--- title: Berlin-Linke unter Druck: Debatten um Eralp, Antisemitismus und Koalitionspläne canonical: https://politik-ratgeber.de/berlin-linke-unter-druck-debatten-um-eralp-antisemitismus-und-koalitionsplaene/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-09-29 updated: 2026-09-29 language: de category: News description: In Berlin belasten Eralps frühere Rote-Hilfe-Mitgliedschaft, Kontakte ins Clan-Milieu und Antisemitismusdebatten die Linke; zugleich fällt die Union auf 19 Prozent. source: Provimedia GmbH --- # Berlin-Linke unter Druck: Debatten um Eralp, Antisemitismus und Koalitionspläne > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-09-29 **Zusammenfassung:** In Berlin belasten Eralps frühere Rote-Hilfe-Mitgliedschaft, Kontakte ins Clan-Milieu und Antisemitismusdebatten die Linke; zugleich fällt die Union auf 19 Prozent. --- Die politische Debatte in Deutschland verschärft sich: In Berlin sorgen die frühere Mitgliedschaft von Elif Eralp, Kontakte ins Clan-Milieu und Streit über Antisemitismus für neue Konflikte, während die Union bundesweit auf einen Tiefpunkt fällt. Zugleich drohen Unionsländer mit finanziellen Konsequenzen für die Hauptstadt, und Spanien reagiert mit weitreichenden Mietrechtsreformen auf wachsenden sozialen Druck. ## Berlin: Debatte über Elif Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp war nach Angaben der WELT bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. In den Ausgaben des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses von 2022 und 2023 wurde der Verein unter ihren Mitgliedschaften aufgeführt; in der Ausgabe vom Oktober 2025 fehlte der Eintrag, während andere Mitgliedschaften weiterhin genannt wurden. Die Bundesregierung bezeichnet die Rote Hilfe laut WELT als „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Ihr wesentliches Tätigkeitsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Der Verein übernimmt nach eigenen Angaben auf Antrag unter anderem Anwaltskosten und Geldstrafen, kann die Unterstützung aber kürzen oder ablehnen, wenn Antragsteller mit Behörden zusammenarbeiten oder sich vor Gericht für die vorgeworfene Tat entschuldigen. Die Landesgeschäftsstelle der Linken erklärte, Eralp sei während ihres Jurastudiums beigetreten, um Menschen mit linken und sozialen Anliegen den Zugang zu juristischem Beistand zu erleichtern. Danach sei sie „über Jahre passives Mitglied“ gewesen. Nach Angaben der Partei trat sie im vergangenen Jahr wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“ aus dem Verein aus, und zwar vor ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl. Im Wahlprogramm der Berliner Linken wird die Rote Hilfe laut WELT als Beispiel für Vereine genannt, die unter Druck stünden. Die Partei erklärt darin, antifaschistische Vereine wie die Rote Hilfe und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten verteidigen und ihre Gemeinnützigkeit unterstützen zu wollen. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wurden Grüne und SPD zu Gesprächen eingeladen. Im Mittelpunkt dürfte dabei auch der Streit über Antisemitismus stehen, da Teile der Berliner Linken wegen ihrer Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus wiederholt kritisiert wurden. > „Die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ – so bezeichnet die Bundesregierung die Rote Hilfe laut WELT. **Zusammenfassung:** Eralp war laut WELT bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe und trat nach Angaben der Linken vor ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin aus. Die Debatte fällt in eine Phase, in der mögliche Koalitionsgespräche in Berlin von Fragen zu Antisemitismus und politischen