Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt entlassen, CDU vor Herausforderungen zur Landtagswahl 2026

Die überraschende Entlassung der Bildungsministerin Eva Feußner in Sachsen-Anhalt sorgt für politische Unruhe kurz vor der Landtagswahl 2026. Hinter den Kulissen ringt die CDU um Geschlossenheit, während die AfD mit starken Umfragewerten Druck aufbaut. Welche Folgen hat der Personalwechsel für die Bildungspolitik und das Machtgefüge im Land? Der Pressespiegel beleuchtet die Hintergründe und die brisanten Entwicklungen im Vorfeld der Wahl.

Entlassung der Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt: Politische Turbulenzen vor der Landtagswahl

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat 14 Monate vor der Landtagswahl auf Drängen der CDU-Fraktion die Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) entlassen. Feußner stand seit Wochen in der Kritik, unter anderem wegen weniger Personal für Förderstunden, größerer Grundschulen und der schleppenden Bezahlung von Überstunden. Besonders umstritten war ihr Vorstoß, die beliebten Schulfahrten ins Skilager abzuschaffen, was zu massiven Protesten von Eltern, Schülern und Parteifreunden führte. Ein erheblicher Teil der Landtagsfraktion erklärte die Ministerin daraufhin für untragbar, das Vertrauen sei durch permanente Alleingänge zerstört worden. Haseloff bestellte Feußner zum Krisengespräch, woraufhin sie ihre Entscheidung revidieren musste.

Am Sonntagabend teilte die Staatskanzlei mit, Haseloff habe Feußner auf Ersuchen der CDU entlassen. Ihr Nachfolger soll der 43-jährige Jan Riedel werden, bisher Schulleiter des Lyonel-Feininger-Gymnasiums in Halle und Stadtratsvorsitzender für die CDU. Riedel ist fünffacher Vater und betont, er sei „nicht an Problemen orientiert, sondern an Lösungen“. Die CDU sieht das Thema Bildung als zentrales Wahlkampfthema, da am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt wird. Die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und FDP gilt als unwahrscheinlich.

Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD alle Direktmandate gewonnen und lag mit 37,1 Prozent deutlich vor der CDU, die nur auf 19,2 Prozent kam. Eine aktuelle Umfrage sieht die CDU jedoch wieder über 30 Prozent und etwas vor der AfD. Die Frage, ob Haseloff (71) erneut antritt oder das Feld Wirtschaftsminister und Parteichef Sven Schulze (45) überlässt, ist noch offen. Viele in der CDU wünschen sich, dass Haseloff weitermacht, da er 2021 eine starke AfD auf den letzten Metern geschlagen hatte. Die AfD tritt diesmal mit Ulrich Siegmund (34) als Spitzenkandidat an.

Auch in der CDU-Fraktion gibt es weitere Personalfragen: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Marcus Kurze trat Mitte Juni nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurück. CDU-Fraktionschef Guido Heuer bezeichnete die Vorwürfe als schwerwiegend und kündigte eine Nachfolgeregelung nach der Sommerpause an. Für den neuen Bildungsminister Riedel beginnt die Arbeit sofort. Linken-Fraktionsvize Thomas Lippmann erklärte, Riedels Möglichkeiten seien sehr begrenzt und die Erwartungen an ihn vermutlich zu hoch. Die Grünen begrüßten das Ende der „selbstgerecht durchgedrückten Bildungspolitik“ und hoffen auf einen Neuanfang.

• Eva Feußner (CDU) nach wochenlanger Kritik entlassen
• Jan Riedel (43) wird neuer Bildungsminister
• Landtagswahl am 6. September 2026
• AfD gewann alle Direktmandate bei der Bundestagswahl
• CDU sucht neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

Infobox: Die Entlassung der Bildungsministerin und die anstehenden Personalentscheidungen prägen die politische Lage in Sachsen-Anhalt. Die CDU steht vor großen Herausforderungen im Vorfeld der Landtagswahl 2026. (Quelle: SZ.de)

Diskussion um Anfeindungen gegen homosexuellen Grundschullehrer in Berlin

Der Fall eines homosexuellen Berliner Grundschullehrers, der nach eigenen Angaben monatelang angefeindet wurde, beschäftigt erneut das Berliner Abgeordnetenhaus. Die bundesweite Aufmerksamkeit für diesen Fall zeigt, wie sehr das Thema Diskriminierung und Schutz von Minderheiten weiterhin im Fokus der Politik steht.

Die Debatte im Abgeordnetenhaus verdeutlicht, dass die Politik in Berlin weiterhin gefordert ist, Maßnahmen gegen Anfeindungen und Diskriminierung zu ergreifen. Der Fall hat eine breite gesellschaftliche Diskussion ausgelöst und zeigt, dass der Schutz von Lehrkräften und die Förderung von Toleranz an Schulen ein zentrales Anliegen bleibt.

