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Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Ton zwischen CDU und AfD: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund attackiert die CDU-Führung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze scharf und stellt eigene radikale Reformpläne vor. Die CDU warnt vor einer Gefährdung der Demokratie, sollte sie die Wahl verlieren. Der Schlagabtausch markiert den Auftakt zu einem polarisierenden Wahlkampf, in dem die AfD mit markigen Forderungen und Kritik an der Landesregierung auf Stimmenfang geht.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund kritisiert CDU-Führung in Sachsen-Anhalt
Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein enges Rennen zwischen CDU und AfD ab. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat dabei scharfe Kritik an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) geübt. Siegmund entgegnete dem Vorwurf Haseloffs, er habe „noch nie eine Verwaltung von innen gesehen“, mit der Aussage: „Haseloff und Schulze haben die Verwaltung viel zu lange nur von innen gesehen.“ Siegmund betonte, die AfD wolle die „Verwaltung des Niedergangs stoppen“ und einen „positiven Aufbruch“ herbeiführen.
Haseloff hatte nach seinem Verzicht auf die CDU-Spitzenkandidatur die Bedeutung der Landtagswahl am 6. September 2026 hervorgehoben. Er warnte: „Wenn die CDU politisch nicht Erfolg hat, dann wird es ganz schwierig für die demokratische Zukunft in unserem Land.“ Der designierte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze stehe laut Haseloff für eine klare Abgrenzung zur AfD.
Siegmund kritisierte zudem, dass Schulze im Volk „relativ unbekannt“ sei und warf der Landesregierung vor, keine Politik für das eigene Volk zu machen. Die AfD plant laut Siegmund, die Landesverwaltung zu verkleinern, eine „große Abschiebeoffensive“ einzuleiten sowie Kitas und Schulessen kostenfrei zu machen. Die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestufte AfD strebt an, nach der Landtagswahl allein regieren zu können. Im Wahlkampf setzt Siegmund verstärkt auf soziale Medien und Präsenz vor Ort, um auch die Perspektive derjenigen kennenzulernen, die bisher nicht überzeugt werden konnten. Er betonte: „Sollte ich gewählt werden, will ich ein Ministerpräsident für alle sein.“
| Wichtige Aussagen | Quelle |
|---|---|
| AfD will Landesverwaltung verkleinern, Abschiebeoffensive, kostenfreie Kitas und Schulessen | SZ.de |
| Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 | SZ.de |
| AfD will allein regieren, setzt auf soziale Medien und Präsenz vor Ort | SZ.de |
Zusammenfassung: Die AfD in Sachsen-Anhalt positioniert sich mit scharfer Kritik an der CDU und will mit eigenen Schwerpunkten wie Verwaltungsreform und Sozialpolitik in den Wahlkampf ziehen. Die CDU warnt vor einer schwierigen Zukunft für die Demokratie, sollte sie die Wahl verlieren. (Quelle: SZ.de)
USA weiten Stahl- und Aluminiumzölle auf hunderte Produkte aus
Die US-Regierung hat die bestehenden Stahl- und Aluminiumzölle auf hunderte weitere Warenkategorien ausgeweitet. Ziel dieser Maßnahme ist es, die heimische Industrie zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen zu stärken. Die Ausweitung betrifft zahlreiche Produkte, die bislang nicht unter die bisherigen Zölle fielen.
Mit dieser Entscheidung setzt die US-Regierung ihre protektionistische Handelspolitik fort. Die Maßnahme wird als Reaktion auf anhaltende Handelskonflikte und die Sorge um unfaire Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt gesehen. Die neuen Zölle sollen insbesondere Importe aus Ländern betreffen, die als Hauptverursacher von Überkapazitäten im Stahl- und Aluminiummarkt gelten.
| Maßnahme | Betroffene Produkte | Quelle |
|---|---|---|
| Ausweitung der Zölle | Hunderte Warenkategorien aus Stahl und Aluminium | Deutschlandfunk |
Zusammenfassung: Die USA haben ihre Stahl- und Aluminiumzölle auf zahlreiche weitere Produkte ausgeweitet, um die heimische Industrie zu schützen und auf internationale Überkapazitäten zu reagieren. (Quelle: Deutschlandfunk)
Wählergemeinschaft BfB in Schenefeld setzt auf Verjüngung und Bürgernähe
Die Wählergemeinschaft „Bürger für Bürger“ (BfB) aus Schenefeld hat einen neuen Vorstand gewählt. Roman Reinert übernimmt den Vorsitz, Ingo Meier ist sein Stellvertreter. Der Wechsel wurde notwendig, da die bisherigen Amtsinhaber Manfred Pfitzner und Wolfgang Oldenburg nicht mehr kandidierten. Beide bleiben jedoch weiterhin in ihren Aufgaben als Vorsitzende und Sprecher der BfB-Fraktion in der Ratsversammlung und den Fachausschüssen aktiv.
