Britische Grüne beschließen umstrittene Israel-Position – weitere Themen im Überblick

Von der umstrittenen Israel-Position der britischen Grünen über Sicherheitsbedenken an einem US-Luftwaffenstützpunkt bis zu geplanten neuen Steuern und steigenden Heizölpreisen: Der Pressespiegel zeigt, wie eng Außenpolitik, innere Sicherheit und wirtschaftliche Belastungen derzeit miteinander verknüpft sind. Ergänzt wird der Überblick durch die deutsche Antisemitismusdebatte und die Frage, ob Künstliche Intelligenz dem Mittelstand neue Wachstumschancen eröffnet.

Britische Grünen beschließen umstrittene Position zu Israel

Auf dem Parteitag der britischen Grünen in Brighton wurde laut BILD beschlossen, Zionismus wie Rassismus zu behandeln. Eine Mehrheit habe außerdem dafür gestimmt, die Unterstützung Israels als jüdischem Staat als Rassismus zu verurteilen und die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet von Israel, des Westjordanlands und Gaza zu unterstützen.

Besonders umstritten war die Ablehnung eines Änderungsantrags zum Schutz jüdischer Parteimitglieder. Dieser sollte sicherstellen, dass Mitglieder nicht benachteiligt werden, nur weil sie einer Synagoge oder jüdischen Organisation angehören, die sich als zionistisch versteht. Vier der fünf grünen Unterhausabgeordneten lehnten den Antrag zur Abschaffung Israels ab; führende Parteimitglieder erklärten sich laut BILD „zutiefst betrübt“.

Der britische Oberrabbiner Ephraim Mirvis bezeichnete die neue Linie als eine „Bedrohung für britische Juden und für Großbritannien“. Er nannte die Bezeichnung Zionismus als Rassismus „giftigen Antisemitismus“ und eine „diskreditierte und gefährliche Verleumdung“. Nach dem Parteitagsbeschluss untersagte Israel dem Vorsitzenden der Green Party, Zack Polanski, die Einreise. Das israelische Außenministerium warf den britischen Grünen vor, mit ihrer Linie Terrorismus zu legitimieren.

Zusammenfassung: Die britischen Grünen beschlossen eine scharfe israelkritische Position. Die Ablehnung einer Schutzklausel für jüdische Mitglieder löste innerhalb und außerhalb der Partei deutliche Kritik aus.

US-Bomber verlassen RAF Fairford nach Sicherheitsbedenken

Die auf dem britischen Militärstützpunkt RAF Fairford stationierten US-Langstreckenbomber sind nach Angaben der Süddeutschen Zeitung in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. US-Präsident Donald Trump sagte, es habe Bedrohungen gegeben, und erklärte: „Warum sollten wir die Bomber also dort lassen? Also haben wir sie ein wenig verlegt, nicht sehr weit.“ Auf Nachfrage vermutete Trump eine Verbindung der mutmaßlich Verantwortlichen zum Iran.

Das Pentagon bestätigte, dass alle US-Bomber von RAF Fairford an ihre Heimatstützpunkte in den USA zurückgekehrt seien. Aus Gründen der operativen Sicherheit habe das Ministerium Bewegungen von Ressourcen und Streitkräften zuvor nicht in Echtzeit kommentiert. Die britische Regierung erklärte, der Stützpunkt sei sicher, und verwies auf bewährte Verfahren zum Schutz britischer Stützpunkte.

US-Außenminister Marco Rubio stellte den Zusammenhang mit mutmaßlichen Terrordrohungen vorsichtiger dar. Die Verlegung stehe nicht unmittelbar mit einer solchen Entscheidung in Verbindung und sei grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Nach Informationen der „New York Times“, die in dem Bericht der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen werden, sollen jedoch neue Informationen über einen vom Iran unterstützten Anschlag auf den Stützpunkt vorgelegen haben.

Ende September waren fünf Männer nahe dem Stützpunkt festgenommen worden. Sie werden der Vorbereitung einer terroristischen Tat sowie möglicher Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz verdächtigt und wurden inzwischen unter strengen Auflagen freigelassen. Ein sechster Verdächtiger mit iranisch-britischer Staatsbürgerschaft wurde ebenfalls zwischenzeitlich festgenommen und später unter Auflagen freigelassen. Zuletzt sollen ein Dutzend B-1-Bomber vor Ort stationiert gewesen sein.