• Fall eines homosexuellen Grundschullehrers sorgt für bundesweite Diskussion
• Berliner Politik beschäftigt sich erneut mit dem Thema Diskriminierung

Infobox: Der Schutz von Minderheiten und die Bekämpfung von Diskriminierung bleiben zentrale Themen in der Berliner Politik. (Quelle: Deutschlandfunk)

Frauen im Europäischen Parlament: Aktuelle Zahlen und Entwicklungen

Im Europäischen Parlament ist der Anteil weiblicher Abgeordneter in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Während im ersten direkt gewählten Parlament 1979 der Frauenanteil bei 15,9 Prozent lag, waren nach der Europawahl im Juni 2024 38,5 Prozent der Abgeordneten Frauen. Im Juni 2025 lag der Anteil bei 38,7 Prozent. Damit liegt das Europäische Parlament über dem weltweiten Durchschnitt für nationale Parlamente und auch über dem EU-Durchschnitt.

Seit Januar 2022 hat mit Roberta Metsola eine Frau den Vorsitz über das Parlament inne. Im Juli 2024 wurde sie für weitere zweieinhalb Jahre wiedergewählt. In der Legislaturperiode 2024–2029 sind sieben der 14 Vizepräsidenten Frauen, mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. Im Juni 2025 präsentierte Präsidentin Metsola Pläne zur Modernisierung der Mutterschaftsregelungen für Europaabgeordnete, darunter die Möglichkeit, während des Mutterschaftsurlaubs die Stimme an ein anderes Mitglied zu übertragen.

Im Jahr 2019 wurden erstmals zwei EU-Institutionen von Frauen geführt: Ursula von der Leyen wurde Präsidentin der Europäischen Kommission, Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Im Juli 2024 wurde Ursula von der Leyen für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt. Später im selben Jahr wurde Kaja Kallas zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Vizepräsidentin der Kommission ernannt.

• Roberta Metsola seit Januar 2022 Präsidentin des Europäischen Parlaments
• Sieben von 14 Vizepräsidenten sind Frauen (2024–2029)
• Ursula von der Leyen und Christine Lagarde seit 2019 an der Spitze wichtiger EU-Institutionen
• Pläne zur Modernisierung der Mutterschaftsregelungen für Abgeordnete

Infobox: Der Frauenanteil im Europäischen Parlament ist auf 38,7 Prozent gestiegen. Führungspositionen sind zunehmend mit Frauen besetzt, und es werden weitere Schritte zur Gleichstellung unternommen. (Quelle: European Parliament)

Townhall-Gespräch in Magdeburg: Austausch über osteuropäische Politik

Die Stadtverwaltung Magdeburg und das Auswärtige Amt laden für den 1. Juli ab 17 Uhr zu einem Townhall-Gespräch ein, das dem Austausch über osteuropäische Politik gewidmet ist. Ziel der Veranstaltung ist es, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich aktiv an Diskussionen über aktuelle politische Entwicklungen in Osteuropa zu beteiligen.

Das Townhall-Format soll den Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung fördern und aktuelle Herausforderungen sowie Chancen in der Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern thematisieren. Die Veranstaltung ist Teil der Bemühungen der Stadt Magdeburg, politische Bildung und internationale Verständigung zu stärken.

• Townhall-Gespräch am 1. Juli ab 17 Uhr in Magdeburg
• Fokus auf Austausch über osteuropäische Politik
• Veranstalter: Stadtverwaltung Magdeburg und Auswärtiges Amt

Infobox: Die Stadt Magdeburg setzt mit dem Townhall-Gespräch ein Zeichen für Bürgerbeteiligung und internationalen Dialog zu osteuropäischen Themen. (Quelle: Landeshauptstadt Magdeburg)

Einschätzung der Redaktion

Die Entlassung der Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt ist ein deutliches Signal für die angespannte Lage innerhalb der CDU und die wachsende Nervosität vor der Landtagswahl 2026. Die Partei steht unter erheblichem Druck, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und sich als handlungsfähige Kraft im Bildungsbereich zu präsentieren. Die Personalentscheidung zeigt, dass parteiinterne Geschlossenheit und die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit aktuell höchste Priorität haben. Gleichzeitig verdeutlicht der Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums, wie stark bildungspolitische Themen den Wahlkampf prägen werden. Die CDU muss nun beweisen, dass sie mit neuen Köpfen und frischen Impulsen in der Lage ist, auf die Herausforderungen im Bildungssektor konstruktiv zu reagieren und verlorene Wähler zurückzugewinnen. Die politische Konkurrenz, insbesondere die AfD, bleibt dabei ein starker Faktor, der die Dynamik im Landtag und die strategische Ausrichtung der CDU maßgeblich beeinflusst.

• Personalwechsel als Reaktion auf Vertrauensverlust und öffentliche Kritik
• Bildungspolitik wird zum zentralen Wahlkampfthema
• CDU steht vor der Herausforderung, Geschlossenheit und Erneuerung zu demonstrieren
• Starke Konkurrenz durch die AfD erhöht den Druck auf die Regierungspartei

Quellen:

• Sachsen-Anhalt: Haseloff wirft nach wochenlanger Kritik Bildungsministerin raus
• Fall Oziel Inácio-Stech - Anfeindungen gegen homosexuellen Grundschullehrer beschäftigten erneut Berliner Politik
• Frauen in der Politik: Zahlen und Fakten zum Europäischen Parlament
• Townhall-Gespräch: Austausch über osteuropäische Politik
• „Vision: Innovation!“ – KAS-Konferenz bringt Politik, Wissenschaft und Sicherheitstechnologie an einen Tisch
• Politik - Die Linke fordert Nominierungsrecht bei Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht