--- title: AfD vor ersten Ämtern: BSW entscheidet in Sachsen-Anhalt mit canonical: https://politik-ratgeber.de/afd-vor-ersten-aemtern-bsw-entscheidet-in-sachsen-anhalt-mit/ author: Politik-Ratgeber Redaktion published: 2026-09-24 updated: 2026-09-24 language: de category: News description: Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals ein Schlüsselamt besetzen, während ihre EU-Kritik und Euro-Austrittsforderungen auf Widerstand stoßen. Zugleich fordert die Wirtschaft wegen USA-China-Spannungen einen EU-Handelsplan. source: Provimedia GmbH --- # AfD vor ersten Ämtern: BSW entscheidet in Sachsen-Anhalt mit > **Autor:** Politik-Ratgeber Redaktion | **Veröffentlicht:** 2026-09-24 **Zusammenfassung:** Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals ein Schlüsselamt besetzen, während ihre EU-Kritik und Euro-Austrittsforderungen auf Widerstand stoßen. Zugleich fordert die Wirtschaft wegen USA-China-Spannungen einen EU-Handelsplan. --- Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor möglichen ersten Schlüsselämtern, während ihre europapolitischen Forderungen bundesweit für Kontroversen sorgen. Zugleich warnen Unionspolitiker vor den Folgen eines Euro-Austritts, und die deutsche Wirtschaft drängt angesichts neuer USA-China-Spannungen auf einen klaren EU-Handelsplan. Der Pressespiegel beleuchtet die politischen Machtverschiebungen und wirtschaftlichen Konfliktlinien im Überblick. ## AfD vor ersten Ämtern in Sachsen-Anhalt – Europa und Handel im Fokus ## Sachsen-Anhalt: BSW wird bei Wahl des Landtagspräsidenten zum Zünglein an der Waage In Sachsen-Anhalt zeichnen sich nach der Landtagswahl erste Folgen einer möglichen Allianz zwischen der AfD und dem BSW ab. Wie **SZ.de** berichtet, hat das BSW bereits wenige Tage nach der Wahl angekündigt, einen Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten zu wählen. Als stärkste Fraktion verfügt die AfD über das Vorschlagsrecht. Für die Wahl in geheimer Abstimmung ist jedoch die absolute Mehrheit von mindestens 42 Stimmen erforderlich. Die AfD stellt im neuen Landtag 39 Abgeordnete – ebenso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Damit können sich beide politischen Lager gegenseitig blockieren. Das BSW verfügt über fünf Mandate und wird dadurch zur entscheidenden Kraft bei der Besetzung des Amtes. Nach Darstellung der Quelle könnte Sachsen-Anhalt damit erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte einen Landtagspräsidenten aus den Reihen einer rechtsextremen Partei bekommen. Die AfD strebt laut **SZ.de** darüber hinaus weitere Ämter an. | Angabe | Wert | | Mandate der AfD | 39 | | Mandate von CDU, SPD, Grünen und Linken zusammen | 39 | | Mandate des BSW | 5 | | Erforderliche Mehrheit für die Wahl | mindestens 42 Stimmen | **Infobox:** Die AfD hat das Vorschlagsrecht, benötigt für die Wahl aber mindestens 42 Stimmen. Mit fünf Mandaten kann das BSW den Ausgang entscheidend beeinflussen. ## AfD fordert neue EU-Verträge und mehr nationale Souveränität Bei „Markus Lanz“ hat Leif-Erik Holm, AfD-Ministerpräsidentenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, für eine Neuverhandlung der europäischen Verträge plädiert. Nach Angaben von **ZDFheute** will die AfD an der europäischen Zusammenarbeit grundsätzlich festhalten, zugleich aber die Kompetenzen der Europäischen Union deutlich zurückführen. Holm begründete die Forderungen unter anderem mit der aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie aus Brüssel. Die AfD wolle die EU „zurückbauen“, nationale Souveränität stärken und eine Zusammenarbeit der Staaten erhalten, ohne einen europäischen „Superstaat“ zu schaffen. > „Wir wollen eigentlich die EU zurückbauen. Wir wollen eigentlich eine Gemeinschaft haben, wie sie vorher war. Wir wollen die nationale Souveränität haben, aber wir wollen natürlich eine Zusammenarbeit“, sagte Leif-Erik Holm laut ZDFheute. Außerdem wolle die AfD nicht dauerhaft der größte