahlungen und ein größerer finanzieller Druck auf Pflegebedürftige und Angehörige. ## Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 deutlich zurückgegangen Im ersten Halbjahr 2026 wurden nach einem Bericht von *BILD* 9663 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Im Vorjahreszeitraum waren es 11.807; laut Bericht entspricht dies einem Rückgang um 18 Prozent. Gleichzeitig leben in Deutschland mehr als 230.000 ausreisepflichtige Migranten. Hinzu kommen laut *BILD* in diesem Jahr Tausende Syrer, die nach und nach ihren Schutzstatus verlieren. Der Bericht stellt die Abschiebezahlen den Ankündigungen der Bundesregierung gegenüber. Innenminister Alexander Dobrindt hatte im April „fast wöchentliche“ Abschiebungen nach Kabul angekündigt; in vier Monaten seien jedoch gerade einmal 96 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Auch bei Dublin-Fällen zeichnen sich Schwierigkeiten ab. Giorgia Meloni wolle die ersten drei Migranten, deren Überstellung für den 19. August geplant sei, nicht zurücknehmen; als Begründung werde angeführt, dass viele Flüchtlinge auf Booten deutscher Nichtregierungsorganisationen nach Italien gebracht worden seien. Deutschland stellte im vergangenen Jahr rund 36.000 Übernahmeersuchen. Davon seien nur knapp 5400 Überstellungen gelungen. Bei den Bundesländern berichtet *BILD* von deutlichen Unterschieden. In Niedersachsen scheiterten rund 66 Prozent der geplanten Abschiebungen, während in Hessen fast 64 Prozent gelangen. Der Asylrechtsexperte Daniel Thym warnte: „Dieser Kern der Reform muss gelingen. Sonst wird das bisherige Asylrecht nicht zu halten sein.“ Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, ohne Pass oder Passersatzpapier gebe es keine Rückführung; der Bund müsse stärker „wirtschaftliche Hebel“ nutzen. | Angabe | Wert | | Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 | 9663 | | Abschiebungen im Vorjahreszeitraum | 11.807 | | Rückgang | 18 Prozent | | Ausreisepflichtige Migranten in Deutschland | mehr als 230.000 | | Abschiebungen nach Afghanistan in vier Monaten | 96 | | Übernahmeersuchen im vergangenen Jahr | rund 36.000 | | Gelungene Überstellungen | knapp 5400 | | Gescheiterte Abschiebungen in Niedersachsen | rund 66 Prozent | | Gelungene Abschiebungen in Hessen | fast 64 Prozent | **Infobox – Quelle: BILD:** Im ersten Halbjahr 2026 wurden 9663 Menschen abgeschoben, nach 11.807 im Vorjahreszeitraum. Der Bericht verweist zugleich auf mehr als 230.000 ausreisepflichtige Migranten, Probleme bei Dublin-Überstellungen und Unterschiede zwischen den Bundesländern. ## Trittin macht Merkel-Jahre für hohe Strompreise mitverantwortlich Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“ die Entwicklung der Strompreise und die Geschichte der Energiewende eingeordnet. Er sagte, die Energiewende habe „16 Jahre feindlicher Regierung“ überstehen müssen. Trittin wies die Verantwortung für die gestiegenen Strompreise von den erneuerbaren Energien und der Einspeisevergütung. Über den Beginn der Energiewende sagte er: „Die Strompreise gingen nach unten.“ Die EEG-Umlage sei von der schwarz-gelben Bundesregierung „vorsätzlich in die Höhe getrieben“ worden, um die Erneuerbaren „als zu teuer denunzieren zu können“. Als ursprüngliche Grundlage der Energiewende nannte Trittin den Ausstieg aus der Atomenergie, den Einstieg in die Erneuerbaren und die Einführung des Emissionshandels. Die Debatte sei zunächst stark von der Sorge vor der Atomkraft geprägt gewesen, später aber auch durch die Klimafrage und CO2 bestimmt worden. Für die Entwicklung der erneuerbaren Energien verwies Trittin auf wirtschaftliche Effekte. In Ostfriesland habe die Branche zum Boom beigetragen; aus der Branche seien heute wieder 430.000 Arbeitsplätze entstanden. Zur EEG-Umlage nannte Trittin mehrere Werte. Während seiner Amtszeit habe sie bei 0,31 Cent pro Kilowattstunde gelegen, beim Ausscheiden aus dem Amt bei 0,6 Cent pro Kilowattstunde. Als Sigmar Gabriel als Umweltminister aus dem Amt gegangen sei, habe sie 1,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Die Kosten für eine Kilowattstunde PV oder Wind seien in nicht einmal 20 Jahren um mehr als 90 Prozent gefallen. Trittin kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition die Absenkung der Einspeisevergütung nicht verschärft und zugleich die Befreiung von der EEG-Umlage ausgeweitet habe. Nach seiner Darstellung wurde die Umlage dadurch seit dem Ende seiner Amtszeit gut verzehnfacht. Er erklärte, unter Schwarz-Gelb hätten schließlich auch Schlachthöfe im Emsland von der Befreiung profitiert, während Privatpersonen, Handwerker und Kleinstbetriebe die Umlage gezahlt hätten. Für die Solarindustrie habe die Begrenzung des Solarausbaus auf 100 Gigawatt schwere Folgen gehabt. Trittin sagte, die deutsche Modulproduktion sei zusammengebrochen, mehr als 100.