Seit der Kommunalwahl 2023 ist die BfB mit 5 Sitzen in der Ratsversammlung vertreten. Pfitzner ist Vorsitzender im Hauptausschuss. Die BfB betont, dass sie keine ideologische Ausrichtung verfolgt, sondern sachorientiert und auf die Stadt Schenefeld begrenzt arbeitet. Die Mitglieder bringen vor allem Expertise in den Bereichen Stadtentwicklung, Schule und Bildung sowie Umwelt ein. So wurde beispielsweise die Überplanung am Parkgrund von der BfB abgelehnt, da die Bebauung als zu massiv angesehen wurde und Schenefeld bereits zu den am engsten besiedelten Kommunen in Schleswig-Holstein zählt.
Der neue Vorstand möchte die politische Arbeit verjüngen und weiblicher machen. Konkrete Maßnahmen zur Bürgernähe sind bereits geplant, darunter regelmäßige Fahrradtouren durch Schenefeld und monatliche Präsenz in den Stadtteilen, um mit den Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen. Ziel ist es, mehr Frauen und jüngere Mitglieder für die politische Arbeit zu gewinnen und die Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.
- Neuer Vorstand: Roman Reinert (Vorsitzender), Ingo Meier (Stellvertreter)
- BfB seit 2013 in der Ratsversammlung, aktuell 5 Sitze
- Schwerpunkte: Stadtentwicklung, Schule, Bildung, Umwelt
- Maßnahmen für mehr Bürgernähe: Fahrradtouren, monatliche Präsenz in Stadtteilen
- Ziel: Verjüngung und mehr Frauen im Team
Zusammenfassung: Die BfB in Schenefeld setzt auf einen Generationenwechsel im Vorstand, will die politische Arbeit verjüngen und weiblicher machen sowie die Bürgerbeteiligung durch neue Formate stärken. (Quelle: shz.de)
Einschätzung der Redaktion
Die deutliche Konfrontation zwischen AfD und CDU in Sachsen-Anhalt unterstreicht die zunehmende Polarisierung im politischen Diskurs des Landes. Die AfD nutzt gezielt Kritik an der etablierten Landesregierung, um sich als Alternative zu positionieren und eigene Schwerpunkte wie Verwaltungsabbau, Abschiebepolitik und kostenfreie Sozialleistungen in den Vordergrund zu rücken. Die Strategie, verstärkt auf soziale Medien und direkte Bürgeransprache zu setzen, zeigt ein klares Bemühen, neue Wählergruppen zu erschließen und die eigene Basis zu verbreitern. Die CDU sieht sich gezwungen, ihre Abgrenzung zur AfD zu betonen und warnt vor möglichen Folgen für die demokratische Stabilität. Die anstehende Landtagswahl wird damit zu einem Testfall für die politische Ausrichtung und die gesellschaftliche Akzeptanz der AfD in Sachsen-Anhalt. Die angekündigten Maßnahmen und der Führungswechsel in der CDU könnten den Wahlkampf zusätzlich verschärfen und die politische Landschaft nachhaltig beeinflussen.
- Starke Polarisierung zwischen AfD und CDU
- AfD setzt auf Verwaltungsabbau, Abschiebepolitik und soziale Versprechen
- CDU betont Abgrenzung und warnt vor demokratischen Risiken
- Wahlkampf wird zum Test für politische Mehrheiten und gesellschaftliche Akzeptanz
Quellen:
- Wahlkampf - Keine Verwaltungserfahrung? Siegmund kritisiert CDU-Spitze - Politik - SZ.de
- Zoll-Politik - USA weiten Stahl- und Aluminiumzölle auf hunderte Produkte aus
- So will die Schenefelder Wählergemeinschaft BfB für neuen Schwung in der Politik sorgen
- Liveblog Bundespolitik: Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche sollen ausgeweitet werden
- Nach Ukraine-Treffen: Sicherheitsgarantien beschäftigen deutsche Politik
- Zoll-Politik - USA weiten Stahl- und Aluminiumzölle auf hunderte Produkte aus