„Die Piloten der amerikanischen Bomberflotte, darunter B-1, B-2 und B-52, sind weiterhin bereit, präzise globale Angriffe durchzuführen“, teilte das Pentagon mit.

Zusammenfassung: Alle US-Langstreckenbomber wurden von RAF Fairford in die USA zurückverlegt. Während Donald Trump von Bedrohungen und einer möglichen Verbindung zum Iran sprach, bewertete Marco Rubio die Verlegung zurückhaltender.

Geplante Zucker- und Plastiksteuer sollen mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen

Die Bundesregierung plant laut BILD eine Zuckersteuer auf Getränke und eine Steuer auf Plastikverpackungen. Die beiden neuen Abgaben sollen jährliche Zusatzeinnahmen von mehr als 2,5 Milliarden Euro ermöglichen.

Für die Plastiksteuer, die zum 1. Juli 2027 kommen soll, kalkuliert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut den von BILD eingesehenen Gesetzentwürfen mit 788 Mitarbeitern beim Zoll, 28 Beschäftigten beim bundeseigenen IT-Dienstleister ITZBund und drei Stellen im Finanzministerium. Die jährlichen Kosten werden mit mehr als 46 Millionen Euro angegeben.

Für die Zuckersteuer, die ebenfalls ab Juli starten soll, sind 200 weitere Beamte beim Zoll und 23 beim ITZBund vorgesehen. Im Finanzministerium werden dafür 3,75 Stellen veranschlagt. Die jährlichen Personalkosten sollen 28 Millionen Euro betragen.

Unklar bleibt laut BILD, wie viele Stellen neu geschaffen werden und wie viele Beamte aus anderen Abteilungen oder Behörden versetzt werden sollen. Das Finanzministerium äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. Fest stehe jedoch, dass der Zoll im nächsten Jahr 934 zusätzliche Beamte erhalten solle.

„Mehr als 1000 neue Stellen nur für zwei neue Steuern – das ist Bürokratie-Irrsinn mit Ansage“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel zu BILD.

Zusammenfassung: Für zwei geplante Steuern sind insgesamt 1046 Mitarbeiter vorgesehen. Die Plastiksteuer soll zum 1. Juli 2027 kommen; für die Zuckersteuer nennt der Bericht einen Start ab Juli.

Heizölkunden warten laut MDR auf konkrete Entlastung

Für Haushalte mit Heizöl gibt es nach Angaben von MDR.de derzeit keine angekündigte spezielle Unterstützung der Bundesregierung. MDR AKTUELL berichtete am 05.10.2026 um 06:23 Uhr über die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung angesichts gestiegener Heizölpreise plant.

100 Liter Heizöl kosten dem Bericht zufolge im Moment 170 Euro und damit etwa 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. Oliver Holtemöller, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, erwartet zwar, dass die relevanten Preise auf den Weltmärkten wieder zurückgehen. Bei den Verbrauchern kämen diese Preisentwicklungen jedoch mit großer Verzögerung an; mit einer schnellen Entspannung sei nicht zu rechnen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärte gegenüber MDR AKTUELL, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft habe oberste Priorität. Gas, Rohöl und Rohölprodukte seien derzeit ausreichend verfügbar. Zu einer möglichen Unterstützung speziell für Heizölkunden lägen dem Ministerium keine Erkenntnisse über zeitnahe Maßnahmen vor.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, verwies darauf, dass auch die Gaspreise stark gestiegen seien. Das Problem seien die fossilen Energien, die Preise zerstörten und Abhängigkeiten schafften. Eine Entlastung solle nach seiner Auffassung zugleich einen Anreiz setzen, aus fossilen Energien auszusteigen.

Als mögliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte wird ein Direktauszahlungsmechanismus genannt, den die Bundesregierung derzeit erarbeitet. Holtemöller sprach sich dafür aus, Unterstützungsmaßnahmen auf Personen mit geringen Einkommen zu konzentrieren, die darauf angewiesen seien. Von einem Heizöl-Rabatt nach dem Vorbild des neuen Tankrabatts riet er ab.

Zusammenfassung: Heizöl kostet laut MDR 170 Euro je 100 Liter und damit etwa 50 Prozent mehr als vor einem Jahr. Eine spezielle, zeitnahe Unterstützung für Heizölkunden ist bislang nicht angekündigt.

