BSW fordert mehr staatliche Kontrolle bei Energiepreisen

Der aktuelle Pressespiegel zeigt, wie kontrovers politische Verantwortung, staatliche Kontrolle und gesellschaftlicher Zusammenhalt diskutiert werden: von BSW-Forderungen zur Energiepolitik und Milliardenverlusten bei Krankenkassen über die Erinnerung an Terroropfer bis zu Freiheit, Bildungsföderalismus und kommunaler Politik.

Energiepreise: BSW fordert Rückkehr zu stärkerer staatlicher Kontrolle

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt fordert angesichts hoher Energiepreise eine Rückkehr zu staatlichen Kontrollen auf den Energiemärkten. Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW für die Landtagswahl, sagte laut SZ.de: „Wir fordern die Re-Kommunalisierung der Energieerzeugung und eine Energiewirtschaft, die wieder unter staatlicher Kontrolle steht.“

Nach Angaben des BSW soll die Energiepolitik zu einer stärkeren staatlichen Regulierung zurückkehren, wie sie vor der Liberalisierung des Strommarkts 1998 bestanden habe. Die Forderung betrifft damit einen grundlegenden Umbau der bisherigen Ordnung der Energiewirtschaft.

Allerdings weist der Bericht auf rechtliche und politische Hürden hin: Das vom BSW kritisierte Energiewirtschaftsgesetz ist ein Bundesgesetz. Zudem wird es durch EU-Recht beeinflusst, sodass die Gestaltungsmöglichkeiten eines Bundeslandes begrenzt sind.

Zusammenfassung: Das BSW verlangt eine Re-Kommunalisierung der Energieerzeugung und mehr staatliche Kontrolle. Der Bericht nennt als zentrale Hürde, dass die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene getroffen und durch EU-Recht beeinflusst werden.

Krankenkassen: Bericht über Verluste von 1,7 Milliarden Euro

Mehrere Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen durch Fehlinvestitionen insgesamt 1,7 Milliarden Euro verloren haben. Das berichtet die Lippische Landes-Zeitung und stellt dabei zugleich die Frage, wie die Politik auf die Millionenverluste reagiert.

Der frei zugängliche Teil des Berichts beschreibt die Verluste als Folge hochriskanter Bauprojekte und anderer Investitionen. Weitere Einzelheiten sind im veröffentlichten Inhalt nicht enthalten, da der Artikel hinter einer Bezahlschranke liegt.

Die Meldung verweist außerdem auf weitere Berichte zu Millionenverlusten durch Immobilienfonds, zu einer Krankenkasse in OWL mit einem Verlust von 7 Millionen Euro sowie zu möglichen Beteiligungen von Beratern aus OWL. Diese Hinweise werden in der Quelle als weiterführende Themen aufgeführt.

Infobox: Im Mittelpunkt steht ein berichteter Gesamtschaden von 1,7 Milliarden Euro bei mehreren Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Quelle stellt die politische Reaktion auf die Verluste infrage.

UN-Gedenktag: Erinnerung an Opfer terroristischer Gewalt

Die Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, erinnert an den Internationalen Tag der Vereinten Nationen zum Gedenken an die Opfer des Terrorismus. Die UN führten den Gedenktag 2017 ein, um Terroropfer und Überlebende zu ehren; in diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf einer Erinnerungskultur, die gemeinsames Heilen ermöglicht.

Die bpb definiert Terrorismus als den gezielten Einsatz brutaler Gewalt, um politische oder weltanschauliche Ziele durchzusetzen. Terroristische Angriffe richten sich demnach zunehmend gegen „weiche“ Ziele, also belebte und wenig geschützte Orte wie Einkaufszentren, Verkehrsmittel, Straßen oder Veranstaltungen.

Nach Angaben der unabhängigen Denkfabrik Institute for Economics & Peace starben 2025 weltweit 5.582 Menschen durch Terrorangriffe. Das waren 28% weniger als im Vorjahr; 99% der Terroropfer kamen in Konfliktgebieten ums Leben.

94% der Opfer stammten aus Subsahara-Afrika, dem Nahen Osten, Nordafrika und Südasien. 70% der weltweiten Opfer gingen auf die Terrorgruppe Islamischer Staat oder ihre Verbündeten zurück.