Nettozahler bleiben. Holm verwies zudem auf die europäische Schuldenregel, nach der die Schuldenquote der Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen 2025 jedoch lediglich zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten über dieser Grenze. Die AfD verbindet ihren europapolitischen Kurs laut Quelle mit Forderungen nach einer härteren Migrationspolitik, weniger EU-Kompetenzen und einer gezielten Ansprache über soziale Medien. In ihren Programmen fordert die Partei zudem, die Transferunion des Euro-Systems zu beenden. Sollte eine grundlegende Reform der EU nicht möglich sein, strebt sie laut **ZDFheute** einen Austritt Deutschlands aus der EU an. | Thema | Angabe | | Vereinbarte Schuldenquote | höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts | | EU-Mitgliedstaaten über dieser Grenze im Jahr 2025 | zwölf der 27 | **Infobox:** Leif-Erik Holm fordert neue europäische Verträge, weniger EU-Kompetenzen und mehr nationale Souveränität. Die AfD verbindet dies mit einer möglichen Abkehr vom Euro und einem möglichen EU-Austritt, falls eine grundlegende Reform nicht gelingt. ## Manfred Weber warnt vor Folgen eines Euro-Austritts Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und CSU-Politiker, wies die Forderungen bei „Markus Lanz“ entschieden zurück. Er bezeichnete einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone laut **ZDFheute** als hochriskant und warnte vor schwerwiegenden Folgen für die gemeinsame Währung. > „Wenn das größte Land der Europäischen Union, der Eurozone, den Euro verlassen würde, würde das die gemeinsame Währung zerstören“, sagte Manfred Weber laut ZDFheute. Weber argumentierte, deutsche Banken legten Kundeneinlagen weltweit an, unter anderem in den USA und Asien, führten diese Anlagen aber weiterhin in Euro. Bei einem Austritt Deutschlands aus dem Euro würden Kunden deshalb weiterhin auf der Rückzahlung ihrer Euro-Guthaben bestehen. > „Austritt bedeutet: Am Tag nachher sind alle deutschen Banken pleite. (…) Das heißt, wir würden morgen eine Situation haben, wo Bankautomaten nicht mehr funktionieren“, sagte Weber laut ZDFheute. Darüber hinaus verwies der EVP-Vorsitzende auf die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts für die deutsche Exportwirtschaft. Als Beispiel nannte er Rumänien, wo zahlreiche deutsche Unternehmen wie Lidl und Hornbach vertreten seien. Deutschland profitiere daher massiv vom europäischen Binnenmarkt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Weber ab. Er warnte, wer glaube, die EU neu erfinden zu können, werde sie zerstören, und erklärte, mit denjenigen, die solche Positionen vertreten, könne es für die Union keine Zusammenarbeit geben. **Infobox:** Weber sieht einen deutschen Euro-Austritt als Gefahr für die gemeinsame Währung, deutsche Banken und den Zahlungsverkehr. Zugleich betont er die Bedeutung des Binnenmarkts für die deutsche Exportwirtschaft und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. ## Deutsche Wirtschaft fordert vor USA-China-Gipfel einen EU-Handelsplan Vor dem USA-China-Gipfel fordert die deutsche Wirtschaft eine aktivere Handelspolitik der Europäischen Union. Nach einem Bericht von **web.de** könnten neue Konflikte um Rohstoffe und Technologien deutsche Lieferketten schwer treffen. Im Mittelpunkt steht damit die Frage, wie die EU auf wachsende Spannungen zwischen den USA und China reagieren soll. Die deutsche Wirtschaft verlangt laut Quelle einen gemeinsamen europäischen Plan, um wirtschaftliche Risiken besser abzufedern und die Interessen der Mitgliedstaaten stärker zu bündeln. Besonders die Versorgung mit Rohstoffen und der Zugang zu Technologien werden als mögliche Konfliktfelder genannt. Veränderungen in diesen Bereichen könnten sich unmittelbar auf deutsche Lieferketten auswirken. - Die deutsche Wirtschaft fordert eine aktivere EU-Handelspolitik. - Neue Konflikte zwischen den USA und China könnten Rohstofflieferungen