Kontakten belastet werden. ## RTL/ntv-Trendbarometer: Union fällt auf 19 Prozent, SPD legt zu CDU und CSU erreichen im RTL/ntv-Trendbarometer laut n-tv 19 Prozent und damit einen neuen Tiefpunkt. Die AfD liegt bei 26 Prozent, während die SPD um zwei Prozentpunkte auf 14 Prozent steigt. Die von Forsa erhobenen Werte zeigen, dass die Union einen Prozentpunkt verliert. Einen Wert von 19 Prozent hatte sie im RTL/ntv-Trendbarometer laut n-tv bisher nur einmal erreicht, kurz vor der Bundestagswahl, Anfang September 2021. Die Grünen kommen auf 16 Prozent und verlieren zwei Prozentpunkte gegenüber Mitte September. | Partei beziehungsweise Gruppe | Zustimmungswert | | AfD | 26 Prozent | | CDU/CSU | 19 Prozent | | Bündnis90/Die Grünen | 16 Prozent | | SPD | 14 Prozent | | Die Linke | 12 Prozent | | FDP | 4 Prozent | | BSW | 3 Prozent | | Sonstige Parteien | 6 Prozent | Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen auf 33 Prozent und bleibt damit deutlich von einer Mehrheit entfernt. FDP und BSW würden mit 4 beziehungsweise 3 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt bei 24 Prozent; bei der Bundestagswahl 2025 waren es 17,9 Prozent Nichtwähler. Auch bei der politischen Kompetenz verliert die Union. CDU und CSU erreichen dort 9 Prozent, einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und die Hälfte des Wertes vom März dieses Jahres. Die AfD liegt mit 12 Prozent vorn, die SPD kommt auf 8 Prozent und liegt damit erstmals seit Monaten vor den Grünen, die auf 7 Prozent fallen. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert laut n-tv auch unter den Anhängern von CDU und CSU an Zustimmung. 59 Prozent der Unionsanhänger sind mit seiner Arbeit unzufrieden, während der Anteil der Zufriedenen von 44 auf 39 Prozent fällt. Insgesamt sind 11 Prozent aller Befragten mit seiner Arbeit zufrieden, 87 Prozent sind es nicht. Bei den Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung rechnen 17 Prozent mit einer Verbesserung in den kommenden Jahren. 60 Prozent erwarten eine Verschlechterung. Als derzeit wichtigstes Thema nennen 45 Prozent die Landtagswahlen, gefolgt von der Lage der Bundesregierung mit 29 Prozent und der wirtschaftlichen Lage mit 22 Prozent. Die Umfrage wurde laut n-tv vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 22. und 28. September erhoben. Befragt wurden 2501 Menschen; die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus 2,5 Prozentpunkte. Zur politischen Kompetenz wurden 1003 Menschen befragt. **Zusammenfassung:** Die AfD führt mit 26 Prozent, während CDU und CSU auf 19 Prozent fallen. Die SPD verbessert sich auf 14 Prozent, doch die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 33 Prozent. ## Berliner Linke-Wahlparty: Issa Remmo spricht über seinen Besuch Der Clan-Chef Issa Remmo hat laut BILD gegenüber einem Reporter von „Spiegel TV“ erklärt, warum er bei der Wahlparty der Berliner Linken anwesend war. Zunächst wollte Remmo keine Auskunft geben und sagte: „Ich will mit euch nicht reden.“ Danach erklärte er: „Ich hab ein bildhübsche Mädchen da gesehen und ich will sie klarmachen.“ Nach Darstellung der BILD dürfte diese Erklärung nicht der einzige Grund für seinen Besuch gewesen sein. Remmo machte bei der Wahlparty deutlich, dass er die Linke unterstützt, und wiederholte diese Unterstützung auch gegenüber „Spiegel TV“. > „Weil die Linke, die haben gar nicht was geklaut von Deutschland hier. Die gehen nicht mit ihren Frauen bei Gucci und Louis Vuitton und Prada. Die sind immer bei Woolworth, bei Aldi und Lidl gehen die einkaufen.“ Auch beim Thema Antisemitismus nahm Remmo die Partei laut BILD ausdrücklich in Schutz. Er sagte: „Die Linke sind ganz normale Menschen, ja, und die haben absolut keine Hass, keine Antisemitismus. Absolut nix. Die Linke, die haben gar keine Hass für Juden. Gar nicht.“ Die BILD berichtet außerdem über Chats zwischen Remmos Sohn Firas und dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Koçak soll dem Sohn unter anderem geschrieben haben: „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater“. Später habe der Politiker ihn gebeten, eine Rede in der Familie weiterzuverbreiten: „Bruder hilf mir mal das hier zu verbreitern. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ Die Antwort habe gelautet: „Gerne Bruder.“ Koçak erklärte laut BILD, er habe zum Zeitpunkt des ersten Kontakts nicht gewusst, mit wem er schreibe. Er entschuldigte sich und kündigte an, den Vorgang mit seinem Team aufzuarbeiten. Die Berliner Linke betonte nach Remmos Auftauchen, dass er nicht eingeladen worden sei und aufgefordert worden sei, die Feier zu verlassen. **Zusammenfassung:** Remmo begründete seinen Besuch zunächst mit dem Interesse an einer Frau, bekannte sich laut BILD aber zugleich zur Linken. Parallel sorgen veröffentlichte Chatnachrichten zwischen seinem Sohn und dem Linke-Abgeordneten Ferat Koçak für politische Erklärungsnot. ## Unionsländer drohen Berlin mit finanziellen Konsequenzen Unionsregierte Bundesländer wollen Berlin im Fall einer von der Linken geführten Landesregierung mit finanziellen Konsequenzen drohen. Klaus Holetschek, CSU-Landtagsfraktionschef, sagte nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern in München, bei einer Landesregierung, die Antisemitismus und Judenhass im Programm habe, werde eine gemeinsame Initiative gestartet. > „Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt“, sagte Klaus Holetschek laut Tagesspiegel. Nach Angaben des Tagesspiegel geht es dabei zum einen um Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, in dem Berlin eines der größten Nehmerländer ist. Zum anderen soll der Hauptstadtfinanzierungsvertrag erneut besprochen werden. Dieser gleicht Mehrausgaben Berlins durch den Bund in den Bereichen innere Sicherheit und Hauptstadtkultur aus. Das Treffen der Fraktionschefs fand laut Tagesspiegel bei Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der Staatskanzlei in München statt. Holetschek forderte angesichts bundespolitischer Herausforderungen einen engeren Schulterschluss der Länder und schnellere Entscheidungen, unter anderem bei Gesundheit, Pflege und Energiekosten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, kritisierte den Vorstoß. Der Kampf gegen Antisemitismus brauche Ernsthaftigkeit und keine Instrumentalisierung, sagte er dem Tagesspiegel. Er verwies darauf, dass in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Ministerpräsident drohe und Söder zugleich strikt gegen eine Kürzung des Länderfinanzausgleichs sei. Weitere Themen des Treffens waren laut Tagesspiegel die wirtschaftliche Stabilisierung, anstehende Sozialreformen und die Bedeutung des Föderalismus. Auch ein Treffen mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sei geplant. **Zusammenfassung:** CDU/CSU-Fraktionschefs aus den unionsregierten Ländern stellen für den Fall einer von der Linken geführten Berliner Regierung die Finanzierung der Hauptstadt infrage. Die Grünen werfen ihnen vor, den Kampf gegen Antisemitismus politisch zu instrumentalisieren. ## Spanien beschließt Reformvarianten für stärkeren Mieterschutz Spaniens Regierung hat laut SZ.de nach der Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal eine Reform des Mietrechts beschlossen. Die Regierung legte zwei Varianten vor: eine mit unbefristeten Mietverträgen und eine weitergehende Variante mit einem Räumungsverbot bis 2030 sowie einem Kaufstopp für Immobilienfonds. Der Fall Abascal hatte landesweit Empörung ausgelöst. Die Rentnerin war unter Einsatz von 200 Polizisten aus ihrer Wohnung geholt worden; in Madrid, Barcelona, Málaga und weiteren Städten entstanden Protestcamps. Das linke Bündnis Sumar, das mit den Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez koaliert und fünf der 22 Ministerinnen und Minister stellt, erhöhte den politischen Druck. Da Sánchez im Parlament keine Mehrheit hat, musste die Neuregelung laut SZ.de auch mit der baskischen Regionalpartei PNV und der katalanischen Junts verhandelt werden. Die Kabinettssitzung wurde um mehr als eine Stunde verschoben, nachdem die Verhandlungen bis in die Nacht gedauert hatten. Die beiden Dekrete gelten sofort, müssen aber noch eine Abstimmung im Parlament überstehen, die für diesen Freitag in einer Sondersitzung vorgesehen ist. Das erste Dekret sieht vor, dass es bis 2030 keine Zwangsräumungen für vulnerable Bewohner geben soll. Bereits laufende Mietverträge sollen verlängert werden. Immobilienfonds sollen mit Ausnahmen bis 2028 keine Wohnungen mehr kaufen dürfen. Vermieter, die günstigen Wohnraum anbieten, sollen steuerliche Vorteile erhalten. Ferienwohnungen sollen höher besteuert und maximal für 31 Tage am Stück vermietet werden. Mit dieser Variante hofft die Regierung laut SZ.de, auch die Zustimmung von Junts und PNV zu gewinnen. Das zweite Dekret greift die Forderung nach unbefristeten Mietverträgen auf. Bisher dürfen Vermieter nach fünf Jahren Laufzeit kündigen oder die Miete meist beliebig neu festsetzen. Künftig sollen Vermieter einen berechtigten Grund nachweisen müssen, wenn sie einen Vertrag nicht verlängern wollen; andernfalls soll der Mieter entschädigt werden. Die katalanische Junts-Fraktionssprecherin Míriam Nogueras warnte laut SZ.de vor einer Benachteiligung privater Kleinvermieter. Die linke Partei Podemos bezeichnete den Vorschlag als „halbherzig und ungenügend“ und fordert die Enteignung von 650 000 Wohnungen von Großvermietern. Die konservativen und rechten Oppositionsparteien Partido Popular und Vox lehnen eine stärkere staatliche Regulierung ab und setzen auf Neubau und Eigentumsförderung. Vox macht laut SZ.de die in Spanien starke Zuwanderung für die Wohnungsknappheit verantwortlich. Maricarmen Abascal wird unterdessen in ihre Wohnung im Stadtteil Retiro zurückkehren. Der Vermieter erlaubte ihr, dort gegen Bezahlung von 30 Prozent ihrer Einkünfte zu bleiben. Das Protestcamp auf der Puerta del Sol soll bestehen bleiben, bis die Details des „Maricarmen-Dekrets“ veröffentlicht und geprüft wurden. **Zusammenfassung:** Spaniens Regierung reagiert auf den Fall einer 87-jährigen Zwangsgeräumten mit zwei Mietrechtsdekreten. Vorgesehen sind unter anderem ein Räumungsverbot bis 2030, Einschränkungen für Immobilienfonds bis 2028, steuerliche Vorteile für günstigen Wohnraum und mögliche unbefristete Mietverträge. ## Einschätzung der Redaktion Die Vorgänge zeigen vor allem ein wachsendes Glaubwürdigkeits- und Abgrenzungsproblem der Berliner Linken. Frühere Mitgliedschaften oder zufällige Kontakte sind für sich genommen kein Beleg für verfassungsfeindliche Politik. Für eine Regierungspartei wird jedoch entscheidend sein, ob sie nachvollziehbar zwischen legitimer politischer Unterstützung, radikalen Positionen und problematischen Netzwerken unterscheidet. **Infobox:** Politisch relevant ist weniger der einzelne Kontakt als die Fähigkeit der Linken, Transparenz, klare Grenzen und glaubwürdige Konsequenzen zu zeigen. Die Umfragewerte deuten auf eine erhebliche Vertrauenskrise der Union und der Bundesregierung