Die UN verabschiedeten 2006 erstmals eine globale Anti-Terror-Strategie, um den internationalen Kampf gegen Terror besser zu koordinieren. Für Deutschland nennt die bpb für 2025 sechs Tote bei fünf Terrorangriffen sowie 57 Verletzte; Deutschland steht im Terrorismus-Index des Institute for Economics & Peace auf Platz 29 der am stärksten betroffenen Länder.

Das Antiterrorstrafrecht soll Anschläge bereits im Vorfeld verhindern. Die Gründung, Mitgliedschaft oder versuchte Unterstützung einer terroristischen Organisation sind strafbar; zugleich bleibt die Abwägung zwischen einer wirksamen Terrorbekämpfung und demokratischen Freiheitsrechten unter Fachleuten umstritten.

Zusammenfassung: Der UN-Gedenktag würdigt Terroropfer und Überlebende. 2025 starben weltweit 5.582 Menschen durch Terrorangriffe, während in Deutschland sechs Menschen bei fünf Terrorangriffen getötet und 57 verletzt wurden.

Papst Leo XIV. betont in San Marino Freiheit, Gemeinwohl und Diplomatie

Papst Leo XIV. hat bei einem Besuch in San Marino vor Politik und Gesellschaft über die Bedeutung von Freiheit, Gemeinschaft und Frieden gesprochen. Wie Vatican News berichtet, würdigte er San Marino als älteste Republik der Welt mit einer Tradition, die bis zum Beginn des 4. Jahrhunderts zurückreicht.

Der Papst verwies auf die Besuche von Johannes Paul II. im Jahr 1982 und Benedikt XVI. im Jahr 2011. Zugleich erinnerte er daran, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik San Marino im April 1926 formalisiert wurden.

Im Zentrum seiner Ansprache stand das Motto „Libertas“. Leo XIV. erklärte, wahre bürgerliche Freiheit könne es nicht ohne persönliche Freiheit geben, also nicht ohne die Achtung und Förderung der Würde des Menschen. Freiheit bedeute außerdem, die Räume des Gewissens zu verteidigen.

„Die Freiheit zu fördern bedeutet, die Räume des Gewissens zu verteidigen.“

Der Papst stellte Freiheit zugleich als gemeinschaftlichen Prozess dar. Sie verwirkliche sich im Sich-Schenken, in der Gemeinschaft, in der Begegnung und im Dialog. Politische und wirtschaftliche Projekte, die sich im Namen der Freiheit präsentierten, dürften nicht in Wahrheit von Macht und „Götzen“ bestimmt sein.

Für San Marino hob Leo XIV. die Verbindung von Freiheit und Gemeinschaft hervor. Die Gründergestalten San Marinos, der heilige Marinus und der heilige Leo, bezeichnete er als Erbauer freier und friedlicher Städte. Gemeinschaft solle dabei nicht Uniformität bedeuten, sondern eine Harmonie, in der jeder seinen Teil beitrage.

Mit Blick auf die internationale Politik lobte der Papst San Marinos Engagement für Frieden, Diplomatie und Multilateralismus. Die Diplomatie müsse den Dialog mit allen fördern, auch mit Gesprächspartnern, die als „unbequem“ gelten oder denen die Legitimation für Verhandlungen abgesprochen werde.

„Entgegen der impulsiven Kommunikation, der aggressiven Rhetorik und der Machtlogik, die unsere Zeit prägen, besteht die Berufung der Diplomatie gerade darin, den Dialog mit allen zu fördern.“

San Marino könne nach Auffassung des Papstes ein „Laboratorium“ guter Politik sein. In einem kleinen Staat sei es möglich, Politik näher an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten und dadurch eine wirksamere Demokratie zu erfahren.

Als Grundlagen nannte Leo XIV. die Suche nach dem Gemeinwohl, die universale Bestimmung der Güter, die Verbindung von Subsidiarität und Solidarität sowie soziale Gerechtigkeit. Die Bedeutung dieses politischen Modells werde durch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union noch größer, das im Begriff sei, wirksam zu werden.