beeinträchtigen. - Auch technologische Auseinandersetzungen könnten deutsche Lieferketten treffen. **Infobox:** Vor dem USA-China-Gipfel verlangt die deutsche Wirtschaft einen aktiveren Kurs der EU. Im Fokus stehen mögliche Risiken für Rohstoffe, Technologien und deutsche Lieferketten. ## Politikangebot des Landkreises Osnabrück Der **Landkreis Osnabrück** bündelt auf seiner politischen Informationsseite Themen aus Verwaltung, Europa, Wirtschaft, Migration, Klima, Verkehr und sozialen Angelegenheiten. Zu den aufgeführten Bereichen gehören unter anderem das Europabüro, Europa Top News, kommunaler Klimaschutz, Wirtschaftsförderung sowie Migration und Integration. Die Seite verweist außerdem auf verschiedene kommunale Angebote und Fachthemen. Dazu zählen unter anderem Breitbandausbau, Katastrophenschutz, öffentliche Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, Bildung, Familienangebote und Aufenthaltsrecht. Im Bereich Europa nennt der Landkreis sein Europabüro, die Europa-Union und den Bereich „Europa Top News“. Für die regionale Wirtschaft werden unter anderem der Wirtschaftsstandort, Gewerbeflächen, das Fachkräftebüro, das Gründungszentrum sowie Innovations- und Businesszentren aufgeführt. Auch politische und gesellschaftliche Themen werden über die Verwaltungsangebote abgedeckt. Genannt werden unter anderem soziale Leistungen, Wohngeld-Plus-Reform, rechtliche Betreuung, Leitlinien zur Inklusion sowie Angebote für Menschen aus der Ukraine und Informationen zu Aufenthaltsrecht, Einbürgerung und Asyl. **Infobox:** Der Landkreis Osnabrück stellt ein breites Angebot an politischen und kommunalen Informationen bereit. Die Themen reichen von Europa und Wirtschaft über Migration und Soziales bis zu Klima, Verkehr und Katastrophenschutz. ## Einschätzung der Redaktion Die politische Relevanz liegt weniger in einzelnen Personalentscheidungen als in der wachsenden Fähigkeit der AfD, parlamentarische Abläufe und politische Debatten zu prägen. Eine Unterstützung durch das BSW würde Abgrenzungsbeschlüsse unter erheblichen Druck setzen und könnte langfristig die politische Normalisierung der AfD fördern. Die Forderungen nach weniger europäischer Integration stehen zugleich in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Gerade angesichts internationaler Handelskonflikte wären nationale Alleingänge besonders riskant, weil sie Verhandlungsmacht, Lieferketten und den Binnenmarkt schwächen könnten. **Kurzfazit:** Die Entwicklung markiert eine strategische Herausforderung für demokratische Parteien: Sie müssen institutionelle Zusammenarbeit klar begrenzen und zugleich überzeugende Antworten auf Bürokratie, Migration und wirtschaftliche Unsicherheit liefern. Quellen: - [Sachsen-Anhalt: Was ein Landtagspräsident von der AfD bedeutet - Politik - SZ.de](https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-landtagspraesident-afd-bsw-li.3551974) - [US-News: Minister: Acht Suizidversuche auf Flugzeugträger Abraham Lincoln](https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101448192/us-news-minister-acht-suizidversuche-auf-flugzeugtraeger-abraham-lincoln.html) - [EVP-Fraktionsvorsitzender bei "Lanz": Weber warnt vor EU-Austritt](https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/lanz-weber-holm-afd-eu-100.html) - [USA und China: Wirtschaft fordert EU-Plan](https://web.de/magazine/politik/videos/usa-china-wirtschaft-eu-plan-42756760) - [Politik im Landkreis Osnabrück](https://www.landkreis-osnabrueck.de/politik) - [5 Politik-Podcasts für den Einstieg in die Politik - und besonders geeignet für junge Erwachsene](https://www.sonntagsblatt.de/artikel/medien/5-politik-podcasts-fuer-den-einstieg-die-politik-und-besonders-geeignet-fuer-junge) --- *Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht auf [politik-ratgeber.de](https://politik-ratgeber.de/afd-vor-ersten-aemtern-bsw-entscheidet-in-sachsen-anhalt-mit/)* *© 2026 Provimedia GmbH*