Antisemitismusdebatte in Berlin: Forscherin warnt vor Zuspitzung

Nach dem Wahlerfolg der Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin ist die Partei laut WEB.DE erneut mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert. Die Antisemitismusforscherin Juliane Wetzel bezeichnete die Debatte als „sehr toxisch“ und erklärte, es gebe in der Linken durchaus, gerade auch bei jüngeren Mitgliedern, ein Antisemitismusproblem.

Gleichzeitig wendet sich Wetzel gegen eine Gleichsetzung des Problems mit der gesamten Partei. Antisemitismus sei nicht Teil der „DNA“ der Linken und nicht elementar für die Partei, wie es beim Rechtsextremismus der Fall sei. Die meisten antisemitischen Straftaten kämen weiterhin aus dem rechtsextremen Spektrum; deshalb sei es problematisch, den Fokus ausschließlich auf die Linke zu richten.

Wetzel verwies darauf, dass Antisemitismus auch in anderen Parteien und in der Mitte der Gesellschaft vorkomme. Die Vorstellung, Muslime hätten den Antisemitismus „importiert“, bezeichnete sie als Unsinn. Deutschland habe den Antisemitismus exportiert. Die Debatte sei zu einem Ritual geworden, bei dem sich viele nicht mit eigenen antisemitischen Vorstellungen auseinandersetzten.

Als problematische Beispiele nannte sie unter anderem die Parole „Kindermörder Israel“. Diese erinnere an die Ritualmordlegende, also an das jahrhundertealte Vorurteil, Juden würden Kinder ermorden, um deren Blut für religiöse Zwecke zu verwenden. Außerdem kritisierte sie die Darstellung der Hamas als Widerstandsgruppe sowie das vollständige Ausblenden des 7. Oktober 2023 in Debatten.

Zur Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance erklärte Wetzel, die Bundesregierung und das Parlament empfählen, mit ihr zu arbeiten. In der Originalversion werde ausdrücklich festgehalten, dass Kritik an der israelischen Politik, die mit der Kritik an anderen Ländern vergleichbar sei, nicht als antisemitisch betrachtet werden könne. Zugleich betonte sie, das Existenzrecht Israels dürfe niemals infrage gestellt werden.

„Für jüdische Menschen sind die damit verbundenen Ängste real und begründet. Umso wichtiger ist es, genau zu unterscheiden“, sagte Juliane Wetzel im Gespräch mit WEB.DE.

Als wichtigste Gegenmaßnahme nannte Wetzel Bildung und Wissen. Es brauche eine breitere Sensibilisierung für antisemitische Stereotype in Politik, Unternehmen und Gesellschaft sowie mehr Workshops und Fortbildungen. Organisationen der Antisemitismusprävention benötigten außerdem eine verlässliche Finanzierung, da befristete Jahresprojekte Planungssicherheit erschwerten.

Zusammenfassung: Juliane Wetzel hält Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken für berechtigt, warnt aber vor einer ausschließlichen Fokussierung auf die Partei. Sie fordert eine klare Unterscheidung zwischen antisemitischen Stereotypen und zulässiger Kritik an israelischer Politik.

Wirtschaft: Mittelstand setzt auf Transformation und Künstliche Intelligenz

Bei der 14. Netzwerktagung von VR Equitypartner standen laut VC Magazin die Ergebnisse von drei Landtagswahlen und die Lage der deutschen Wirtschaft im Mittelpunkt. Das Top-Management des Mittelstandsfinanzierers zeigte sich trotz vieler Widerstände zuversichtlich, dass die wirtschaftlichen Probleme lösbar seien.

VR-Equitypartner-Geschäftsführer Christian Futterlieb betonte, die deutsche Wirtschaft verfüge über viel Substanz und gute Voraussetzungen, um die Transformation zu bewältigen. Künstliche Intelligenz könne insbesondere bei Automatisierung und Robotik helfen und werde die Agenda in den kommenden fünf Jahren bestimmen. Peter Sachse, ebenfalls Geschäftsführer bei VR Equitypartner, warnte davor, den Grundoptimismus zu verlieren.