Ein weiteres Thema war die Sorge um den Menschen. Der Papst sprach sich für den Schutz jedes Lebens in jeder Phase aus, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, und betonte, Technologie müsse die menschliche Fürsorge unterstützen, ohne Freiheit und Urteilsvermögen zu beschneiden.

Vatican News zufolge würdigte Leo XIV. außerdem San Marinos Tradition der Gastfreundschaft gegenüber Menschen in Not. Er nannte insbesondere die Unterstützung und Aufnahme des ukrainischen Volkes, vor allem zu Beginn des Konflikts, sowie das Engagement für das humanitäre Völkerrecht.

Infobox: In San Marino stellte Papst Leo XIV. Freiheit, Gewissensschutz, Gemeinschaft, Frieden und Gemeinwohl in den Mittelpunkt. Er würdigte Diplomatie und Multilateralismus und bezeichnete San Marino als mögliches „Laboratorium“ guter Politik.

Wuppertal: Neuer Wegweiser zu Politik und Verwaltung erschienen

In Wuppertal ist ein neuer „Wegweiser der Stadt Wuppertal“ erschienen. Nach Angaben der Wuppertaler Rundschau bietet die Publikation auf 24 Seiten einen kompakten Überblick über Politik, Verwaltung und wichtige Angebote der Stadt.

Der Wegweiser enthält Informationen zu Ratsmitgliedern und wichtigen Anlaufstellen. Darüber hinaus werden digitale Angebote der Stadt, Bus und Bahn sowie Freizeitmöglichkeiten vorgestellt.

Die kostenlose Broschüre liegt laut Quelle bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen und Arztpraxen aus. Außerdem ist sie in den Akzenta-Märkten, in den Edeka-Märkten Billstein und Selders sowie in der Geschäftsstelle der Wuppertaler Rundschau an der Ohligsmühle 7-9 erhältlich.

Die Publikation steht zusätzlich als E-Paper zur Verfügung. Damit ist der Überblick über Politik, Verwaltung und städtische Angebote sowohl in gedruckter als auch in digitaler Form zugänglich.

Zusammenfassung: Der neue Wuppertaler Wegweiser umfasst 24 Seiten und informiert über Politik, Verwaltung, digitale Angebote, Bus und Bahn sowie Freizeitmöglichkeiten. Die kostenlose Ausgabe liegt an zahlreichen öffentlichen Orten aus und ist auch als E-Paper verfügbar.

Bildungsföderalismus: Zuständigkeit der Länder bleibt prägend

Die Bundeszentrale für politische Bildung, bpb.de, erläutert den Bildungsföderalismus als regelmäßiges Spannungsfeld zwischen Bund und Ländern. Die Bildungshoheit ist im Grundgesetz verankert und liegt bei den Bundesländern, die das Schul- und Bildungswesen weitestgehend gestalten.

Der Einfluss des Bundes im Bildungswesen ist begrenzt. Eine Ausnahme bildet unter anderem der Hochschulbereich, in dem der Bund insbesondere durch die Bereitstellung von Geldern erweiterte Zuständigkeiten hat.

Bund und Länder haben gemeinsam die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich festzustellen. Dazu gehören nach Angaben der bpb beispielsweise Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung.

Der Bildungsföderalismus soll auch zum Schutz der Demokratie beitragen. Eine zentrale Regierung kann dadurch nicht allein die Lehrpläne festlegen; zugleich berücksichtigt das System regionale Besonderheiten.

• Parteipolitische Ausrichtung kann die Gestaltung des Schulwesens beeinflussen.
• Wirtschaftskraft und kulturelle Traditionen spielen ebenfalls eine Rolle.
• Unterschiede bei Lehrplänen, Abschlussniveaus und Ausstattungen können den Wettbewerb der Bildungssysteme fördern.
• Diese Unterschiede können zugleich ungleiche Bildungschancen verschärfen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, dass das Abitur bundesweit vergleichbarer werden muss. Die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats zur Stärkung von Vergleichbarkeit und Qualität im Bildungswesen scheiterte 2019 am Widerstand Bayerns und Baden-Württembergs.

2020 einigten sich die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder auf gemeinsame unverbindliche Regelungen. Dazu gehörte beispielsweise ein gemeinsamer Aufgabenpool für die Hälfte der schriftlichen Abituraufgaben in den Kernfächern.

Infobox: Die Länder gestalten das Schul- und Bildungswesen weitestgehend selbst. Der Bildungsföderalismus schützt regionale Gestaltungsspielräume, kann aber durch Unterschiede bei Lehrplänen, Abschlussniveaus und Ausstattung ungleiche Bildungschancen verstärken.

Einschätzung der Redaktion

Die Forderung nach stärkerer staatlicher Kontrolle greift ein reales Preis- und Vertrauensproblem auf, unterschätzt aber die rechtlichen Grenzen und die Komplexität europäischer Energiemärkte. Eine erfolgreiche Politik müsste daher nicht primär Zuständigkeiten zurückverlagern, sondern Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerb zugleich gewährleisten.

Kurzfazit: Politisch anschlussfähig, praktisch jedoch nur mit klarer Kompetenzordnung und belastbarem Finanzierungskonzept umsetzbar.

Ein möglicher Schaden von 1,7 Milliarden Euro bei Einrichtungen der solidarischen Gesundheitsversorgung wäre nicht nur finanziell gravierend, sondern würde auch die Legitimation ihrer Anlageentscheidungen berühren. Entscheidend sind nun transparente Aufklärung, persönliche Verantwortlichkeit und wirksame Regeln, die spekulative Risiken mit Beitragsmitteln begrenzen.

Kurzfazit: Der Vorgang verlangt nachvollziehbare Konsequenzen, nicht lediglich politische Empörung.

Der Gedenktag ist besonders relevant, weil Terrorismus nicht nur Opfer fordert, sondern dauerhaft Vertrauen, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt angreift. Eine wirksame Antwort muss Sicherheitsmaßnahmen mit rechtsstaatlicher Kontrolle verbinden; andernfalls könnte der Schutz vor Gewalt selbst demokratische Freiräume beschädigen.

Kurzfazit: Erinnerung und Prävention sind nur dann glaubwürdig, wenn Menschenrechte und Sicherheit gemeinsam geschützt werden.

Die Betonung von Freiheit, Dialog und Gemeinwohl besitzt über den religiösen Kontext hinaus politische Bedeutung. Gerade in einer von Polarisierung und aggressiver Kommunikation geprägten Zeit ist Diplomatie kein Zeichen von Nachgiebigkeit, sondern ein Instrument, um Eskalationen zu verhindern und handlungsfähige Beziehungen offenzuhalten.

Kurzfazit: Der zentrale Maßstab guter Politik liegt in der Verbindung von Freiheit, Verantwortung und Dialogfähigkeit.

Ein kompakter Wegweiser kann die Zugänglichkeit kommunaler Angebote verbessern, ersetzt aber keine verständliche und digitale Verwaltungskommunikation. Sein Wert hängt deshalb weniger vom Erscheinen der Broschüre als davon ab, ob Bürgerinnen und Bürger tatsächlich schneller Orientierung und konkrete Ansprechpartner finden.

Kurzfazit: Nützlich ist das Angebot vor allem dann, wenn Print- und Digitalinformationen aktuell, barrierearm und praktisch nutzbar bleiben.

Der Bildungsföderalismus bewahrt regionale Verantwortung, erzeugt aber dort ein strukturelles Problem, wo Wohnort und Landesgrenze über Bildungsqualität und Chancen mitentscheiden. Mehr Vergleichbarkeit und gemeinsame Standards wären deshalb sinnvoll, ohne die Länder vollständig aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

Kurzfazit: Vielfalt ist legitim, dauerhafte Chancenungleichheit durch unterschiedliche Standards jedoch nicht.

Quellen:

• Landtagswahl - Hohe Energiepreise: BSW fordert mehr staatliche Kontrolle - Politik
• Krankenkassen verlieren Millionen an Beitragsgeldern – und die Politik schweigt
• UN-Gedenktag erinnert an Opfer terroristischer Gewalt
• Papst vor Politik und Gesellschaft in San Marino: Wortlaut
• Neu erschienen: Wuppertaler Wegweiser zu Politik und Verwaltung
• Bildungsföderalismus