hin. Besonders problematisch ist, dass die AfD davon profitiert, während die Regierungsparteien keine gemeinsame Mehrheit erreichen. Der hohe Anteil Nichtwähler und Unentschlossener macht zugleich deutlich, dass die politische Lage volatil bleibt und sich nicht allein aus festen Parteibindungen erklären lässt. **Infobox:** Die zentrale Herausforderung der Union besteht darin, verlorenes Vertrauen bei Kompetenz, Führung und wirtschaftlicher Perspektive zurückzugewinnen. Der Auftritt eines Clan-Chefs auf einer Parteiveranstaltung und die dazugehörigen Nachrichten sind politisch vor allem deshalb brisant, weil sie Fragen nach Zugang, Urteilskraft und professioneller Kommunikation aufwerfen. Eine glaubwürdige Reaktion muss den Vorgang präzise aufklären, ohne aus einem einzelnen Kontakt pauschale Vorwürfe gegen eine gesamte Partei abzuleiten. **Infobox:** Entscheidend sind transparente Aufklärung, klare Distanzierung von problematischen Akteuren und ein nachvollziehbarer Umgang mit politischen Kontakten. Die angedrohte Kürzung oder Neubewertung von Finanzierungsleistungen wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden, doch finanzielle Sanktionen gegen ein Bundesland dürfen nicht als parteipolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Derartige Drohungen verschärfen den Konflikt und schwächen den föderalen Zusammenhalt, statt sachliche Kriterien zu schaffen. **Infobox:** Der Kampf gegen Antisemitismus braucht klare Standards und Konsequenz, aber keine politisch motivierte Drohung mit der finanziellen Schwächung Berlins. Die spanische Reform markiert einen nachvollziehbaren Versuch, den sozialen Schutz in einem angespannten Wohnungsmarkt zu stärken. Zugleich besteht ein erhebliches Risiko, dass weitreichende Eingriffe private Vermieter abschrecken und das ohnehin knappe Angebot weiter verengen. Dauerhaft wirksam wird die Politik daher nur, wenn Mieterschutz mit mehr Wohnungsbau, schnelleren Genehmigungen und gezielter Unterstützung Bedürftiger verbunden wird. **Infobox:** Sofortiger Schutz kann soziale Härten mindern; ohne zusätzlichen Wohnraum drohen jedoch neue Engpässe und Verteilungskonflikte. Quellen: - [„Größte Gruppe im deutschen Linksextremismus“ – Eralp war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe](https://www.welt.de/politik/deutschland/article6abbc05f4b6805f784a0ad94/elif-eralp-groesste-gruppe-im-deutschen-linksextremismus-linke-wahlsiegerin-war-jahrelang-mitglied-der-roten-hilfe.html) - [CDU/CSU fallen unter 20 Prozent, SPD macht Sprung nach vorn](https://www.n-tv.de/politik/CDU-CSU-fallen-unter-20-Prozent-SPD-macht-Sprung-nach-vorn-id31358999.html) - [Clanchef liefert Begründung für Besuch der Linken Wahlparty](https://www.bild.de/politik/inland/clanchef-liefert-begruendung-fuer-besuch-der-linken-wahlparty-6abc14d772f1dd17be2d372c) - [Nach Vorstoß von Söder Unionsländer wollen Berlin bei antisemitischer Linksregierung Geld entziehen](https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-nach-vorstoss-von-soder-unionslander-wollen-berlin-bei-antisemitischer-linksregierung-geld-entziehen-16104277.html) - [Spanien Mietrecht Reform: Regierung plant neuen Mieterschutz - Politik - SZ.de](https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-mietrechtsreform-regierung-mieterschutz-li.3555730) - [Bundestag: Julia Klöckner droht Fraktionen von AfD und Linken mit Rauswurf](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/polarisierung-bundestag-julia-kloeckner-afd-linke-ordnungsrufe-gxe) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/berlin-linke-unter-druck-debatten-um-eralp-antisemitismus-und-koalitionsplaene/)* *© 2026 Provimedia GmbH*