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen und heute bestehe ein chinesisches Monopol. Auch die Investitionsentscheidungen der großen Energieversorger sprach Trittin an. Ihr Anteil an der Stromerzeugung sei in den Jahren darauf von weit über 80 Prozent auf unter 40 Prozent gesunken. Der frühere RWE-Vorsitzende Jürgen Großmann habe seine Investitionsstrategie mit einer erwartbaren Kapitalrendite von 15 Prozent begründet. Trittin zufolge lag die Rendite von Windrädern und Solaranlagen damals bei 6 bis 8 Prozent. Die ersten 40 Prozent der deutschen EEG-Anlagen seien von Stadtwerken, Genossenschaften, Fonds und anderen Betreibern errichtet worden. Beim Atomkonsens verwies Trittin auf eine vereinbarte Betriebszeit von 32 Jahren. Die Betreiber hätten die Laufzeiten unter ihren Kraftwerken aufteilen können. Der Konsens hätte bedeutet, dass um 2022 herum alle Anlagen vom Netz gehen. Parallel dazu sei im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegt worden, dass 2020 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen müssten. Dieser Wert sei bereits 2012 erreicht worden; 2020 habe der Anteil bei annähernd 40 Prozent gelegen. | Angabe | Wert | | Arbeitsplätze in der Branche | 430.000 | | EEG-Umlage während Trittins Amtszeit | 0,31 Cent pro Kilowattstunde | | EEG-Umlage beim Ausscheiden aus dem Amt | 0,6 Cent pro Kilowattstunde | | EEG-Umlage beim Ausscheiden Sigmar Gabriels | 1,3 Cent pro Kilowattstunde | | Rückgang der Kosten für PV oder Wind | mehr als 90 Prozent | | Deckel für den Solarausbau | 100 Gigawatt | | Verlorene Arbeitsplätze in der deutschen Modulproduktion | mehr als 100.000 | | Anteil großer Energieversorger früher | weit über 80 Prozent | | Anteil großer Energieversorger später | unter 40 Prozent | | Von Großmann genannte erwartbare Kapitalrendite | 15 Prozent | | Rendite von Windrädern und Solaranlagen | 6 bis 8 Prozent | | Anteil erneuerbarer Energien für 2020 als Ziel | 20 Prozent | | Anteil erneuerbarer Energien 2020 | annähernd 40 Prozent | > „Die Strompreise gingen nach unten.“ – Jürgen Trittin im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“ **Infobox – Quelle: n-tv.de:** Jürgen Trittin führt die Entwicklung der Strompreise vor allem auf politische Entscheidungen während der Merkel-Jahre zurück. Er verweist auf 430.000 Arbeitsplätze in der Branche, eine Kostenreduktion bei PV und Wind von mehr als 90 Prozent sowie den Anstieg der EEG-Umlage von 0,31 Cent pro Kilowattstunde auf 0,6 Cent pro Kilowattstunde während seiner Amtszeit. ## Einschätzung der Redaktion Die Themen zeigen vor allem ein Umsetzungsproblem: Bei Migration, Pflege und Energiepolitik klaffen politische Ziele und praktische Ergebnisse auseinander. Entscheidend wird sein, ob die Bundesregierung belastbare Lösungen finanziert, rechtsstaatlich durchsetzt und transparent erklärt. Symbolische Ankündigungen und parteipolitische Schuldzuweisungen reichen dafür nicht aus. **Zusammenfassung:** Die politische Glaubwürdigkeit hängt zunehmend daran, ob aus Ankündigungen messbare Verbesserungen im Alltag werden. Quellen: - [Liveblog Bundespolitik: Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/liveblog-bundespolitik-hoecke-will-bewaffnete-neonazis-wieder-in-die-afd-aufnehmen-faz-110093143.html) - [Felix Banaszak im ZDF-Sommerinterview „Hat Habeck es versemmelt?“, möchte der Moderator vom Grünen-Chef wissen](https://www.tagesspiegel.de/politik/felix-banaszak-im-zdf-sommerinterview-hat-habeck-es-versemmelt-mochte-der-moderator-vom-grunen-chef-wissen-15948522.html) - [Aus dem Parlament - Landtag lädt zur ersten „Langen Nacht des Parlaments“ - Politik](https://www.sueddeutsche.de/politik/aus-dem-parlament-landtag-laedt-zur-ersten-langen-nacht-des-parlaments-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260816-930-539117) - [„Dann können wir dichtmachen“: Wie die Pflegereform in Sachsen durchschlägt](https://www.saechsische.de/politik/regional/dann-koennen-wir-dichtmachen-wie-die-pflegereform-in-sachsen-durchschlaegt-EYNSICKSIZE7FAVYNUJJ6A7BNM.html) - [Abschiebungen: 18 Prozent weniger im ersten Halbjahr 2026](https://www.bild.de/politik/inland/abschiebungen-18-prozent-weniger-im-ersten-halbjahr-2026-6a816a8ae2db31c6341308a2) - [Teurer Strom durch Merkel-Jahre: Jürgen Trittin: Energiewende musste 16 Jahre feindlicher Regierung überstehen](https://www.n-tv.de/politik/Juergen-Trittin-Energiewende-musste-16-Jahre-feindlicher-Regierung-ueberstehen-id31189168.html) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/bundespolitik-im-fokus-migration-pflege-und-energiewende-sorgen-fuer-streit/)* *© 2026 Provimedia GmbH*