In den vergangenen zwölf Monaten tätigte VR Equitypartner laut VC Magazin fünf Mezzanine-Finanzierungen und drei Direktbeteiligungen. Zu den genannten Transaktionen gehörten Leitner Reisen, Consilio, Kaske Group und easy2cool. Das gesamte Investitionsvolumen betrage rund 450 Millionen Euro. Wegen risikoaverserer Banken und gestiegener Zinsen zeichne sich bei Mezzanine-Finanzierungen eine Renaissance ab.

Die Kaske Group wurde als Beispiel für einen Wandel von einer klassischen Pharmaagentur zu einer datengetriebenen Healthcare-Plattform vorgestellt. Heute entfielen rund 80% des Geschäfts auf digitale Angebote; auch Künstliche Intelligenz spiele eine zunehmend wichtige Rolle. Das Unternehmen analysiert wiederkehrende Branchenfragen und entwickelt daraus eigene Studien, um relevante Themen frühzeitig zu erkennen.

Die Chefvolkswirtin der DZ Bank, Sonja Marten, nannte eine Beendigung des Iran-Kriegs als wichtigste Voraussetzung für einen dauerhaften, dynamischen Aufschwung. Sollte die Straße von Hormus in sechs Monaten weiterhin geschlossen sein, könnten in der Energieversorgung erste Knappheitsprobleme auftreten. Für Deutschland forderte sie Reformen, da sonst die Effekte der Sondervermögen verpufften. Die Industrieproduktion sei seit 2018 rückläufig; dieser Trend könne verlangsamt, aber nicht umgekehrt werden.

Die DZ Bank sieht laut Bericht dennoch Spielraum für Kursgewinne an den Börsen. Den Dax sieht sie Mitte des kommenden Jahres bei 27 500 Punkten; aktuell seien es rund 25 300 Zähler.

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke bewertete die politische Lage deutlich skeptischer. Nach drei „krachenden Niederlagen“ der CDU in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse in den kommenden Monaten eine Trendwende gelingen. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen im kommenden April würden zeigen, ob Bundeskanzler Friedrich Merz den Turnaround geschafft habe.

Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, plädierte angesichts der US-Zölle und der chinesischen Außenwirtschaftspolitik für ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. Die EU-Länder hätten bei der Olympiade in Paris insgesamt 97 Goldmedaillen gewonnen, die USA und China dagegen jeweils 40. Bei den Verteidigungsausgaben gebe es zudem Effizienzpotenzial: Bei U-Booten gebe es in den USA vier Typen, innerhalb der EU 16 Typen.

Zusammenfassung: VR Equitypartner sieht Chancen für den deutschen Mittelstand durch Transformation, Künstliche Intelligenz und neue Finanzierungsmodelle. Zugleich wurden strukturelle Probleme, internationale Risiken und erheblicher Reformbedarf in Deutschland und Europa hervorgehoben.

Einschätzung der Redaktion

Die beschriebenen Entwicklungen zeigen eine zunehmende Polarisierung: Politische Akteure riskieren durch undifferenzierte Positionen den Verlust jüdischer Mitglieder und gesellschaftlicher Glaubwürdigkeit, während Sicherheitsrisiken und Energiebelastungen den außen- und innenpolitischen Handlungsdruck erhöhen. Steuerliche Entlastungen und wirtschaftliche Transformation können nur überzeugen, wenn sie zielgenau, bürokratiearm und mit belastbaren Reformen verbunden sind. Entscheidend bleibt, politische Konflikte klar zu benennen, ohne antisemitische Stereotype oder pauschale Zuschreibungen zu fördern.

Zusammenfassung: Polarisierung, Sicherheitsfragen und wirtschaftlicher Anpassungsdruck verlangen präzise Differenzierung, gezielte Entlastung und verlässliche politische Führung.

Quellen:

• Abstimmung bei Parteitag: Schock über radikale Briten-Grünen
• Stützpunkt RAF Fairford - US-Bomber aus Großbritannien abgezogen - wegen Bedrohung? - Politik - SZ.de
• Für Zuckersteuer und Plastiksteuer: Klingbeil plant mit 1000 Beamten
• Was tut die Politik zur Entlastung von Heizöl-Kunden? Im Moment nichts
• Forscherin: "Die Debatte ist sehr toxisch – und das schon seit längerer Zeit"
• Lichtblicke in der Wirtschaft – Endspiel in der Politik